Wow, Belgien könnte bald eine neue Regierung bekommen und das nur 16 Monate nach der Wahl!

Erst am 26. Mai 2019 waren die Wahlen und schon nach dieser kurzen Zeit haben die sieben Parteien, die sich den Kuchen zu teilen gedenken, sich eine Koalition erdacht, die sie VIVALDI nennen (vorne VIVA hinten ALDI!).
Liberale, Sozialisten und Ökos, jeweils in Flämischer (holländischer) und Wallonischer (französischer) Variante. Sie haben letzte Nacht eine Vor(!)-Vereinbarung getroffen und den Liberalen Flamen Alexander De Croo (Vilvoorde, 1975), einen jungen Hüpfer sozusagen, zum neuen Premierminister auserkoren. Jetzt muss der mit seinem Gegenspieler, dem Sozialisten Paul Magnette, heute Morgen beim belgischen König antreten und ihm das Verhandlungsergebnis vorstellen. Dann sollte dieser De Croo zum Premier Minister ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Das haben sie gerade noch so geschafft, denn am 1. Oktober läuft die Amtszeit der Interimsministerin Sophie Wilmès ab. Wenn De Croo zum Premier ernannt ist, kann an die Verteilung der Posten und Ämter unter den sieben Gruppen gegangen werden. Das kann man dann wahrscheinlich bis nach Köln, zumindest bis nach Aachen hören?

Sie haben sich viel vorgenommen, Ausstieg aus der Kernkraft bis 2025, naja, mit zwei AKWs in Reserve halt? Erhöhung der Mindestrenten, bzw. -pensionen. 2,3 Mia€ in Soziales und 1 Mia€ in Sicherheit, Justiz und Verteidigung. Dazu eine große Steuerreform und eine Reform der Strukturen des Staates. Viel Glück den Belgiern beim Umsetzen dieser Ziele!

Die letzte Koalition zerbrach im Dezember 2018 weil die Blöcke sich blockierten, zerstritten über Einwanderung und flämische Nationalisten* und der letztlich tatenlose Premier Charles Michel wurde mit dem Job des Präsidenten des Europarates belohnt!

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*Diese flämischen Nationalisten zählten zumindest zu Beginn seiner Flucht nach Belgien zu den dicken Freunden des katalanischen Kofferraumflüchtlings Carles Puigdemont, derzeit von eigener illegaler Polizei bewacht in Waterloo, Belgien logierend. Vielleicht kann der die belgische Regierung ja beraten mit seiner Erfahrung?

4 Responses to Wow, Belgien könnte bald eine neue Regierung bekommen und das nur 16 Monate nach der Wahl!

  1. almabu sagt:

    Die ersten Stellungsnahmen der Sprecher der Parteien Open VLD, CD&V, SP.A, PS, MR, Grün und Öko lassen keine ruhige Koalitionsarbeit erwarten. Offensichtlich war es letztlich die deadline des 1. Oktobers, die den Minimalkonsens erbrachte. So kam es zu dem erstaunlichen Vorgang, daß eine VIVALDI-Koalition gebildet wurde, ohne daß den beteiligten Politikern, den Parteien, dem König oder gar den Belgiern die genauen Details der Vereinbarung bekannt waren! Das bedeutet, jeder konnte sich da etwas zurecht „interpretieren“ und die Realität wird sie nächste Woche einholen…

    Der König setzte da noch einen drauf und forderte bis Donnerstag Abend die Besetzung der Regierungsämter zumindest der ersten Ebene der Minister. Der jugendlich wirkende Alexander De Croo, der als Kommunikationstalent in beiden Landesteilen Belgiens wahr genommen wird, kam 2009 „aus dem Nichts“ beim Scheitern der Regierung Charles Michel 2018 war er bereits Vize-Premier und jetzt ist er die Nummer 1b in Belgien (nach dem König, klar!). Er stammt aus einer Politikerfamilie aus den flämischen Ardennen, gilt als heimatverbunden und stand lange im Schatten seines Vaters. Er ist Diplomkaufmann, war bei Boston Consulting und studierte zwei Jahre in den USA.

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  2. almabu sagt:

    Ex-Minister Frank Vandenbroucke kommt als Vize-Premierminister und Minister für „Sociale Zaken en Volksgezondheid“. Ich führe hier nicht „alle Erwählten“ auf, denn bei uns kennt man im Allgemeinen weder ihre Namen noch Ämter, fürchte ich? Entschuldigt bitte, liebe Belgier!

    Man kann aber sagen, daß beim Verteilen von 15 Ministerien, 5 Staatssekretären und 3(?) Vize-Premierministern wohl für jeden etwas dabei ist und viele altbekannte Gesichter in neuen oder alten Funktionen wieder auftauchen…

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    https://www.standaard.be/cnt/dmf20200930_96281656?M_BT=2456559145210&_section=68088757&adh_i=a521013be3161b90f81972c1b53323cf&imai=&utm_campaign=breakingnews&utm_medium=newsletter&utm_source=standaard

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  3. almabu sagt:

    Von den 20 Mitgliedern der neuen VIVALDI-Koalition, welche seit gestern Vormittag vom König vereidigt die neue belgische Regierung bilden, sind die Hälfte Frauen. Das Durchschnittsalter der Regierung beträgt 44 Jahre, sie ist damit relativ jung. Die Schlüsselministerien, „der harte Kern“ sozusagen, liegen alle in der Hand von Männern…

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