„Die Sache“ mit der Begnadigung durch den Spanischen König Felipe VI, ein arges CAT-Sep-Problem!

Der Justizminister Juan Carlos Campo hat die notwendigen Einzelverfahren gegen die insgesamt 9 verurteilten und derzeit einsitzenden Häftlinge am Mittwoch im Kongress so ganz nebenbei angekündigt und Aufregung ausgelöst. So ein Verfahren könnte zwar zwischen 6-9 Monate dauern, ich würde aber in diesem Fall wegen der Dringlichkeit einer Mehrheit für den Haushaltsentwurf eher darauf setzen, daß ein Ergebnis bis zum Jahresende vorliegen könnte?

Grundlage einer Begnadigung ist ein „uraltes“ Gesetz von 1870 in der Verfassung, mit dem Strafen teilweise oder auch ganz erlassen werden können.

Der Antrag dazu kann VON JEDEM gestellt werden, es muss also nicht der betreffende Häftling sein! In diesem Fall stellte im Januar diesen Jahres ein bisher nicht mit den Fällen verbundener Anwalt den formalen Antrag auf Begnadigung.

Justizministerium und Ministerrat müssen den Antrag abgenickt haben, aber wirksam wird er nur durch einen Gnadenakt des Spanischen Königs, Felipe VI!

Ja genau, durch eben diesen König, den der gemeine CAT-Sep bei jeder Gelegenheit aus CAT auslädt, ihn verhöhnt und als Strohpuppe oder Plakat verbrennt!

Das kann doch ein echter CAT-Sep niemals akzeptieren, da bleibt er doch lieber im Knast, oder? Nun, zumindest eine der Betroffenen hat schon gesagt, daß es ihr letztlich egal wäre, wie, auf welchem Wege, sie rauskäme: „Hauptsache, raus aus dem Knast!“

Die Erfolgsquoten dieser Anträge auf Begnadigung sind normalerweise winzig klein, in 2018 wurden von 4.382 Anträgen nur 17 gewährt, oder 4 Promille, in 2019 wurden von 4.022 Anträgen 39 gewährt, oder 9,6 Promille.
Mals sehen, wie die Einzelverfahren der aktuell 9 Häftlinge ausgehen…

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https://www.20minutos.es/noticia/4391901/0/claves-indulto-espana/?autoref=true

One Response to „Die Sache“ mit der Begnadigung durch den Spanischen König Felipe VI, ein arges CAT-Sep-Problem!

  1. almabu sagt:

    Jetzt sollen noch weitere Anträge auf Begnadigung gestellt worden sein. Dies kann buchstäblich jeder Bürger Spaniens tun und kann auch ohne Kenntnis der ihre rechtskräftigen Strafen absitzenden CAT-Sep’s erfolgen. Diese „Antragsflut“ wird im Ergebnis die Amnestieprozesse verlangsamen, verzögern, denn jeder(!) Antrag, für jede(!) Person muss Einzeln(!) den gesamten vorgeschriebenen Juristischen Prozess durchlaufen und Spaniens Gerichte sind auch nicht schneller als die deutschen Gerichte. Rein zeitlich betrachtet könnte man die Antragsflut als Sabotage der juristischen Abläufe betrachten!

    Es gibt noch einen gravierenden Haken an der Amnestie der CAT-Sep’s. Sie gilt nur für rechtskräftig Verurteilte und nicht für die drei Flüchtlinge Puigdemont, Ponsati und Comín. Diese müsste sich erst der spanischen Justiz stellen, nach längerer U-Haft ihren Prozess durchlaufen, abschließend verurteilt sein und ihre Haftstrafen angetreten haben. DANN ERST könnten für sie Amnestieanträge gestellt werden, die dann wiederum komplett in allen Stufen durchlaufen sein müssten um sie evtl.(!) frei zu bekommen.

    Da sie alle unisono betonen „es wieder tun zu wollen“ wäre Spanien in der Sache des illegalen, katalanischen Separatismus keinen Schritt weiter und Sánchez/Iglesias täten dies also nur, um einen Haushaltsentwurf für den sie keine Mehrheit haben durch den Kongress zu bekommen. Ist das nicht makaber? Wären Neuwahlen da nicht ehrlicher?

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