Wer von den CAT-SEP’s traut sich Heute Quim Torra „rauszuschmeissen“?

27. Januar 2020

Die CAT-SEP-„Mundhelden“ haben heute zur Abwechslung mal ein echtes Problem! Das Oberste Gericht, TS, bestätigte in der vorigen Woche eine Entscheidung des JEP, nach der Quim Torra, durchgeknallte CAT-SEP-Autonomiepräsident, seinen Sitz im katalanischen Autonomiepräsident verloren habe und dieser durch einen Nachfolger von JxCAT zu ersetzen sei. Das beinhaltet aber auch automatisch den Amtsverlust als Autonomiepräsident, der zwingend gewähltes Mitglied des Autonomieparlamentes sein müsse. Die geplante Sitzung am vorigen Mittwoch fiel wegend es Unwetters GLORIA aus und wird heute um 15 Uhr nachgeholt.

Das TS hatte zur Umsetzung dieses Beschlusses eine dreitägige Frist eingeräumt. Die CAT-SEP’s von JxCAT und ERC die untereinander längst uneinig, ja total zerstritten sind, spielen sich gegenseitig die Bälle zu: Der Parlamentspräsident Roger Torrent, ERC müsse dies entscheiden. Quim Torra, JxCAT ,weigert sich beharrlich und kündigt gar strafrechtlich relevante Handlungen an. Bei einem Rücktritt, viel mehr noch bei einer erzwungenen Entlassung Quim Torras, JxCAT, würde dieser aber noch schnell vorgezogene Neuwahlen ausrufen, bevor er gefeuert würde, damit sein Vizepräsident, ERC, nicht als Autonomiepräsident in den Wahlkampf gehen könnte, bei dem nach heutiger Sicht die ERC die JxCAT sowieso haushoch schlagen würde?

Die Juristen des Autonomieparlamentes (los letrados) sagen in einem Schreiben des Generalsekretärs Xavier Muro i Bas, an den Parlamentspräsidenten Roger Torrent, ERC daß Quim Torra i Pla(PlaPlaPla…) der Entscheidung des TS zu folgen habe! Quim Torra spricht dem Generalsekretär hingegen (natürlich total!) die Kompetenz ab, ihn abzusetzen.

Deshalb hat Roger Torrent vor der geplanten 15 Uhr Sitzung des Autonomieparlamentes um 12:30 Uhr noch schnell eine Sitzung des Mesa zur internen Vorklärung einberufen!

Keiner der betreffenden CAT-SEP’s möchte eine juristische strafrechtlich relevante Verantwortung übernehmen bei gleichzeitigen vollmundigen, kämpferischen Versprechungen mit Hinblick auf vorgezogene Autonomiewahlen…
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https://elpais.com/ccaa/2020/01/27/catalunya/1580113725_484068.html

NACHTRAG:
Der „Tisch des Parlamentes“ präsidiert von Roger Torrent, ERC hat heute Mittag Quim Torra das Abgeordnetenmandat aberkannt und wird ihn durch einen in der Wahlliste nachfolgenden JxCAT-Kandidaten, vermutlich durch Maria Senserrich, ersetzen!

Nur JxCAT lehnte dies ab. Die im „Tisch des Parlamentes“ ebenfalls vertretenen Parteien ERC, PSC und C’s stimmten hingegen zu! PxCAT hatte versucht die Gerichtsentscheidungen des TS und JEB „ad absurdum“ zu führen. Torra dreht offensichtlich durch…

ERC versucht allerings nicht Quim Torra als Präsidenten abzusetzen, wodurch es in Katalonien erstmals einen nicht vom Autonomieparlament gewählten Präsidenten geben wird!

Ob dieses Konstrukt also juristisch haltbar ist, daß muss die Zeit zeigen. Er, Torra, soll jetzt erstmals seit 2017 einen Haushaltsplan für 2020 aufstellen und umsetzen. Der Grund für diesen Spagat liegt darin, daß es den Separatisten momentan gar nicht gefiele, wenn es jetzt Neuwahlen gäbe…


Sagen wir’s mal so:

9. Dezember 2019

Der katalanische Separatismus außerhalb von ERC traf sich heute in Brüssel, Belgien in einem Hotel um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei mussten und müssen eine ganze Reihe von Zielen in ihrer Wichtigkeit gewertet unter einen Hut gebracht werden:

Zuerst: Puigdemont will unbedingt die totale Kontrolle behalten, egal unter welchem Namen und welcher Struktur.

Quim Torra rechnet mit einer zeitnahen Verurteilung und Berufsverbot als Politiker. Er sieht womöglich seine Zukunft im (kubanischen) Exil?

