Sánchez’s Franco-Nummer wegen Haushalt 2019?

26. August 2018

Kaum mit „Ach-und-Krach“ gewählt, von einer extremen Koalition aus Extremisten und Minderheiten, hat Pedro Sánchez, PSOE verkündet bis zum feststehenden Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 durchregieren, bzw. sich durchwursteln und auf vorgezogene Neuwahlen verzichten zu wollen. Das würde eine jahrelange Zitterpartie und maximale Erpressbarkeit bedeuten, was er eigentlich nicht wirklich wollen kann?
Wie sieht es kräftemäßig eigentlich aus im Spanischen Parlament?

Gewählt haben ihn bei Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy Brey, PP folgende Parteien bzw./ oder Gruppen:
84 PSOE
67 Podemos
09 ERC (CAT-SEP’s)
08 PDeCat (CAT-SEP’s)
05 PNV (Basken)
04 Compromís
02 BILDU (Basken)
01 Nueva Canarias
=180 Stimmen von 350 Stimmen,
(176 Stimmen = absolute Mehrheit!)
Diesen bunten Haufen zusammen zu halten, gar zu gemeinsamem Abstimmungen zu veranlassen, dürfte ein ziemliches Ding der Unmöglichkeit sein, es sei denn, man KAUFT sich die benötigten Stimmen durch entsprechende Zugeständnisse. Was könnten die 17 CAT-SEP-Stimmen zum Beispiel kosten?

Gegen den Sánchez’s Mißtrauensantrag gegen Rajoy haben damals gestimmt:
134 PP
032 C’s
002 UPN
001 Foro Asturias
00(1) Coalición Canaria
=170 Stimmen von 350 Stimmen, eine starke Minderheit, die bis auf 6 Stimmen an die absolute Mehrheit heranreicht und denen im konkreten Einzelfall schon 6 Abweichler zur Mehrheit verhelfen könnten!

Jetzt muss Pedro Sánchez den Haushalt 2019 durch das Parlament bringen, will er nicht die peinliche Niederlage riskieren, Mariano Rajoys PP-Haushalt fortschreiben zu müssen, weil er für einen eigenen keine Mehrheit findet.

Es wird angenommen, daß die schräge Nummer mit dem Eilgesetz zur schnellen Ausgrabung (binnen 14 Tagen!) der seit 42 Jahren im Valle de los Caídos beigesetzten Franco-Mumie etwas mit Sánchez Nöten eine Mehrheit aus extremen, separatistischen und Minderheitsparteien herstellen zu müssen zu tun haben könnte? Sei’s drum, mir ist’s egal wo der Diktator „ruht“, Hauptsache tot! Eine mögliche Gefahr sehe ich aber in der Aufkündigung der gemeinsamen Basis für den Übergang der spanischen Politik von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, die darin bestand, die Vergangenheit ruhen und nicht ausgraben zu lassen. Der Spanische Bürgerkrieg hat auf ALLEN Seiten schreckliche Taten, Verbrechen und Opfer gefordert und wurde meines Wissens NIE neutral aufgearbeitet. Die Folge von Sánchez’s Handeln könnte also sein, daß die gesamtspanische Gesellschaft, ähnlich wie jetzt schon die katalanische, in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten wird, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und beide im Recht glauben, ein potentielles neues Bürgerkriegs-Szenario?

Aber ist es wirklich sinnvoll für Sánchez zu versuchen, sich bis Juni 2020 „durchzuwursteln“?

Im Moment haben sich die Umfragewerte der PSOE etwas erholt zu Lasten von Podemos. Allerdings hat sich auch sein etwas farbloser PP-Kontrahent Pablo Casado zu Lasten von C’s erholt. Diese Entwicklung würde das alte Zwei-Parteien-Regierungssystem in Spanien wiederbeleben?

Im März 2019 finden in Andalusien Wahlen statt. Gleichzeitig wird für diesen Zeitraum das Urteil im seit Jahre laufenden Korruptionsverfahren der andalusischen PSOE dem sogenannten Fall „ERE“ erwartet. Darin sind PSOE-Politiker bis über die Ohren verwickelt. Das spräche eigentlich dafür die Wahlen auf Ende 2018 vorzuziehen, was Susana Díaz zwar lautstark bestreitet, damit aber eher wahrscheinlicher macht?

