CAT-SEP’s: Gibt es politische Lösungen ?

12. September 2017

Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.

Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.

Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?

Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein.  Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.

All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge,  nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.

Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!

Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.

Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?

Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.

Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.

Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…


Nicht schon wieder: Die dritten nationalen Wahlen in Spanien innerhalb eines Jahres?

31. August 2016

Gestern, Heute und noch bis Morgen läuft in Spaniens Parlament eine gespenstische Debatte ab, die Live übertragen wird. Es geht um den ganz offenkundig zum Scheitern verdammten Investitur-Versuch des seit dem 21. Dezember nur kommissarisch im Amt befindlichen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der zwar mit 7,5 Mio Wählerstimmen den mit weitem Abstand größten Zuspruch der Wähler erhielt, 50% oder 2,5 Millionen mehr als die Zweitplatzierte Partei PSOE, der aber auch heute im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt.

Am Ende?

Kommissarischer Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey

Alle anderen Parteien im Parlament verfügten zusammen in der Summe eine theoretische Mehrheit, sind sich aber untereinander „nicht Grün“, um nicht zu sagen „heillos zerstritten“. Sie eint einzig die Ablehnung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoys und seiner PP als Regierungspartei.

Die durchaus interessante Debatte zeigt Züge eines Grundsatzdiskussion bei der die Redner/innen sich und ihre Parteien, Gruppen und Programme ausgiebig in voller epischer Breite selbst darstellen. Man kann dem zwar ganz gut zuhören sich so einen Überblick über das politische Spektrum Spaniens verschaffen, es fehlt jedoch bisher ein ganz wesentliches Kriterium parlamentarischer Demokratie, die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromisslösungen. Jeder sucht seine Vorstellungen zu 100 Prozent durchzudrücken und es fehlt vollständig jegliches Bemühen um einen praktikablen Ausgleich. Das ist die alte spanische Krankheit…

So wird es am Ende, wohl um die Weihnachtszeit herum – zum dritten Mal in 12 Monaten – nationale Wahlen geben? Das wäre ein Negativrekord in der EU und der ganzen westlichen Welt. Ich bin weiss Gott kein Freund von Großen Koalitionen, schon gar nicht über längere Zeiträume, aber Paralyse und politischer Stillstand über Jahre sind eher noch schlimmer zu bewerten.
___
PS: Von Albert Riveras, C’s wurde der Versuch gemacht, den Parlamentariern eine geduldete Minderheitsregierung Rajoys schmackhaft zu machen. Ende derzeit offen!


DUI? Hui, was für eine praktische Erfindung der nationalkatalanistischen Separatisten.

22. August 2016

Das hat die Welt noch nicht gesehen: Die Nationalkatalanisten, die seit Jahren unter Einsatz aller propagandistischen medialen Kräfte versuchen, vor den erstaunten Augen der ganzen Welt, den nordöstlichen Teil Spaniens vom Rest des Staates zu rauben und in eine sogenannte „Unabhängigkeit von ihren Gnaden“ zu führen, haben sich gedrängt von rückläufigen Zustimmungswerten auf einen neuen Weg verständigt diesen Raubzug durchzuführen.

Die DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung, soll die korrupte Mafia in Barcelona direkt und ohne Umweg über Madrid an die Brüsseler Subventionstöpfe bringen. Ausschließlich darum geht es ihnen hauptsächlich und – natürlich – um Straffreiheit und Schutz vor Strafverfolgung in zahlreichen anhängigen Korruptionsermittlungen und -prozessen.

Wie soll das nun konkret ablaufen?

Man erfindet ein katalanisches Volk unter kreativer Anpassung der spanischen Geschichte, das für Historiker so nicht akzeptabel ist. Man verknüft diese Scheinnationalität mit dem Territorium seiner Wahl. Daraus leitet man einen Anspruch auf den nordöstlichen Teil des spanischen Territoriums UND Teile der Territorien der Nachbarstaaten Frankreich und Italien ab. Da das Mittelmeer historisch mehr verbindender Verkehrsweg als Staaten trennendes Gewässer war lebten Menschen AUS den heutigen Anrainerstaaten Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei und Nordafrika in unterschiedlicher Zusammensetzung praktisch überall an seinen Ufern. Daraus heute territoriale Ansprüche abzuleiten ist zumindest höchst gewagt, finde ich?

