15. Januar 2016
Heute ist der Putschdämon am Ende seiner ersten Arbeitswoche als CAT-SEP-Präsident (etwa eines Drittels der Katalanen) angelangt und sieht die Dinge, für die er angetreten wurde, schon etwas entspannter. Ganz ähnlich geht es seinem Wirtschaftsminister, dem Leib- und Wortmächtigen Oriol Junqueras der ERC, doch dazu später.
Puigdemont* sollte die Unabhängigkeit, den Bruch, die Sezession der spanischen Autonomie Katalonien vom Mutterland Spanien umsetzen, der CAT-SEP-Resolution vom November folgend und dies in 18 Monaten. Dann sollte es erste, freie Wahlen im Milch-und-Honig-Staat Catalunya geben. Das war das Wahlprogramm der CAT-SEP’s, das lag den Verhandlungen mit der handzahmen CUP zu Grunde, davon redete er noch bei seiner Inthronisierung durch Artur Mas in dieser Woche.
Am Ende seiner ersten Amtswoche ist Puigdemont beim CAT-SEP-Propaganda-Organ TV3 im Interview zu der – für einen CAT-SEP erstaunlichen – Erkenntnis gekommen, daß er
1.) keine „ausreichende Mehrheit“ für eine Unabhängigkeitserklärung bei den Katalanen habe, sondern nur eine „kleine Mehrheit“ um mit diesem Prozess irgendwie beginnen zu können.
2.) Daraus folge zwingend, daß er für die Umsetzung dieser Pläne länger als 18 Monate brauchen könne und deshalb die eigentlich geplanten Wahlen bei Bedarf leider, leider etwas verschieben müsse!
3.) keine einseitige Unabhängigkeitserklärung plane!
4.) er zunächst um mehr Unterstützung für die Unabhängigkeit werben müsse, da die 47,8% vom 27-S dafür keine hinreichende Legitimation bedeuteten! Das bedeutet dann ja wohl permanente CAT-SEP-Gehirnwäsche in den nächsten eineinhalb Jahren?
5.) weder der König, noch der spanische Ministerpräsident Rajoy, noch irgend einer seiner Autonomie-Präsidenten-Kollegen hätten ihn angerufen und ihm zu seinem Amt gratuliert, das sei ein sehr schlechter Stil, klagte der katalanische Victimist.
6.) hat er schon mal klar gestellt, daß Spanien keine Reformen realisieren könnte, die den katalanischen Forderungen entsprächen, an der Unabhängigkeit also kein Weg vorbei führe!
7.) trotzdem wolle die (leider, leider) notwendigen Brückenkontakte zum feindlichen spanischen Unterdrückerstaat nicht abbrechen, da man ja manchmal dringend Geld brauche.
8.) Puigdemont fühlte sich unaufgefordert dazu verpflichtet, seine absolut weisse Weste hinsichtlich der grassierenden CDC-Korruption hervor zu heben. Das Geld, die erheblichen Subventionen der Generalitat, das er für seine diversen Printmedien erhalten habe, sei während seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verleger von kleinauflagigen Spezialtiteln in katalanischer Sprache erfolgt, wofür die Generalitat quasi automatisch zur Geldspritze griff, wenngleich er (leider) weit weniger abbekommen habe als die großen Printmediengruppen Kataloniens.
9.) Bezüglich seines ersten Haushaltsentwurfs für 2016 hatte er nur vage Allgemeinplätze anzubieten…
Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister der gewaltige Oriol Junqueras von der ERC hat sich das Thema Haushalt leicht gemacht. „Er brauche eine Woche dafür“, sagte er am Dienstag. Die ist bald um. Dann wird er wohl keine neuen Zahlen vorlegen, sondern in bewährter Manier den alten Haushalt einfach weiter laufen lassen, bis irgendwann das Geld ausgeht. Dann wird laut gerufen „Hilfe, Spanien beraubt uns!“
PS: Die Apotheker Catalunyas haben – meines Wissens – seit September kein Geld mehr gesehen, obwohl Madrid dies bereit gestellt hatte. Er wurde von der Generalitat für wichtigere Dinge gebraucht…
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*(Puigdemont könnte man auf Deutsch mit „Berghügel“ übersetzen)
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Veröffentlicht von almabu
13. Januar 2016
Was haben sich die Kleingeister des Nationalkatalanismus wieder gefreut Gestern bei der feierlichen Amtsübernahme des von Artur Mas ERNANNTEN Nachfolgers als Präsident der Generalitat de Catalunya, einer subalternen politischen Einrichtung des spanischen Staates.