Auch Pablo Casado, PP hätte ein Interesse auf vorgezogene Neuwahlen in Spanien. gegenwärtig wird untersucht, ob es bei seinem Master-Abschluss an der Universidad Rey Juan Carlos (URJC) in Madrid alles „mit rechten Dingen“ zugegangen ist. Es gibt starke Indizien, daß dem nicht so ist und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet wird. Das wäre ein starker Rückschlag für ihn.

Im Mai 2019 finden in Spanien Autonomie-, Kommunal- und Europawahlen statt. Eigentlich undenkbar, daß ein „politischer Gefangener“ der Extremisten, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unter solchen Bedingungen zu Wahlen antreten möchte?

Für wahrscheinlicher halte ich es deshalb, daß er seiner Klientel maximale Versprechungen machen und noch Ende 2018 Neuwahlen abhalten wird. Schau’n wir mal…

 

 

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ERC kannibalisiert PDeCAT wie C’s die PP! Kein Lagerwechsel bei Autonomiewahlen in CAT.

7. Februar 2018

Das Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) erarbeitet stets Stimmungsbarometer in der spanischen Politik. Dabei stellte es sich heraus, daß auf beiden Seiten des polititschen Spektrums in Katalonien, heute definiert durch die großen Blöcke der Separatisten und Unionisten Wechsel und Verschiebungen fast ausschließlich im eigenen Lager und nur selten lagerüberschreitend stattfinden. Damit scheint die Kraft von Wahlen als Demonstration politischer Willensbildung in Frage gestellt? Hatte ich früher bereits darauf hingewiesen, daß der Zuwachs der C’s praktisch fast ausschließlich von der PP kam, so lassen die Untersuchungen des CIS ganz ähnliche Schlüsse auf der Seite der Separatisten zu.

Die CDC von Mas und Puigdemont, heute PDeCAT, gab seit 2016 rund 13% ihrer Wähler an die ERC ab. Da Artur Mas da schon weg war, muß Carles Puigdemont sich diesen Verlust voll anrechnen lassen!

3% wanderten von der CDC, alias PDeCAT, zur En Comú, der katalanischen PODEMOS-Variante ab.

15%, die größte Gruppe, welche die CDC-PDeCAT verließen legten sich nicht fest, bezeichneten sich als Unentschlossene, wechselte aber NICHT ins Lager der Unionisten hinüber!

Diese Ergebnisse sprechen zum Einen gegen eine erneute vorgezogene Autonomiewahl mit der Puigdemont unverholen droht, wenn er seinen Willen nicht bekäme, deren erstes Opfer er aber wohl selbst werden würde?

Die eigenen Wähler sind mit 91,7% der ERC so treu wie die keiner anderen Partei in Spanien!

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http://www.abc.es/espana/abci-puigdemont-engorda-esquerra-201802070259_noticia.html

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Wer steht – wie – am 21-D zur Wahl in CAT?

8. November 2017

Der zentrale Wahlausschuss Junta Electoral Central (JEC) hat für die vorgezogenen Autonomiewahlen in Katalonien am 21-D vier Koalitionsvorschläge erhalten. Die Anmeldefrist zur Wahl lief Gestern ab.

Unter dem wenig einprägsamen Bandwurm-Namen En Comú Podem-Catalunya en Comú (ECP-CatComú) tritt die Koalition aus Podemos, Catalunya en Comú, Barcelona en Comú, Iniciativa per Catalunya Verds und Esquerra Unida i Alternativa, also aus fünf (5!) sehr individuellen Linksparteien – um nicht zu sagen Sekten – zur Wahl an.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Catalunya Sí bilden die Koalition  Esquerra Republicana-Catalunya Sí, oder abgekürzt ERC-CatSí. Die ERC gilt als wahrscheinlicher Gewinner, als größte Einzelpartei bei dieser Wahl. Ihr Vorsitzender Oriol Junqueras, der Ex-Vizepräsident der Generalitat d’Catalunya, sitzt derzeit bei Madrid in U-Haft wegen Fluchtgefahr.

