Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

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https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


Endlich: EU hinterfragt Neutralität von TV3!

22. Januar 2019

Die Antragskommission des Europäischen Parlamentes hält eine entsprechende Untersuchung offen und verlangt Information sowohl von der spanischen Zentral-, als auch der katalanischen Autonomie-Regierung.

Ein Amtsträger der PP bekräftigt, daß der berüchtigte Kanal ein Maschine zur Fabrikation von Separatisten und zur Unterdrückung von Konstitutionalisten sei die indoktriniere und nicht neutral sei…

Leider wird das Thema erst in der kommenden Legislaturperiode, also ab etwa Juli, behandelt werden können.

Insider wollen wissen, daß diejenigen, welche den Antrag „beerdigen“, also schließen wollen, eine Minderheit darstellten?

Vertreter von TV3 wiesen diese Anschuldigungen hingegen zurück und stellten ihren Sender als nahezu übermenschliches Beispiel für exzellente fachliche Qualität und totale Neutralität, also Objektivität dar.

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190122/eurocamara-examina-quejas-falta-pluralidad-tv3-7261481

 

 


Das Beste an Puigdemonts virtuellem „Consell per la República“ war die flotte Musik!

31. Oktober 2018

Der neueste Brüller der CAT-SEP’s war vom musikalisch-künstlerischen Rahmen her etwas flau, doch sofort sprangen wohlmeinende Spanier ihren katalanischen Landsleuten vorbildlich helfend bei, Olé!!!

https://www.elperiodico.com/es/politica/20181031/memes-ball-consell-republica-7120737


CAT-SEP’s hielten sich mit 3,9 Millionen €uro in drei Jahren in Auslandsmedien im Gespräch!

28. Oktober 2018

Wie sagt schon der alte Spruch meiner Oma (RiF) „von Nichts kommt Nichts!“ Da muss man schon investieren, um sich bestimmte meinungsführende Auslandsmedien gewogen, sich zumindest im Gespräch zu halten. Am Besten geht das noch immer mit Geld!

Die Zahlen stammen aus einer Antwort von Pere Aragonès, ERC, dem Wirtschafts- und Finanzminister der spanischen Autonomie Katalonien auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage von CIUDADANOS (C’s).

Dieses Geld, missbräuchlich abgeleitet, besser gesagt gestohlen, aus den Steuern ALLER Spanier, wurde „natürlich“ missbräuchlich eingesetzt für Zwecke des Separatismus, der nicht zu den legalen, verfassungsmäßigen  Aufgaben der nachrangigen Regionalregierung der spanischen Autonomie Katalonien gehört. Ein klarer Fall von Größenwahn, „was für die Klappse…“

In 2015 wurden in zwei Kampagnen, Sommer und Winter, 1,6 Millionen €uros  verballert und veruntreut mittels „Werbung“ und bezahlter Artikel und bezahlten Info-Urlaubsreisen für interessante Personen.

Im Jahr 2016 gab’s dann nur noch knapp 1,3 Millionen €uros zur Promotion der „Sache und Ziele der betrügerischen CAT-SEP-Minderheit der Katalanen“.

2017 gab es nur noch eine knappe Million €uro, weil man ab Oktober ja eine unabhängige Republik sein wollte, wozu also noch unnötig Geld veruntreuen?

Die Generalitat verschwieg „natürlich“ WELCHE Medien und WELCHE Journalisten geschmiert worden waren, denn die braucht man ja vielleicht in der Zukunft doch noch einmal?

Die 3,9 Millionen €uro gingen zu einem Drittel an Printmedien, ein weiteres Drittel ging an ausländische Websites und Online-Medien, gut 900 Tausend €uro an Werbung in ausländischen Medien, 365.000 €uros an ausländische TV-Sender und „nur“ 3.500 €uro (für ein Mittagessen?) an ausländische Radio-Sender?

Ich verspreche hier an dieser Stelle „hoch-und-heilig“, daß kein einziger Cent der CAT-SEP’s dazu verwendet wurde, diesen Blog zu schmieren, was man hoffentlich merkte in den vergangenen Jahren? (Ironie aus!)

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https://www.abc.es/espana/abci-generalitat-dedico-39-millones-prensa-extranjera-entre-2015-y-2017-201810280232_noticia.html


Oberstes Gericht beendet Ermittlungsphase, gibt der Anklage 5 Tage um Klagen schriftlich einzureichen.