Bei diesen Gelegenheiten schlägt in Katalonien die Stunde großer politischer Gesten der CAT-SEP’s, die zu weilen eher an Kinderstreiche errinnern? Dann freuen sich alle „diebisch“ (wie zutreffend!) über die Hiebe, die man Madrid verpasst hat.
Zu den Anwesenden gehörten seine drei letzten Vorgänger Mas, Montilla und Maragall. Jordi Pujol, der „Capo di tutti Capi“ des kriminellen Pujol-Clans, war nicht anwesend.
Mal sehen, was Gestern zu diesem Anlaß geschah?
Das Bild des amtierenden spanischen Königs Felipe VI und seines Vaters Juan Carlos I an der Stirnseite des Saales war zufällig durch einen schwarzen Vorhang verdeckt, wow!
Hatte der Ex-Präsident Artur Mas zu seiner Zeit seinem verbindlich und wörtlich vorgegebenen Amtseid noch einen eigenmächtigen Zusatz hinzu gefügt, was keine Folgen hatte, so ging der Neue, „Karl Putschdämon“ aus Girona, einen Schritt weiter. Mas hatte noch der Verfassung, dem König und dem Estatut der Katalanen Treue geschworen. Der „Putschdämon“ hingegen änderte gleich die ganze Eidesformel, ließ Verfassung, König und Estatut gleich ganz weg und befindet sich deshalb eigentlich illegal im Amt? Es ist kaum denkbar, daß das Verfassungsgericht dies durchgehen lässt? Ein Amtseid ist schließlich kein Beliebigkeitsstatement, oder? Die Nationalkatalanisten argumentieren hingegen, so ein Amtseid sei letztlich nur eine Frage des Protokolls, bei dem man eigentlich sagen könne, was man wolle? Wozu gibt es ihn dann eigentlich? Warum erspart man sich dann nicht das ganze Theater?
Carles Puigdemont hatte – unter den Augen des anwesenden spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz – lediglich dem gewählten Parlament seine Loyalität ausgesprochen, nicht der Verfassung oder Spanien, wie eigentlich vorgesehen. Im Grunde hat er damit ein spanisches Verfassungsorgan, das katalanische Autonomie-Parlament usurpiert? Aber durch den Vertrag zwischen JP3%SÍ und der CUP haben die CAT-SEP’s, wie Artur Mas selbst es offen aussprach, den Wählerwillen zu ihren Gunsten manipuliert: „Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, haben wir uns in den Hinterzimmern mit der CUP geholt!“
Zuvor hatte Artur Mas in einer Replik auf die fehlende Dankesformel des Königs Felipe VI und des Präsidenten Mariano Rajoy anläßlich seiner Entlassung aus den „spanischen Staatsdiensten“(!) noch nach Beifall schleimend hinzugefügt, ER sei dankbar für ALLE geleisteten Dienste des Staates, worauf das prall mit katalanischen Victimisten gefüllte Auditorium in tosenden Beifall ausbrach!
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Veröffentlicht von almabu
11. Januar 2016
Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.
Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!
Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.
Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?
Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!
Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!
Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.
Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!). Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!
Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.
Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.
Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!
Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:
„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!
Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?
Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.
Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!
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Veröffentlicht von almabu
9. Januar 2016
Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.
Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?
Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?
Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen. Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.
Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.
Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.
Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.
Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?
Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?
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3. Januar 2016
Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.
Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.
Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.
Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?
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Veröffentlicht von almabu
3. Januar 2016
Egal wie es heute ausgeht, auf Katalonien und Spanien wartet mindestens ein halbes Jahr der Unsicherheit und Instabilität!
