„Dieses Mal werden WIR den öffentlichen Raum besetzen!“ Die Anwohner des südlichen Teils des im 20. Bezirk des Pariser Ostens gelegen Viertels Orteaux/Réunion zusammen mit der Vereinigung ARMBH (l’association Réunion-Marc Bloch-Haies) haben die Schnauze endgültig voll und wollen es jetzt wissen.
Sie organisierten am Samstag, den 18. Januar ab 15 Uhr ein großes Straßenfest für die Nachbarschaft. Normalerweise gehört diese Gegend ab Mittags den jugendlichen Straßenbanden, nicht notwendigerweise aus dieser Gegend, die auf offener Straße Haschisch „verticken“.
Diese spontane Bürgerinitiative drückt mit ihrer Aktion zugleich die Unzufriedenheit mit der Unzulänglichkeit der kommunalen Maßnahmen aus, die öffentliche Sicherheit des Viertels betreffend.
Die nun seit Jahren andauernde Katalonien-Krise überlagert unter Anderem die eher bescheidene Bilanz der Arbeits- und Sozialpolitik der konservativen PP-Regierung des Mariano Rajoy Brey. Da wird viel mit selektiv aufgehübschten Zahlen angegeben, die bei genauerer Betrachtung ein eher gegenteiliges Bild ergeben. Rekord-Rückgang der Arbeitslosigkeit? Ja, schon, aber mit immer kürzeren Zeitverträgen und im Verhältnis vor der Krise von 2009 um bis zu 30 % niedrigeren Löhnen, die immer seltener bis zum Monatsende reichen. Natürlich gibt auch keine gleichen Löhne für gleiche Arbeit, sondern für Frauen gibt es ganz erheblich weniger. Nur ein Beispiel von vielen…
Rajoy: „Da mischen wir uns nicht ein!“
LOS MORANCOS haben dieses Thema musikalisch eingängig umgesetzt, ein Skandal bleibt es trotzdem. Was Mariano Rajoy betrifft so glaube ich, daß er ohne das Katalonien- Dauerthema längst weg wäre, vom Fenster?
So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?
Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!). Schattenkabinett des Grauens!
Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:
Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).
Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)
Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!) http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)
Heute hat sich der Staat wieder eine knappe Milliarde aus dem Sparstrumpf der Renten ergaunert um damit die Mehrwertsteuer auf die regulären und außerordentlichen Pensionszahlungen des Dezembers zu bezahlen!
Das hat die Regierung jetzt zum vierten Mal in diesem Jahr getan. Am 1. Juli waren es 8,7 Milliarden. Am 20. Juli erfolgte dann noch ein Nachschlag von einer Milliarde Euro. Am 1. Dezember dann 9,5 Milliarden. Damit hat sich die Rajoy-Regierung in diesem Jahr mit insgesamt 20,136 Milliarden Euro aus den Rentenreserven Spaniens bedient, dem höchsten Betrag seit Bestehen dieser Reserven im Jahr 2.000!
Das bedeutet, daß bei einem gegenwärtigen Restbestand dieser Reserven von ungefähr 15 Milliarden Euro dieser für eine ähnliche Selbstbedienung in 2017 nicht mehr ausreicht, oder daß Spanien praktisch Pleite ist…
Die Rentenreserven hatten 2011 mit fast 67 Milliarden ihren Höchststand erreicht. Danach begann die Selbstbedienung des Staates mit 7 Milliarden in 2012, 11,6 Milliarden in 2013 und 15,3 Milliarden in 2014 um 2015 auf „nur“ 11,5 Milliarden zurück zu gehen! 2016 ging es dann mit 20,1 Milliarden in die Vollen!
Trotz einer „Erholung“ der Beschäftigungszahlen kommt weniger Geld in die Kassen, weil die Leute seit der Wirtschaftskrise von 2008 generell zu geringeren Löhnen und Entgeltsleistungen eingestellt wurden.
Die Verantwortliche dieser Plünderung beeilten sich zu versichern, daß die Pensionen der Spanier durch die Einnahmen des Staates gesichert seien…
Na denn, wer’s glaubt?
