19. Januar 2020
„Dieses Mal werden WIR den öffentlichen Raum besetzen!“ Die Anwohner des südlichen Teils des im 20. Bezirk des Pariser Ostens gelegen Viertels Orteaux/Réunion zusammen mit der Vereinigung ARMBH (l’association Réunion-Marc Bloch-Haies) haben die Schnauze endgültig voll und wollen es jetzt wissen.
Sie organisierten am Samstag, den 18. Januar ab 15 Uhr ein großes Straßenfest für die Nachbarschaft. Normalerweise gehört diese Gegend ab Mittags den jugendlichen Straßenbanden, nicht notwendigerweise aus dieser Gegend, die auf offener Straße Haschisch „verticken“.
Diese spontane Bürgerinitiative drückt mit ihrer Aktion zugleich die Unzufriedenheit mit der Unzulänglichkeit der kommunalen Maßnahmen aus, die öffentliche Sicherheit des Viertels betreffend.
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http://www.leparisien.fr/paris-75/paris-ils-organisent-une-fete-des-voisins-pour-reprendre-le-terrain-aux-dealers-17-01-2020-8238357.php#xtor=EREC-1481423604-%5BNL75%5D—$_id_connect_hash@1
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6. Dezember 2016
Der Ministerrrat verabschiedete am 25. November 2016 ein königliches Dekret mit dem Marta Silva Lapuerta als Generalstaatsanwältin durch Eugenio López Álvarez ersetzt wurde. Silva hatte dieses Amt seit Januar 2012 ausgeübt. Zu Zeiten von Florentino Pérez als Präsident von Real Madrid gehörte sie zu den Stammgästen der Ehrentribüne des Bernabeu-Stadions „der Königlichen“.
In der ersten Amtszeit des Baulöwen Pérez an der Spitze Reals von 2.000 bis 2.006 war Marta Silva ununterbrochen als Generalsekretärin von Real Madrid angestellt. Ihre Ablösung als Generalstaatsanwältin erfolgte genau passend zum Zeitpunkt als Insider wussten, daß die Bombe Ronaldo jeden Moment platzen konnte!
Marta Silva spielte eine wichtige Rolle im Verfahren gegen Leo Messi, denn jedes Mal, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn persönlich einstellen und diese auf seinen Vater beschränken wollte, da sorgte Marta Silva dafür daß weiterhin gegen den Spieler Messi ermittelt wurde, den sie mit einem Mafia-Capo(!) verglich, was sowohl in dessen Familie als auch beim FCB für erhebliche Irritationen sorgte.
Zu den Aufgaben des Generalstaatsanwaltes gehört unter anderem die Wahrnehmung öffentlicher Interessen des Staates, wie zum Beispiel die des Finanzministeriums in den Gerichten.
Marta Silva (*Madrid, 1969) ist Tochter des Franco-Ministers Federico Silva Muñoz und Nichte des Ex-Schatzmeisters der PP Álvaro Lapuerta, Angeklagter im Korruptionsfall Bárcenas, der die Regierungspartei PP des Präsidenten Mariano Rajoy seit Jahren in Atem hält. Dieser Verwandtschaftsgrad zwang sie dazu, sich bei gerichtlichen Abstimmungen und Entscheidungen in diesem Fall wegen möglicher Befangenheit zu enthalten.
Die spanische Steuerbehörde begann gegen Ronaldo im Dezember 2015 zu ermitteln, viereinhalb Jahre nachdem durch den Fall Messi die Methode bekannt und klar geworden war, wie dieser 9 Millionen für Bildrechte im Ausland tarnte und an seinen Einkünften in Spanien vorbei schleuste. Sie fand keinen Anlass, mal beim geschäftlich wesentlich aktiveren Ronaldo nachzuprüfen, denn es gilt ja bekanntlich die Unschuldsvermutung!
Gegen Ronaldo begannen erst Ermittlungen als der Spieler Javier Mascherano, der ein Jahr später zu Barca kam als Ronaldo zu Real, bereits wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war! Beide Spieler waren aus England nach Spanien gekommen, hatten ähnliche Steuervermeidungsstrategien verfolgt, nur Ronaldo hatte dies noch vor seiner Ankunft in Spanien geregelt, während Mascherano dies erst nachträglich in Spanien tat.
