Heute vor 5 Jahren starb Alberto Nisman in Buenos Aires.

18. Januar 2020

Der Bundesanwalt, der den Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires im Jahre 1994 aufklären sollte, bei dem es 85 Tote gab, hatte u.a. der Präsidentin Christina Kirchner und ihrem Kanzler Héctor Timerman öffentlich Vertuschung vorgeworfen. Vier Tage später war Nisman tot. Er wurde in seinem Badezimmer tot aufgefunden. Er starb durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberpistole, die ihm ein enger Mitarbeiter am Vortag auf Nismans Wunsch hin gebracht hatte, da er „sich unsicher fühlte“.

Regierung und Geheimdienste waren vor der zuständigen Staatsanwältin am Tatort und der Staatssekretär für nationale Sicherheit Sergio Berni telefonierte vom Tatort fünfmal mit Christina Kirchner und insgesamt 31-mal an diesem Tag, bevor Nismans Tod bekannt wurde!

Beim Fall AMIA waren aber auch die USA, Israel und der tatverdächtige Iran, bzw. die Hisbollah beteiligt und intervenierten in unterschiedlicher Weise. Man muss sich vor Augen führen, daß die Tat 21 Jahre her war, als Nisman starb. Allein dieser Umstand ist ein Skandal. Heute ermittelt der Staasanwalt Eduardo Taiano, sowohl im Fall AMIA als auch im Fall Nisman, mit nur acht Personen (8!) die mit schlecht bezahlten jeweils 6-monatigen Zeitverträgen beschäftigt sind…

Christina Kirchner wurde noch im gleichen Jahr 2015 von Mauricio Macri im Präsidentenamt abgelöst. In seiner vierjährigen Amtszeit hatten weder der Fall AMIA noch der Fall Nisman Priorität. Heute regiert in Argentinien Alberto Fernández und Christina Kirchner ist seine Vize-Präsidentin! Er scheint die offene, nicht abgeschlossene Ermittlungsakte zu kennen, denn er bewertet sie und möchte die Fälle vom Tisch haben? Ist das nicht Einmischung in die Justiz?
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https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Nisman
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Seit dem 1. Januar gibt es bei Netflix eine sechsteilige Doku zum Fall Nisman.
In der ZDF Mediathek ist die Doku auch wählbar:
https://www.zdf.de/dokumentation/nisman-tod-eines-staatsanwalts
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https://www.elmundo.es/internacional/2020/01/18/5e1cb26e21efa07e438b4637.html


Greift Erdogan’s Militär in Libyen ein?

15. Dezember 2019

Der türkische Präsident Erdogan erneuerte sein Versprechen, militärisch in Lybien einzugreifen um die von der UN-anerkannte GNA Regierung des Fayez al Serraj gegen die Rebellen zu unterstützen. Dies würde zu einem Zusammenprall mit dem Rebellen-General Khalifa Haftar führen, der weite Teile des Landes kontrolliert und offenbar zum Sturm auf die verbleibende Regierungsregion um Tripolis antreten will? Haftar wird dabei von Ägypten und den Vereinigten Emiraten unterstützt.

Die Türkei ist bereits an mehreren Stellen und in mehreren Fragen mit den USA und der EU „im Clinch“, also im Prinzip mit ihren NATO-Partnern, und hat letzte Woche eine Vereinbarung mit der offiziellen lybischen Regierung geschlossen, bei der diese türkische Truppen als schnelle Eingreiftruppe, sowie Polizei- und Geheimdienstunterstützung anfordern kann, wenn sie dies für erforderlich hält und diese Gestern dem Türkischen Parlament vorgelegt.

Bisher beschränkte sich die türkische Hilfe für Lybien auf Waffen und Ausrüstung, z.B. Drohnen. Der neue Vertrag hätte hierin eine neue Qualität und böte die Gefahr eines offenen Krieges im Mittelmeerraum. Würde die Türkei gar NATO-Hilfe anfordern?

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, sowie der Verteidigungsminister, Hulusi Akar trafen sich mit Fayez al Serraj am Rande einer Konferenz in Doha, Qatar.

Khalifa Haftars Offensive gegen die rechtmäßige Regierung begann bereits im April, hat sich anscheinend aber in den Vororten von Tripolis festgefahren?