25. Oktober 2018

Es sind insgesamt 18 Anführer der Separatisten gegen die jetzt ziemlich genau ein Jahr ermittelt wurde, darunter der Ex-Vizepräsident der spanischen Autonomie Katalonien Oriol Junqueras, Ex- Autonomieminister und die Ex-Autonomieparlamentspräsidentin Carme Forcadell. Es hat also zunächst formal alles den Anschein, als gingen die Ermittlungen zügig voran und damit würde auch die U-Haft der meisten Betroffenen zeitlich begrenzt sein, entweder ein Urteil und Haft oder Freispruch.

Außer den bereits genannten Junqueras und Forcadell, werden die Ex-Autonomieminister Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romeva, Joaquim Forn, Dolors Bassa, Meritxell Borrás, Carles Mundó und Santi Vila angeklagt, sowie die Separatisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart von ANC und ÓMNIUM CULTURAL. Dabei sitzen werden auch als Angeklagte die Angehörigen des Tisches des Autonomieparlamentes Lluis Corominas, Lluís Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet und Josep Joan Nuet, sowie die Ex-Sprecherin der CUP im Autonomieparlament der spanischen Autonomie Katalonien Mireia Boya.

Es werden insgesamt 7 Richter das Verfahren, das vermutlich Anfang Januar 2019 beginnen soll, durchführen und zwar Ana María García Ferrer, Andrés Palomo Manuel Marchena, Andrés Martínez, Juan Ramón Berdugo, Luciano Varela und Antonio del Moral.

Wer sich momentan NICHT dem Verfahren stellen muss, sind die ins Ausland geflüchteten Separatisten Carles Puigdemont, Toni Comín, Meritexell Serret, Clara Ponsatí, Lluís Puig, Marta Rovira und Anna Gabriel, die erst dann vor Gericht gestellt werden, wenn die spanische Justiz ihrer Habhaft werden sollte.

Der wohl spannendste Moment dürfte wohl sein, ob die Anklage den Straftatbestand der „Rebellion“ anführen wird, der automatisch Haftstrafen von über 20 Jahren ermöglichen würde, sollte das Gericht diesen Straftatbestand als erfüllt betrachten und entsprechende Urteile fällen?

Ver más en: https://www.20minutos.es/noticia/3474518/0/tribunal-supremo-abre-juicio-oral-cupula-proces/#xtor=AD-15&xts=467263

 


Juristischer Dienst des CAT-Auto-Parlaments stoppt Puigdemonts Versuch, sich als Flüchtling weiter an Voten zu beteiligen! CAT-SEP-Mehrheit dahin!

9. Oktober 2018

Sie erklärten offiziell, daß seine Stimme ungültig sei, wenn er weiterhin mit abstimme und daß die restlichen Abgeordneten die Hilfe des Verfassungsgerichtes anrufen könnten.

Die Form, mit der JxC versucht habe, den Spruch des Richters Pablo Llarena zu unterlaufen sei rechtsungültig und somit alle Abstimmungen und Parlamentsakte an denen Carles Puigdemont, Josep Rull, Jordi Turull und Jordi Sànchez sich auf dieser Basis künftig beteiligten auf deren Ungültigkeit anfechtbar!

Wenn ein konkreter Abgeordneter nicht ausdrücklich durch einen konkreten anderen Abgeordneten ersetzt werde, dann könne dieser „Ersatzmann“ auch nicht das Recht auf Delegation dessen Stimme ausüben, weil es keine konkrete Verbindung zwischen Beiden gäbe!

Puigdemont, in seiner ganzen Unersetzbarkeit, hatte sich bekanntlich mit allen Kräften dagegen gewehrt, einen Ersatzmann für sich zu akzeptieren und diesen auch noch für sich abstimmen zu lassen, quasi ein Akt der Gotteslästerung?

Wenn also der parteiische CAT-SEP’s Autonomie-Parlamentspräsident Roger Torrent heut um 15 Uhr seine Sitzung eröffnet und JxC bei Abstimmungen die vier Stimmen des Flüchtlings und der 3 U-Häftlinge illegaler Weise delegiere, dann seien diese Stimmen ungültig und dürften nicht mitgezählt werden! Nicht nur die katalanischen Abgeordneten, sondern auch die spanische Regierung könnten diese Abstimmungen vor dem Obersten Gericht, AT anfechten.

Das alles hatte man Roger Torrent schon vor Tagen mündlich mitgeteilt, aber nun hat er es schriftlich und damit verbindlich bekommen.

Aber auch die katalanischen Sozialisten der PSC hatten Puigdemonts „juristische Mogelpackung“ bereits vor dem Verfassungsericht, TC zur Anzeige gebracht. Sie glauben aber, daß Torrent jetzt mit dem Schriftstück der Letrados in der Hand einen Rückzieher machen und die Sitzung verschieben und damit statt der geplanten Generalaussprache eine erneuet Krise zwischen den CAT-SEP‘ von JxC, ERC und CUP stattfinden wird… und täglich grüßt das Murmeltier!