Die folgende „Enthüllungsstory“ ist gewiss mit Vorsicht zu genießen, läßt sie doch jeden Beweis ihrer Behauptungen vermissen. Zugleich nennt sie jedoch Namen, Orte, Zeit und Quellen die real existieren und deren Erfindung eine „sehr blühende Phantasie“ voraussetzten? So möge sich halt ein Jeder selbst ein Bild machen…
Es wird darin behauptet, daß der erste und bisher einzige internationale Erfolg der CAT-SEP’s, die öffentliche positive Unterstützung ihres geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 13.09.2013, durch den damaligen Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, durch eine 6 Millionen Euro Spende von Schwarzgeldern des Pujol-Mafia-Clans ausgelöst worden sei. Die spanische Regierung hatte damals den lettischen Botschafter einbestellt und scharf protestiert.
Das Geld soll damals von Fonds aus Konten in Panama geflossen sein, die von der Familie Pujol-Ferrusola kontrolliert worden seien. Ursprünglich seien 10 Millionen Euro verlangt worden, die Forderung des Letten aber von den geschäftstüchtigen Pujols auf 6 Millionen Euro herunter verhandelt worden, geradezu ein Schnäppchenpreis für diesen Propaganda-Erfolg der CAT-SEP’s!
All dies stehe in einer Information der Unidad de Inteligencia de la Policía Nacional vom November 2014. Die Zustimmung Dombrovskis war damals zwei Tage nach dem medienwirksamen 200km-Menschenwurm der VIA CATALANA erfolgt.
Aus äußerst vertrauenswürdigen (anonymen!) Quellen gabe die Polizei erfahren, daß eine Frau seines absoluten Vertrauens mit den Initialen S.B. den Deal ausgehandelt habe. Die Zahlung sei sowohl in Bar als auch über „Darlehen“ von Banken erfolgt. Die Polizei selbst räumt ein, daß sie keinerlei Beweise habe, nur halt sehr vertrauenswürdige anonyme Quellen und barmt, daß dieser „vermutlich korrupte Lette in seiner EU-Funktion Spanien weiterhin schaden könne!“
Valids Dombrovskis Zustimmung blieb in der EU zwar isoliert, schadete dem Mann aber keineswegs, denn der ist heute immerhin (oder gerade deshalb?) Vize-Präsident der EU-Kommission. Sein EU-Büro ließ wissen, diese Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. Na, dann bin ich ja beruhigt und glaube weiterhin, daß Korruption unter den konkreten Bedingungen der EU sicher ein Fremdwort bleiben wird bei den Eurokraten…
Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.
Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…
Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.
Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:
Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?
Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!
Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?
Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!
Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.
Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.
Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.
Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?
Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?
Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!
Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.
Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…
Bleibt festzuhalten: Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.
Das Autonomieparlament hatte es vorgemacht. Es wählte einen ihm völlig Unbekannten, einen gewissen Carles Puigdemont, auf Vorschlag von Artur Mas und ohne Wählermandat oder Diskussion zum neuen Pappkameraden als Präsidenten der Generalitat de Catalunya.
Dem Neuen gefiel diese Art sehr. Er war zu diesem Zeitpunkt noch Bürgermeister von Girona, der nördlichen CAT-SEP’s-Hochburg im Lande. Also fuhr er nach Girona und ernannte seinerseits per „Fingerzeig“ seinen bisherigen Stellvertreter Albert Ballesta zu seinem Nachfolger.
Der legte seinen Amtseid auch sehr locker ab, nach der Art der AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit, und ließ die Worte „verspreche“ und „schwöre“ einfach weg!
Die einzige Abgeordnete der PP im Rathaus von Girona informierte darüber die Delegation der Regierung und diese ließ die Wahl für ungültig erklären!
Albert Ballestas Entscheidungen seiner ersten beiden Amtswochen dürften deshalb bei Bedarf anfechtbar sein, denn er war zu keinem Zeitpunkt rechtmäßiger Bürgermeister von Girona und dies gilt, bis er seinen Amtseid erneut und korrekt abgelegt hat…
Es fing recht bürokratisch an und es ging um’s Geld. Da kennt der Katalane keinen Spaß! In einem Kaff in der Provinz Barcelona stellte die drei CDC-Abgeordneten zum Jahresende einen Antrag ans Rathaus, der es in sich hatte:
Einer sozialistischen Rats-Kollegin „X“ von der PSC, die am 27-S ins katalanische Autonomie-Parlament gewählt worden war und die auch einen Verwaltungsjob in der Gemeinde hatte, sollte ihr Übergangsgehalt für diesen Job nicht bezahlt werden, für das bereits eine Rückstellung im Haushalt gebildet worden war. Es muss daran erinnert werden, daß die neue Autonomie-Regierung Puigdemont erst im Januar 2016 zu Stande kam. Ein Anteil dieses Gehaltes entfiel auf die CDC, die weigerte sich zu zahlen und verwies auf eine Nachbargemeinde für welche die Sozialistin in diesem Job auch tätig war. Ein ganz alltäglicher Streit um’s Geld, wie es schien?