Um die Dinge noch etwas komplizierter zu machen sind etwa 200 russische Söldner zur Unterstützung Khalifa Haftars eingetroffen.

Fayez al Serraj  bat deshalb den ebenfalls in Doha weilenden US-Senator Lindsey Graham, REP und Trump Vertrauten, um US-Hilfe und auch Erdogan habe Putin um Rückzug der Söldner gebeten.

Dann gibt es da auch noch eine gemeinsame Erklärung von Erdogan und den Libyern über den Abbau der Erdgas- bzw.  Erdölrechte im Mittelmeer, der die EU und speziell die Griechen erzürnte. Die Griechen würden beim Bohren um Kreta blockiert und dies sei illegal! Sie haben zwar bereits den libyschen Botschafter rausgeworfen, aber immerhin noch nicht die Beziehungen abgebrochen.

Ankara riskiert jetzt eine Anti-Türkei-Koalition bestehend aus Griechenland, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien und Italien!

Diese Länder kamen unter dem Schirm des Gasforums Östliches Mittelmeer zusammen, einer primär die Energie betreffenden, aber letztlich potentiell auch militärischen Koalition, aus der die Türkei ausgeschlossen blieb. Man rechnet insgesamt mit Naturgas-Reserven von 122 Trillionen Kubikmetern um Zypern. Das macht alle Beteiligten ziemlich nervös und krabbelig!

Aussenminister Çavuşoğlu erklärte gegenüber den USA den Kauf der russischen S-400 Abwehrraketen als eine beschlossene, nicht revidierbare Angelegenheit und zog sich so den Zorn des US-Kongresses zu, der dies für inkompatibel mit der NATO-Mitgliedschaft der Türkei hielt und Sanktionen forderte!

Linday Graham sagte in Doha, wenn es etwas gäbe, was nur Erdogan könne, dann sei es der Umstand, daß Sanktionen gegen die Türkei die Zustimmung von 90% des US-Kongresses fänden, egal ob von Demokraten oder Republikanern!

Aussenminister Çavuşoğlu drohte den USA darauf mit Gegensanktionen á la „wir machen eusch platt, Mann!“

Die USA sind dabei die Türkei vom Bau und Kauf des F-35 Jets auszuschließen.

Als Zeichen sich verschlechternder Beziehungen zwischen den USA und der Türkei kann auch die einstimmige Resolution des US-Senates vom vergangenen Donnerstag betrachtet werden den Genozid an 1,5 Millionen Armeniern durch die Türkei nach hundert Jahren nun offiziell anzuerkennen!

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https://www.theguardian.com/world/2019/dec/15/turkey-renews-military-pledge-to-libya-as-threat-of-mediterranean-war-grows


Puigdemont verbreitet seine CAT-SEP-Phantasien unwidersprochen als Meinungsartikel in der NYT!

5. Dezember 2019

Seine absurden, aber deswegen zugleich auch gefährlichen wilden Phantasien werden hier von einer der angesehendsten Zeitungen der Welt unwidersprochen abgedruckt, einfach so? Oder haben die CAT-SEP’s für diesen Artikel bezahlt, Eigenwerbung?

Wenn man ein wenig über das hier kritiklos als Meinungsartikel Gedruckte nachdenkt, dann könnte dies als eine Basis für Bürgerkrieg in einem wichtigen Land der EU und damit auch eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines EU-Mitgliedes aber auch NATO-Verbündeten der USA durch ein US-Medium verstanden werden?

Übrigens: Puigdemonts Ansichten könnten, auf die USA übertragen, wohl auch dort in einigen Gegenden für Spannungen, Unruhen, Bürgerkriegsszenarien sorgen, nur daß dort vermutlich schneller scharf geschossen werden würde?
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CA(T)NADA! Karle Putschdämon beschimpft Kanada!

3. Dezember 2019

Diese Kanadier – wer glauben die eigentlich, wer sie sind – haben es doch tatsächlich gewagt dem prominentesten Kofferraumflüchtling des Universums gleich zweimal die Einreise per elektronischem Einreisevisum zu verweigern!

