Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil V

17. September 2019

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
______
https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal.
Die scheinheilige Polemik eines Oriol Junqueras, seinerzeit Vize-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, war kaum zu übertreffen: „Das einseitige Referendum müsse legal sein, denn Wahlen seien im Strafgesetzbuch nicht verboten oder mit Strafe belegt!“ Was der gute Oriol dabei zu erwähnen vergaß war, daß alle auf diesem Weg strafrechtlich relevanten Vergehen, wegen denen er derzeit vor Gericht steht, seit zwei Jahren in U-Haft sitzt und Anfang Oktober sein Urteil erwarten darf, selbstverständlich geahndet werden müssen. In zwei, drei Wochen wird er wohl schlauer sein?

Damit die Durchführung einer Wahl oder eines Referendums legal ist, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die Durchführenden der Wahl und die potentiellen Wähler müssen dafür kompetent sein, denn sonst könnten z.B. die Katalanen ein Referendum durchführen mit dem Ziel die Andalusier aus Spanien rauszuschmeissen! Das leuchtet doch hoffentlich ein? Die potentiellen Wähler einer Wahl oder eines Referendums können auch nicht aus einer Hausgemeinschaft oder einem Kegelclub bestehen, der Weltpolitik betreiben will. Das leuchtet doch hoffentlich ein?

Man kann sich als Autonomieregierung auch nicht einseitig Kompetenzen und Rechte aneignen, die einer höheren Ebene, nämlich der Zentralregierung oblägen. Dies alles war für die CAT-SEP’s kein Problem. Sie hatten längst jedes Maß verloren…

Im Grunde versuchte hier eine klare Minderheit von einem guten Drittel der Katalanen, der katalanischen Mehrheit, den Spaniern, den Europäern und dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen und dies auch noch als zutiefst demokratisches Gebahren darzustellen. Politische Hütchenspieler, halt…

Das katalanische „Ermächtigungsgesetz“ vom 1. Oktober 2017 setzte sich über das Katalanische Estatut und die Spanische Verfassung hinweg, den höchsten Verfassungs- und Gesetzesrahmen der das Zusammenleben ALLER Spanier regelt. Ein klarer Fall von Größenwahn durchgeknallter CAT-SEP’s.

Wählen ist immer demokratisch.
Ein Referendum ist demokratisch. So lautete das Dogma der CAT-SEP’s in immer neuen Variationen. Dabei liegt der Unsinn dieser Behauptung klar auf der Hand. Ein Beispiel: Du brichst des Nachts in einen Supermarkt ein. Dann WÄHLST du, ob du dort Kleidung, Schmuck, Uhren, Getränke oder alles zusammen klaust. Du hast also in jedem Falle GEWÄHLT und es war von den kriminellen Voraussetzungen her trotzdem ilegal , kriminell und folglich strafwürdig und damit keinesfalls demokratisch, klar?


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil IV

17. September 2019

7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen
8. Wir würden nicht aus der EU ausscheiden
______
https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.

7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen.
Mit dem suspendierten Gesetz des Referendums hatten die CAT-SEP’s sich phantasievoll neue, international so nicht existierende Rechte zur Selbstbestimmung erfunden, um ihrem Staatsstreich so ein Mäntelchen der Scheinlegalität umzulegen.
Schlichte, interessierte und/oder gekaufte Gemüter stiegen darauf ein, der Rest der Welt aber nicht! Das hatten sich die CAT-SEP’s wohl anders vorgestellt in ihrer geistig verengten Separatistenblase?
In keiner internationalen Institution existieren „ihre Art von elementaren Grund- und Freiheitsrechten“ sonst wäre es um die 192 Staaten dieser Welt wohl alle geschehen? Anarchie pur das Ergebnis! Aber darin hat Katalonien ja auch eine gewisse Erfahrung und manchmal beschleicht einem das Gefühl, daß die aktuelle Bürgermeisterin wieder in diese historisch fatale Richtung steuert? Einfach ausgedrückt: Die Teilung eines Landes ist Angelegenheit ALLER seiner Bewohner und bedarf in den meisten Fällen einer vorausgehenden Verfassungsänderung mit entsprechend hoher Mehrheit, oft einer „qualifizierten“ oder gar einer 2/3 Mehrheit, also 60% bis 66%. Eine Teilung geht also ALLE an, ALLE sind betroffen und ALLES andere ist schlicht Volksverdummung, Betrug und/oder Raub.
Die Katalanen haben seit Beginn der Spanischen Nach-Franco-Demokratie und der Verfassung von 1978 an 38(!) demokratischen Wahlen in ihrer Autonomie teilgenommen auf kommunaler, autonomer und nationaler Ebene. Mehr demokratische Beteiligung ist schlichtwegs kaum vorstellbar?
Auf nationaler Ebene haben „der ewige Jordi Pujol“ & Co. bei allen sozialdemokratischen und konservativen Regierungen Spaniens als „Zünglein an der Waage“ den Mehrheitsbeschaffer gespielt, sich teuer bezahlen lassen und wären somit an jedem einzelnen Schritt der behaupteten Unterdrückung der Katalanen durch die Zentralregierung in Madrid aktiv geteiligt gewesen? Das ist aber komisch, ihr CAT-SEP’s, fällt euch dazu etwas ein, nein?

