Supreme Court stoppt weiteres, einseitig erklärtes schottisches Unabhängigkeitsreferendum als illegal!

Das Oberste Gericht in London entschied schnell und einstimmig, daß „Holyrood“, die schottische Regierung, limitierte Kompetenzen habe und das letzte Unabhängigkeitsrefendum damals mit der Zustimmung der britischen Regierung, also ausnahmsweise, erfolgt sei. Diese Zustimmung läge aber jetzt nicht vor. Deshalb gäbe es für ein erneutes, aber diesmal einseitiges, Referendum der Schotten keine legale Basis!

4 Responses to Supreme Court stoppt weiteres, einseitig erklärtes schottisches Unabhängigkeitsreferendum als illegal!

  1. almabu sagt:

    „…The powers of the Scottish Parliament were not in issue during the 2014 referendum on Scottish independence. This is because, in 2013, an Order in Council under section 30(2) of the Scotland Act modified the definition of reserved matters to enable the Scottish Parliament to pass the 2014 referendum legislation. The United Kingdom Government is currently unwilling to agree to the making of another Order in Council to facilitate another referendum on Scottish independence…“
    ____
    https://www.supremecourt.uk/press-summary/uksc-2022-0098.html

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  2. almabu sagt:

    Zitiert aus THE GUARDIAN:
    „…Ian Blackford, the SNP’s leader at Westminster, is responding to Jack.
    He says the “thoughtless triumphalism” of unionists will not last long.
    He says the Scotland Act should be amended to say the Scottish people have the right to choose their future.
    A partnership where one side does not have the right to choose its future cannot be described as a partnership, he says.
    Since 2014 the SNP has won eight elections in a row.
    How many times do the people of Scotland have to vote for a referendum before they get it?
    The more a referendum is denied, the more likely Scotland is to vote for independence when it gets a chance.
    He says the Scots have not voted for the Conservatives since 1955…“

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  3. almabu sagt:

    Nicola Sturgeon, SNP, hat vom Obersten Gericht eine klare, unmissverständliche Ansage bekommen. Sie hat KEINE LEGALE RECHTLICHE Kompetenz um ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Sie hat die Gerichtsentscheidung öffentlich, schnell, klar und deutlich akzeptiert.

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  4. almabu sagt:

    Da dieses Thema aber seit Jahren zu den Hauptthemen der SNP gehört, muss nun ein neuer Weg gefunden werden, mit der Unabhängigkeit für Schottland zu werben.
    Sogleich verkündete also Nicola Sturgeon, daß in den nächsten Wahlen in Schottland die Unabhängigkeits-Forderung zum Hauptthema werden soll. Dies wirft erneut politische und juristische Fragen auf. Ist es legal und politisch korrekt mit Zielen zu werden, zu deren Erfüllung man keine Werkzeuge besitzt, oder wäre das einfach nur „Wählerverarsche“?
    Da man bei Wahlen im Allgemeinen für ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen und Ziele kämpft, könne ein Ergebnis nicht komplett für eines dieser Ziele gewertet werden. Kurz, es wird ein Teil der Wähler die SNP wählen OHNE die Unabhängigkeit zu wollen. Ein anderer Teil wird die SNP NICHT wählen WEIL er KEINE Unabhängigkeit vom UK will.

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