Die dritte bei der JEC registrierte Koalition wird aus der Partit Demòcrata Europeu Català (der Partei des derzeit in Brüssel abgängigen „Puigdemont go!“) und der Convergència Democràtica de Catalunya (den Resten ihrer Vorgängerpartei unter dem alten Namen CDC), unter dem Namen Partit Demòcrata-Pacte Democràtic (PDeCAT-PACTE) gebildet. Damit soll vermutlich überspielt werden, daß niemand sonst mit dem „Puigdemont go!“ koalieren wollte?

Zuletzt hat die Junta Electoral die Einschreibung der Koalition Recortes Cero-Grupo Verde, gebildet aus Unificación Comunista de España, den Grünen Grupo Verde der Partido Demócrata Social Autonomista billigend zur Kenntnis genommen.

Die Junta Electoral Central hat die geplanten Wahlen  elecciones catalanas del 21D seit ihrer Neu-Gründung am 2. November überwacht. Sie ist für Transparenz, Sauberkeit und Objektivität bei Wahlen verantwortlich.

Die hier nicht aufgezählten „Unionistischen Parteien“ PPC und PSC und C’s treten einzeln an.

Wie ich das einschätze treten alle o.g. Koalitionen für eine Sezession einer unabhängigen Republik Katalonien an. Bei den Einzelparteien ist dies im Prinzip nicht der Fall, wobei es bei den katalanischen Sozialisten der PSC durchaus „einzelne Umfaller“ geben könnte? Durch die Koalitionen sollen die sonst unter den Tisch fallenden Stimmen kleiner und kleinster Splitterparteien im „Dienste der Sache des Separatismus“ gesammelt werden. Der Nachteil für ihre sehr differenzierten Wähler ist es, daß sie nie genau wissen können, was sie nach der Wahl genau bekommen werden. Die Einzelparteien haben dieses Problem nicht. Bei ihnen wissen die Wähler in der Regel genau, wofür sie stehen und was man nach der Wahl erwarten kann, oder muss!

 

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15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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26-J: Wählt Spanien Neuwahlen?

20. Juni 2016

In sieben Tagen, am kommenden Sonntag, dem 26. Juni,  wird in ganz Spanien das nationale Parlament gewählt als Folge der Unfähigkeit nach der Wahl des 20-D eine neue Regierung zu bilden.

Alle bisherigen Umfragen deuten an, daß dies erneut der Fall sein könnte, sollten die Parteien nicht über ihren Schatten springen und erstmalig eine große Koalition in Spanien zu bilden. Diese Koalition aus PP und PSOE hätte eine satte und – weil nur aus den zwei Parteien PP und PSOE gebildet – relativ stabile Mehrheit von 20-30 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen.

Das Problem ist nur, die Spanier mögen absolut keine GroKo nach deutschem Muster. Sie wäre eine Premiere. Sie betrachten sie als im Kern undemokratisch, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Im Grunde hebelt sie das Parlament und seine vorgesehenen Alternativen aus.

Ich gehe auf die letzten Umfragen nicht im Detail ein, weil die prognostizierten Veränderungen innerhalb der Fehlerquote liegen und somit letztlich Kaffeesatzleserei wären…

Alle anderen theoretisch möglich 2er Koalitionen scheitern mehr oder weniger knapp an der Schallmauer der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Dann gäbe es noch „die Exoten“, eigentlich politisch unmögliche Dreier-Koalitionen z.B. aus PP, PSOE und C’s oder die noch krassere aus PSOE, UNIDOS PODEMOS und den CAT-SEP’s.

Doch diese wären politisch instabile, zum Teil an die demokratischen Grundlagen gehende, reine Zähl-Koalitionen, die sicher keinen langen Bestand hätten.

So könnten – wenn es keine GroKo gäbe – zum dritten Mal in Folge Neuwahlen anstehen, dann vermutlich gegen Jahresende? Diese nationalen Neuwahlen könnten auch in der spanischen Autonomie Katalonien erneut Autonomiewahlen auslösen, nämlich dann wenn Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) im September seine angekündigte Vertrauensfrage verlieren sollte.

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ESP und CAT: Ob mit oder ohne Rajoy und Mas, droht eine Zeit der Unsicherheit und Instabilität!