Man gießt mit einer großen Gießkanne zweckentfremdeter Gelder aller Spanier über die nordostspanischen Lokalmedien und Universitäten und erzeugt so einen Sumpf finanziell abhängiger nationalkatalanistische Gefolgschaft. Tausende leben nicht schlicht und nicht schlecht, sondern eher hervorragend von diesem Täuschungsmanöver.
An ebenfalls hochsubventionierten sogenannten „Sommeruniversitäten“, eher bezahlter Urlaub mit Gehirnwäsche, erfindet man sich „kunstvoll tricky“ scheinlegale juristische Konstruktionen, die den schlicht gewaltsamen geplanten Landraub schönschminken sollen. Wäre echt komisch, wenn es nicht so potentiell gefährlich wäre…

Selbst in den zurückliegenden  Zeiten der größten hochsubventionierten und selbst herbeigeführten Massenaufläufe mit bezahlten Bus- und Bahntickets, gab es zu keiner Zeit eine sauber dokumentierte Mehrheit für den nationalkatalanistischen Fieber-Wahnsinn. Seit mindestens einem Jahr sind selbst die gefälschten Zahlen rückläufig, was gelegentlich sogar zähneknirschend eingeräumt wird. In ihrer Verzweiflung versuchen die radikalsten Protagonisten sogar den spanischen Staat zu gewaltsamen Reaktionen zu provozieren, die ihnen dann die Unterstützung der Lokalbevölkerung UND des Auslandes sichern sollen auch wenn sie dazu aus Barcelona ein nordostspanisches Aleppo machen müssten. Sie würden dann an den nicht aufgearbeiteten Spanischen Bürgerkrieg anknüpfen. Wer sagt hier, daß Geschichte sich nicht wiederhole?

In den letzten Jahren seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2008 hat sich das Leben sehr vieler Spanier spürbar, teils drastisch verschlechtert. Wer Arbeit hat, arbeitet meist zu schlechteren Bedingungen als vorher. Die Bildungs- und Gesundheitssysteme haben sich verschlechtert, gerade auch in der spanischen Autonomie Katalonien. Dafür muss es Schuldige geben. Die Einen sehen diese in Madrid, die Anderen sehen diese in Barcelona sitzen. Eine Lösung wäre die hypothetische katalanische Unabhängigkeit für keines der aktuell drängenden Probleme. Sie ist lediglich eine Ablenkung, wie das Rote Tuch, die Muleta, beim in Katalonien verbotenen Stierkampf.

In der nächsten Woche, Ende August, versucht der amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der zwar die beiden letzten Wahlen gewonnen hat, aber keine Regierungsmehrheit zu Stande bringt, mit schwankender Unterstützung anderer Parteien ins Amt gewählt zu werden. Das lassen sich diese teurer bezahlen. Seit Monaten wird gefeilscht was das Zeug hält. Rajoys PP hat zwar mit 7,9 Mio fast 50% mehr Stimmen erhalten als die Sozialisten der PSOE mit ihren 5,4 Mio Stimmen, die Blöcke der Linken und der Rechten sind insgesamt jedoch noch immer recht eng beieinander. Da bekommen dann sogar die Nationalkatalanisten vieleicht sogar noch ihre Chance sich die Regierungsbildung teuer bezahlen zu lassen? Sollte dies kommende Woche nicht gelingen stünden an Weihnachten die dritten(!) Nationalwahlen eines nahezu paralysierten Landes binnen eines Jahres an. Eine GroKo nach deutschem Vorbild wird bisher dennoch kategorisch ausgeschlossen. Wie lange noch?


26-J: Wählt Spanien Neuwahlen?

20. Juni 2016

In sieben Tagen, am kommenden Sonntag, dem 26. Juni,  wird in ganz Spanien das nationale Parlament gewählt als Folge der Unfähigkeit nach der Wahl des 20-D eine neue Regierung zu bilden.

Alle bisherigen Umfragen deuten an, daß dies erneut der Fall sein könnte, sollten die Parteien nicht über ihren Schatten springen und erstmalig eine große Koalition in Spanien zu bilden. Diese Koalition aus PP und PSOE hätte eine satte und – weil nur aus den zwei Parteien PP und PSOE gebildet – relativ stabile Mehrheit von 20-30 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen.

Das Problem ist nur, die Spanier mögen absolut keine GroKo nach deutschem Muster. Sie wäre eine Premiere. Sie betrachten sie als im Kern undemokratisch, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Im Grunde hebelt sie das Parlament und seine vorgesehenen Alternativen aus.

