Das Spanien des Sánchez/Iglesias trotz EU-Warnungen auf dem polnisch/ungarischen (Un-)Rechtsweg?

Der opportunistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, PSOE, der Gefangene des kleineren radikalen Koalitionspartners Pablo Iglesias, UP, und angewiesen auf die Unterstützung oder zumindest die abgesprochene Enthaltung von katalanischen und baskischen Separatisten, darunter Ex-ETA-Terroristen, bekommt mangels Mehrheit praktisch nichts von reeller Bedeutung durch den Kongress und den Senat, die beiden Häuser der spanischen Politik.

Das führt dazu, daß Sánchez, per erfolgreichem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy, PP, quasi mit einer einmaligen Koalition des Mindestkonsenses „Rajoy muss weg“ an die Macht gekommen, über keine einfache, absolute oder gar 3/5-Mehrheit verfügt, wie sie in bestimmten parlamentarischen Gesetzesvorhaben notwendig sind. Davon kann Sánchez nur träumen!

So arbeitet die Links/Ultralinks-Koalition peinlicherweise noch nach „über zwei Jahren an der Macht“ mit dem konservativen PP-Haushalt seines von ihm gescholtenen Vorgängers Mariano Rajoy! Er war und ist bisher nicht dazu in der Lage einen eigenen Haushalt aufzustellen und das könnte in Konsequenz „üble Folgen“ für die Spanier bedeuten!

Sánchez wurde kürzlich von der EU darauf hingewiesen, daß über 10 Milliarden €uro zu seiner Regierungszeit genehmigter EU-Gelder zu verfallen drohen, weil das Horror-Duo Sánchez/Iglesias nicht dazu in der Lage war die Milliarden entsprechend vorbereitet abzuberufen.

Die machen statt dessen Symbol-Politik und versuchen sich im „Spanischen Bürgerkrieg 2.0“. Da wird zwar die Mumie des Dikators Franco umgebettet, die des katalanischen Massenmörders und Separatistenidols Lluís Companys hingegen (natürlich!) nicht.

Da sind in ganz Spanien tausende Immobilien von illegalen Hausbesetzern besetzt und die Regierung schaut mehr oder weniger tatenlos zu. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Immobilien im Besitz von Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, denen man Marktspekulation auf steigende Preise unterstellen könnte/darf, nein, es betrifft auch Wohnungen und Ferienwohnungen kleiner Leute, die es historisch in Spanien viel mehr gibt als z.B. bei uns in Deutschland. Da genügt es Besetzern in eine Immobilie einzubrechen und nachweislich mehr als 48 Stunden drinn‘ gewesen zu sein und der Verbrecher bekommt Kraft Gesetzes den Rechtsstatus, daß er nur mit einem entsprechenden, endgültigen Gerichtsurteil hinausgeklagt werden kann! So einen Prozess, nebst Anwalt, der locker bis zu drei Jahren dauern kann, muss sich der Kläger leisten können und das ist bei Privatleuten wohl seltener der Fall als bei Kapitalgesellschaften?

Aber aus eigener Sánchez/Iglesias Unfähigkeit resultierende Rückstände aus den PP-Rajoy-Jahren gibt es auch in Gremien der Justiz, wo einzelne Neuernennungen im Höchsten Gericht , dem CGPJ (Consejo General del Poder Judicial) seit zwei Jahren(!) überfällig sind, mangels eigener 3/5- oder 60% Mehrheit der PSOE/UP-Koalition Sánchez/Iglesias.

Glücklicherweise für die Herren Sánchez/Iglesias traf es sich, daß der Ex-König und Luxus-Rentner Juan Carlos mal wieder wegen seiner sattsam bekannten Frauen- und Geldgeschichten in die Medien geriet, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten.

Da sahen die beiden „Reformer“ Sánchez/Iglesias ihre Chance und die bedeutete:

Abkehr von der gemeinsamen Grundlage der Spanischen Verfassung von 1978.

Aufarbeitung (natürlich einseitig!) des Spanischen Bürgerkrieges und Neuschreibung der Geschichte.

Entbehrlichkeit der Monarchie. Das Amt des Königs könnten Sánchez/Iglesias doch eigentlich künftig abwechselnd in Personalunion ausüben, denn mit Macht, Geld und Frauen kennen sie sich schließlich aus?

Eingriff in die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz als dritter Kraft dieser Verfassung. So sollen Ernennungen von obersten Richtern (Artikel 122, Spanische Verfassung) nicht mehr auf der lästigen Basis von satten 60%-Mehrheiten erfolgen, die praktisch stets Absprachen, Blockübergreifende Koalitionen erfordern, was genau so gewollt ist, weil es eine breitere gesellschaftliche Basis verspricht!

Dies ist der Weg den Sánchez/Iglesias gehen wollen, der die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz untergraben wird und sie in die gefährliche Nähe zu Polen und Ungarn bringen soll. Ein Fall für eine EU-Rüge? Klar, aber hat das in den Fällen Polen und Ungarn etwas gebracht, diese EU-Rüge? Dann werden die „Reform-Heroen“ Sánchez/Iglesias eben auch mit Veto in der EU drohen… Arme EU!