Okay, beim ersten Mal geschah dies, weil ER selbst einfach zu blöd‘ war die nötigen Unterlagen beizusteuern! Aber beim zweiten Mal haben diese fiesen Kanadier dies mit Hinweis auf die gegen ihn laufenden Verfahren und Haftbefehle in Spanien getan, was ein klarer Fall von Einmischung in innerspanische Angelegenheiten sei. Schließlich sei ER gewählter Abgeordneter des EU-Parlamentes und der digitale Präsident der unabhängigen Republik Catadisneylandia! Kanadas Regierung argumentiere wie die extreme Rechte in Spanien!

Da fiel ihm doch sofort ein, daß Kanada doch kein so perfekt-demokratisches Land sei, wie sie immer vorgäben. Schließlich hätten sie ihre indianischen Ureinwohner massakriert und diskriminiert und, na ja… Quebec sei ja auch noch nicht unabhängig. Da gäbe es also noch viel nachzuholen in Kanada!

Da fehle ein Demokrat wie ER an allen Ecken und Kanten. ER sei wirklich sehr überrascht, daß ER so behandelt würde!

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https://www.abc.es/espana/abci-puigdemont-arremete-contra-gobierno-trudeau-despues-canada-deniegue-entrada-pais-201912021929_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=espana&vli=noticia.video.espana&vtm_loMas=si


USA lassen die Kurden nach hundert Jahren erneut fallen!

7. Oktober 2019

Die Türkei, genauer Herr Recep Tayyip Erdoğan, hatte schon seit langem gefordert, daß die USA die Unterstützung für die Kurden, die als ein Teil der S.D.F., der Syrian Democratic Forces, zu den zuverlässigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten zählen, ersatzlos einstellen solle!

Donald Trumps Entscheidung soll entgegen den Ratschlägen des Pentagon und des State Department erfolgt sein, welche immer ein „kleines“, etwa 2.000 Soldaten umfassendes (wenn auch völkerrechtlich illegales, scheiss‘ drauf!) Militärkontingent als „Gegengewicht“ zu den von Syriens Regierung eingeladenen und damit legalen Russen und Iranern vor Ort haben wollten.

Jetzt sollen sich Trump und Erdoğan am Wochenende telefonisch darauf geeinigt haben, daß sich die US-Truppen in einem langen Streifen von der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen, damit die Türkei militärisch einmarschieren und einen Teil Nordsyriens besetzen könnte. Dort sollen dann u.a. Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden, die Erdoğan sonst in die EU zu schicken droht.

Dies ist eine erneute Volte in einem 8-jährigen sogenannten „Syrischen-Bürgerkrieg“ alias „Regime-Change á la Irak“ von Seiten der USA, dessen Erfolg oder gar Ende nicht vorausgesagt werden kann. Syrien ist ebenso auf Dauer geschädigt, wie der Irak es noch immer ist!

Im Augenblick scheint Recep Tayyip Erdoğan nicht ganz erfolglos zwischen den USA, Russland, dem Iran und Israel herum zu lavieren?

Im Ergebnis zwingen Erdoğan und Trump damit die Kurden an die Seite Assads, mangels anderer Verbündeten. Ein Ende dieser menschlichen Tragödie ist nicht absehbar. Die USA haben die Kurden hundert Jahre nach US-Präsident Wilson erneut ausgenutzt und erneut fallen gelassen…

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Profitiert Präsident Trump finanziell vom US-Militärapparat?

7. September 2019

Der US-Kongress untersucht derzeit, ob es einen Interessenkonflikt zwischen der wundersamen US-Steuergelder-Verschwendung auf dem schottischen Provinzflughafen Prestwick und dem US-Präsidenten Donald Trump und dessen schottischen Golf-Immobilien gäbe, gab oder gibt?

Aus Militärflügen der US-Streitkräfte nach Schottland könne der US-Präsident evtl. rein zufällig persönlichen finanziellen Vorteil mit seinen schottischen Golf-Immobilien ziehen? Trump hatte Jahre zuvor hunderte Millionen Dollars in die Golfeinöde investiert und dort zudem jahrelang Verluste gemacht. Es gab sogar das Gerücht, Trump könne den Deal damals mit russischen Krediten getätigt haben?

Der Herr Trump, der hatte sich halt mal verzockt. Angeblich passierte ihm dies nicht nur einmal? Er hatte für ein Schweinegeld einen Golfplatz in Schottland gekauft, der Heimat seiner Mutter. Der Golfplatz wurde aufwändig renoviert und aufgepeppt. Anschließend produzierte er über Jahre nichts als „Miese“, üble Verluste halt.

