Corona bekämpft Macron mit dem Verteidigungsrat!

In Frankreich eine klare Regelung zur Pandemiebekämpfung. Präsident Emmanuel Macron nutzt ein am Heiligen Abend 2009 von seinem Vor-Vorgänger Nicolas Sarkozy erstmals in Kraft gesetztes Instrument, „den Verteidigungsrat“. Er hatte militärische Wurzeln, die dann auf plötzliche, daher unerwartete Ursachen aller Art ausgeweitet wurden. Nach und nach wurde er für immer mehr Themen genutzt. Offenbar war er ganz praktisch…

Er ist ein auf das absolute Minimum reduziertes Gremium aus Präsident und Fachministern, welches das restliche Kabinett und das Parlament „bequemerweise“ ausschließt.

https://lannuaire.service-public.fr/institutions-juridictions/institution_187240

2015 wurde er wegen des Charlie-Hebdo-Terroranschlages u.a. Ursachen 10x einberufen.

2016 waren dann schon 32 Anlässe „seiner würdig“.

2017 gab es gar 42 Gründe für „die kleine Runde“.
Ihr gehören „automatisch“ an der Präsident, der Premierminister, der Verteidigungsminister, der Aussen-, der Innen-, der Wirtschafts- und der Finanzminister, sowie die Minister deren Kompetenzgebiet gerade tangiert wird.

Ganz toll daran findet Macron bestimmt, daß alle Beteiligten der militärischen Geheimhaltung unterliegen. Klappe halten ist also angesagt…

Das Parlament wird nachträglich informiert. Parlamentarische Diskussionen finden nicht statt. Wird so nicht systematisch Demokratie ausgehebelt?

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https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-comment-fonctionne-le-conseil-de-defense-et-de-securite-qui-se-reunit-a-nouveau-aujourd-hui_4177109.html

2 Responses to Corona bekämpft Macron mit dem Verteidigungsrat!

  1. almabu sagt:

    Merkels institutionell nicht vorgesehene Ministerpräsidentenrunde schafft das gleiche Ergebnis sogar OHNE militärische Geheimhaltung und Länderparlamente und der Bundestag werden ebenfalls ausgeklammert.

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  2. almabu sagt:

    Es gibt halt offenbar Dinge die zu wichtig sind, als daß man Parlamente und Abgeordnete darüber diskutieren lassen könnte?

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