8. Wir (die CAT-SEP’s) würden nicht aus der EU ausscheiden!
Alle EU-Kommissionspräsidenten seit 2004, also die Herren Romano Prodi, Jose Manuel Durão Barroso und Jean-Claude Juncker, blieben sich in diesem Punkt glasklar und einig: Wer aus einem EU-Staat auscheidet ist automatisch raus aus der EU und muss sich der kompletten, jahrelangen Prozedur einer Neuaufnahme unterziehen. In den EU-Verträgen sind alle (noch!) 28 Mitgliedsstaaten namentlich aufgeführt, Katalonien befindet sich nicht darunter.
Im Gegenteil, auf die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten wird besonders abgehoben, sie wird ausdrücklich geschützt!

Nach einem, durch die Katalanen einseitig durchgeführten, Austritt aus Spanien, müssten alle (noch!) 28 Mitgliedsstaaten, also auch Spanien, dem Neueintritt von CATADISNEYLANDIA in die EU einstimmig zustimmen, also der Beraubte müsste dem Räuber Recht geben und den Raub nachträglich gut heissen!

Wie es sogar dem fatalen und Hauptverantwortlichen Artur(o) Mas im März diesen Jahres dämmerte: „Wenn dich niemand anerkennt, dann sind Unabhängigkeiten ein Desaster!“ Mas hat extrem lange zu dieser Erkenntnis gebraucht und er befindet sich als einer der Hauptverantwortlichen dieses katalanischen Separatismus auf freiem Fuß, nur mit einem vorläufigen Politikverbot bis zum kommenden Frühjahr belegt und hinter den Kulissen schon wieder deutlich hörbar mit den Füßen scharrend…


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus, Teil III

16. September 2019

5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
6. Alleine wären wir reicher
______
https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.

5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
„Spanien beraubt uns!“ Diesen Lügen-Slogan brachte Artur Mas als Autonomiepräsident im Jahre 2012 unter die Leute. Katalonien würde jährlich 16 Milliarden an Madrid abführen müssen, etwa 8,4% seines BIP. Das ist schlichtweg Entsolidarisierung der Reichen von den Ärmeren, neoliberal und zerstörerisch. Sei großes Vorbild, der „ewige Jordi Pujol“ hatte schon mit solchen Vergleichen Neid und Missgunst erzeugt. Er hatte schon in den 80ern Versuche unterstützt ein Europa der starken Regionen (Barcelona, Lyon, Mailand, Stuttgart, München) von den schwachen Regionen Europas abzukoppeln und so ein Europa der zwei Geschwindigkeiten anzustreben.

Ich denke, sein Hauptanliegen bestand aber darin, direkt und ohne Umwege über Madrid an die Brüsseler Kassen zu kommen, die damals recht freigiebig mit dem Geld umgingen. Der Umweg über Madrid machte dies erheblich schwieriger, denn die Madrilenen kannten die Katalanen und ihre Tricks und waren deshalb nicht so leicht über den Tisch zu ziehen, wie irgendein Brüsseler Beamter?

Die Berechnung des Geldflusses an Madrid hängt vom Verfahren und der Konjunktur ab und er kann deshalb ganz erheblich niedriger sein, als die 8% bzw. 16 Milliarden und unter bestimmten Umständen durchaus auch zu einem Zufluß anstelle eines Abflusses werden.