Glücklicherweise wurde der Herr Trump Dank seiner übermenschlichen Qualifikationen US-Präsident. Von da an ging es mit dem Golfplatz aufwärts! Wie das?

Nun, es fügte sich daß ein Pleite-Provinz-Küstenflughafen Prestwick, ca. 30 Meilen südlich von Glasgow, im Jahr 2013 für ein (1!) Pfund Sterling von der schottischen Regierung aufgekauft und mit viel Geld in Gang gehalten wurde. Den UK-Steuerzahler kostete der Airport bisher 48 Millionen Pfund Sterling plus Zinsen. Auf diesem Provinzflughafen landeten zunehmend Maschinen der US-Airforce als Zwischenstopp zum Auftanken und relaxen. Das Personal dieser Maschinen checkte auf Trumps Golfplatz ein und entspannte dort auf US-Staatskosten aus Mitteln des Militäretats.

Die Schottische Regierung und Trump hatten also ein gemeinsames finanzielles Interesse in dieser Sache. Die Schotten warben im gesamten US-Militär für ihren Flughafen und erwähnten dabei womöglich(?) Trump und seinen nahen Golfplatz? Dabei wurden die Airforce, die Navy, die Nationalgarde und Verteidigungslogistik kontaktiert und stiegen offenbar bereitwillig auf den Deal ein? Auf wundersame Weise wurde Prestwick Airport zu einem Drehkreuz des US-Militärs, angeblich sogar für direkte Kampfhandlungen (im Nahen oder Mittleren Osten?).

Es fügte sich auf wundersame Weise, daß das US-Militärpersonal von Prestwick mittels „Freundschaftspreisen“ und Boni auf Trumps Golfplatz untergebracht wurde und dort wohl auch den einen oder anderen Ball schlug?

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Trump schlug übrigens nach dem kürzlichen G7 von Biarritz, Frankreich Ende August 2019 vor, den nächsten Gipfel auf seinem Golfplatz in Florida abzuhalten. Da scheint wohl Methode dahinter zu stecken?

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https://www.theguardian.com/politics/2018/feb/07/scottish-government-criticised-over-us-military-use-of-airport

https://www.theguardian.com/us-news/2019/sep/07/congress-investigating-trump-over-us-military-trips-to-scotland


Wagt sich der echte Saudi-Kronprinz zum G20 nach Argentinien oder kommt ein Doppelgänger in Prinzenrolle zum Handshake mit Trump?

27. November 2018

Der GUARDIAN berichtet, daß der argentinischen Justiz eine Strafanzeige gegen den Saudi vorläge, ausgestellt von Menschenrechtsorganisationen wegen dessen Rolle im Krieg mit Jemen aber auch wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi im Konsulat in Istanbul.

Das argentinische Recht erlaube, übrigens ebenso wie das spanische Recht, Anklagen und Prozesse in globalen Belangen zu führen. Spanien hatte zum Beispiel im UK einen Auslieferungsantrag für den chilenischen Diktator Augusto Pinochet gestellt, was Belgien und die Schweiz dann auch taten und was in der Folge zu einem zweijährigen Hausarrest von Pinochet in London führte, während dessen heftige diplomatische Verwicklungen auf allen Ebenen tobten, im Streit wer den Ex-Diktator vor Gericht stellen dürfe.

Theoretisch zumindest könnte Argentinien also an diesem Freitag den zum G20 fest erwarteten Saudischen Kronprinzen festnehmen und vor Gericht stellen. Da Trump ihn aber im Gegensatz zu seinen eigenen Geheimdiensten offenbar für unschuldig hält, werden sich die Argentinier dies wohl nicht trauen?

Den Wettbewerb um den ersten öffentlichen Handshake mit einem möglichen Mörder hat Trump sowieso verloren, denn der spanische Ex-König Juan Carlos war schneller, ätsch, Trump! Trump könnte höchstens spielverderberisch twittern, daß dies ja kein offizieller Anlaß wie ein G20 war, sondern nur ein blödes Autorennen…

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https://www.theguardian.com/world/2018/nov/27/argentina-prosecutors-considering-charges-against-mohammed-bin-salman-at-g20