Die verschiedenen Strukturen ehemaliger und neuerer CAT-SEP müssen befriedet, koordiniert und… natürlich wieder mal mit einem neuen Namen versehen werden, denn „Loser“ werden bekanntlich nur selten wieder gewählt.

All die frustrierten CAT-SEP’s in den verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Parteien müssen motiviert und möglichst befriedigt werden.

Zusätzliche, bürgerliche Wählerschichten müssen „katalanisiert“, d.h. gewonnen werden.

Es muss ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ gefunden werden.

Dieser neue Weg des Katalanismus soll neue, zusätzliche Wähler bringen und zugleich den CAT-SEP’s gesichtswahrende Zuflucht und Deckung bieten.

Es sind Personalien anhängig, von Parteigängern denen vertraut wird, die deshalb gefördert werden sollen und denjenigen, die das Vertrauen des Allerhöchsten in Waterloo, Belgien durch zu deutlich gezeigte eigenen Ambitionen verloren haben und die deshalb kalt gestellt werden sollen.

Nachdem eine gewisse, naiv lächelnde Blondine offenbar kalt gestellt wurde, hat Puigdemont sich jetzt offenbar eine brünette Stellvertreterin für das Tagesgeschäft auserkoren? Das Problem dabei, gegen sie wird ermittelt, ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Sie wäre ganz offenkundig nur eine Lösung auf Zeit, aber das liebt er ja, der Karle Putschdämon.

Dann soll – ganz aktuell – die enorme Bedeutung der 8 Kongressstimmen der JxCat verdeutlicht werden, indem sowohl Konkurrenz-Separatisten von der ERC als auch die rückgratlosen Opportunisten von der PSC mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert werden um eine schnelle Regierungsbildung mit PSOE-Sánchez-120 („Ich brauche dringend mindestens 56 Stimmen, egal woher und um welchen Preis!“) zu verhindern.
Der Idealfall für Puigdemont wären wohl vorgezogene Neuwahlen, sowohl in der spanischen Autonomie Katalonien, als auch auf nationaler Ebene in ganz Spanien?

Das würde dann bedeuten, daß weiter ein kommissarischer Präsident PSOE-Sánchez-120 mit eingeschränkten Kompetenzen auch 2020 mit einem mehrere Jahre alten konservativen PP-Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy Brey, PP leben und „regieren“ müsste, welche Schande, welche Schmach!

Wenigstens darf er nach Lust und Laune mit dem Regierungsjet Falcon herumdüsen, genau wie ein echter Präsident…

Auf Namen von Personen, Gruppierungen und Parteien habe ich hier weitgehend verzichtet. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen, Gruppierungen und Parteien ist jedoch gewünscht und ebenso weitgehend zutreffend ;-)


Putschdämon beruft am 9.12. Krisengipfel in Waterloo um Gegenputsch zu stoppen!

8. Dezember 2019

Bei den JxCAT, aber besonders bei PDeCAT gärt es offenbar so sehr, daß selbst der virtuelle Präsident in Waterloo den Gestank riecht, der ihm aus der frustrierten (Noch-)Gefolgschaft in Barcelona entgegen weht. Da braut sich etwas zusammen!

Denn entgegen aller CAT-SEP-Propaganda haben diese EBEN NICHT das ständig reklamierte RECHT ZUR ENTSCHEIDUNG, zur SELBSTBESTIMMUNG! Es entscheidet einzig und allein und im Stile des Diktators, des Caudillo Francisco Franco, der „Motxo“, der Wischmop aus Gerona, derzeit in Belgien. Puigdemont stammt übrigens trotz seines lustigen Clown-Auftritte aus einer Familie ehemaliger Franco-Anhänger, ist politisch eher Mitte-Rechts verortet und hat sein bisheriges Leben sehr bequem honoriert aus Quellen des Separatismus bestritten. So kam Artur Mas dann schließlich auf ihn: Er hatte etwas zu verlieren und konnte ihm nicht gefährlich werden…

Es scheint in der Logik der Separatisten zu liegen, stets einen deutlich schwächeren Nachfolger zu berufen um Einfluss, die Kontrolle zu behalten, oder gar die Rückkehrmöglichkeit offen zu halten? Dies gilt seit Artur Mas, der eigentlich nur Statthalter für einen Pujol-Sohn sein sollte und dies gilt für Puigdemont und viel mehr für Quim Torra. Entschieden wird dann von genau diesen Unfähigen an der Spitze und der Rest in Barcelona wird zu puren  Befehlsempfängern degradiert. Das frustriert natürlich all die kleinen Könige und Königinnen in Katalonien auf die Dauer…