Der gegenwärtige Aussenminister Spaniens „und waschechter Katalane“ Josep Borell hatte in seinem Erfolgsbuch „Las cuentas y los cuentos de la independencia“ (Die Geschichten und die Konten der Unabhängigkeit) für 2015 das Ungleichgewicht zu Lasten Kataloniens auf 3,3 Milliarden oder 1,6% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) genannt. Das ist doch schon eine erheblich andere Zahl als die berüchtigten 16 Milliarden, die zum Dogma der CAT-SEP’s wurden? Ausserdem ist seit 2014 Madrid die Comunidad, welche am meisten für die Allgemeinheit in Spanien bezahlt und Katalonien, das Baskenland und die Balearen folgten auf den Plätzen danach…

6. Alleine wären wir reicher
Katalonien hat eine eigene Industrie-Tradition, die bis zu den Anfängen der Industrie wie in Baden-Württemberg und Sachsen zurück reicht. Diese war immer Protagonist und Vorhut und Akteur, auch z.B. im Spanischen Bürgerkrieg und bei Franco, der diese mit billigen Arbeitskräften aus Spaniens landwirtschaftlichen Provinzen versorgte und ihnen so manches Privileg einräumte. Häfen, Eisenbahnen und Straßen führten durch Katalonien nach Europa und so auch zur Ansiedlung von Multis und internationalen Firmen, die Spanien beliefern wollten und nicht speziell Katalonien, so z. B. auch SEAT. Solche Erfolge schreibt Katalonien sich dann unverdientermaßen gut. Die Hauptexporte Kataloniens gehen nach Spanien. Ohne Spanien hätten die Katalanen eine negative Handelsbilanz und würden mehr importieren als exportieren. Studien zeigten in einem unabhängigen Katalonien Einbrüche bei den Exporten zwischen 37 und bis zu 63 Milliarden Euro. Dazu wäre dieser Problemstaat kein EU-Mitglied und nicht im Euro-Raum. Dann könnten sie wirklich ihre Häfen an Russen und/oder Chinesen verpachten um über die Runden zu kommen, wie sie selbst es einst erfinderisch drohend vorgeschlagen hatten!


Die 10 verlogenen Gebote des Nationalkatalanismus.

16. September 2019

1. Die Niederlage von 1714 war keine Teilung
2. Die Spanische Verfassung ist nicht feindlich gegenüber Katalonien
3. Das System der spanischen Autonomie hat versagt
4. Der Staat Spanien ist autoritär
5. Spanien beraubt uns* (die Katalanen)
6. Alleine wären wir reicher
7. Wir haben das Recht uns von Spanien zu trennen
8. Wir würden nicht aus der EU ausscheiden
9. Die einseitige Unabhängigkeit vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
______
https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html

Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht. (Hier einige Sätze zu den ersten zwei Falschaussagen. Rest folgt peu á peu!)

1. Die Niederlage von Barcelona im Spanischen Erbfolgekrieg war nur eine von (je nach Rechnung) über 20 Schlachten die über ein Jahrzehnt in ganz Europa und sogar Nordamerika stattfanden. Es war reine europäische Großmachtpolitik bei der Frankreich, Spanien und Bayern gegen Österreich-Ungarn, England und Holland standen und einen gewaltigen westeuropäischen Staat aus einem mit Frankreich vereinten Spanien, die damit größte Macht Europas, verhindern wollten. Die Niederlage Barcelona fand NACH dem Frieden von Utrecht statt, weil die Katalanen Barcelonas (nicht alle Katalanen!) sich nicht an die allgemeinen Spielregeln halten wollten und einfach weiter machten, auch nachdem schon offiziell der Frieden geschlossen worden war! Es war aber nicht nur ein Krieg der Dynastien, sondern auch ein Krieg der liberal-merkantilen  Handelsordungen von Briten und Holländern und der Peripherien gegen das zentralisierte Frankreich als dem künftigen französisch-spanischen Zentrum in Europa. Die berühmten „katalanischen demokratischen Organe“ waren 1701 nach einer Pause von 102 Jahren(!) mal wieder zusammengetreten. Dazwischen hatten die Katalanen zweimal „die Seiten gewechselt“, 1640 waren sie unter (Pau Claris) unter die Haube der französischen Monarchie ( Louis XIII) geschlüpft und 1652 (nach nur 12 Jahren!) enttäuscht unter die spanische Krone zurückgekehrt! Vermutlich deshalb, setzten sie nach dieser französischen Episode, nun auf das falsche Pferd, auf den zum Absprung bereiten Österreicher, der sich aber bald vom Acker machte, nach Wien wechselte und sich dort zum Kaiser krönen ließ. Es war aber auch ein katalanischer Bürgerkrieg und, wenn man es so nennen will, eine Art von „Klassenkampf“ zwischen Großbürgertum und den kleinen Leuten. Man muß sich vorstellen Barcelona hielt zu Österreich und der rund 25 km nordöstliche „Vorort“ Mataró hielt fest zu den Franzosen!

