Belgische Staatsanwalt verlangte Puigdemonts Auslieferung an Spanien, doch Gericht verschiebt auf 16. Dezember!

28. Oktober 2019

Dem Europäischen Haftbefehl des Obersten Gerichts Spaniens wegen „sedición y malversación“, das heisst wegen Aufruhr und Unterschlagung, sei Folge zu leisten, da dies auch in Belgien strafbare Handlungen seien. Heute beriet, in erster Instanz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das entsprechende Gremium in Brüssel.

Außerdem hat heute, das Oberste Gericht der EU die Bitte um Immunität von Carles Puigdemont wegen seiner Wahl ins EU-Parlament im vergangenen Mai endgültig abgelehnt, nachdem sein provisorischer Antrag bereits im Juli diesen Jahres verweigert wurde!


Europäischer Haftbefehl? Statistisch insgesamt nur jeder Dritte erfolgreich!

22. Juli 2019

Man sollte eigentlich annehmen, daß in einer gesetzlichen Vereinbarung zwischen 28 demokratischen Rechtsstaaten der EU über die gegenseitige Auslieferung von des Verbrechens verdächtigten Individuen ein klares „procedere“ zu Stande käme? Weit gefehlt, dem ist nicht so!

Dieses juristische Vehikel wurde 2005 eingeführt und pendelte sich bis 2008 auf etwa 15.000 Anträge pro Jahr ein. Aber irgendwie funktionierte er nicht?

Im Einführungsjahr 2005 hatten gar nur 836/6.894 oder 12% Erfolg!
In 2009 waren 4.431/15.827 erfolgreich, also immerhin 28%, mehr als das Doppelte.
2010 hatten 4293/13.891 Erfolg. Das waren 31%.
2011 wurden 3.153/9.784 oder 32% ausgeliefert.
2016, im letzten Jahr über das Zahlen vorliegen, waren es 5.812/16.336 oder 35%.

Das europäische Recht harmonisiert in diesem Punkt unter den Mitgliedstaaten der EU also maximal zu einem guten Drittel. Woran liegt das genau und ist ein solches juristisch-exekutives Instrument unter solchen Bedingungen mehr als Glückspiel?

Die Zahl von nur einem Drittel erfüllter Auslieferungsanträge bezieht sich als Durchschnitt auf die gesamte EU. Im Einzelfall sind EU Staaten „viel krasser“!

An der Spitze stehen einmal mehr die üblichen Verdächtigen neben dem westeuropäischen“failed state“ Belgien, der 660 Europäische Haftbefehle ausstellte und selbst keinen einzigen „Euroorden“, also 660/0(!) Prozent, erfüllte, die Ungarn mit 948/0(!!) und Italien mit 1.768/0(!!!).

Daß die mutmaßlichen nationalkatalanischen, des Staatsstreichs gegen Spanien Verdächtigten Flüchtlinge also gerade nach Belgien flohen, dürfte mehr mit diesem Umstand, als mit dem Sitz der EU zu tun haben, die in diesem Punkt stets klar und ablehnend blieb.

Die Grafiken im verlinkten ABC-Artikel sind ohne spanische Sprachkenntnisse klar verständlich, so daß ich darauf verweise und hier nur einige wenige Beispiele getrennt aufführe:

Dänemark = 83/140 = 59%
Deutschland = 1.358/2.421 = 56%
Frankreich = 367/1.306 = 28%
Spanien = 201/730 = 27%
UK = 162/348 = 46%

Diese Zahlen, beziehungsweise die Nichtauslieferung von Flüchtlingen im Einzelfall, scheinen deshalb viel weniger eine Verurteilung z.B. der spanischen Justiz auszudrücken, wie die nationalkatalanistisch-rassistischen Separatisten dies gerne propagandistisch tun, sondern mit einer generellen Schwäche dieses Europäischen Haftbefehls zu tun zu haben?

Es wird im Artikel darüber spekuliert, ob es im Herbst nach vorraussichtlichen Urteilen im laufenden Verfahren, im Verurteilungsfall erneut zu Europäischen Haftbefehlen kommen wird. Bleibt abzuwarten, wie z.B. die „Musterdemokratie“ Belgien mit spanischen Urteilen umzugehen gedenkt?
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https://www.abc.es/espana/abci-solo-cada-tres-euroordenes-saldan-entrega-reclamado-201907210159_noticia.html

 


Bundesrepublik Deutschland, NICHT Rechtsnachfolger des 3. Reiches, zahlt 2.033 ausländischen Nazi-Kollaborateuren 74 Jahre nach Kriegsende Rente?