Doch dann setzte die CDC noch einen drauf: Diese Sozialistin hatte die Investitur von Artur Mas und den ganzen „Prozess“ der CAT-SEP’s nicht unterstützt und so verlangten die drei von der CDC, daß künftig grundsätzlich ALLEN öffentlichen Bediensteten, die gegen den Unabhängigkeitsprozess seien, KEINE Gehälter mehr bezahlt werden sollten!
Begründung: Dieses Rathaus gehöre zur Vereinigung AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit (der Carles Puigdemont vor stand, bevor Artur Mas ihn zu seinem Nachfolger erkor um Oriol Junqueras zu vermeiden!) und habe für die inzwischen vom spanischen Verfassungsgericht aufgehobene Erklärung vom 9. November gestimmt, weshalb hier nur noch eine Meinung gälte, die der Separatisten nämlich!
Doch allzu große Angst vor dieser angestrebten Ein-Parteien-Diktatur braucht man wohl nicht zu haben, denn davor steht immer noch der katalanische Klüngel. In diesem Kaff erhielt die CDC bei den Wahlen 4 Abgeordnete, genauso viel wie die PSC. Die ERC erhielt drei Abgeordnete und verhalft damit einem CDC-Abgeordneten zum Bürgermeisteramt, dessen Bruder der PSC-Bürgermeister desjenigen Nachbarortes ist, der die anderen 50% des ausstehenden Gehaltes der Abgeordneten X zu zahlen hat. Ich bin mir ganz sicher, die beiden Brüder regeln das.. irgendwie.. auf katalanische Art?
Die Partei CDC hat ihr Profil weitgehend verloren, den Kontakt zur Wirtschaft eingebüsst, wird mit Korruption gleichgesetzt. Am 27-S konnte sie zur Autonomiewahl in Katalonien nur noch „versteckt“ innerhalb des Bündnisses „Junts pel Sí“ zur Wahl antreten. In der Metropolitan-Region Barcelona erlitt sie starke Verluste. Zuletzt war sie nur noch unter den „Landeiern“ stark und diese regieren jetzt folgerichtig die Generalitat de Catalunya. Dieser Umstand dürfte für die politische Kaste der katalanischen Hauptstadt nur schwer erträglich sein?
All diese geschilderten Mängel hat letztlich Artur Mas persönlich zu verantworten und so entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß dieser jetzt seinen eigenen Saustall ausmisten will, bzw. muss, wenn er künftig noch eine politische Rolle spielen möchte!
Er versucht es zumindest. Der Parteitag der CDC wird im Sommer stattfinden und solange hat Artur Mas theoretisch Zeit die CDC auf seine Linie zu bringen. Einfach dürfte es aber nicht werden, denn der Mann hat sich durch seine selbstherrliche Art eine Menge Feinde gemacht. Da werden wohl noch so manche alte Rechnungen beglichen werden?
Der Erfolg dieses Vorhabens ist also keineswegs gewiss! Carles Puigdemont scheint Spaß an seinem unverhofften Karrieresprung zu entwickeln und umgibt sich fleissig mit Getreuen aus seinem „Landeier“-Umfeld in Girona. Ähnlich wie vor ihm Artur Mas versucht er Freunde, Kumpel, Getreue aus seiner engsten Umgebung in wichtige Ämter zu bringen. Je besser und länger ihm dies gelingt umso mehr kann er ein eigenes, für Artur Mas nur schwer anfechtbares Profil, eine eigene Hausmacht bilden.
Seine vorherige Tätigkeit als Bürgermeister von Girona, zum Teil ohne Mehrheit agierend, zwang ihn zum Ausgleich und zu Kompromissen bei der täglichen Arbeit. Durch seine systematische Relativierung der „Zehn Gebote der CAT-SEP’s“ gleich von Anfang an, hat er seinen Handlungsspielraum geschickt erweitert.