Man muss sich stets klar machen, daß dieser katalanische Separatismus kein homogenes politisches Programm ist, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner ansonsten spinnefeindlicher Sekten. Sie haben KEIN gemeinsames politisches, soziales, wirtschaftliches Programm, für die sich seit Jahren in allen Aspekten verschlechternde Lage in Katalonien. Jetzt  wird auch in der sorgengeplagten Autoindustrie laut über die Zukunft nachgedacht, bei SEAT und NISSAN, die neben dem Konjunkturrückgang auch mit Streiks und Blockaden bei sich, bei Zulieferern und im katalanischen Straßensystem, der Verkehrsinfrastruktur zu verkraften haben.

VW hat in Wolfsburg Versuche der CAT-SEP’s ins Gespräch zu kommen abgelehnt und auf Martorell, Barcelona als zuständigen Gesprächspartner verwiesen.

Steuern, Arbeit-, Gesundheits- und Rentensystem, eine einzige Katastrophe und irgendwann merkt der letzte CAT-SEP-Sekten-Idiot, daß es nicht mehr genügt, die Schuld auf „Spanien“ zu schieben, denn „qué se pone en su DNI“, Spanien, das ist auch er, das sind auch ALLE Katalanen!

Es grummelt also beträchtlich und PDeCAT hat für den 14. Januar, also in 6 Wochen minus Weihnachts und Neujahrsfeiertage, einen „Nationalen Rat“ einberufen. Der soll dann in Katalonien tagen, OHNE Puigdemont und OHNE Puigdemont Entscheidungen treffen?

Das geht doch gar nicht, das darf nicht sein! Also will er die wesentlichen Entscheidungen – wie bisher im belgischen Waterloo – bei Muscheln mit Frites und Bier – höchstselbst treffen!

Die Kritiker in der PDeCAT sehen sich mit dem einzig Puigdemont selbst dienenden Franco-artigen Führerprinzip Puigdemonts, das einzig und allein nur diesem und seinem kommoden Überleben in Belgien dient, in eine politische und karrieremäßige Sackgasse geraten aus der sie verzweifelt zu entkommen versuchen. Puigdemont hat die Strukturen konsequent radikalisiert und mit unerfahrenen Abhängigen besetzt. Autonomieminister, die einigermaßen versuchen ihr Amt auszuführen, wie z.B. Innenminister Miquel Buch, dessen Polizei, die Mossos d’Escuadra, die „urdemokratische CAT-SEP-Selbstverwirklichung“ durch Blockaden an Verkehrsknotenpunkten notfalls und zögerlich auch hart begrenzen muss, sind sowohl in Quim Torras als auch in Carles Puigdemonts misstrauisches Blickfeld geraten und wackeln folglich…

Dafür hat man eine neue Hoffnungsträgerin aus der dritten Reihe nach vorne und oben protegiert, Laura Borràs. Sie wurde am 10-N in den Spanischen(!) Kongress gewählt, so wohl alimentiert, und fungiert dort als Sprecherin von JxCAT. Gegen Borràs wird – wie könnte es auch anders sein – bereits von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie soll jahrelang als leitende Direktorin der Institución de las Letras Catalanas (ILC) freihändig ohne Ausschreibung Aufträge an einen befreundeten Unternehmer vergeben haben, wofür ihr bei Verurteilung wegen der zuständigen Delikte und der Höhe des Betrages wohl 15 Jahre Gefängnis drohen könnten? Das ist genau die Zukunft die Puigdemont und Torra brauchen, Leute, die absolut nichts mehr zu verlieren haben und in den Tag hinein leben!

Übrigens, knapp 60% der Spenden verblendeter CAT-SEP-Sektenmitglieder, seit 2017 bisher mehr als 3 Millionen €uro, gibt Carles Puigdemont bisher für seine persönlichen Anwälte und Rechtshilfe aus. Man muss schließlich Schwerpunkte setzen!

Gleichzeitig entstehen überall Scheinalternativen á la „Katalanismus light“, bei denen der Bruch mit Spanien zumindest nicht an vorderster Stelle steht, sondern ein „wir-sind-die-Mitte-der-Gesellschaft-Gefühl“ propagiert wird. Der französische Ex-Premierminister Manuel Valls hat die Zeichen erkannt und seine Gruppe, die ihn bisher nur in den Stadtrat von Barcelona führte, flugs auf nationale Dimensionen erweitert, auch um die Reste von C’s zu fleddern, die nach dem Rücktritt von Albert Rivera von der schwangeren Inés Arrimadas und einer externen, aber angeblich parteinahen, Beratungsgesellschaft geführt werden.