Ich gehe auf die letzten Umfragen nicht im Detail ein, weil die prognostizierten Veränderungen innerhalb der Fehlerquote liegen und somit letztlich Kaffeesatzleserei wären…

Alle anderen theoretisch möglich 2er Koalitionen scheitern mehr oder weniger knapp an der Schallmauer der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Dann gäbe es noch „die Exoten“, eigentlich politisch unmögliche Dreier-Koalitionen z.B. aus PP, PSOE und C’s oder die noch krassere aus PSOE, UNIDOS PODEMOS und den CAT-SEP’s.

Doch diese wären politisch instabile, zum Teil an die demokratischen Grundlagen gehende, reine Zähl-Koalitionen, die sicher keinen langen Bestand hätten.

So könnten – wenn es keine GroKo gäbe – zum dritten Mal in Folge Neuwahlen anstehen, dann vermutlich gegen Jahresende? Diese nationalen Neuwahlen könnten auch in der spanischen Autonomie Katalonien erneut Autonomiewahlen auslösen, nämlich dann wenn Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) im September seine angekündigte Vertrauensfrage verlieren sollte.


Wer regiert Spanien in 17 Tagen?

9. Juni 2016

Am 26-J, dem 26. Juni 2016, finden in Spanien nationale Wahlen statt. Ihr Ziel ist es eine funktionsfähige Regierung zu bilden, zu der es in der letzten Legislatur nach der Wahl des 20-D, des 20. Dezember 2015, bekanntlich nicht kam. Seither regierte Mariano Rajoy provisorisch und faktisch unkontrolliert. Dies sollte in einem der größten Staaten der EU kein Dauerzustand werden.

Wie sehen nun die Umfragen aus? Kurz zusammengefasst: Die Blöcke, die politischen Lager verändern sich kaum. Ein Drittel der Befragten will noch nicht wissen, wen es in 17 Tagen wählen wird. Wenn ich einmal unterstelle, daß die Wähler der „staatstragenden Parteien“ PP und PSOE sich wohl dazu bekennen würden, dann wird es wohl noch Verschiebungen Links und Rechts Aussen geben?

So sieht die letzte CIS-Umfrage aus (in Klammer Ergebnis 20-D):
(Die absolute Mehrheit beträgt 176 Sitze)

Name:
PP………………….118-121 Sitze (123) = -2-5 Sitze
Uni. Podemos..88-92 Sitze (71) = +17-21 Sitze
PSOE………………78-80 Sitze (90) = -10-12 Sitze
Ciudadanos ……38-39 Sitze (40) = -1-2 Sitze
ERC…………………08-09 Sitze (9) =+-0-1 Sitze
CDC/DiL………….06-07 Sitze (8) = -1-2 Sitze
PNV…………………05 Sitze (6) = -1 Sitz
Bildu……………….03 Sitze (2) =+1 Sitz
CC…………………..0 Sitze (1) =-1 Sitz

Was würde sich, dieser Umfrage zu Folge, durch die Wahl ändern?
Erster: Die PP verliert nur noch leicht, hat sich anscheinend stabilisiert und bleibt die mit Abstand größte Partei Spaniens. Trotzdem reicht es nicht um alleine zu regieren.
Zweitgrößte Partei und größter Zugewinner sind Unidos Podemos eine neue Gruppierung aus Podemos und Linksparteien. Hier wurden einfach die Stimmen verschiedener Linksparteien addiert. Ob das in der Praxis so klappt ist eine andere Frage, denn die spanische Linke ist sehr sektierisch?
Dritter und größter Verlierer wird die PSOE werden. Da werden wohl Köpfe rollen?
Die neoliberalen C’s, eigentlich eine „Kunstpartei“ um die Verluste der PP aufzufangen, beginnen bereits selbst leicht zu verlieren. Haben sie ihren Zenit bereits überschritten?
Die ERC als Teil der CAT-SEP’s hält sich recht stabil, verliert vielleicht einen Sitz?
CDC/DiL die Artur Mas Altlast verliert ebenfalls 1-2 Sitze. Zusammen könnten die CAT-SEP’s also drei Sitze und damit weiter an Einfluß in Madrid verlieren?
PNV und Bildu, die baskischen Nationalisten tauschen untereinander einen Sitz, behalten unter dem Strich wohl aber ihre aktuellen 8 Sitze.
Die Canarischen Nationalisten verlören ihren Sitz und wären im Parlament nicht vertreten.

