Article 24, LSG, Wer hat’s verbockt, war’s GD, war’s JC, oder war’s am Ende gar… EM „himself“?

Praktisch täglich finden seit einer Woche hektische Konferenzen von Teilen der Französischen Regierung statt. Da wollte man doch in einem neuen Gesetz mit dem anspruchsvollen Namen „Gesetz über globale Sicherheit“ mal eben die Presse- und/oder Meinungsfreiheit abschaffen, zumindest stark eingrenzen. Jeder, egal ob Medien oder Bürger, stünde künftig mit mindestens einem Bein im Knast, sollte er sich erdreisten die oft sehr harte, aber staatstragende Arbeit von allen Formen von Polizei- und Sicherheitskräften mit jeder Form von Ton- und Bildaufzeichnung und deren Veröffentlichung, die eine Identifizierung dieser selbstlosen Alltagshelden in Uniform (und in Benalla-Zivil!) ermöglichen könnte. Mit einem Jahr Knast UND 45.000€ Geldstrafe wäre man dabei, so sah es der Artikel 24 des „Gesetzes über globale Sicherheit“ vor. Keine Ahnung ob/was sich die Schreiber dieses Textes dabei dachten als sie ihn formulierten, aber dann geschah etwas unvermutetes, man war schließlich in Frankreich!

Es gab eine zufällige Allianz zwischen Politikern der Nationalversammlung und der Polizei. Die Einen monierten den Abbau der Presse-, der Medien- und Meinungsfreiheit und die Anderen führten sich so auf, als sei das Fotografier-Verbot schon in Kraft. Sie prügelten sich durch Demos, durch die Auflösung von Flüchtlingslagern und drangen in private Räume von (Cannabis(?)-Rauchern mit falscher Hautfarbe ( „dreckiger Neger“) ein und verprügelten ihn zu Dritt auf engstem Raum, während die Kollegen auf der Straße tatenlos zusahen und einer zum Abschluß eine Tränengasgranate in das Musikstudio abfeuerte…

Schneller als sie dachten standen sie vor Gericht, räumten Dinge ein, die nicht geleugnet werden konnten und interpretierten sie aber als Notwehr-Akte, denn der böse, starke, nach Cannabis stinkende schwarze Mann in dem engen Vorraum, versetzte sie schlicht in höchste Aufregung, in Panik!

Die Regierungsebenen der Präsidentschaft Macron gerieten ebenso in Panik, vom Innenminister Gérald Darmanin, über den Premierminister Jean Castex, bis hin zum Präsidenten EM selbst schrieben sich gegenseitig hektisch Briefe, erinnerten an Zuständigkeiten, machten zugleich Vorschläge einer Lösung, die bisher stets auf der Umformulierung des Artikels 24 beruhten, um ALLE Seiten, die Bürger, die Medien und natürlich die Ordnungs- und Sicherheitskräfte aller Art zu befriedigen. Sie trafen sich beinahe täglich, zuletzt Gestern im Elysée-Palast bei EM „himself“.

Es sei daran erinnert, daß es die Nationalversammlung war, die einerseits diesen Artikel 24 heftigst kritisierte, seine Bedeutung für die Freiheiten der Franzosen einordnete UND ihn andererseits mit Mehrheit des rechten Blockes in der Versammlung (jedoch ohne die Mehrheit von EMs eigener LREM!) annahm!

Mitte Januar 2021 steht die zweite Lesung, diesmal in Französischen Senat an. Wird dort ein anderer Text als in der Nationaversammlung vorgelegt? Wäre dies rechtlich möglich, oder müssten beide Texte identisch sein, also nochmals durch die Nationalversammlung gehen?

Während der Französische Präsident EM „himself“ jetzt richtig böse, eiskalt und kriegerisch seine unerfahrenen Politiker abkanzelt, die alle erst im vergangenen Juli von EM „himself“ für ihre diversen Ämt ernannt wurden, die man als relativ unerfahrene Quereinsteiger bezeichnen könnte, was sie seinerzeit offenbar für EM besonders attraktiv machte, denn dann musste er sich halt „um alles selbst kümmern“, was ihm offenbar so lange gefällt, so lange er dafür nicht die Verantwortung tragen muss, da machte irgendeiner den Vorschlag den Artikel 24 einfach ersatzlos zu streichen! Das klingt zwar charmant, aber hätte wohl ein „Köpfe rollen“ zu Folge, daß beim Innenminister anfangen und bis zum Premierminister gehen könnte, was EM ein neues Problem bescheren würde, er könnte künftig niemand mehr „vor’s Rohr schieben“, müsste zunächst neue Leute ernennen, diese sich einarbeiten lassen und solange ALLES selbst richten und regeln in Frankreich, im Libanon, in der Türkei, in Libyen, in Brüssel ob EU oder NATO, in Mali… und am Ärmelkanal.

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https://www.leparisien.fr/politique/securite-violences-discriminations-une-reunion-a-l-elysee-ce-lundi-30-11-2020-8411331.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D

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