LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?


Für 155 Cent gibt es nichts als Ärger!

1. Oktober 2019

Der Paragraph 155 ist die Stelle der Spanischen Verfassung mit der die Zentralregierung in Madrid bei autonomem Missverhalten die Autonomieregierung absetzen und die entsprechende Autonomie zentral aus Madrid regieren kann.

Die Katalanen haben diesen 155 nun schon eine Weile erlebt, als Carles Puigdemont von Mariano Rajoy abgesetzt und durch Soraya Sáenz de Santamaría ersetzt wurde. Trotz aller Empörung der CAT-SEP’s muß aber anerkannt werden, daß es Katalonien in dieser Zeit nicht etwa schlechter, sondern tendenziell eher deutlich besser ging als davor und danach!

Die CAT-SEP’s sind untereinander heillos zerstritten. Nationalwahlen stehen vor der Tür, bei denen Häftlinge kandidieren wollen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit ihr Amt nicht werden ausüben können, sollten sie denn – womit leider gerechnet werden muss – von den CAT-SEP-Fanatikern gewählt werden!

Auf die Idee, sich als CAT-SEP’s NICHT an Nationalwahlen Spaniens zu beteiligen, weil man ja bekanntlich raus will aus Spanien, den CATEXIT will, ist man aber nicht gekommen, denn:

Es gibt Ämter, Kontakte, Pfründe zu verteilen, das bedeutet Gelder fließen und wo Geld fließt, da hört beim Katalanen einfach der Spaß auf!

So kümmert man sich denn um die wirklich wichtigen Dinge, die winzigen Teufeleien, mit denen spanische Firmen die Katalanen ärgern. So ist es derzeit Mode Preisetiketten von Billigartikeln zu kontrollieren und wehe, da steht 1,55 €uro drauf! Warum? Begreift ihr das denn nicht, ihr Hohlköpfe? Lasst doch einfach mal das Komma und den €uro weg, dann steht da nur noch „155“, ja DER HUNDERTFÜNFUNDFÜNFZIG der spanischen Unterdrückung Kataloniens, wie gemein sie doch sind, diese Spanier. Das schreit doch nach Strafe, oder?

Der 1. Oktober, der 2. Jahrestag des ilegalen Referendums verlief bisher recht ruhig. Eine Demo in Gerona. Einzelaktionen hier und da. In Barcelona soll es erst um 19 Uhr los gehen. Der Verkehr ist bisher weder zu Lande, auf den Straßen oder (U-)Bahnen, noch im Wasser oder in der Luft beeinträchtigt.

Hat die Schweigende Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen etwa das Affentheater der maximal 2,3 Millionen CAT-SEP’s, des lärmenden Drittels halt, endlich so richtig satt, das Katalonien in den letzten 7-8 Jahren so überaus teuer zu stehen kam?


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil V

17. September 2019

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal.
Die scheinheilige Polemik eines Oriol Junqueras, seinerzeit Vize-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, war kaum zu übertreffen: „Das einseitige Referendum müsse legal sein, denn Wahlen seien im Strafgesetzbuch nicht verboten oder mit Strafe belegt!“ Was der gute Oriol dabei zu erwähnen vergaß war, daß alle auf diesem Weg strafrechtlich relevanten Vergehen, wegen denen er derzeit vor Gericht steht, seit zwei Jahren in U-Haft sitzt und Anfang Oktober sein Urteil erwarten darf, selbstverständlich geahndet werden müssen. In zwei, drei Wochen wird er wohl schlauer sein?

Damit die Durchführung einer Wahl oder eines Referendums legal ist, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die Durchführenden der Wahl und die potentiellen Wähler müssen dafür kompetent sein, denn sonst könnten z.B. die Katalanen ein Referendum durchführen mit dem Ziel die Andalusier aus Spanien rauszuschmeissen! Das leuchtet doch hoffentlich ein? Die potentiellen Wähler einer Wahl oder eines Referendums können auch nicht aus einer Hausgemeinschaft oder einem Kegelclub bestehen, der Weltpolitik betreiben will. Das leuchtet doch hoffentlich ein?