Welche Koalitionen wären möglich?
1.) Eine ungeliebte GroKo aus PP+PSOE hätte 196-201 Sitze, eine klare Mehrheit also!
2.) Eine Linkskoalition aus Unidos Podemos und PSOE hätte 166-172 Sitze und würde damit die absolute Mehrheit im besten Fall um vier Sitze verfehlen.
3.) Eine Rechtskoalition aus PP und C’s käme nur auf 156-160 Sitze und deshalb auch nicht in Frage.
4.) Eine Dreierkoalition aus PP+C’s+PSOE käme auf satte 234-240 Sitze. Sie ist aber wohl wegen der gravierenden politischen Gegensätze der Kandidaten ausgeschlossen?
5.) Die „apokalyptische Horror-Koalition“ aus Unidos Podemos+PSOE+Baskischen+ katalanischen Nationalisten käme auf 188-190 Sitze, wäre also theoretisch sogar machbar, aber der sichere Untergang des uns heute bekannten spanischen Staates?

__________
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/encuesta-cis-elecciones-2016-5192053


CUP entlarvt CAT-SEP-Mehrheit als pure Propaganda!

8. Juni 2016

Die „antisistemas“ der CUP haben lange mit sich gerungen, ob sie den ihnen nach der Methode „Friss oder stirb“ vorgelegten Haushaltsentswurf in seiner Gesamtheit ablehnen oder ihn in Teilen annehmen sollten und dann darüber abgestimmt. Wieder gab es eines jener legendär seltenen Patts in wichtigen Fragen: 26 Stimmen für den Haushaltsentwurf und 29 Stimmen für die totale Ablehnung und drei Enthaltungen.

Die Folge:
Die CUP ist gespalten und enttäuscht von CDC und ERC.
CDC und ERC sind empört über die CUP.
CDC verkündete offiziell, „es gäbe keine weiteren Zugeständnisse an die CUP!“

Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien „von Artur Mas’ Gnaden“, soll selbst mit der CUP verhandelt haben, so heisst es…

Die CUP behauptet, der Haushaltsentwurf sei im Vorfeld nicht mit ihnen besprochen oder gar verhandelt worden, wie es ihr als Teil des Nationalkatalanistischen Separatisten Bündnisses JUNTS PEL 3% SÍ zugestanden hätte!

Die CDC bestreitet diesen Sachverhalt und nennt die CUP „unseriöse Lügner“!

Mit der Autonomie-Ministerin Neus Munté, Sprecherin der Generalitat de Catalunya, die die Legislaturperiode unter diesen Umständen als angeschlagen bewertet hatte, hat nach Artur Mas jetzt die zweite Person aus der ersten Riege der CDC „den Prozess“, das Separationsprojekt  offiziell als bedroht, als gefährdet erklärt.

Der Dritte im Bunde, die ERC des Oriol Junqueras, schweigt dazu „dröhnend“!

Heute soll das Thema Haushalt 2016 und Haushaltsentwurf 2017 im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien behandelt werden…

Vorher trifft Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) die drei Parteien CDC, ERC und CUP die das Separatistenbündnis bildeten, das am 27-S zur Autonomiewahl angetreten war und zwar eine rechnerische Mehrheit erzielt, aber seitdem in keiner Weise funktioniert hatte. Ein Betrugsbündnis an Spanien UND den Katalanen zugleich, das offenbar nun vor seinem Ende steht?

Es gibt jetzt im Prinzip drei Optionen:

1.) Den Haushalt 2016 fortschreiben auf 2017 und damit auf 1 Milliarde im Sozialbereich verzichten (so die CDC!), was der Position der CUP entspricht.

2.) CDC und ERC suchen sich neue Verbündete und treten der CUP symbolisch „in den Allerwertesten!“ Hier soll es angeblich schon Kontakte zur PSC gegeben haben?

3.) Das unmögliche Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ offiziell beenden und Neuwahlen für 2017 ausrufen. Für den Prozess und die Parteien CUP und CDC nicht der beste Moment und die ERC schweigt dazu „dröhnend“…

Zu Ehren der CUP, der jetzt von Seiten der CDC die Alleinschuld an der verzwickten Lage gegeben wird, muss allerding gesagt werden, daß die CUP sich formal strikt auf die Forderungen der Autonomiewahl von JUNTS PEL 3% SÍ sowie auf das Pseudoreferendum des 9-N beruft und somit formal eigentlich im Recht ist. Ihr Hauptargument gegen den Haushaltsentwurf 2017 ist es denn auch, daß laut dem verkündeten Zeitplan der CAT-SEP’s in 2017 die Separation, die Abspaltung Kataloniens von Spanien erfolgen soll und „die Helden“ der CDC und ERC statt dessen brav einen Haushaltsentwurf an die böse Regierung in Madrid stellen wollen. Die Wut von CDC und ERC rührt also auch daher, daß die CUP ihre revolutionäre Ernsthaftigkeit bezweifelt!


