„…alle Artikel auf dieser Seite sind ausschließlich wohlwollend für die Wohlstandsseparatisten aus Katalonien. Kein einziges Wort der Kritik… (Zitat: Lenis Gomez, der aber nicht MEINE Seite meinte ;-)
Diesen Eindruck habe ich auch, ich teile ihn!
Aber keine Sorge, weil der spanische MP Pedro Sánchez, PSOE praktisch ein Gefangener seines Koalitionspartners UP ist, benötigt er immer auch die Unterstützung der baskischen und katalanischen Separatisten, wenn er zum Beispiel einen Haushaltsentwurf durch den Kongress bringen oder der EU plausibel erklären will, was er konkret mit dem Milliardensegen zu tun gedenkt, um die Corona-Folgen aufzufangen.
Diese Unterstützung der Separatisten hat stets ihren Preis:
Die CAT-Sep’s fordern die Freilassung (aber nicht mittels Amnestie!) ihrer rechtmäßig verurteilten Inhaftierten wegen der mit dem Putsch von 2017 verbundenen Delikte.
Das bedeutet Pedro Sánchez muss Gesetze und/oder die spanische Verfassung rückwirkend(!) ändern, damit Rebellion und Aufstand als Vergehen verschwinden. Dann wären die Inhaftierten unverzüglich freizulassen (und vermutlich großzügig zu entschädigen?). Sie dürften weitere illegale Referenden abhalten und nationales spanisches Recht bei Bedarf folgenfrei brechen. Sie würden dann zwar weiter das Ziel der Unabhängigkeit auf „gefakter“ historischer und wirtschaftlicher Basis verfolgen und dabei auch faschistoide und rassistische Komponenten anwenden, aber Pedro Sánchez hätte etwas Zeit gewonnen, bis zum nächsten Mal…
Das kuriose Problem ist, daß vielen in D die GroKo zum Hals heraus hängt, während sie nach spanischem Selbstverständnis generell als „unmöglich, weil undemokratisch“ angesehen wird! Das Parlamentsmehrheiten „erkaufen“ von Parteien und Gruppen, die den ganzen Staat Spanien in Frage stellen, wird offenbar als kleineres Übel angesehen? Die beiden großen Blöcke Links/Rechts bewegen sich wenig.
Die anstehende Amtsenthebung von Quim Torra (Präsident der spanischen Autonomie Katalonien) wird wohl automatisch Neuwahlen im Frühjahr auslösen. Das ist so ungefähr der zeitliche Rahmen um Gesetze und Verfassung so rechtzeitig zu ändern, damit die dann Unschuldigen CAT-Sep’s, die sich momentan heftigst streiten, sich in bewährter Manier erneut zur Wahl stellen können um den EU-Mitgliedstaat Spanien zu zerstören, die EU schaut dabei zu und die einst blühende Autonomie Katalonien geht vor die Hunde. Notfalls kann man ja sich vor Strafverfolgung ins EU-Parlament retten…
Was hab‘ ich gesagt?
https://www.abc.es/espana/abci-ministro-justicia-anuncia-tramitara-indultos-presos-proces-proxima-semana-202009231014_noticia.html
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Eine Amnestie ist ein Gnadenakt für eigentlich Schuldige. Das akzeptieren die betroffenen CAT-Sep’s nicht, denn sie unterliegen ja nicht spanischem Recht und spanischer Gnade. Sie wollen, daß Gesetze und Verfassung Spaniens rückwirkend geändert werden, damit sie sich danach als unschuldig Verurteilte gerieren können!
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Pablo Casado, PP, kündigte Klage vor dem Obersten Gericht Spaniens an, falls Pedro Sánchez die Inhaftierten oder Flüchtigen CAT-Sep’s mittels Verfassungsänderung auf freien Fuß setzen würde…
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Wenn man nur die Vorschriften, Gesetze, Verfassungen anerkennt, die einem gerade ins aktuelle Konzept passen, andere missdeutet, umdeutet, oder gar komplett negiert, ist das noch Infantilismus oder schon Anarchie? Dazu ein ordentlicher Schuss Viktimismus und Rassismus und schon hat man die braune Brühe der CAT-Sep’s…
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In einer aktuellen DYM-Umfrage, veröffentlicht heute in 20minutos,
sprechen sich Rest-Spanier und Katalanen über die Frage der Freilassung der inhaftierten CAT-Sep’s nahezu spiegelbildlich (entgegengesetzt!) aus:
Spanier: 22% ja und 66% nein.
Katalanen: 60% ja und 30% nein.
Das linke Parteienspektrum ist dafür, der rechte Block dagegen!
Aber Pedro Sánchez, zumindest theoretisch Präsident ALLER Spanier handelt hier klar GEGEN eine Zweidrittel-Mehrheit ALLER Spanier!
Dabei wurde ein „indulto“, ein Straferlass, eine Begnadigung, das juristisch das Urteil NICHT aufhebt, sondern weiterhin als gültiges Recht betrachtet, schon Ende des vergangenen Jahres von Oriol Junqueras, „der Dicke von ERC“ also von einem der betroffenen Häftlinge, so gewertet: „Ein indulto können sie sich hinstecken, wo es kleben bleibt!“
https://www.20minutos.es/noticia/4392132/0/sanchez-indulto-presos-proces/
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