Als man begann gegen Ronaldo zu ermitteln hatte dieser sich bereits selbst mit der Steuerbehörde in Verbindung gesetzt. Er hatte sich auf das sogenannte Beckham-Gesetz berufen, das ihn als Resident Spaniens steuerlich wie einen Ausländer behandelt, der nicht in Spanien lebt. Jetzt gilt Ronaldo mit Einkünften von 77 Millionen Euro por Jahr als bestbezahlter Sportler der Welt.
Für den „Mafia-Capo“ Messi forderte Silva als Anklägerin 10 Jahre Knast und 8 Mio Euro Geldstrafe, ebenso für dessen Vater. Bei Ronaldo soll es hingegen um 150 Mio Euro gehen für die angeblich nur 5% Steuern bezahlt worden seien.
Ebenso hatte Real für den Ex-Trainer José Mourinho jährlich 2 Mio Euro an eine irische Gesellschaft überwiesen, die der Portugiese prompt in Spanien zu versteuern „vergaß“.
Messi bekam 21 Monate Knast (noch nicht rechtskräftig!) und zahlte 7 Millionen für sich und 2 Millionen für Papa ans spanische Finanzamt.
Mourinho hatte mit 12 Millionen Euro mehr hinterzogen also Messi und bekam eine 2,9 Mio Steuernachzahlung, 1,1 Mio Geldstrafe, 0,4 Mio Euro Zinsen, was in der Summe eine Zahlung von 4,4 Mio Euro ergab, jedoch KEINERLEI persönliche Strafe, nicht einen Tag Haft!
Der Richter Arturo Zamarriego will nun die Veröffentlichung von zwölf europäischen Tageszeitungen und dem SPIEGEL zum Fall Ronaldo gerichtlich verhindern lassen und hat die deutsche Justiz auf europäischer Grundlage nach Artikel 6.1 des Konveniums von Mai 2000 um Amtshilfe gebeten.
2 Kommentare | Bandenkriminalität, Europa, Kriminalität, legale Steuerhinterziehung, Südwesteuropa, Sport, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterziehung, Steuern, Steuerparadiese, Steuervermeidung, Wirtschaftskriminalität | Verschlagwortet: Messi vs. Ronaldo + Mourinho. Wie Spaniens Justiz agiert. | Permalink
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8. Juni 2016
Die „antisistemas“ der CUP haben lange mit sich gerungen, ob sie den ihnen nach der Methode „Friss oder stirb“ vorgelegten Haushaltsentswurf in seiner Gesamtheit ablehnen oder ihn in Teilen annehmen sollten und dann darüber abgestimmt. Wieder gab es eines jener legendär seltenen Patts in wichtigen Fragen: 26 Stimmen für den Haushaltsentwurf und 29 Stimmen für die totale Ablehnung und drei Enthaltungen.
Die Folge:
Die CUP ist gespalten und enttäuscht von CDC und ERC.
CDC und ERC sind empört über die CUP.
CDC verkündete offiziell, „es gäbe keine weiteren Zugeständnisse an die CUP!“
Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien „von Artur Mas’ Gnaden“, soll selbst mit der CUP verhandelt haben, so heisst es…
Die CUP behauptet, der Haushaltsentwurf sei im Vorfeld nicht mit ihnen besprochen oder gar verhandelt worden, wie es ihr als Teil des Nationalkatalanistischen Separatisten Bündnisses JUNTS PEL 3% SÍ zugestanden hätte!
Die CDC bestreitet diesen Sachverhalt und nennt die CUP „unseriöse Lügner“!
Mit der Autonomie-Ministerin Neus Munté, Sprecherin der Generalitat de Catalunya, die die Legislaturperiode unter diesen Umständen als angeschlagen bewertet hatte, hat nach Artur Mas jetzt die zweite Person aus der ersten Riege der CDC „den Prozess“, das Separationsprojekt offiziell als bedroht, als gefährdet erklärt.
Der Dritte im Bunde, die ERC des Oriol Junqueras, schweigt dazu „dröhnend“!
Heute soll das Thema Haushalt 2016 und Haushaltsentwurf 2017 im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien behandelt werden…
Vorher trifft Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) die drei Parteien CDC, ERC und CUP die das Separatistenbündnis bildeten, das am 27-S zur Autonomiewahl angetreten war und zwar eine rechnerische Mehrheit erzielt, aber seitdem in keiner Weise funktioniert hatte. Ein Betrugsbündnis an Spanien UND den Katalanen zugleich, das offenbar nun vor seinem Ende steht?