Gibt es nach dem 26-J neues Patt, könnte GroKo parlamentarisch stabilste Lösung für Spanien sein?

10. Mai 2016

Zugegeben, die Spanier mögen sie überhaupt nicht, halten sie für undemokratisch, eine Große Koalition aus PP und PSOE in Spanien. Ich schließe mich ihrer Einschätzung an…

Aber die bisherigen Umfragen, auf die ich hier im Detail nicht eingehen will, weil sie sehr enge Ergebnisse ankündigen, die innerhalb der Fehlermargen liegen und deshalb für exakte Prognosen eigentlich untauglich sind, lassen auf ein noch engeres Ergebnis als am 20-D schließen, ein erneutes Patt also!

Die vier verlorenen Monate der vergeblichen Regierungsbildung nach dem 20-D lassen zumindest eine sichere Erkenntnis zu: Die schlichte Addition der Sitze in zwei konträre Lager, das Links/Rechts-Schema sind untauglich, weil sich weder die Parteien des Mitte-Links-Blocks, noch die des Mitte-Rechts-Blocks zusammenraufen konnten und nicht über ihre ideologischen Schatten springen konnten. Theoretisch zumindest hätten die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) der ERC und CiU (heute DiL) beim Ergebnis des 20-D Zünglein an der Waage spielen können, wie schon so oft in der spanischen Demokratie seit 1978. Wer aber mit einem Separatisten-Programm antritt, der darf nicht mitspielen und muss in der Ecke stehen.

Das prognostizierte Patt des 26-J bei dem auch die CAT-SEP’s ERC und DiL Haare lassen würden, würde selbst die theoretische Chance auf die Rolle eines Züngleins an der Waage nicht mehr erlauben. Es würden in keinem der beiden Blöcke zur Mehrheit reichen, wobei diese ohnehin eine reine, politisch instabile Zählmehrheit wäre, die wohl keine drei Monate halten würde?

So steht es also aus heutiger Sicht zu befürchten, daß Spanien (und ich) sich mit dem Gedanken an die verhasste GroKo anfreunden muss, um überhaupt, nach dann wohl 9-10 Monaten der Stagnation, zu einer stabilen, einigermaßen berechenbaren, politischen handlungsfähigen Mehrheit zu kommen. Einen echten Richtungswechsel gäbe diese GroKo aber sicher nicht, nur sozialdemokratische Kosmetik der EU-Vorgaben, die nicht im Interesse der Spanier liegen. Dann müsste allerdings fast zwangsweise damit gerechnet werden, daß Gruppen und Bündnisse wie PODEMOS sich zumindest teilweise wieder der außerparlamentarischen Politik der Straße zu wenden würden.


Mas droht Junqueras mit politischem Selbstmord!

6. Mai 2016

Der CDC des Ex-Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien Artur Mas, die sich jetzt gerade „um-erfindet“ zur noch nicht ausdefinierten DiL, droht bei den Nationalwahlen Spaniens am 26-J in Umfragen ein Fiasko. Deshalb besteht Artur Mas gegenüber Oriol Junqueras darauf, daß „seine“ CDC und „dessen“ ERC wieder, wie schon am berüchtigten 27-S 2015, mit einer gemeinsamen Liste antreten, egal ob die nun „Junts pel 3% Sí“ oder „sonst irgendwie“ heissen würde. Zwar weiss man mittlerweile, daß sie damals am 27-S mit getrennter Liste per Saldo mehr Stimmen geholt hätten, aber dann wären die wahren Kräfteverhältnisse der Separatisten untereinander offenkundig geworden, was Mas um jeden Preis vermeiden wollte, wie damals, so auch jetzt wieder!

Seine Drohung an Junqueras und die ERC lautet nun, daß wenn es für den 26-J keine gemeinsame Liste gäbe, er die CDC aus der Separatistenregierung in der spanischen Autonomie Katalonien abziehen würde, diese so ihre Mehrheit verlieren würde und Neuwahlen ausrufen müsste. Das Dumme ist nur, keiner hätte bei Neuwahlen so viel zu verlieren wie Artur Mas selbst!