Die 60 Delegierten der CUP wollen heute in Barcelona mit absoluter Mehrheit von 35/68 Sitzen über die Inthronisierung von Artur Mas zum alten und neuen Präsidenten der Generalitat der abtrünnigen Spanischen Autonomie Kalatonien entscheiden.
Es soll angeblich gut informierten Gerüchten zu Folge schon wieder sehr eng hergehen bei der CUP? Ärgerlicher Weise gibt es auch schon wieder Ungleichgewichte bei der Anzahl der entsandten Delegierten. So hat das kleine Girona (eher pro-Mas!) mit 6 einen Delegierten mehr als das große Barcelona (eher gegen-Mas!) mit 5 und sogar das gar nicht zu Katalonien gehörende Valencia hat 3(!) Delegierte entsandt.
Mir ist nicht klar auf welcher Grundlage dies geschah? So können also die Delegierten aus Valencia zu einer das Schicksal Kataloniens betreffenden, entscheidenden Mehrheit beitragen? Das muss man verstehen?
Sie tagen ganz in der Nähe des Stadiums Camp Nou des FC Barcelona im gutbürgerlichen Viertel les Corts in einer kleinen Mehrzweckhalle, die von großen Mülltonnen umgeben ist, in denen man viele Vorschläge und Anträge der Delegierten oder diese gleich selbst direkt und diskret entsorgen könnte? Sorry, kleiner Scherz am Rande, den ich mir nicht verkneifen konnte!
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Veröffentlicht von almabu
2. Januar 2016
Morgen, am Sonntag den 3. Januar 2016, wird die CUP erneut Schicksal spielen für die zukünftige Regierung der Generalitat de Catalunya. Sie hat in den letzten Tagen ihre Regionalen Basisversammlungen abgehalten und deren Delegierten instruiert, die Morgen entscheiden sollen.
Nach dem unglaublichen, weil extrem unwahrscheinlichen Patt von 1.512 / 1.512 Stimmen am 27. Dezember ist die Glaubwürdigkeit der CUP angeschlagen, sie veröffentlich deshalb im Vorfeld genauestens das für Morgen geplante procedere:
Es werden vier Vorschläge zur Wahl stehen:
1.) Beidem, der verhandelten Vereinbarung UND Artur Mas als Präsident der Generalitat wird zugestimmt.
2.) Beidem, der Vereinbarung UND Artur Mas wird NICHT zugestimmt.
3.) Die Vereinbarung wird abgelehnt, Artur Mas wird zugestimmt.
4.) Der Vereinbarung wird zugestimmt, Artur Mas wird abgelehnt.
In den Varianten 2 und 4, in denen Artur Mas abgelehnt wird, wird explizit die Hintertür aufgelassen, daß die CAT-SEP’s, bzw. JP3%SÍ eine/n neuen Kandidatin/Kandidaten präsentieren können. Ansonsten würden sie zu Neuwahlen führen, die eine Woche später, am 10. Januar für Anfang März verkündet werden würden. Dann hätten die Katalanen unter Artur Mas in 5 Jahren 4 Mal zur Wahlurne gehen müssen, während die Autonomie im nationalkatalanistischen Separatistenfieber weiterhin in Agonie läge, ein absoluter, an Peinlichkeit weltweit nicht zu überbietender Negativrekord!
Die CUP würde sich in Variante 4 bei der Wahl der Stimme enthalten, nicht gegen Mas stimmen, was diesem theoretisch neue, auch einzelne Koalitionspartner ermöglichen würde. Diese haben in der aktuellen schwierigen Lage gewiss ihren Preis, sollten aber in Barcelona vorhanden sein? Dagegen spräche der grassierende Neid, sich selbst enthalten zu müssen und so erst durch eigenen Verzicht einem anderen ein lukratives steuerfreies Schwarzgeld-Einkommen zu ermöglichen?
Da wäre es sicherer, man teilt das Geld durch drei und zahlt an den Zahler, an den der sich enthält und an den, der sich kaufen lässt, zu gleichen Teilen. Alle wären es zufrieden und würden wohl dicht halten?