Aber was, wenn diese arme EU ebenso reformerisch tätig wird und das Veto-Recht, die lästige, zur Erpressung einladende Einstimmigkeit einfach abschafft und statt dessen das „durcheinander-Gezwitscher-der-27-1“ zur „totaldemokratischen“ Regel werden lässt?

PS:
Das Duo Sánchez/Iglesias hat übrigens noch einen weiteren Trumpf im Ärmel, mit dem sie die eigene lähmende Unfähigkeit überspielen wollen:
So ca. 60 Milliarden €uro, der Spanien wegen der Corona-Pandemie von der EU zugesagten 140 Milliarden €uro, sind nicht rückzahlbar und damit an geringere Regeln und Kontrollen gebunden. Diese will das Horror-Duo Sánchez/Iglesias in der nächsten Zeit als erstes „verballern“, ihr Umfeld beglücken und sich so den Spaniern bei der nächsten Wahl empfehlen…

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https://www.cope.es/programas/herrera-en-cope/noticias/herrera-desenmascara-sanchez-explicando-plan-oculto-detras-renovacion-cgpj-20201014_941864

https://www.abc.es/espana/abci-casado-rechaza-presion-sanchez-y-pone-cuestion-fondos-europeos-reforma-cgpj-202010140954_noticia.html

5 Responses to Das Spanien des Sánchez/Iglesias trotz EU-Warnungen auf dem polnisch/ungarischen (Un-)Rechtsweg?

  1. almabu sagt:

    Was das Horror-Duo Sánchez/Iglesias hier versucht, war 1986 (STC 108/1986) schon einmal vom TC abgelehnt worden, weil eine Abkehr von der qualifizierten Mehrheit von 3/5 oder 60% bei der Richterwahl die Justiz parteipolitischen Einflüssen unterwerfen und sie ihrer Unabhängigkeit berauben würde!

    https://www.abc.es/espana/abci-avalo-mayoria-reforzada-eleccion-cgpj-para-garantizar-independencia-202010131846_noticia.html

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  2. almabu sagt:

    Der Versuch von Sánchez/Iglesias sich die laut Verfassung unabhängige Justiz untertan zu machen ähnelt fast auf’s Wort dem Selbstermächtigungsgesetz der katalanischen Separatisten:

    https://www.elmundo.es/espana/2020/10/14/5f86dcf421efa0244c8b465a.html

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  3. almabu sagt:

    Stark vereinfacht kann man sagen, daß die ursprünglich in die Artikel der Verfassung eingearbeiteten Sicherheitsmechanismen 3/5 oder 60% Mehrheit und 15-Jahre Berufserfahrung und Anerkennung als Juristen sollen gekappt werden und durch eine einfache Mehrheit OHNE entsprechende Berufserfahrung und OHNE entsprechende Anerkennung ersetzt werden. Das öffnet in Zukunft parteiischen Richtern Tür und Tor und kastriert die Unabhängigkeit der Justiz! Wem dies wohl nutzt?

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  4. almabu sagt:

    Ein „normales“ Gesetzesvorhaben zur Änderung der Verfassung würde mehrere, zwar nicht bindende aber relevante Konsultationen u.a. des betroffenen CGPJ selbst erfordern, die Zeit benötigen und Argumente Pro und Contra für Diskussionen liefern würde.

    Der im Kongress nun eingereichte Gesetzesentwurf umgeht diesen Weg dadurch, daß die angestrebte Änderung nicht für alle gälte sondern „nur“ für die 12 Richter die den Cortes angehören, während die 8 Richter des CGPJ (zunächst?) nicht betroffen wären.

    Wer nun aber 12/20 = 3/5 der Richter des CGPJ bestellen kann*, der hätte praktisch immer eine qualifizierte 60% Mehrheit in der höchsten juristischen Instanz des Landes! Wie überaus praktisch, besonders für eine/n Vize-Präsident/in Pablo Iglesias gegen den die Justiz gerade das Vorhandensein mögliche Delikte überprüft und dazu zahlreiche Fakten sammelt.
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    *(Diese Richter würden dann also per einfacher Mehrheit des Kongresses gewählt und ernannt, die der Block aus Sánchez/Iglesias und baskischen und katalanischer Separatisten zumindest momentan aktivieren kann, was sich Letztere stets gut bezahlen lassen…)

    https://www.elconfidencialdigital.com/blog/jose-apezarena/manos-arriba-es-asalto-justicia/20201014205432173440.html?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_campaign=201015&utm_term=Jos%5Cu00E9%20Apezarena&&utm_content=email&&

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  5. almabu sagt:

    PNV, ERC und Más País, die benötigten „Partner“ für die geplante Verfassungsänderung von Sánchez/Iglesias haben ihre Bedenken angemeldet. Sie wollen offenbar den Preis für ihre Zustimmung hoch schrauben?

    „Den Brüller“ brachte dabei, wer sonst, Gabriel Rufián, der Sprecher und Kongress-Clown der katalanischen ERC, mit der Befürchtung „welche Macht die Rechten und Ultrarechten mit dieser Verfassungsänderung bekämen, sollten sie jemals wieder an die Macht kommen“!

    Klar, daß Rufián mit dem Horror-Duo Sánchez/Iglesias in dieser Machtposition keinerlei Ängste verspürt, oder?

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