EL PERIÓDICO aus Barcelona, seit Jahren subventioniertes Sympathisanten-Blatt der katalanischen Separatisten, packt seit einigen Tagen mit den Ergebnissen einer aktuellen GESOP-Umfrage aus und räumt dabei so nebenbei mit liebgewordenen Märchen der CAT-SEP’s auf. Aktuelles politisches Stimmungsbild in der Autonomie:

Frage: Wie würden die Katalanen wählen, wenn heute Autonomiewahlen stattfänden?

1.)  25,6%, 40-41 Sitze, ERC, (Oriol Junqueras)
2.)  16,2%, 20-21 Sitze, C’s
3.)  13,3%, 20-21 Sitze, CDC, (Artur Mas)
4.)  13,7%, 18-19 Sitze, PSC
5.)  12,3%, 15-16 Sitze, CSqeP
6.)  09,1%, 12-13 Sitze, PP
7.)  06,5%, 07-08 Sitze, CUP

Absolute Mehrheit sind 68/135 Sitzen.

Die CDC würde nur etwa die Hälfte der Sitze bekommen wie die ERC und zusammen würde ihr Ergebnis um bis zu 2 Sitzen auf dann nur noch 60 Sitze sinken. Da zusätzlich aber auch die CUP 2-3 Sitze verlieren würde, schrumpfte ihre Mehrheit im katalanischen Autonomieparlament von aktuell 72 Sitzen auf dann nur noch 67-68 Sitze zusammen. Sie wäre höchst gefährdet und äußerst fragil! Das nenne ich mal „eine echte Drohung“ von Artur Mas! Er würde die CDC zum Anhängsel der ERC machen;-)

Die C’s würden zwar auch 4-5 Sitze verlieren und trotzdem reichte es ihnen zur zweitgrößten politischen Kraft im katalanischen Autonomieparlament.

Die halblinke PSC würde sich hingegen leicht erholen und 2-3 Sitze hinzu gewinnen.

Die linke CSqeP würden sogar um 4-5 Sitze zulegen.

Sogar die rechte PP würde 12-13 Sitze erringen.

Zweiter großer Verlierer nach Artur Mas würde die linksradikale und systemfeindliche CUP werden, die 2-3 Sitze einbüssen würde.

Ergebnis:
Im besten Falle könnten die CAT-SEP’s gerade noch so mit der Mehrheit von einer Stimme weiter missregieren in der spanischen Autonomie Katalonien. Mit einiger Wahrscheinlichkeit würden sie aber die Mehrheit verlieren.

Gewinner gäbe es im Prinzip aber trotzdem keine, denn die anderen Parteien hätten dann eine nur theoretische, eben so knappe Mehrheit von 1-2 Sitzen, bei politisch diametral verschiedenen Inhalten und Programmen. Die würde nicht halten…

Es bestünde also die reale Gefahr, daß es nach der Regierungsunfähigkeit in Madrid für Spanien auch eine solche in Barcelona für die spanische Autonomie Katalonien gäbe! Super Idee, Artur Mas, Glückwunsch!

__________
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/encuesta-elecciones-catalunya-erc-gana-cdc-tercera-fuerza-5104426


Verhinderte Streit der Linken am 20-D einen Regierungswechsel in Spanien?

22. April 2016

Jetzt, wo die nationale spanische Politik anscheinend paralysiert die letzten möglichen Tage einer Regierungsbildung der 11. Legislaturperiode verstreichen lässt, beginnt das Jammern und Lamentieren der notorischen Pokerspieler darüber, was man alles hätte erreichen können, wenn man sich einmal mit dem sub-maximalen begnügt und sich mit den Konkurrenten des gleichen politischen Lagers hätte einigen können…

Die staatstragenden Sozialdemokraten von der PSOE, die Systemveränderer von Podemos und die etablierte, klassische Vereinigte Linke von Izquierda Unida, IU haben durch ihren üblichen ideologischen Dauerstreit das Geschäft der Konservativen besorgt, wenn gleich diese diesmal auch zu blöd dazu waren, ihre Chance zu nutzen. Darum das Patt vom 20-D.