Man kann sich als Autonomieregierung auch nicht einseitig Kompetenzen und Rechte aneignen, die einer höheren Ebene, nämlich der Zentralregierung oblägen. Dies alles war für die CAT-SEP’s kein Problem. Sie hatten längst jedes Maß verloren…

Im Grunde versuchte hier eine klare Minderheit von einem guten Drittel der Katalanen, der katalanischen Mehrheit, den Spaniern, den Europäern und dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen und dies auch noch als zutiefst demokratisches Gebahren darzustellen. Politische Hütchenspieler, halt…

Das katalanische „Ermächtigungsgesetz“ vom 1. Oktober 2017 setzte sich über das Katalanische Estatut und die Spanische Verfassung hinweg, den höchsten Verfassungs- und Gesetzesrahmen der das Zusammenleben ALLER Spanier regelt. Ein klarer Fall von Größenwahn durchgeknallter CAT-SEP’s.

Wählen ist immer demokratisch.
Ein Referendum ist demokratisch. So lautete das Dogma der CAT-SEP’s in immer neuen Variationen. Dabei liegt der Unsinn dieser Behauptung klar auf der Hand. Ein Beispiel: Du brichst des Nachts in einen Supermarkt ein. Dann WÄHLST du, ob du dort Kleidung, Schmuck, Uhren, Getränke oder alles zusammen klaust. Du hast also in jedem Falle GEWÄHLT und es war von den kriminellen Voraussetzungen her trotzdem ilegal , kriminell und folglich strafwürdig und damit keinesfalls demokratisch, klar?


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil IV

17. September 2019

7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen
8. Wir würden nicht aus der EU ausscheiden
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.

7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen.
Mit dem suspendierten Gesetz des Referendums hatten die CAT-SEP’s sich phantasievoll neue, international so nicht existierende Rechte zur Selbstbestimmung erfunden, um ihrem Staatsstreich so ein Mäntelchen der Scheinlegalität umzulegen.
Schlichte, interessierte und/oder gekaufte Gemüter stiegen darauf ein, der Rest der Welt aber nicht! Das hatten sich die CAT-SEP’s wohl anders vorgestellt in ihrer geistig verengten Separatistenblase?
In keiner internationalen Institution existieren „ihre Art von elementaren Grund- und Freiheitsrechten“ sonst wäre es um die 192 Staaten dieser Welt wohl alle geschehen? Anarchie pur das Ergebnis! Aber darin hat Katalonien ja auch eine gewisse Erfahrung und manchmal beschleicht einem das Gefühl, daß die aktuelle Bürgermeisterin wieder in diese historisch fatale Richtung steuert? Einfach ausgedrückt: Die Teilung eines Landes ist Angelegenheit ALLER seiner Bewohner und bedarf in den meisten Fällen einer vorausgehenden Verfassungsänderung mit entsprechend hoher Mehrheit, oft einer „qualifizierten“ oder gar einer 2/3 Mehrheit, also 60% bis 66%. Eine Teilung geht also ALLE an, ALLE sind betroffen und ALLES andere ist schlicht Volksverdummung, Betrug und/oder Raub.
Die Katalanen haben seit Beginn der Spanischen Nach-Franco-Demokratie und der Verfassung von 1978 an 38(!) demokratischen Wahlen in ihrer Autonomie teilgenommen auf kommunaler, autonomer und nationaler Ebene. Mehr demokratische Beteiligung ist schlichtwegs kaum vorstellbar?
Auf nationaler Ebene haben „der ewige Jordi Pujol“ & Co. bei allen sozialdemokratischen und konservativen Regierungen Spaniens als „Zünglein an der Waage“ den Mehrheitsbeschaffer gespielt, sich teuer bezahlen lassen und wären somit an jedem einzelnen Schritt der behaupteten Unterdrückung der Katalanen durch die Zentralregierung in Madrid aktiv geteiligt gewesen? Das ist aber komisch, ihr CAT-SEP’s, fällt euch dazu etwas ein, nein?

8. Wir (die CAT-SEP’s) würden nicht aus der EU ausscheiden!
Alle EU-Kommissionspräsidenten seit 2004, also die Herren Romano Prodi, Jose Manuel Durão Barroso und Jean-Claude Juncker, blieben sich in diesem Punkt glasklar und einig: Wer aus einem EU-Staat auscheidet ist automatisch raus aus der EU und muss sich der kompletten, jahrelangen Prozedur einer Neuaufnahme unterziehen. In den EU-Verträgen sind alle (noch!) 28 Mitgliedsstaaten namentlich aufgeführt, Katalonien befindet sich nicht darunter.
Im Gegenteil, auf die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten wird besonders abgehoben, sie wird ausdrücklich geschützt!

Nach einem, durch die Katalanen einseitig durchgeführten, Austritt aus Spanien, müssten alle (noch!) 28 Mitgliedsstaaten, also auch Spanien, dem Neueintritt von CATADISNEYLANDIA in die EU einstimmig zustimmen, also der Beraubte müsste dem Räuber Recht geben und den Raub nachträglich gut heissen!

