Wir sind alle gleich, doch ich bin gleicher!

Im Prinzip sollte alles ganz einfach sein in der spanischen Politik. Die Regeln des Zusammenwirkens von Legislative, Exekutive und Justiz sind in der Verfassung der konstitutionellen Monarchie festgeschrieben und diese wird vom König repräsentativ verkörpert. So weit, so gut…

…aber, es gibt da offenbar auch eine unwiderstehliche Kraft diese Verfassung, besonders den eigenen Spielraum zum eigenen Vorteil umzuinterpretieren, ihn auszudehnen, sich über die anderen Verfassungkräfte zu erheben?

Heute gibt es mal wieder ein negatives Beispiel dieser Tendenz zu sehen. In Barcelona findet heute die Amtseinführung des neuesten, des LXIX. Jahrgangs der Richter durch die Verleihung des „Richter-Titels“ an die Kandidaten statt. Dies zählt noch zur Eröffnung des „Juristischen Jahres“, das am 7. September in Madrid begann. Doch heute ist etwas anders als sonst:

Der König Felipe VI kommt nicht nach Barcelona, ein klarer Bruch der Traditionen! Darf er nicht, will er nicht oder kann er nicht?

Die Spekulationen werden durch das Verhalten der Regierung Sánchez/Iglesias aus PSOE/UP noch angetrieben. Es gibt auch auf Nachfragen von Medien keine Antwort auf das WARUM NICHT? Statt dessen, so etwas wie hämischen Spott von einer der vier Vizepräsidentinnen (inkl. Iglesias).

Ein Teil der Richter sieht dies in mehrfacher Hinsicht als Anmaßung, als eine verfassungswidrige Attacke auf die Justiz, wenn Titel der Justiz durch die gleichgestellte, aber nicht übergeordnete Politik verliehen werden. Dies stelle die Neutralität der Justiz in Frage und sei so in der Verfassung nicht vorgesehen.

In Artikel 117 der spanischen Verfassung heisst es dazu:
“La justicia emana del pueblo y se administra en nombre del Rey por Jueces y Magistrados integrantes del poder judicial, independientes, inamovibles, responsables y sometidos únicamente al imperio de la ley”

oder auf Deutsch:
Art. 117. (1) Die Rechtsprechung geht vom Volke aus und wird im Namen des Königs von Richtern ausgeübt, die die rechtsprechende Gewalt bilden; sie sind unabhängig, unabsetzbar, verantwortlich und allein dem Gesetz unterworfen.“


Statt dessen entsteht hier der Eindruck, daß von Regierungsseite, also von PSOE/UP, die man als etwas Links / etwas Anarchistisch einordnen könnte, versucht wird sich über die Justiz zu stellen.

Speziell 2. Vizepräsident/in Pablo Iglesias legt sich seit Monaten lautstark mit der Justiz an, weil er in verschiedene Verfahren verwickelt ist und dann dies?

______
Spanische Verfassung, 29.12.1978 in Deutscher Sprache:
http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm

2 Responses to Wir sind alle gleich, doch ich bin gleicher!

  1. almabu sagt:

    Der König Felipe VI befand sich an diesem eigentlich freigehaltenen Freitagmorgen in seinem Arbeitszimmer im Palacio de La Zarzuela, wie bekannt wurde, denn die Regierung Sánchez/Iglesias verbot ihm im letzten Moment die Teilnahme und so musste er seinen Besuch in Barcelona streichen.

    An seiner Stelle musste der Präsident des Consejo General del Poder Judicial, Carlos Lesmes, den neuen Richtern die Diplome überreichen.

    Felipe VI konnte aus seinem Büro per Internet über den Link http://www.poderjudicial.es. aus Madrid an der Inauguration in Barcelona teilnehmen. Wie muss er sich dabei wohl gefühlt haben, als eine schlichte Verhandlungsmasse zwischen Sánchez/Iglesias und den CAT-Sep’s?

    In seiner Ansprache drückte der Präsident des CGPJ, Carlos Lesmes das Unbehagen der Richter über die Aussperrung des Königs aus.

    Ausserdem blieben etwa 25 der insgesamt 60 zukünftigen Richter der Veranstaltung gleich ganz fern aus Protest über die Ausladung des Königs. Sie lassen sich ihre Diplome vermutlich lieber mit der Post schicken, als bei diesem unzulässigen Politikum von Sánchez/Iglesias missbraucht zu werden?

    Vermutlich haben sie sich bei diesem Duo damit einen Karriereknick als Richter eingehandelt, noch bevor sie diese begonnen haben?

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  2. almabu sagt:

    „Darf er nicht, will er nicht oder kann er nicht?“

    Felipe VI saß in seinem Büro im Palast und hatte Zeit, er konnte also!

    Er sah sich die Veranstaltung im web an, bedankte sich anschließlich telefonisch für die Worte des CGPJ-Präsidenten Carlos Lesmes mit der klaren Aussage, daß er sehr gerne nach Barcelona gekommen wäre, er wollte also!

    Er durfte also nicht, weil sich die destruktive Politik von Sánchez/Iglesias aus taktischen Gründen über ihre verfassungmäßigen Rechte hinwegsetzte und dem König Hausarrest erteilte.

    Frage: Hätte der König als Privatperson an dem Festakt in Barcelona teilnehmen können/dürfen/sollen?

    Die Politik á la Sánchez/Iglesias war empört über die unerwünschte Einmischung des Königs. Sie hatten vergessen ihm auch ein Telefonverbot zu erteilen und ihm das Handy abzunehmen…

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