Nach Untersuchungen von GESOP, Gabinet d’Estudis Socials i Opinió Pública, hätten PODEMOS und die IU, wenn sie gemeinsam zur Wahl angetreten wären, mit 85 Sitzen den dritten Platz nach der PP und der PSOE belegt! Durch das getrennte Antreten zur Wahl reichte es hingegen nur zu 69+2 Sitzen im spanischen Parlament, genauer im Kongress. Dieser Zuwachs an Sitzen ließ sich durch die Auszählbesonderheiten des Wahlrechts nach System d’Hondt relativ sicher und zuverlässig nachvollziehen, will sagen, es wäre nicht anders gewählt, aber anders gezählt worden. Es zeigt aber auch den verhängnisvollen Einfluss dieses Wahlrechts nach dem System d’Hondt, die Benachteiligung gerade für kleine Parteien.

Nochmal, zum ärgern:
PP = 116 Sitze anstatt 123 Sitze = -7
PSOE = 88 Sitze anstatt 90 Sitze = -2
PODEMOS+IU = 85 Sitze anstatt 61 Sitze = +14
CIUDADANOS = 36 Sitze anstatt 40 Sitze = -4
ERC+DiL = 17 Sitze unverändert
PNV = -1 Sitz
EH Bildu = unverändert
CC = unverändert

Eine Linkskoalition aus PSOE, PODEMOS und IU wäre also auf drei Sitze an die absolute Mehrheit herangekommen und hätte sich mit den katalanischen, baskischen oder kanarischen Minderheiten einigen müssen. Die Rechte aus PP und C’s hätte mit nur 152 Sitzen keine rechnerische Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern. Was, zum Teufel, hat die Linken denn da wieder geritten?
__________
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/resultados-coalicion-podemos-izquierda-unida-elecciones-generales-20d-5072792


Spanien seit 100 Tagen kopflos und keiner merkt’s!

29. März 2016

Hundert Tage sind vergangen, seit die Spanier am 20. Dezember an die Urnen gingen um eine neue Regierung zu wählen. Stopp, die Spanier wählten natürlich nicht die Regierung, sondern den Kongress der 11. Legislaturperiode, der dann die Regierung dieser Legislaturperiode bilden sollte. Daran scheiterte er jedoch bis heute, ganze einhundert Tage lang und Spanien gibt es immer noch und wie es scheint, läuft es nicht schlechter, doch auch nicht besser wie mit juristisch korrekt gebildeter Regierung? Die von mir häufig gescholtenen CAT-SEP’s in Katalonien schafften immerhin mit dem sehnlich erwarteten „Seitschritt“ von Artur Mas „schon“ nach 104 Tagen die Regierungsbildung um die Clowns Puigdemont, Romeva & Co.

Was soll also die ganze Aufregung? Nun, Spaniens gegenwärtige Regierung hat zunächst einmal eine veritable Legitimationskrise ohne eine Regierung der aktuellen, der 11. Legislaturperiode. Die Regierung wird normalerweise vom Parlament kontrolliert. Dazu werden der Präsident, seine Minister und Staatssekretäre ins Parlament vorgeladen um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dieses demokratische Procedere lehnt die Interimsregierung Rajoy nun katageorisch ab, mit der Begründung, dass dieser Regierung der 10. Legislaturperiode niemals vom Parlament der 11. Legislaturperiode das Vertrauen ausgesprochen worden sei, sie sich deshalb diesem Parlament gegenüber auch nicht verantworten müsse. Technisch gesehen, eine Paradoxie zweier parallel ablaufenden unterschiedlicher Zeiten! Es ist damit zu rechnen, daß dieser juristisch-technische Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Interimsregierung Rajoy hat eingeschränkte Kompetenzen, die sich auf die Verwaltung des Tagesgeschäftes und der Begegnung mit ernsthaften Krisen und Konflikten beschränken. Aktuelle neue Gesetzgebung ist ihr verwehrt. Damit kann sie auch nicht die von der EU erneut geforderten sozialen Kürzungen und Einschnitte exekutieren und die Spanier können vorerst aufatmen!

Das am 20. Dezember gewählte Parlament verkörpert den aktuellen Volkswillen. Dieses Volk hat der PP-Regierung und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy zwar eine gewaltige Watsch’n verpasst, hat ihn aber nicht abgewählt sondern weiterhin zur mit großem Abstand größten Partei im Parlament. Er hat aber die absolute Mehrheit verloren, die er bisher hatte. Er muss koalieren.

