Oberstes Gericht bestätigt einstimmig Urteil des TSJC zur Amtsenthebung Quim Torras wegen Ungehorsam!

Damit ist Quim Torra nicht nur mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Autonomiepräsident der nordostspanischen Autonomie Katalonien enthoben, sondern auch für den Zeitraum von eineinhalb Jahren für jedes öffentliche Amt gesperrt worden.

Ist dieser Fall damit endlich erledigt? Natürlich nicht, wir sind schließlich in Spanien, wo alles seine Ordnung haben muß, wo nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Deshalb geht das Urteil jetzt zurück an das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya, TSJC, welches dieses Urteil im vergangenen Dezember 2019 fällte, dessen Überprüfung jetzt ein Dreiviertel Jahr dauerte, welches nun das Urteil exekutieren muss, was wieder „einige Tage“ dauern könnte. So lange kann Torra also noch Theater machen und sich in der Opferrolle suhlen…

Torra hatte gegen das Wahlgesetz verstoßen das verlangt, daß öffentliche Gebäude wie Rathäuser und der Sitz der Autonomieregierung FREI von jeglicher Parteinahme durch Wahlwerbung sein muss, ebenso wie Wahllokale. Er hatte sich trotz MEHRMALIGER Aufforderung geweigert dieser Aufforderung Folge zu leisten, schließlich verstand er sich zu keinem Zeitpunkt als Autonomiepräsident aller Katalanen, sondern ausschließlich der nationalseparatistischen CAT-Sep-Bande. Meinungsfreiheit bedeutet für Quim Torra ausschließlich die Freiheit seiner nationalkatalanistischen Separatistenmeinung!

So kam es zum Verfahren, zum Urteil, zur Amtsenthebung. Dazu verhängte das TSJC eine Geldstrafe von 30.000 € für Torra, die ihn wohl am Wenigsten jucken wird, denn die CAT-Sep’s verfügen über ausgeklügelte Systeme Gelder aller Spanier und Katalanen für ihre Zwecke umzuwidmen, umzuleiten!

(So kam z.B. dieser Tage heraus, daß der Kofferraumflüchtling Carles Puigdemont, Torras Vorgänger im Amt, über eine ausgeklügelte „Prätorianergarde“, gebildet aus mehreren Dutzend „Fremdgängern“* der katalanischen Autonomiepolizei Mossos d’Escuadra verfügt, die ihn gut bezahlt, in Brüssel und Waterloo 24-Std. am Tag bewachen, finanziert mit dem Steueraufkommen aller Katalanen und Spanier und die ihren Einsatz als Urlaub, Freizeit, Überstundenabbau bezeichnen.)

Angeblich gibt es zwischen den Separatisten von PDeCAT und ERC Absprachen, wie mit der Vakanz an der Spitze der Autonomieregierung jetzt umzugehen sei? Spötter würden sagen, es ändert sich nichts, denn Torra habe keinerlei normale, effiziente Arbeit geleistet und nur CAT-Sep-Propaganda „rausgehauen“.

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*(eine andere Frage ist es, wie Belgien, Brüssel und die EU damit umgehen, daß Polizeikräfte von Drittstaaten illegal im Land agieren?)

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https://www.abc.es/espana/abci-tribunal-supremo-inhabilita-torra-desobediencia-202009281303_noticia.html
https://www.elmundo.es/espana/2020/09/28/5f70ebbefc6c83fe188b4613.html

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