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https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-03/puigdemont-ve-gastos-legales-comen-donaciones-655_2362019/

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-12-07/puigdemont-waterloo-impedir-revolucion-pdecat_2367111/


LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

4. November 2019

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/


„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

14. Oktober 2019

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html


CAT-SEP’s kopieren nächtliche Nazi-Aufmärsche mit Flaggen und Fackeln!

2. Oktober 2019

Die Nationalkatalanistischen Aufmärsche, früher spontane Massen-Demos genannt, waren von der Beteiligung her gesehen stark rückläufig. In Barcelona, wo die CAT-SEP’s früher mit selbst-hochgejubelten-Teilnehmer-Millionen protzten, nannte sogar die CAT-SEP-freundliche Guardia Urbana ganze 18.000 Teilnehmer. Das werden dann wohl die härtesten der Harten, gewesen sein, die CAT-SEP-Rentner? Es gehört dabei offenbar schon zur schlechten Unsitte, Reporter/innen des spanischen Fernsehens zu bedrängen, zu bedrohen und gar anzugreifen? Deshalb war das Auffallen um so wichtiger und dies offenbar um jeden Preis?

Rassist-Torra, Stellvertreter des Mas-Stellvertreters Puigdemont im Amt des untreuen Autonomie-Präsidenten musste sogar in die Provinz nach Vic um seine Bilder zu bekommen. „Habt keine Angst, denn ich bin bei euch“, könnte er gesagt haben, auf der Feier die Opium-Cultural, eine von den CAT-SEP’s initiierte und finanzierte Zivilgesellschaftliche Organisation organisierte?


Für 155 Cent gibt es nichts als Ärger!

1. Oktober 2019

Der Paragraph 155 ist die Stelle der Spanischen Verfassung mit der die Zentralregierung in Madrid bei autonomem Missverhalten die Autonomieregierung absetzen und die entsprechende Autonomie zentral aus Madrid regieren kann.

Die Katalanen haben diesen 155 nun schon eine Weile erlebt, als Carles Puigdemont von Mariano Rajoy abgesetzt und durch Soraya Sáenz de Santamaría ersetzt wurde. Trotz aller Empörung der CAT-SEP’s muß aber anerkannt werden, daß es Katalonien in dieser Zeit nicht etwa schlechter, sondern tendenziell eher deutlich besser ging als davor und danach!

Die CAT-SEP’s sind untereinander heillos zerstritten. Nationalwahlen stehen vor der Tür, bei denen Häftlinge kandidieren wollen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit ihr Amt nicht werden ausüben können, sollten sie denn – womit leider gerechnet werden muss – von den CAT-SEP-Fanatikern gewählt werden!

Auf die Idee, sich als CAT-SEP’s NICHT an Nationalwahlen Spaniens zu beteiligen, weil man ja bekanntlich raus will aus Spanien, den CATEXIT will, ist man aber nicht gekommen, denn:

Es gibt Ämter, Kontakte, Pfründe zu verteilen, das bedeutet Gelder fließen und wo Geld fließt, da hört beim Katalanen einfach der Spaß auf!

So kümmert man sich denn um die wirklich wichtigen Dinge, die winzigen Teufeleien, mit denen spanische Firmen die Katalanen ärgern. So ist es derzeit Mode Preisetiketten von Billigartikeln zu kontrollieren und wehe, da steht 1,55 €uro drauf! Warum? Begreift ihr das denn nicht, ihr Hohlköpfe? Lasst doch einfach mal das Komma und den €uro weg, dann steht da nur noch „155“, ja DER HUNDERTFÜNFUNDFÜNFZIG der spanischen Unterdrückung Kataloniens, wie gemein sie doch sind, diese Spanier. Das schreit doch nach Strafe, oder?

Der 1. Oktober, der 2. Jahrestag des ilegalen Referendums verlief bisher recht ruhig. Eine Demo in Gerona. Einzelaktionen hier und da. In Barcelona soll es erst um 19 Uhr los gehen. Der Verkehr ist bisher weder zu Lande, auf den Straßen oder (U-)Bahnen, noch im Wasser oder in der Luft beeinträchtigt.

Hat die Schweigende Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen etwa das Affentheater der maximal 2,3 Millionen CAT-SEP’s, des lärmenden Drittels halt, endlich so richtig satt, das Katalonien in den letzten 7-8 Jahren so überaus teuer zu stehen kam?