2. März 2019

Darunter sind u. a. belgische Mitglieder der Waffen-SS, sozusagen Hitlers letztes Aufgebot in Berlin 1945, denn während die Deutschen so langsam versuchten sich vom Acker zu machten, erwartete die SS-Belgier das vermutliche Todesurteil bei einer Heimkehr. Sie hatten nichts zu verlieren, außer ihrem Leben…

Die Zahlungen basieren auf einem Deutschen Nachkriegsgesetz von 1951 (eigentlich ein guter Jahrgang, meiner nämlich!). Frankreich wollte am vergangenen Mittwoch den 27. Februar 2019 wissen WER deutsche Nazi-Renten bezieht. Es sind noch 54 Personen, die in Frankreich 74 Jahre nach Kriegsende von den Nazis profitieren. Die Deutschen nennen die Identitäten nicht, die bis zu 1.300 €uro Nazi-Rente kassieren.

Nach der Besetzung Frankreichs im Jahr 1941 mussten jungen Elsässer und Lothringer ihren Wehrdienst in der Deutschen Wehrmacht leisten, da Deutschland diese Gebiete für sich beanspruchte.

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https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/allemagne/qui-sont-les-54-francais-lies-au-regime-nazi-qui-percoivent-encore-une-pension-de-l-etat-allemand_3208035.html


Schächten ächten, oder der Rechten Weg zu töten, teilt das separatistische Belgien!

7. Januar 2019

VEGETARIER AUFGEPASST! Der folgende Artikel könnte ihre Gefühle und Ansichten verletzen! Das läge keineswegs in meiner Absicht, habe ich mir doch sogar für’s Neue Jahr fest(?) vorgenommen, viel/bisschen weniger Fleisch zu essen!

Rituelles Schlachten, ob nun „halal“ oder „kosher“ wird von Tierschützern aber auch den Rechten strikt abgelehnt. Die Staaten der EU verhalten sich hier sehr unterschiedlich. In Deutschland und den Niederlanden zum Beispiel, ist das rituelle Schlachten in sehr engen Grenzen möglich. In anderen EU-Staaten auch. In einer wachsenden Zahl von EU-Staaten, ich glaube es sind derzeit 6 Länder, ist es jedoch bereits verboten.

Nun hat ein rechter, flämisch-separatistischer Minister, zuständig für Tierschutz, der mit Ex-Nazi-Kollaborateuren des WW2 und Ultrarechten öffentlich deren 90. Geburtstag feierte, also ein gesetzliches Verbot für das „religiöse Schlachten“ in Kraft gesetzt. Dagegen laufen noch Einsprüche vor dem Verfassungsgericht, aber der französische Teil Belgiens, die Wallonie, könnte noch in diesem Jahr folgen?

Generell interessant dabei die vordergründigen und hintergründigen An- und Absichten der Akteure, die anscheinend nicht immer nur dem Tierschutz verpflichtet sind? Von den rund 11 Millionen Belgiern sind etwa 500.000 islamischen und etwa 30.000 jüdischen Glaubens. Mit Aktionen gegen diese Minderheiten kann man billig das eigene rechte Lager bedienen…

Die NYT hat einen ausführlichen Artikel zum Thema publiziert, zu dem ich hier einfach verlinke, denn mit Englisch kommen wohl alle klar?


Erste gewaltätige „Gelbwesten“-Demos nach französischem Modell in Brüssel und der Wallonie Belgiens!

2. Dezember 2018

Wie von schon mir vermutet, sind die „Gelbwesten“-Proteste mittlerweile von Frankreich in den französisch-sprachigen Teil Belgiens, die Wallonie und nach Brüssel übergesprungen?

Erste gewaltsame Demos in Brüssel wurden mit Tränengas und Wasserwerfer aufgelöst. Aber auch bei den Gewaltorgien des gestrigen Sonntags in Paris hatten Akteure große belgische Flaggen vor den TV-Cameras geschwenkt. Der neoliberale französische Präsident Emmanuel Macron und sein ebenfalls liberal-konservativer belgischer Kollege Charles Michel werden sich spätestens bei den Europawahlen im Mai 2019 mit den Folgen, Reaktionen und Antworten ihrer Regierungen auf diese Proteste konfrontiert sehen!