3. Januar 2016

Egal wie es heute ausgeht, auf Katalonien und Spanien wartet mindestens ein halbes Jahr der Unsicherheit und Instabilität!

Die 60 Delegierten der CUP wollen heute in Barcelona mit absoluter Mehrheit von 35/68 Sitzen über die Inthronisierung von Artur Mas zum alten und neuen Präsidenten der Generalitat der abtrünnigen Spanischen Autonomie Kalatonien entscheiden.

Es soll angeblich gut informierten Gerüchten zu Folge schon wieder sehr eng hergehen bei der CUP? Ärgerlicher Weise gibt es auch schon wieder Ungleichgewichte bei der Anzahl der entsandten Delegierten. So hat das kleine Girona (eher pro-Mas!) mit 6 einen Delegierten mehr als das große Barcelona (eher gegen-Mas!) mit 5 und sogar das gar nicht zu Katalonien gehörende Valencia hat 3(!) Delegierte entsandt.

Mir ist nicht klar auf welcher Grundlage dies geschah? So können also die Delegierten aus Valencia zu einer das Schicksal Kataloniens betreffenden, entscheidenden Mehrheit beitragen? Das muss man verstehen?

Sie tagen ganz in der Nähe des Stadiums Camp Nou des FC Barcelona im gutbürgerlichen Viertel les Corts in einer kleinen Mehrzweckhalle, die von großen Mülltonnen umgeben ist, in denen man viele Vorschläge und Anträge der Delegierten oder diese gleich selbst direkt und diskret entsorgen könnte? Sorry, kleiner Scherz am Rande, den ich mir nicht verkneifen konnte!

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CAT-SEP’s: Morgen neuer CUP-Coup?

2. Januar 2016

Morgen, am Sonntag den 3. Januar 2016, wird die CUP erneut Schicksal spielen für die zukünftige Regierung der Generalitat de Catalunya. Sie hat in den letzten Tagen ihre Regionalen Basisversammlungen abgehalten und deren Delegierten instruiert, die Morgen entscheiden sollen.
Nach dem unglaublichen, weil extrem unwahrscheinlichen Patt von 1.512 / 1.512 Stimmen am 27. Dezember ist die Glaubwürdigkeit der CUP angeschlagen, sie veröffentlich deshalb im Vorfeld genauestens das für Morgen geplante procedere:

Es werden vier Vorschläge zur Wahl stehen:
1.) Beidem, der verhandelten Vereinbarung UND Artur Mas als Präsident der Generalitat wird zugestimmt.
2.) Beidem, der Vereinbarung UND Artur Mas wird NICHT zugestimmt.
3.) Die Vereinbarung wird abgelehnt, Artur Mas wird zugestimmt.
4.) Der Vereinbarung wird zugestimmt, Artur Mas wird abgelehnt.

In den Varianten 2 und 4, in denen Artur Mas abgelehnt wird, wird explizit die Hintertür aufgelassen, daß die CAT-SEP’s, bzw. JP3%SÍ eine/n neuen Kandidatin/Kandidaten präsentieren können. Ansonsten würden sie zu Neuwahlen führen, die eine Woche später, am 10. Januar für Anfang März verkündet werden würden. Dann hätten die Katalanen unter Artur Mas in 5 Jahren 4 Mal zur Wahlurne gehen müssen, während die Autonomie im nationalkatalanistischen Separatistenfieber weiterhin in Agonie läge, ein absoluter, an Peinlichkeit weltweit nicht zu überbietender Negativrekord!

Die CUP würde sich in Variante 4 bei der Wahl der Stimme enthalten, nicht gegen Mas stimmen, was diesem theoretisch neue, auch einzelne Koalitionspartner ermöglichen würde. Diese haben in der aktuellen schwierigen Lage gewiss ihren Preis, sollten aber in Barcelona vorhanden sein?  Dagegen spräche der grassierende Neid, sich selbst enthalten zu müssen und so erst durch eigenen Verzicht einem anderen ein lukratives steuerfreies Schwarzgeld-Einkommen zu ermöglichen?
Da wäre es sicherer, man teilt das Geld durch drei und zahlt an den Zahler, an den der sich enthält und an den, der sich kaufen lässt, zu gleichen Teilen. Alle wären es zufrieden und würden wohl dicht halten?