Es gibt jetzt im Prinzip drei Optionen:
1.) Den Haushalt 2016 fortschreiben auf 2017 und damit auf 1 Milliarde im Sozialbereich verzichten (so die CDC!), was der Position der CUP entspricht.
2.) CDC und ERC suchen sich neue Verbündete und treten der CUP symbolisch „in den Allerwertesten!“ Hier soll es angeblich schon Kontakte zur PSC gegeben haben?
3.) Das unmögliche Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ offiziell beenden und Neuwahlen für 2017 ausrufen. Für den Prozess und die Parteien CUP und CDC nicht der beste Moment und die ERC schweigt dazu „dröhnend“…
Zu Ehren der CUP, der jetzt von Seiten der CDC die Alleinschuld an der verzwickten Lage gegeben wird, muss allerding gesagt werden, daß die CUP sich formal strikt auf die Forderungen der Autonomiewahl von JUNTS PEL 3% SÍ sowie auf das Pseudoreferendum des 9-N beruft und somit formal eigentlich im Recht ist. Ihr Hauptargument gegen den Haushaltsentwurf 2017 ist es denn auch, daß laut dem verkündeten Zeitplan der CAT-SEP’s in 2017 die Separation, die Abspaltung Kataloniens von Spanien erfolgen soll und „die Helden“ der CDC und ERC statt dessen brav einen Haushaltsentwurf an die böse Regierung in Madrid stellen wollen. Die Wut von CDC und ERC rührt also auch daher, daß die CUP ihre revolutionäre Ernsthaftigkeit bezweifelt!
6 Kommentare | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, 9-N "gildet" nicht!, 9N, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Autonomiewahl 27-S, Bandenkriminalität, Barcelona, Basisdemokratie, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CDC, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Gesellschaft Korruption, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter | Verschlagwortet: Bündniss JUNTS PEL 3% SÍ tot!, CUP entlarvt CAT-SEP Mehrheit als Propaganda!, Katalonien, Spanien | Permalink
Veröffentlicht von almabu
2. Februar 2016
Die folgende „Enthüllungsstory“ ist gewiss mit Vorsicht zu genießen, läßt sie doch jeden Beweis ihrer Behauptungen vermissen. Zugleich nennt sie jedoch Namen, Orte, Zeit und Quellen die real existieren und deren Erfindung eine „sehr blühende Phantasie“ voraussetzten? So möge sich halt ein Jeder selbst ein Bild machen…
Es wird darin behauptet, daß der erste und bisher einzige internationale Erfolg der CAT-SEP’s, die öffentliche positive Unterstützung ihres geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 13.09.2013, durch den damaligen Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, durch eine 6 Millionen Euro Spende von Schwarzgeldern des Pujol-Mafia-Clans ausgelöst worden sei. Die spanische Regierung hatte damals den lettischen Botschafter einbestellt und scharf protestiert.
Das Geld soll damals von Fonds aus Konten in Panama geflossen sein, die von der Familie Pujol-Ferrusola kontrolliert worden seien. Ursprünglich seien 10 Millionen Euro verlangt worden, die Forderung des Letten aber von den geschäftstüchtigen Pujols auf 6 Millionen Euro herunter verhandelt worden, geradezu ein Schnäppchenpreis für diesen Propaganda-Erfolg der CAT-SEP’s!
All dies stehe in einer Information der Unidad de Inteligencia de la Policía Nacional vom November 2014. Die Zustimmung Dombrovskis war damals zwei Tage nach dem medienwirksamen 200km-Menschenwurm der VIA CATALANA erfolgt.