Die Auszählung der Abstimmung würde zu allen vier Punkten getrennt erfolgen und die Stimmenzahl nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung erfasst. Die Variante, die eine absolute Mehrheit erreicht, gilt als angenommen. Wenn es mehr als eine absolute Mehrheit geben sollte, wird maximal dreimal abgestimmt um die endgültige Variante zu ermitteln. Vor jeder Abstimmung wird diskutiert.
Theoretisch wäre auf diese Weise zwar ein erneutes Patt nicht ausgeschlossen, die Glaubwürdigkeit der CUP aber in diesem Fall wohl endgültig „im Eimer“?
Gaaanz weit am Ende der Möglichkeiten wird dann das Stimmensplitting genannt, daß zwei Stimmen der CUP für Artur Mas stimmen würden und die acht restlichen Stimmen der CUP sich enthalten würden. Damit wäre Mas gewählt (wenn keiner von JP3%SÍ abspringt, was auch möglich ist, denn der Mann hat sich auch in den eigenen Reihen Feinde gemacht?) und die 10 Abgeordneten der CUP, die gerade Mal 7,5% des katalanischen Autonomieparlamentes entsprechen, hätten das mögliche Maximum an Aufmerksamkeit für sich aus dieser Polit-Affäre heraus geschlagen?
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Veröffentlicht von almabu
31. Dezember 2015
Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“
Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!
Ich finde, das hat er schön gesagt!
Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.
Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!
Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?
Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326
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Veröffentlicht von almabu
27. Dezember 2015
Wie heben wir Artur Mas möglichst gewinnbringend in den Sattel und bleiben trotzdem Prinzipienfeste, linke Systemveränderer?
Wir zeigen, daß wir es uns gaaanz schwer machen, das lang erwartete Ergebnis, das die Spatzen von den Dächern pfeiffen.
1.) Wir lassen die Basis urdemokratisch entscheiden und legen ihr dazu absurde Entscheidungsmöglichkeiten vor.
2.) Nach dem ersten Wahlgang führen die Gegner von Mas mit geringem Abstand, also lassen wir erneut wählen!
3.) Nach dem zweiten Wahlgang ist die Führung der Mas-Gegner noch enger geworden, da fehlt nicht mehr viel. Also lassen wir erneut wählen!
4.) Nach dem dritten Wahlgang ist – oh Wunder – ein Patt entstanden von je 1.515 Stimmen für und gegen Artur Mas.
5.) Jetzt lassen wir nicht mehr weiter wählen und übergeben die Entscheidung an die Gebietsversammlungen, die ab Morgen, dem 28.12.2015 abstimmen sollen.
6.) Der politische Rat will dann am 2. Januar 2016(?) die endgültige Entscheidung fällen. Diese muss sich natürlich nicht zwangsläufig am Verhalten der Basis orientieren…
7.) Die neue katalanische Regierung muss am 9. Januar funktionsfähig im Amt sein, sonst werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen für Mitte März verkündet. Dieser Umstand veranlasst EL PERIÓDICO heute zur Schlagzeile MAS ODER MÄRZ!
Am Ende wird dann wohl das geschehen, was seit zwei Monaten erwartet worden und seitdem künstlich verzögert worden ist. Die CUP wird ihre zehn Stimmen splitten, die Abstimmung frei geben und mit dem erforderlichen Minimum von 3-4 Stimmen den neokonservativen Sozialleistungs-, Renten- und Extra-Zahlungskürzer und Privatisierer der Wasserversorgung von Barcelona, Artur Mas ins Amt heben für ein unabhängiges, sozialeres Katalonien von Morgen.
Wenn man die eigentliche Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte von CUP und CDC betrachtet ist dies eine reine Schauveranstaltung um sich möglichst lange im Gerede zu halten und im allerletzten Moment den – auch von mir – schon häufig totgesagten Polit-Zombie Artur Mas wieder wie ein Springteufel ins Spiel zu bringen.
Dies wird wohl die CDC einiges an Geld und Ämtern gekostet haben?