LIVE-Nachtrag:
Roger Torrent, ERC, CAT-SEP eröffnet die Sitzung mit der Aussage, daß die delegierten Stimmen von Raül Romeva, ERC und Oriol Junqueras, ERC gültig seien, die Stimmen der vier JxC-Abgeordneten (oben namentlich genannt) jedoch NICHT!

Interessant dabei, daß die seit Jahren einheitliche Front, der Block der CAT-SEP’s aus JxC, ERC und CUP, damit zerbrochen ist, denn der Mesa des Parlamentes, ein Vorausschuss zur Vorbereitung und Lenkung der eigentlichen Parlamentsarbeit stimmte mit den 3 Stimmen von ERC und PSC gegen die 2 Stimmen von JxC bei zwei Stimmenthaltungen von C’s. Die gemeinsame Abstimmung der PSC, der von Miquel Ictea geführten katalanischen Fraktion der PSOE des Sánchez-84 mit den CAT-SEP’s der ERC zeigt aber vermutlich auch, wo es künftig langgehen soll in der spanischen Autonomie Katalonien?

„JxC habe ja jetzt die Möglichkeit den Fehler zu korrigieren und Ernst und Willen zu zeigen, anstatt kurzfristige verbalradikale Rhetorik zu verbreiten“, so Torrent (Aua, die saß!).

Damit gibt es im Augenblick keine separatistische Mehrheit mehr im katalanischen Autonomieparlament und Abstimmungsmehrheiten könnten nur im Wege des Konsenses mit nicht separatistischen Parteien, das heisst dann wohl hauptsächlich mit der PSC gefunden werden!

CAT-SEP-Regierungssprecherin Elsa Artadi, JxC nahm die Entscheidung scheinbar gelassen auf und kündigte an, auch als Minderheitsregierung weiter regieren zu wollen. Die CAT-SEP’s haben jetzt nur noch 61 Stimmen bei einer absoluten Mehrheit von 68 Stimmen und damit haben auch die 4 Stimmen der CUP, mit denen diese in der Vergangenheit manche Erpressung versucht hatte, ganz erheblich an Wert verloren. Jetzt bräuchten die CAT-SEP’s den katalanischen PSOE-Ableger, die PSC für Mehrheiten, aber ich fürchte die stehen schon bereit (Miqel Iceta, der Tänzer, trippelt sich schon warm?)
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http://www.elmundo.es/cataluna/2018/10/09/5bbc868e46163ff7988b45ff.html


Republik Katalonien: Nicht in der EU, aber Steuerparadies wie Gibraltar, Schweiz des Südens?

7. Oktober 2018

Die CAT-SEP’s haben mal wieder eine ihrer berühmten 180-Grad-Kehrtwendungen unternommen. Nachdem sie jahrelang gebetsmühlenartig verkündeten, daß ihre phantastische CAT-SEP-Republik von der ersten Sekunde an und mit frenetischem Beifall begrüsst, ein höchst wichtiges Mitglied der EU sein würde und diese EU diese Märchen-Hypothese vom ersten Moment an ausdauernd und beharrlich bestritt und ihnen sogar das langwierige und komplexe Procedere eines neu zu bewerbenden EU-Beitritts im Detail beschrieb, haben die Separatisten einfach den berühmten Karnickel-Haken geschlagen.

Jetzt ist die EU plötzlich ein unattraktiver, degenerierter Haufen seniler Staaten mit mangelnder demokratischer Substanz, die einen Beitritt der genetisch höherwertigen katalanischen Nation gar nicht verdiente, aber diese könnte diesen EU-Haufen durchaus von außen für ihre Zwecke nutzen, als Steuerparadies!

Gut, dazu bräuchten die Katalanen doch nur Andorra beizutreten und dessen Gesetze und Rechtsvorschriften zu übernehmen und damit hätte sogar sie die legendäre Familie Pujol auf ihre alten Tage ihr Geld wieder zu Hause, wow!

Auch Gibraltar böte sich an. Da unten gibt es sogar einen echten katalanischen Strand, den Catalan Bay Beach, wenn das mal kein Omen für ein Steuerparadies ist?

Das größte Hindernis aber wird – wie üblich – übersehen, das mangelnde Vertrauen der internationalen Wirtschafts- und Kapitalwelt, dem hyper-korrupten Haufen der CAT-SEP’s ihr wertvolles Geld anzuvertrauen. Da müsste schon ein echtes Weltwunder geschehen, bevor dies passiert?