Aus äußerst vertrauenswürdigen (anonymen!) Quellen gabe die Polizei erfahren, daß eine Frau seines absoluten Vertrauens mit den Initialen S.B. den Deal ausgehandelt habe. Die Zahlung sei sowohl in Bar als auch über „Darlehen“ von Banken erfolgt. Die Polizei selbst räumt ein, daß sie keinerlei Beweise habe, nur halt sehr vertrauenswürdige anonyme Quellen und barmt, daß dieser „vermutlich korrupte Lette in seiner EU-Funktion Spanien weiterhin schaden könne!“
Valids Dombrovskis Zustimmung blieb in der EU zwar isoliert, schadete dem Mann aber keineswegs, denn der ist heute immerhin (oder gerade deshalb?) Vize-Präsident der EU-Kommission. Sein EU-Büro ließ wissen, diese Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. Na, dann bin ich ja beruhigt und glaube weiterhin, daß Korruption unter den konkreten Bedingungen der EU sicher ein Fremdwort bleiben wird bei den Eurokraten…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/primer-ministro-letonia-cobro-por-apoyar-estado-catalan-interviu-4863488
http://www.interviu.es/reportajes/articulos/seis-millones-para-comprar-al-primer-ministro-de-letonia
1 Kommentar | 3% Provisionen, 9-N "gildet" nicht!, 9N, Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Baltikum, Bandenkriminalität, Banken, Barcelona, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CiU, Entsolidarisierung von Spanien, EU, Europa, Ex-Autonomiepräsident Jordi Pujol, Familienmafia, Geheimdienste, Geldwäsche, Gesellschaft Korruption, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, katalanischer Separatismus, Katalonien, Korruption, krankhafte Utopien, Lettland, Nationakatalanismus, Organisiertes Verbrechen, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Polizei- und Geheimdienste, Pujol, Schwarzgeld, Sezession, Sezessionismus, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien | Verschlagwortet: Kauften CAT-SEP's EU-Vizepräsidenten? | Permalink
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27. Januar 2016
Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.
Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…
Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.
Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:
Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?
Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!
Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?
Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!
Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.
Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.
Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.
Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?
Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?
Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!
Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.
Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…
Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.
1 Kommentar | 27-S, 27S, 3% Provisionen, AMI, Amtsmissbrauch, Asoziales Verhalten, Ausplünderung!, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Bandenkriminalität, Barcelona, Bedingte Demokratie, Bevorzugung der Landeier vor den Städtern, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CDC, CiU, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Finanzamt, Geschichtsfälschung, Geschichtsfälschungsrecht, Gesellschaft Korruption, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Missbrauch öffentlicher Mittel, parallele Staatsstrukturen, Paranoia, Plebiszit für Unabhängigkeit CAT?, Propaganda, Pseudoreligiöse CAT-Sekte, Roadmap zum Bruch mit Spanien!, Südwesteuropa, Scheindemokratische Prozesse!, Selbstbestimmungsrecht aller Spanier, Separation von Spanien, Separatismus, Separatismus-Geschäft, Separatismus-Projekt, Separatismuszwang, Separatisten, Separatistenpropaganda, Sezession, Sezessionismus, Spaltung der Gesellschaft, Spanien, Spanische Autonomie Katalonien, Steuern, Steuervermeidung | Verschlagwortet: CAT: Junqueras will jetzt putschen!, CAT: Puidemont will Bruch offenhalten! | Permalink
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25. Januar 2016
Das Autonomieparlament hatte es vorgemacht. Es wählte einen ihm völlig Unbekannten, einen gewissen Carles Puigdemont, auf Vorschlag von Artur Mas und ohne Wählermandat oder Diskussion zum neuen Pappkameraden als Präsidenten der Generalitat de Catalunya.
Dem Neuen gefiel diese Art sehr. Er war zu diesem Zeitpunkt noch Bürgermeister von Girona, der nördlichen CAT-SEP’s-Hochburg im Lande. Also fuhr er nach Girona und ernannte seinerseits per „Fingerzeig“ seinen bisherigen Stellvertreter Albert Ballesta zu seinem Nachfolger.
Der legte seinen Amtseid auch sehr locker ab, nach der Art der AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit, und ließ die Worte „verspreche“ und „schwöre“ einfach weg!
Die einzige Abgeordnete der PP im Rathaus von Girona informierte darüber die Delegation der Regierung und diese ließ die Wahl für ungültig erklären!
Albert Ballestas Entscheidungen seiner ersten beiden Amtswochen dürften deshalb bei Bedarf anfechtbar sein, denn er war zu keinem Zeitpunkt rechtmäßiger Bürgermeister von Girona und dies gilt, bis er seinen Amtseid erneut und korrekt abgelegt hat…
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21. Januar 2016
„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.
Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“
Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.
IMI, das Institut Municipal de Informática, hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!
Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.
In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?
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21. Januar 2016
Es fing recht bürokratisch an und es ging um’s Geld. Da kennt der Katalane keinen Spaß! In einem Kaff in der Provinz Barcelona stellte die drei CDC-Abgeordneten zum Jahresende einen Antrag ans Rathaus, der es in sich hatte:
Einer sozialistischen Rats-Kollegin „X“ von der PSC, die am 27-S ins katalanische Autonomie-Parlament gewählt worden war und die auch einen Verwaltungsjob in der Gemeinde hatte, sollte ihr Übergangsgehalt für diesen Job nicht bezahlt werden, für das bereits eine Rückstellung im Haushalt gebildet worden war. Es muss daran erinnert werden, daß die neue Autonomie-Regierung Puigdemont erst im Januar 2016 zu Stande kam. Ein Anteil dieses Gehaltes entfiel auf die CDC, die weigerte sich zu zahlen und verwies auf eine Nachbargemeinde für welche die Sozialistin in diesem Job auch tätig war. Ein ganz alltäglicher Streit um’s Geld, wie es schien?