Die CAT-SEP’s hoffen, in der aktuellen Situation der Paralysierung der Politik in Madrid, sich ins Spiel bringen zu können und sich ihre eventuelle Unterstützung, mit zusammen 17 Stimmen der ERC und CDC im Kongress, mit Zugeständnissen abkaufen können zu lassen, wie es ihnen ihr Gottvater, der ewige Jordi Pujol, über Jahrzehnte erfolgreich vorgemacht hat?
1 Kommentar | 20D, Autonomie Katalonien, Autonomie-Parlament, Autonomiepräsident Artur Mas, Autonomiewahl, Autonomiewahl 27-S, Autonomiewahl 27S, Beteiligung, CAT, CAT-SEP's, CAT-SEP-Rechenspiele, Catalunya, CDC, CiU, Demokratie, Entsolidarisierung von Spanien, Europa, Familienmafia, Gesellschaft Demokratie, Gesellschaft Korruption, katalanischer Separatismus, Katalonien, Keine Mehrheit für Spalter, Madrid, Mas | Verschlagwortet: Artur Mas, CDC, CiU, CUP, ERC, Katalonien, Spanien | Permalink
Veröffentlicht von almabu
8. Dezember 2015
Das hätte sich Artur Mas, „Der Unentbehrliche“ des Nationalkatalanismus und der Trennung von Spanien „im Leben“ nicht vorstellen können: Die Katalanen haben von ihm „die Schn..ze voll“!
Klarer Fall von Realitätsverlust bei den Katalanen würde Artur Mas dazu wohl sagen, denn ohne ihn läuft nach seinem Selbstverständnis gar nichts, nicht einmal die Nase, klar?
Die Hälfte der katalanischen Wähler ist für Neuwahlen um die Blockade aufzulösen, die es seit dem 27-S in der Autonomie gibt. Nur 33% – das berühmte Drittel– verlangt noch immer einen Pakt von Jx3%Sí und der CUP aber selbst für 77% dieser Hardcore- Separatisten ist die Figur Artur Mas völlig verzichtbar, bzw. es ist ihnen völlig egal WER der neue Präsident wäre, wenn nur der Separatisten-Pakt am Ende noch gelänge!
Das sind die wichtigsten Erkenntnisse die eine DYM-Umfrage für den El Confidencial ergab, die nach der erneuten Ablehnung von Artur Mas durch die CUP Ende November veranlasst worden ist.
Mehr als die Hälfte der Wähler verlangt Neuwahlen, 26% wollen noch immer einen Pakt zwischen Junts pel Si (Jx3%Sí) und CUP. Weitere 7% verlangen verzweifelt einfach einen Pakt zwischen Jp3%Sí und jeder beliebigen anderen Partei und 15% hatten keine Antwort oder wollten nicht antworten.
Von den CAT-SEP’s selbst wollen nur noch 60% ein Abkommen und selbst von ihnen verlangt ein Drittel Neuwahlen.
Von den Nicht-Separatisten verlangen gar 61% Neuwahlen.Von der Gesamtmenge aller Befragten fanden 51% den gesuchten Pakt zwischen Jp3%Sí und CUP als schädlich für Katalonien.
Wie wird nun Artur Mas, „Der Unverzichtbare“ des Nationalkatalanismus und der Separation von Spanien beurteilt?
Der provisorisch amtierende „Präsident“, der verräterische höchste politische Funktionär Spaniens in der spanischen Autonomie Katalonien, wird selbst von seinen eigenen Wählern als für vollkommen verzichtbar eingeschätzt!
Nur 26%, selbst der CAT-SEP’s, bestehen noch auf Artur Mas! 63% ist es vollkommen egal ob es Mas oder ein anderer macht und 14% fordern gar den Verzicht auf Mas als Vorbedingung für einen CAT-SEP-Pakt!
Damit ist Artur Mas, der Hütchenspieler der katalanischen Separatismus, endgültig zur tragischen Figur geworden, die man je nach Standpunkt als bemitleidenswert oder lächerlich werten mag?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-12-06/la-mitad-de-los-catalanes-quiere-elecciones-anticipadas-ya-y-ve-a-mas-prescindible_1114047/?utm_source=www.elconfidencial.com&utm_medium=email&utm_campaign=Boletines+ElConfi
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