Es ist natürlich noch zu früh um zu sagen, ob Puigdemont letztlich ein eigenes Profil entwickeln kann, aber es könnte durchaus sein, daß der politische Barcelona-Klüngel, die Artur-Mas-Mafia, den Provinzbürgermeister mit der Pilzkopf-Frisur aus den 60er Jahren unterschätzt hat? Puigdemont hat das zweifelhafte Vergnügen neben dem normalen politischen Gegner aus Sicht der Separatisten, also der PPC, der PSC und den Ciutatans, auch erhebliche Teile des eigenen Bündnisses JPSÍ, nämlich die ERC und Teile der CDC und der CUP zum Gegner zu haben, frei nach dem Motto, „Viel Feind, viel schwer“!
Artur Mas hätte damit seinen Rekord, alles zu zerstören was er anfasst, durch die Personalie Puigdemont ganz unabsichtlich fort geführt, der Tolpatsch!
Was haben sich die Kleingeister des Nationalkatalanismus wieder gefreut Gestern bei der feierlichen Amtsübernahme des von Artur Mas ERNANNTEN Nachfolgers als Präsident der Generalitat de Catalunya, einer subalternen politischen Einrichtung des spanischen Staates.
Bei diesen Gelegenheiten schlägt in Katalonien die Stunde großer politischer Gesten der CAT-SEP’s, die zu weilen eher an Kinderstreiche errinnern? Dann freuen sich alle „diebisch“ (wie zutreffend!) über die Hiebe, die man Madrid verpasst hat.
Zu den Anwesenden gehörten seine drei letzten Vorgänger Mas, Montilla und Maragall. Jordi Pujol, der „Capo di tutti Capi“ des kriminellen Pujol-Clans, war nicht anwesend.
Mal sehen, was Gestern zu diesem Anlaß geschah?
Das Bild des amtierenden spanischen Königs Felipe VI und seines Vaters Juan Carlos I an der Stirnseite des Saales war zufällig durch einen schwarzen Vorhang verdeckt, wow!
Hatte der Ex-Präsident Artur Mas zu seiner Zeit seinem verbindlich und wörtlich vorgegebenen Amtseid noch einen eigenmächtigen Zusatz hinzu gefügt, was keine Folgen hatte, so ging der Neue, „Karl Putschdämon“ aus Girona, einen Schritt weiter. Mas hatte noch der Verfassung, dem König und dem Estatut der Katalanen Treue geschworen. Der „Putschdämon“ hingegen änderte gleich die ganze Eidesformel, ließ Verfassung, König und Estatut gleich ganz weg und befindet sich deshalb eigentlich illegal im Amt? Es ist kaum denkbar, daß das Verfassungsgericht dies durchgehen lässt? Ein Amtseid ist schließlich kein Beliebigkeitsstatement, oder? Die Nationalkatalanisten argumentieren hingegen, so ein Amtseid sei letztlich nur eine Frage des Protokolls, bei dem man eigentlich sagen könne, was man wolle? Wozu gibt es ihn dann eigentlich? Warum erspart man sich dann nicht das ganze Theater?
Carles Puigdemont hatte – unter den Augen des anwesenden spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz – lediglich dem gewählten Parlament seine Loyalität ausgesprochen, nicht der Verfassung oder Spanien, wie eigentlich vorgesehen. Im Grunde hat er damit ein spanisches Verfassungsorgan, das katalanische Autonomie-Parlament usurpiert? Aber durch den Vertrag zwischen JP3%SÍ und der CUP haben die CAT-SEP’s, wie Artur Mas selbst es offen aussprach, den Wählerwillen zu ihren Gunsten manipuliert: „Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, haben wir uns in den Hinterzimmern mit der CUP geholt!“
Zuvor hatte Artur Mas in einer Replik auf die fehlende Dankesformel des Königs Felipe VI und des Präsidenten Mariano Rajoy anläßlich seiner Entlassung aus den „spanischen Staatsdiensten“(!) noch nach Beifall schleimend hinzugefügt, ER sei dankbar für ALLE geleisteten Dienste des Staates, worauf das prall mit katalanischen Victimisten gefüllte Auditorium in tosenden Beifall ausbrach!
Veröffentlicht von almabu 
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