«L’exercice de la liberté d’expression et de communication, dont découle le droit d’expression collective des idées et des opinions, est une condition première de la démocratie et l’une des garanties du respect des autres droits et libertés. L’Etat a la responsabilité de garantir cet exercice.»
Also, das kommt mir jetzt weder spanisch noch russisch vor, sondern eher… irgendwie französisch?
Mit diesen Zeilen beginnt in der Tat das neue französische nationale Gesetz zum Erhalt der Ordnung (SNMO). Es ist ein Dokument der Härte, wie es die LIBÉRATION einordnet, das den Einsatz von Schusswaffen (Hartgummigeschosse, Blend- und Tränengasgranaten) gegen Demonstranten (und ihre üblichen Begleiter von Medien und NGO’s) legalisiert, des höheren Zieles wegen, wie in den Eingangszeilen formuliert.
Das SNMO wurde vom Innenministerium am vergangenen Donnerstag (nach monatelangem Nachdenken) durch M. Gérald Darmanin, Innenminister der Republik Frankreich, vorgestellt.
Auslöser dürften vermutlich die Gewaltaktionen durch in die seit zwei Jahren veranstalteten all-samstäglichen „Gelbwesten-Demos“ eingesickerten Gewaltäter gewesen sein, die diesen Akteuren (ungewollt?) Schutz und Deckung vor den Ordnungshütern brachte? Dazu kamen Medien, Veranstalter, NGO’s die im Prinzip unterschiedliche Behandlung durch die Polizei und Militär erforderten? Das alles wird jetzt „Schnee von gestern sein“, denn:
Kurz zusammengefasst, kann man sagen, daß künftig zwischen Medien, NGO’s und Demonstanten von Seiten der Polizei als Hüter der öffentlichen Ordnung und damit auch des Demonstrationsrechtes als Teil der Meinungsfreiheit bei Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr unterschieden werden muss. Das heisst dann wohl, daß sie in Ausübung ihrer beruflichen und/oder gesellschaftlichen Tätigkeit beschossen, verprügelt und verhaftet werden können, für den Eingangs formulierten höheren Zweck, den die Ordnungskräfte durch ihre „robusten Einsätze“ nur garantieren?
Dieser Putin aber auch… hm, äh… ich meine natürlich, dieser Macron, d’accord?
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https://mobile.interieur.gouv.fr/Le-ministre/Actualites/Schema-national-du-maintien-de-l-ordre
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https://www.liberation.fr/france/2020/09/18/maintien-de-l-ordre-l-interieur-confirme-sa-doctrine-dure_1799862
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