Doch dann setzte die CDC noch einen drauf: Diese Sozialistin hatte die Investitur von Artur Mas und den ganzen „Prozess“ der CAT-SEP’s nicht unterstützt und so verlangten die drei von der CDC, daß künftig grundsätzlich ALLEN öffentlichen Bediensteten, die gegen den Unabhängigkeitsprozess seien, KEINE Gehälter mehr bezahlt werden sollten!
Begründung: Dieses Rathaus gehöre zur Vereinigung AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit (der Carles Puigdemont vor stand, bevor Artur Mas ihn zu seinem Nachfolger erkor um Oriol Junqueras zu vermeiden!) und habe für die inzwischen vom spanischen Verfassungsgericht aufgehobene Erklärung vom 9. November gestimmt, weshalb hier nur noch eine Meinung gälte, die der Separatisten nämlich!
Doch allzu große Angst vor dieser angestrebten Ein-Parteien-Diktatur braucht man wohl nicht zu haben, denn davor steht immer noch der katalanische Klüngel. In diesem Kaff erhielt die CDC bei den Wahlen 4 Abgeordnete, genauso viel wie die PSC. Die ERC erhielt drei Abgeordnete und verhalft damit einem CDC-Abgeordneten zum Bürgermeisteramt, dessen Bruder der PSC-Bürgermeister desjenigen Nachbarortes ist, der die anderen 50% des ausstehenden Gehaltes der Abgeordneten X zu zahlen hat. Ich bin mir ganz sicher, die beiden Brüder regeln das.. irgendwie.. auf katalanische Art?
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18. Januar 2016
Carles Puigdemont hatte vorgelegt und seine „Staats“-Ministerin Neus Munté hatte es ihm sogleich nachgetan. Sie hatten beide den „heiligen“ Zeit- und Aktionsplan von 18 Monaten bis zur Unabhängigkeit relativiert und außerdem erstmals öffentlich zugegeben, über keine akzeptable Mehrheit für die Unabhängigkeit zu verfügen, die man sich erst in der nächsten Zeit erwerben wolle! Beide hatten außerdem eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgeschlossen, wegen der damit verbundenen internationalen Implikationen, wie sie zum Beispiel Rauswürfe aus der EU und der UN darstellen würden.
So kommt es für Eingeweihte nicht völlig überraschend, daß der Krach nach einer Woche(!) nicht zwischen JP3%SÍ und der CUP, sondern zwischen der CDC und der ERC ausbrach. Mit der Präsentation von Puigdemont durch Mas, mit der keiner gerechnet hatte, hatte Mas gewiss die Pläne von Oriol Junqueras schwer tangiert, der sich sicher eigene Chancen augerechnet hatte für den Fall, daß Artur Mas endlich den berühmten Schritt zur Seite machen würde?
Für die ERC und die CUP sind die Vereinbarungen über die Unabhängigkeit, die Roadmap und ihr Zeitrahmen, feste unverhandelbare Bestandteile der Vereinbarung. Die CDC sieht dies – zumindest seit Carles Puigdemont – offenbar weit lockerer?
So soll nach den berühmten 18 Monaten keine einseitige Unabhängigkeitserklärung erfolgen, sondern lediglich ein Referendum über eine inzwischen zu erarbeitende katalanische Verfassung, ein feiner aber entscheidender Unterschied, denn Oriol Junqueras hatte immer gesagt, daß am Ende der Bruch nie harmonisch erfolgen könne!