In Paris wird schon laut über die Verhängung des Ausnahmezustandes, wie nach den Anschlägen von Paris, u.a. auf das BATACLAN verhängt, nachgedacht.  Wenn man sich vor Augen führt, daß ein paar hundert Gewalttäter, deren politischer Hintergrund anscheinend Rechtsradikal ist, die man ein paar Stunden erstaunlich unbehelligt bei ihren Gewaltorgien agieren lässt, die Regierung eines der wichtigsten EU-Staaten möglicherweise zur für sie sehr praktischen und bequemen Verhängung der Ausnahmezustandes mit der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten für ihre Bürger greifen lässt, sozusagen „den Poroschenko macht“, dann bekommen wir bald ukrainische Verhältnisse in Westeuropa, zum Kotzen…
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https://www.theguardian.com/world/2018/nov/30/belgian-police-fire-water-cannons-amid-fuel-price-protests


Das bedrohte Belgien wehrt sich!

29. Oktober 2018

Das kleine, von großen potentiellen Feinden umgebene Land, nahezu schutzlos eingezwängt zwischen dem UK, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Luxembourg und intern von der Spaltung zwischen Flamen und Wallonen bedroht, will nicht klein beigeben. Belgien wehrt sich!

So wollen sich die wackeren Kämpfer kurz entschlossen mit neuer Hardware ausstatten. Sie haben angekündigt bis 2023 die neueste US-Abrüstungsmaßnahme, die nahezu flugunfähige F-35A zu kaufen und gleich 34 Stück davon für nur schlappe 3,8 Milliarden €uros.

Da diese Wunderwaffe zugleich nahezu unsichtbar ist, wird es im räumlich eng begrenzten belgischen Luftraum demnächst wohl recht spannend zugehen und die gemeinen Belgier werden sich fragen „stehen die jetzt noch am Boden rum oder fliegen sie schon?“

Man muss sich das wohl vorstellen, wie ein Haufen Fliegen, der aufgeregt eine dampfende Hundewurst umkreist?

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https://unitedstates.diplomatie.belgium.be/en/news/belgium-announces-new-defense-investments


Belgische Anzeige gegen spanischen Untersuchungsrichter Pablo Llarena basiert offenbar auf (wissentlich?) falscher Übersetzung seiner Worte in die Französische Sprache!

28. August 2018

Den CAT-SEP’s ist bekanntlich keine Polemik zu dumm oder zu plump um sie nicht auszuprobieren, denn „etwas, geht bekanntlich immer“, etwas bleibt hängen…

In der Anzeige Puigdemonts und seiner vier Mitflüchtlinge vor der spanischen Justiz, die jetzt von der belgischen Justiz(!) zur Untersuchung angenommen wurde, wird Llarena Voreingenommenheit, Parteilichkeit unterstellt und seine wörtlich dokumentierte Aussage bei einer privaten Veranstaltung, daß es in Spanien keine politischen Gefangenen gäbe, sondern daß Personen in U-Haft säßen, denen ganz konkrete strafrechtlich relevante Verstösse, also Verbrechen nachzuweisen seien, was gegenwärtig geschehe. Er hat also ganz klar KEINE Vorab-Ergebnisse seiner Untersuchungen verkündet, sondern in der Form „wenn, dann“ konditioniert.
Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Putschisten soll im Oktober, ziemlich genau ein Jahr nach den Ereignissen, beginnen.

Ein spanisch-sprachiger Französischprofessor in Frankreich hat jetzt einfach beide Texte in Augenschein genommen und an der strategisch relevanten Stelle (zufällige?) Übersetzungsfehler festgestellt. Überraschen tut mich das jetzt nur in so fern, daß ich vom unterirdischen Niveau des Karle Putschdämon und seiner 4 Bandenmitglieder in Brüssel zwar grundsätzlich überzeugt war, aber trotzdem immer wieder neue Abgründe entdecke…
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https://www.20minutos.es/noticia/3425529/0/polemica-traduccion-palabras-llarena/