2. Die Spanische Verfassung ist nicht feindlich gegenüber Katalonien.
Die Verfassung von 1978 wurde damals von 2,7 Millionen Katalanen, das waren 91% der Wahlberechtigten, gewählt! 4,2%, nur die Hälfte des Durchschnitts von Gesamt-Spanien, lehnten sie ab. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 68%. Ein Riesenerfolg!
Bei den sogenannten plebiszitären Autonomiewahlen 2015 wählten nur 1,9 Millionen Katalanen oder 47% den Bruch mit Spanien, die Sezession. Das waren „nur fast die Hälfte“ und in gar keinem Falle eine Mehrheit!
Sie orientierte sich am Deutschen Modell der Dezentralisierung aber übertraf dieses an Freiheiten und Rechten für die Autonomien. Eine spanische Autonomie hat mehr Kompetenzen und Freiheiten als ein deutsches Bundesland! Dies öffnet natürlich dem Missbrauch „Tür und Tor“, wie man es im Katalonien der 21-jährigen Pujol-Dynastie erleben musste.
Die Spanische Verfassung wurde maßgeblich von Katalanen mitgeprägt, z.B. von Miquel Roca Junyent und Jordi Solé Tura. Die katalanische Partei CiU spielte bei allen spanischen Regierungen den Mehrheitslieferanten und ließ sich dies teuer bezahlen. Es ist geradezu grotesk unter diesen Umständen zu behaupten die Verfassung sei feindlich gegenüber den Katalanen. Hier wird nur (leider teilweise erfolgreich) ein latent existierender Minderheitskomplex bedient.


Kommen die CAT-SEP’s mit Hilfe der SCC aus der Sackgasse?

15. September 2019

Über 300 Spanier der verschiedensten Strömungen des Nationalkatalanismus werden sich am nächsten Samstag im Kloster Poblet (Tarragona) treffen um dort gemeinsam nach einem Ausweg aus der Sackgasse des unilateralen Sezessionismus, der internen Zerstrittenheit und der Ilegalität zu suchen.

Damit soll formell das Scheitern des „Procés“ der CAT-SEP’s eingestanden und die Spaltung der katalanischen Gesellschaft überwunden werden. Der Clou daran soll sein, die radikalen Nationalkatalanisten mit ins Boot zu holen indem die abstrakte „Unabhängigkeit“ nicht generell geleugnet werden, sondern „auf irgendwann in ferner Zukunft“ vertagt werden solle!

Die Sociedad Civil Catalana (SCC) habe dazu über Monate vier Dokumente, ein „Programm für das Land“ erarbeitet, die in der kommenden Woche in Barcelona vorgestellt werden sollen.

Dabei sollen generell die „akademischen Dreissiger“ eine wichtige Rolle gespielt haben. Sie wollen offenbar keine neue Partei gründen, sondern den „status quo“ des Katalanismus mit einer ausgeprägten Selbstkritik definieren?

Das da von Seiten der SCC „etwas kommen würde“ zeichnete sich zwar seit Längerem ab, baute man den Nationalkatalanisten doch deutlich Brücken, die Details sind mir jedoch nicht bekannt.

Es begann Ende Juni in Barcelona wo sich 43 Personen trafen und über die vier Eckpfeiler Werte, Politik, Ökonomie und Sozialmodell zu diskutieren begannen.

Es entstand der Plan zu einer neuen Organisation, die nicht unter dem Namen SCC firmieren wird. „Der Neue“ wird am Samstag in Poblet verkündet werden! Die erarbeiteten 120 Seiten Programm werden Anfangs der Woche in Barcelona veröffentlicht. Sie sollen nicht „von oben nach unten“ sondern „von unten nach oben“ erarbeitet worden sein.

