Tausende Franzosen demonstrieren in vielen Städten gegen den Abbau der Pressefreiheit!

In Paris, Toulouse, Montpellier, Lille, Nancy, Rennes und Saint-Etienne demonstrieren Gewerkschaften, Journalisten, Politiker, Studenten, Verbände und Vereinigungen sogar die Gelbwesten (mal wieder, wegen zweijährigem Jubiläum?) gegen den Gesetzesvorschlag, der ihrer Meinung nach die Pressefreiheit und den Rechtsstaat gefährde!

Inoffizielles Motto: „Alle Welt will die Polizei filmen!“

Die von Innenminister Darmanin versprochene Textänderung des Artikels 24 zur Wahrung der Pressefreiheit genügt ihnen nicht: „Es seien nur fünf (5!) Worte geändert worden!“ Polizeigewalt könne künftig nicht mehr bewiesen werden, da Film- und Fotografieverbot bei Demos, bzw. genauer, NUR die Polizei und Gendarmerie dürfe künftig Filmen!


In Nancy (Grand-Est) und Rennes (Bretagne) wurde Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

In Limoges (Nouvelle Aquitaine) kam die Erkenntnis, „ohne das Recht zu Filmen, hätte es die Affäre Benalla nicht gegeben“, bei der ein Sicherheitsbeamter aus Präsident Macrons direktem Umfeld in seiner Freizeit als Zivilist auf Seiten der Polizei Demonstranten verprügelte…

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https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/monde-veut-filmer-police-forte-mobilisation-liberte-presse-paris-1897308.html#xtor=EPR-521-%5Bfrance3regions%5D-20201122-%5Binfo-bouton2%5D&pid=726375-1490302875-5a22a249





3 Responses to Tausende Franzosen demonstrieren in vielen Städten gegen den Abbau der Pressefreiheit!

  1. almabu sagt:

    Der Linke Jean-Luc Mélenchon will das Gesetz der „globalen Sicherheit“ zurückziehen, falls er 2022 gewählt werden sollte!

    Immerhin, gute Absicht, aber seine Chancen stehen vermutlich nicht allzu gut, denn er ist bisher noch nicht einmal von seiner eigenen Gruppierung nominiert worden, obwohl er als erster vorpreschte mit seiner Kandidatur, sich also unaufgefordert selbst ins Spiel brachte…

    Leider scheinen für diese Präsidentschaftswahl bisher leider nur Kandidaten von Mitte-Rechts bis Ultra-Rechts in den Startlöchern zu stehen? Es wird sogar mit dem ehemaligen Generalstabschef der französischen Armee Pierre de Villiers gerechnet, der der erste Militär als Präsident seit General de Gaulle wäre! Gruselig in einem EU-Staat, der unser Nachbar und wichtigster Partner in der EU ist?

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    https://www.lefigaro.fr/politique/presidentielle-2022-20-des-francais-prets-a-voter-pour-le-general-de-villiers-20201120

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  2. almabu sagt:

    Experten sagen, daß man im französischen Strafrecht nur für vollzogene Taten oder Tatversuche, nicht aber für Absichten bestraft werden könne. Damit wäre im Prinzip dem Artikel 24 die Rechtsgrundlage entzogen, denke ich?

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  3. almabu sagt:

    Die Nationalversammlung nahm am Freitag den umstrittenen Artikel 24 mit klarer Mehrheit von 146pro / 24contra-Stimmen an!

    Heute am Montag, geht es um das GANZE Gesetz der globalen Sicherheit, über das abgestimmt wird.

    Sollte es die Nationalversammlung passieren, könnte Anfang Januar 2021 die erste Lesung im Senat erfolgen.

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