Wie es sogar dem fatalen und Hauptverantwortlichen Artur(o) Mas im März diesen Jahres dämmerte: „Wenn dich niemand anerkennt, dann sind Unabhängigkeiten ein Desaster!“ Mas hat extrem lange zu dieser Erkenntnis gebraucht und er befindet sich als einer der Hauptverantwortlichen dieses katalanischen Separatismus auf freiem Fuß, nur mit einem vorläufigen Politikverbot bis zum kommenden Frühjahr belegt und hinter den Kulissen schon wieder deutlich hörbar mit den Füßen scharrend…


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil III

16. September 2019

5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
6. Alleine wären wir reicher
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.

5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
„Spanien beraubt uns!“ Diesen Lügen-Slogan brachte Artur Mas als Autonomiepräsident im Jahre 2012 unter die Leute. Katalonien würde jährlich 16 Milliarden an Madrid abführen müssen, etwa 8,4% seines BIP. Das ist schlichtweg Entsolidarisierung der Reichen von den Ärmeren, neoliberal und zerstörerisch. Sei großes Vorbild, der „ewige Jordi Pujol“ hatte schon mit solchen Vergleichen Neid und Missgunst erzeugt. Er hatte schon in den 80ern Versuche unterstützt ein Europa der starken Regionen (Barcelona, Lyon, Mailand, Stuttgart, München) von den schwachen Regionen Europas abzukoppeln und so ein Europa der zwei Geschwindigkeiten anzustreben.

Ich denke, sein Hauptanliegen bestand aber darin, direkt und ohne Umwege über Madrid an die Brüsseler Kassen zu kommen, die damals recht freigiebig mit dem Geld umgingen. Der Umweg über Madrid machte dies erheblich schwieriger, denn die Madrilenen kannten die Katalanen und ihre Tricks und waren deshalb nicht so leicht über den Tisch zu ziehen, wie irgendein Brüsseler Beamter?

Die Berechnung des Geldflusses an Madrid hängt vom Verfahren und der Konjunktur ab und er kann deshalb ganz erheblich niedriger sein, als die 8% bzw. 16 Milliarden und unter bestimmten Umständen durchaus auch zu einem Zufluß anstelle eines Abflusses werden.

Der gegenwärtige Aussenminister Spaniens „und waschechter Katalane“ Josep Borell hatte in seinem Erfolgsbuch „Las cuentas y los cuentos de la independencia“ (Die Geschichten und die Konten der Unabhängigkeit) für 2015 das Ungleichgewicht zu Lasten Kataloniens auf 3,3 Milliarden oder 1,6% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) genannt. Das ist doch schon eine erheblich andere Zahl als die berüchtigten 16 Milliarden, die zum Dogma der CAT-SEP’s wurden? Ausserdem ist seit 2014 Madrid die Comunidad, welche am meisten für die Allgemeinheit in Spanien bezahlt und Katalonien, das Baskenland und die Balearen folgten auf den Plätzen danach…

6. Alleine wären wir reicher
Katalonien hat eine eigene Industrie-Tradition, die bis zu den Anfängen der Industrie wie in Baden-Württemberg und Sachsen zurück reicht. Diese war immer Protagonist und Vorhut und Akteur, auch z.B. im Spanischen Bürgerkrieg und bei Franco, der diese mit billigen Arbeitskräften aus Spaniens landwirtschaftlichen Provinzen versorgte und ihnen so manches Privileg einräumte. Häfen, Eisenbahnen und Straßen führten durch Katalonien nach Europa und so auch zur Ansiedlung von Multis und internationalen Firmen, die Spanien beliefern wollten und nicht speziell Katalonien, so z. B. auch SEAT. Solche Erfolge schreibt Katalonien sich dann unverdientermaßen gut. Die Hauptexporte Kataloniens gehen nach Spanien. Ohne Spanien hätten die Katalanen eine negative Handelsbilanz und würden mehr importieren als exportieren. Studien zeigten in einem unabhängigen Katalonien Einbrüche bei den Exporten zwischen 37 und bis zu 63 Milliarden Euro. Dazu wäre dieser Problemstaat kein EU-Mitglied und nicht im Euro-Raum. Dann könnten sie wirklich ihre Häfen an Russen und/oder Chinesen verpachten um über die Runden zu kommen, wie sie selbst es einst erfinderisch drohend vorgeschlagen hatten!