Das Angebot des Königs Felipe VI, an den Führer der größten Partei des Parlamentes, eine neue Regierung zu bilden, lehnte Rajoy ab. Der König beauftragte deshalb den Führer der zweitgrößten Partei PSOE, Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung. Damit war faktisch auch die theoretisch mögliche, aber extrem ungeliebte GroKo nach deutschem Modell zwischen PP und PSOE ausgeschlossen, die zwar eine riesige parlamentarische Mehrheit von 213/350 (176+37) Sitzen gehabt hätte, jedoch mit der großen Koalition der zwei gegensätzlichen Hauptlager die Wahl an sich zum entbehrlichen absurdum gemacht hätte. Das hätte in Spanien automatisch wieder die außerparlamentarische „Politik der Straße“ gestärkt, die doch durch PODEMOS und Untergliederungen ins Parlament zurück geholt werden sollte, während sich die Deutschen anscheinend mit der alternativlosen Konturenlosigkeit „der Merkels, Gabrierkels und Steinmerkels“ abgefunden haben!

Rein rechnerisch gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, eine politisch instabile, wegen ihrer sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlicher Programme, neue Regierung zu bilden mit einer knappen, stets gefährdeten Mehrheit.  Da wird dann gerne der Wählerwille bemüht, aber der Wähler hat jedenfalls nicht gesagt, daß die größte Partei des Landes aus der Regierung vollkommen ausgeschlossen sein solle.

Man hätte also annehmen können, daß der konservative Mariano Rajoy als Vertreter der PP eine Koalition mit den eher neoliberalen C’s des Albert Rivera als Juniorpartner anstreben würde? Aber Kommunikation zählt nicht zu den Stärken des Polit-Autisten Rajoy…

Statt dessen versuchte der in der eigenen Partei PSOE nicht unumstrittene und bedrängte Pedro Sánchez selbst die Regierungsbildung und scheiterte (ein parlamentarisches Novum in der spanischen Demokratie!) damit am 2. März im ersten Wahlgang mit 130 Ja-, 219 Nein- und 1 Enthaltungsstimme/n und am 4. März im zweiten Wahlgang, wo ihm eine einfache Mehrheit von einer Stimme genügt hätte, mit 131 Ja- zu 219 Nein-Stimmen.

Inzwischen ist mit dem Monat März die Hälfte der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Zwei-Monats-Periode zur Wahl einer neuen Regierung abgelaufen. Dem taktierenden Hühnerhaufen bleibt noch der Monat April um eine Regierung zu bilden. Eine „normale Wahl“ mit zwei Durchgängen, müsste spätestens am 30. April begonnen werden, denn zwischen den beiden Durchgängen müssen 48 Stunden liegen. Für eine Wahl mit absoluter Mehrheit, die in einem Durchgang gültig wäre, bliebe der 2. Mai der späteste Termin. Gibt es am 2. Mai keinen neuen Präsidenten würden automatisch Neuwahlen ausgerufen, deren Wahlkampf erst am 10. Juni beginnen dürfte und die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Danach begänne wiederum der Regierungsbildungsprozess, diesmal für die 12. Legislaturperiode, der bis in den Oktober hinein dauern könnte und während dieser dann am Ende zehn-monatigen Periode (vom 20.12.2015 an gerechnet), wäre die Regierung der 10. Legislatur des Mariano Rajoy als Interimregierung im Amt. Viele der jetzt im Parlament sitzenden, wohlbezahlten Abgeordneten, müssten bei Neuwahlen ihre üppigen Tantiemen und Pfründe fürchten, das könnte die Entscheidungsfindung im kommenden Monat April am Ende doch noch kreativ beschleunigen?

Theoretisch, rein rechnerisch, gäbe es fünf Möglichkeiten im zweiten Wahlgang Pedro Sánchez doch noch rechtzeitig zum Präsidenten zu machen, eine stabile Regierung lassen die jedoch alle nicht erwarten…

Die ersten Spanier beginnen sich mit diesen „regierungslosen Zuständen“ bereits anzufreunden. Im Moment haben sie Ruhe vor weiteren Einschnitten und Kürzungen. Spanien hält auch seine verbindlichen Zusagen bezüglich des Aufnahmekontingentes von Flüchtlingen nicht ein. Die der Korruption verdächtigen wandern vor die Gerichte, ohne daß Regierungen dies verhindern könnten. Die Optimisten verweisen gar auf Belgien, den ersten europäischen „failed state“, der 541 Tage, eineinhalb Jahre, ohne Regierung gewesen sei und in dieser Zeit sei die Wirtschaft Belgiens gewachsen und seine Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Argumentation wäre der manifestierte Offenbarungseid der Politik, wer brauchte sie dann eigentlich noch?

__________
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/cien-dias-sin-gobierno-investidura-congreso-5006426?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h