Die Auszählung der Abstimmung würde zu allen vier Punkten getrennt erfolgen und die Stimmenzahl nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung erfasst. Die Variante, die eine absolute Mehrheit erreicht, gilt als angenommen. Wenn es mehr als eine absolute Mehrheit geben sollte, wird maximal dreimal abgestimmt um die endgültige Variante zu ermitteln. Vor jeder Abstimmung wird diskutiert.
Theoretisch wäre auf diese Weise zwar ein erneutes Patt nicht ausgeschlossen, die Glaubwürdigkeit der CUP aber in diesem Fall wohl endgültig „im Eimer“?

Gaaanz weit am Ende der Möglichkeiten wird dann das Stimmensplitting genannt, daß zwei Stimmen der CUP für Artur Mas stimmen würden und die acht restlichen Stimmen der CUP sich enthalten würden. Damit wäre Mas gewählt (wenn keiner von JP3%SÍ abspringt, was auch möglich ist, denn der Mann hat sich auch in den eigenen Reihen Feinde gemacht?) und die 10 Abgeordneten der CUP, die gerade Mal 7,5% des katalanischen Autonomieparlamentes entsprechen, hätten das mögliche Maximum an Aufmerksamkeit für sich aus dieser Polit-Affäre heraus geschlagen?

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Andalusien wählt heute, was?

22. März 2015

Susana Díaz, amtierende Präsidentin der Junta und PSOE-Kandidatin, will vermutlich die drohende Abstrafung durch den Wähler für mehrere Korruptionsskandale so klein wie möglich halten, aber dabei geht es auch um ein politisches Stimmungsbild, das weit über die südspanische Autonomie hinausreicht. Es geht um das wahrscheinliche Ende des faktischen Zwei-Parteien-Systems von PSOE und PP in Spanien? Die PSOE hat seit 33 Jahren ununterbrochen regiert in Andalusien!

2012 wäre es der PP beinahe erstmals gelungen die absolute Mehrheit zu erreichen, aber eben nur „beinahe“ denn dazu hätten sie auch flächenmäßig in den kleinen, ländlichen Dörfern Fuß fassen müssen, was ihr am Ende nicht ausreichend gelang. Die PSOE war von ihrem Allzeithoch 50,36% in 2004 auf 39,52% abgestürzt, während die PP mit 40,66% ihr bisher bestes Ergebnis in der Autonomie errang. Dann war da noch die IU, die Vereinigte Linke mit ihren 11,34%.

Heute gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums junge, schmarotzende Parteien und Gruppen, die hemmungslos dazu bereit sind in ihren eigenen politischen Lagern zu schlemmen, zu wildern. Ciudadanos (Bürger) auf der Rechten und Podemos (Wir können!) auf der Linken sind die großen Fragezeichen, da sie erstmals antreten in Andalusien. Zum Abschluss der Kampagne am Freitag füllte Podemos „locker“ das Velódrom von „Dos Hermanas“ in Sevilla, was den beiden Alt-Parteien PSOE und PP nur zu den ganz großen Anlässen gelang…

Susana Díaz für die PSOE und José Manuel Moreno Bonilla für die PP werden sich also zu einem guten Teil in Schadensbegrenzung üben, wenn gleich sie dies natürlich niemals zugeben würden. Aber anders herum ausgedrückt: Es scheint für mich vollkommen ausgeschlossen, dass diese beiden Politiker und ihre Parteien ihr 2012er Ergebnis auch nur werden halten können. Man hofft auf Wunder und so spekuliert die PSOE sogar auf Wählerstimmen aus dem Lager der PP, die zum kleineren Übel PSOE umschwenken, nur um Podemos zu verhindern!

Wer regiert dann künftig in Andalusien? Ein Hinweis könnte die Unterstützung gewesen sein, welche die PSOE kürzlich bei den verschärften Sicherheitsgesetzen, dem sogenannten Anti-Djihadismus-Gesetz, der PP-Zentralregierung des Mariano Rajoy in Madrid, leistete. Man akzeptiert und toleriert grundsätzlich eine Minderheitenregierung in den wesentlichen Punkten wie Verabschiedung des Haushaltes. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, das den bekundeten Wählerwillen gezielt umgeht, Politik halt!

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