EU-Parlament entzieht Puigdemont, Ponsatí und Comín die Immunität, aber nicht den Abgeordnetenstatus!

693 Abgeordnete (100%) des EU-Parlamentes beteiligten sich an der Abstimmung.
404 Abgeordnete (058,3%) stimmten für den Immunitätsentzug.
247 Abgeordnete (035,6%) stimmten gegen den Immunitätsentzug.
042 Abgeordnete (006,1%) enthielten sich der Stimme, hatten keine Meinung…

Damit liegt der Ball jetzt wieder im Feld der belgischen Justiz, die bisher stets kunst- und phantasievoll Gründe fand, dem Europäischen Haftbefehl nicht Folge zu leisten und statt dessen die innere Zuständigkeit der spanischen Justiz und deren Gesetze – natürlich ohne jede Zuständigkeit – aus Brüssel zu beurteilen.

Geht die endlose Geschichte also in eine neue Runde? Wir werden sehen…

3 Responses to EU-Parlament entzieht Puigdemont, Ponsatí und Comín die Immunität, aber nicht den Abgeordnetenstatus!

  1. almabu sagt:

    Die großen politischen Blöcke im EU-Parlament Volksparteien, Sozialisten und Liberale haben FÜR die Aberkennung der Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín gestimmt, während Unidos Podemos, systemverändernde Regierungskoalitionspartei in Spanien unter Vize-Präsident Iglesias, GEGEN deren Aberkennung stimmte in schöner Eintracht und Harmonie mit der französischen Ultra-Rechten von Marine Le Pen…

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  2. ich sagt:

    Was du und viele Spanier manchmal angesprochen hatten, dass Äthiopien als einziges Land der Welt eine Sezession in der Verfassung anerkennt, hat sich ja dort als Schimäre erwiesen. Indem die Tigrey Liberation Front Kader jetzt seit Oktober nur noch in militärischer Unterlegenheit gegen die Allianz aus äthiopischen, eritretischen und somalischen Militär mit VAE-und Israel Drohnenunterstützung nur noch rennen und sich verstecken in den Bergen oder Südsudan anstatt ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu dürfen. Diese innerhalb des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses berühmt gewordene äthiopische Verfassung hatte Meles Zanawi ja auch so konzipiert 1995 als die Tigray-Ethnie am Anfang ihrer 27 Jahre wenig demokratischen Herrschaft in Äthiopien war, nachdem sie die noch undemokratischeren, kommunistischen Derg gestürzt hatten.

    Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed und seine Amhara Ethnie hätten diese Sezessionsrecht glaube ich eh nicht in die verfassung geschrieben wage ich zu denken. Obwohl ich kein Äthiopien Experte bin.

    Naja der katalanische Konflikt war ja sowieso nie ein ethnischer, wie es der Tigray Konflikt zu sein scheint für Außenstehende. Weil der Katalanismus ein Links-Nationalismus traditionell ist, bevor sich Erzkonservative wie Artur Mas anschlossen. In den Zeiten als Pujol noch der PP an die Macht half 1996, waren es ja fast nur Leute des linken Randes der katalanischen Gesellschaft die für die Unabhängigkeit redeten. Während der von dir favorisierte spanische Nationalismus ja schon seine Heimat immer rechts hatte, wie auch die ambivalente Haltung von Podemos bei der Puigdemont-Immunität. Obwohl Ada Colau natürlich auch mit Manuel Valls kooperiert und sie ebenfalls die spanische territoriale Integrität verteidigen, während Iglesias gleichzeitig die Klasse der spanische Demokratie anzweifelt, wenn Pablo Hasel verhaftet wird und die antisemetischen Ausfälle bei rechten Demos in Madrid keine Folge haben.

    diese vielen todesfälle, die menschenrechtsverletzungen und der kram, den wir seit Oktober 2020 in Äthiopien sehen, wären in Spanien und Katalonien ja sowieso nie so passiert. Selbst wenn der Katalanismus nicht so vernünftig gewesen wäre immer vollkommen pazifistisch zu handeln und sich für das Exil oder das Dasein als politische Häftlinge zu entscheiden, wie es Puigdemont, Junqueras, Forcadell, Ponsati etc. taten. Spanien wäre sicher generell noch zu etwas mehr Gewalt bereit gewesen als am 1.10.2017 bereits gegen die Wähler ausgeübt wurde. Aber sicherlich nicht ansatzweise in dem Maße, wie es der Friedensnobelpreisträger 2019 wohl handhabt mit seinen eritrerischen Verbündungen. Wobei die Tigray Volksbefreiungstypen sicher auch Massaker begangen haben.

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    • almabu sagt:

      Ich teile die Meinung von „ich“ zwar keineswegs, aber er darf sie haben, ganz im Gegenteil zum ultrarechten, rassistischen, illegalen nordostspanischen Nationalkatalanismus nach Nazi-deutscher und/oder Italo-Faschistischer Prägung, indem nur DIE EINE Meinung gilt, von der Kita, über das Bildungssystem bis zur Senioreneinrichtung, wo Covid-19-Opfer erst gefungen wurden, als sie zu riechen begannen…

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