Nachdem Pedro Sánchez, PSOE den Verlierer des Misstrauensvotums Santiago Abascal von VOX, mit freundlichen Worten in der Sache aber auch hämisch persönlich zur Schnecke machte, machte er unerwarteter Weise dem womöglich eigentlichen Sieger Pablo Casado, PP ein höfliches Verhandlungsangebot bezüglich der geplanten Reform des CGPJ. Wie kam es zu diesem Sinneswandel und was denkt Sánchez, bzw. seine 2. Vizepräsidentin Pablo Iglesias, UP darüber?
Nun, laut elindependiente.com gab es Gestern einen Anruf des EU-Kommissars für Justiz Didier Reynders bei der spanischen Aussenministerin Arancha González Laya mit der Bitte um Information über die geplante Reform des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) durch die spanischen Regierungsparteien PSOE und UP. Man würde in der EU diesen Plänen aus der Nähe folgen!
Reynders führte aus, daß Änderungen am Justizsystem eines EU-Mitgliedes in Übereinstimmung mit europäischem Recht, speziell mit der Kommission von Venedig, erfolgen müssten!
Was Sánchez/Iglesias da planten, deckte sich nicht mit europäischem Rechtsverständnis einer unabhängigen Justiz. Kürzlich erst publizierte die EU in „Rechtsstaat 2020“ die Wichtigkeit, den Einfluß der Legislative und Exekutive auf die Justiz zu reduzieren um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das ist das genaue Gegenteil von Sánchez/Iglesias Versuch die Justiz parteikonform aufzustellen…
Daher die Bereitschaft von Sánchez (auch von Iglesias?) diese heikle Reform nach Europäischen Standards, wenn überhaupt durchzuführen, denn wenn es keine Blockade aus der Politik gäbe, dann stünde einer Ernennung neuer Richter nichts im Wege. In diesem Sinne müssten beide, Sánchez & Casado, über ihren Schatten springen.
Der EU-Kommissar für Justiz Reynders hat schon Telefonate mit seinem spanischen Kollegen angekündigt, Justizminister Juan Carlos Campo, PSOE, wenn dieser die EU offiziell über die Änderungspläne, „die Justizreform“ informiere…
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https://www.elmundo.es/espana/2020/10/22/5f91c0c8fdddff24148b4617.html
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DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT…
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