Unter diesen Voraussetzungen steht als nächste Nagelprobe der Haushaltsentwurf für 2016 an. Man könnte einfach ohne Entwurf den alten Haushalt von 2015 fortschreiben und wenn im Verlauf des Jahres das Geld ausgeht laut schreien „Madrid beraubt uns!“
Aber auch ein neuer Haushalt, der wegen der CUP sozialere Züge tragen müsste, käme erst in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen…
1 Kommentar | 27-S, 27S, 3% Provisionen, Amtsmissbrauch, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Autonomiewahl 27-S, Bandenkriminalität, Barcelona, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, CDC, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Karle Putschdämon, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter | Verschlagwortet: Nach einer Woche: CAT-SEP-Streit zwischen CDC und ERC! | Permalink
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13. Januar 2016
Was haben sich die Kleingeister des Nationalkatalanismus wieder gefreut Gestern bei der feierlichen Amtsübernahme des von Artur Mas ERNANNTEN Nachfolgers als Präsident der Generalitat de Catalunya, einer subalternen politischen Einrichtung des spanischen Staates.
Bei diesen Gelegenheiten schlägt in Katalonien die Stunde großer politischer Gesten der CAT-SEP’s, die zu weilen eher an Kinderstreiche errinnern? Dann freuen sich alle „diebisch“ (wie zutreffend!) über die Hiebe, die man Madrid verpasst hat.
Zu den Anwesenden gehörten seine drei letzten Vorgänger Mas, Montilla und Maragall. Jordi Pujol, der „Capo di tutti Capi“ des kriminellen Pujol-Clans, war nicht anwesend.
Mal sehen, was Gestern zu diesem Anlaß geschah?
Das Bild des amtierenden spanischen Königs Felipe VI und seines Vaters Juan Carlos I an der Stirnseite des Saales war zufällig durch einen schwarzen Vorhang verdeckt, wow!
Hatte der Ex-Präsident Artur Mas zu seiner Zeit seinem verbindlich und wörtlich vorgegebenen Amtseid noch einen eigenmächtigen Zusatz hinzu gefügt, was keine Folgen hatte, so ging der Neue, „Karl Putschdämon“ aus Girona, einen Schritt weiter. Mas hatte noch der Verfassung, dem König und dem Estatut der Katalanen Treue geschworen. Der „Putschdämon“ hingegen änderte gleich die ganze Eidesformel, ließ Verfassung, König und Estatut gleich ganz weg und befindet sich deshalb eigentlich illegal im Amt? Es ist kaum denkbar, daß das Verfassungsgericht dies durchgehen lässt? Ein Amtseid ist schließlich kein Beliebigkeitsstatement, oder? Die Nationalkatalanisten argumentieren hingegen, so ein Amtseid sei letztlich nur eine Frage des Protokolls, bei dem man eigentlich sagen könne, was man wolle? Wozu gibt es ihn dann eigentlich? Warum erspart man sich dann nicht das ganze Theater?
Carles Puigdemont hatte – unter den Augen des anwesenden spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz – lediglich dem gewählten Parlament seine Loyalität ausgesprochen, nicht der Verfassung oder Spanien, wie eigentlich vorgesehen. Im Grunde hat er damit ein spanisches Verfassungsorgan, das katalanische Autonomie-Parlament usurpiert? Aber durch den Vertrag zwischen JP3%SÍ und der CUP haben die CAT-SEP’s, wie Artur Mas selbst es offen aussprach, den Wählerwillen zu ihren Gunsten manipuliert: „Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, haben wir uns in den Hinterzimmern mit der CUP geholt!“
Zuvor hatte Artur Mas in einer Replik auf die fehlende Dankesformel des Königs Felipe VI und des Präsidenten Mariano Rajoy anläßlich seiner Entlassung aus den „spanischen Staatsdiensten“(!) noch nach Beifall schleimend hinzugefügt, ER sei dankbar für ALLE geleisteten Dienste des Staates, worauf das prall mit katalanischen Victimisten gefüllte Auditorium in tosenden Beifall ausbrach!
3 Kommentare | 20D, 27-S, 27S, 3% Provisionen, 9N, Amtsmissbrauch, ANC, Asoziales Verhalten, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiepräsident Carles Puigdemont, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Bandenkriminalität, Barcelona, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, CATADISNEY, Catalunya, Catalunya fantastica!, Catalunya: Mas mogelt, CDC, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Ex-Autonomiepräsident Artur Mas, Ex-Autonomiepräsident Jordi Pujol, Gesellschaft Korruption, Illegale Provisionen für öffentliche Aufträge, illegale Schattenwirtschaft, Illegale Schwarzgeld-Provisionen, katalanischer Autonomiepräsident Carles Puigdemont, krankhafte Utopien, Madrid, Mas | Verschlagwortet: Falsche Eidesformel: Carles Puigdemont illegal im Amt! | Permalink
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