Das bisherige Wirken der Separatisten wird als gescheitert, einseitig, improvisiert und ilegal bezeichnet, das künftige Ziel würde im Dialog, legal und mit internationaler Zustimmung (die bislang ausblieb) in ferner Zukunft angestrebt.

Wenn dieses neue Projekt aber eine Zukunft haben soll, dann sollten die anstehenden Urteile des Obersten Gerichtes gegen die Separatisten nicht allzu hart ausfallen, denke ich?

Dies ist also womöglich abgestimmt, ein Brückenbau, weil die zeitliche Nähe dieser neuen Initiative zu den erwarteten Urteilen auffällig ist?

______
https://elpais.com/ccaa/2019/09/14/catalunya/1568487479_628331.html


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von CAT-SEP’s in allen Punkten ab!

28. Mai 2019

76 CAT-SEP-Abgeordnete, darunter die damalige Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell und der damalige Autonomiepräsident Carles Puigdemont, hatten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die spanische Regierung geklagt, weil das Verfassungsgericht (TC) eine Parlamentssitzung der CAT-SEP’s wegen Illegalität suspendiert hatte, die am Vortag der Sekunden-Unabhängigkeitserklärung Puigdemonts stattfand.

Der EGMR wies diese Klage vollumfänglich und mit klaren Worten zurück!

Die Klage sei vollkommen unbegründet und das TC habe das übergeordnete soziale Wohl der spanischen Gesellschaft geschützt.

Der „Mesa“ des damals von Carme Forcadell geführten katalanischen Autonomieparlamentes wurde Respektlosigkeit gegenüber früheren Entscheidungen des TC konstatiert und außerdem… …sei ein legaler demokratischer Systemwechsel von Justiz- und Verfassungsstrukturen nur innerhalb des geltenden Rechtes und der Justiz zulässig!

Die (nicht-separatistische) parlamentarische Minderheit des katalanischen Autonomieparlamentes sei in ihren Rechten beschnitten worden. Hingegen seien die Rechte der katalanisch-separatistischen Kläger in keiner Weise durch das Verfassungsgericht TC verletzt worden.

ERGO: Der EGMR in Straßburg gab Spanien und dem TC in ALLEN Punkten Recht!

(Die ist übrigens der zweite Fall, wo der EGMR Anträge der CAT-SEP-Kläger abweist!)

 

______
https://www.elmundo.es/espana/2019/05/28/5cecefd821efa0ab468b45be.html

https://www.20minutos.es/noticia/3654013/0/academicos-denuncian-violacion-derechos-secesionismo-catalan-the-national/

https://elpais.com/politica/2019/05/28/actualidad/1559029423_031179.html

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190528/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-7477148

https://www.lavanguardia.com/politica/20190528/462537688018/estrasburgo-tedh-puigdemont-pleno-mesa-1o.html

https://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2019-05-28/estrasburgo-rechaza-demanda-puigdemont-75-diputados_2039402/

Primer varapalo para los separatistas en el Tribunal de Estrasburgo

https://okdiario.com/espana/tribunal-europeo-derechos-humanos-rechaza-demanda-puigdemont-otros-diputados-catalanes-4173708

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte


Endlich: EU hinterfragt Neutralität von TV3!

22. Januar 2019

Die Antragskommission des Europäischen Parlamentes hält eine entsprechende Untersuchung offen und verlangt Information sowohl von der spanischen Zentral-, als auch der katalanischen Autonomie-Regierung.

Ein Amtsträger der PP bekräftigt, daß der berüchtigte Kanal ein Maschine zur Fabrikation von Separatisten und zur Unterdrückung von Konstitutionalisten sei die indoktriniere und nicht neutral sei…

Leider wird das Thema erst in der kommenden Legislaturperiode, also ab etwa Juli, behandelt werden können.

Insider wollen wissen, daß diejenigen, welche den Antrag „beerdigen“, also schließen wollen, eine Minderheit darstellten?

Vertreter von TV3 wiesen diese Anschuldigungen hingegen zurück und stellten ihren Sender als nahezu übermenschliches Beispiel für exzellente fachliche Qualität und totale Neutralität, also Objektivität dar.

______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20190122/eurocamara-examina-quejas-falta-pluralidad-tv3-7261481