„Druck“ von Präsident Macron im Libanon erfolglos?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich diesen Sommer intensiv, persönlich und 2x vor Ort in Beirut dafür eingesetzt, daß das krisengeschüttelte Nahostland nach der Explosions- und der Brandkatastrophe bei gleichzeitig paralysierter Regierung schnell wieder zu arbeitsfähigen, verlässlichen und damit vertrauenswürdigen politischen und in der Folge auch wirtschaftlichen Zuständen kommt. Diese seien die Voraussetzung damit der Libanon aus seiner größten Krise seit über dreissig Jahren, als 1990 der 15-jährige Bürgerkrieg zu Ende ging, schnell heraus käme. Es scheint, als habe er hat mit seinem persönlichen Einsatz bisher wenig sichtbaren Erfolg erzielt?

Die üblichen Verdächtigen im Hintergrund mauerten auf die übliche Weise und forderten, daß die Regierungsämter die Machtverhältnisse und damit die Religionen wiederspiegeln sollten.

Die Schiiten von der iranisch gesteuerten Terrororganisation Hizbollah und die Amal-Bewegung forderten schiitische Minister, darunter (sehr wichtig!) das Amt des Finanzministers.

Macron hatte für eine neue Regierung eine Deadline bis 15. September gefordert, die zunächst von der libanesischen Seite akzeptiert worden war.

Präsident Michel Aoun, „der Christ“ im libanesischen Sektistischen System, bestätigte einen Anruf von Macron aus Paris, der Druck machte auf die Verantwortlichen einer Regierungsbildung.

Diplomatische Quellen sagten Macron habe auch den Parlamentssprecher Nabih Berri, den Führer von Amal angerufen, sowie den führenden Sunnititischen Politiker und Ex-Präsidenten Saad al-Hariri, der bisher den geplanten neuen Premier-Minister (und Ex-Botschafter in Deutschland) Mustapha Adib unterstützte.

Der Sunnit Adib sagte Gestern, er wolle (bzw. benötige?) mehr Zeit für Gespräche zur Kabinettsbildung, nachdem es erste Meldungen gab, er wolle von der Aufgabe zurücktreten! Er hatte die rotierende Kontrolle von Ministerien vorgeschlagen, was nicht gut ankam, den manche dieser Ministerien werden seit Jahren von den gleichen Fraktionen/Gruppen/Religionen gehalten und kontrolliert, ein Umstand, der bei einem evtl. Wechsel noch für die eine oder andere Überraschung gut sein könnte?

Angeblich hatte Macron Adib zugesprochen, bat ihn ruhig zu bleiben und nicht zurückzutreten.

Der christliche Oppositionspolitiker Samir Geagea, ein politischer Gegner der Hizbollah, erklärte, die Forderungen der Terrorgruppe hätten ins Herz der französischen Initiative gezielt. „So Gott will, liege ich falsch, aber sie ist wirklich zusammengebrochen, was kann sie jetzt noch retten?“

Er sagte, daß ein Nachgeben auf die Forderungen der Hizbollah und Amals würde andere Fraktionen ebenfalls dazu veranlassen Forderungen zu stellen und die Reformen verhindern.

Gefragt, was geschehen würde falls die Möglichkeit, welche die französische Initiative böte, nicht genutzt würde, sagte er „mehr Kollaps, aber schneller!“
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https://www.reuters.com/article/us-lebanon-crisis-government/frances-macron-calls-lebanese-president-about-cabinet-formation-idUSKBN2691BA



2 Responses to „Druck“ von Präsident Macron im Libanon erfolglos?

  1. almabu sagt:

    Nun ist jetzt – zu allem Übel – auch noch in einem Gefängnis im Libanon, das mit rund 4.000 Häftlingen um mehr als Dreifache überbelegt ist, Corona ausgebrochen. Über 200 Menschen sollen positiv sein? Unklar im Moment, ob es sich bei den Infizierten um Häftlinge, Aufsichtspersonal oder beide Gruppen gemischt handelt?

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  2. almabu sagt:

    Einer REUTERS-Meldung zufolge sagte der libanesische Präsident Michel Aoun, daß der Libanon „zur Hölle fahren würde“ wenn keine neue Regierung gebildet werden würde.
    Eine Deadline für diese Regierungsbildung, formuliert durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, war schon Mitte September abgelaufen.
    Aber die Positionen der einzelnen Parteien, Fraktionen, Sekten und Terrororganisationen, die an dieser Regierungsbildung beteiligt sind, seien vollkommen paralysiert. Es drohe der finanzielle Zusammenbruch des Staates Libanon.
    Besonders problematisch sei es, daß die Schiitischen Parteien/Gruppen/Terrororganisationen wie die (vom Iran gesteuerte!) Hizbollah und die libanesische Amal-Bewegung bei ihren Ministerien besonders auf dem Amt des Finanzministers bestünden. Das hatten sie bisher schon und damit auch den Erstzugriff auf eventuelle Hilfsgelder aus aller Welt.
    Der Präsident Aoun, der selbst der Terrororganisation Hizbollah nahe steht, sieht im gegnerischen Lager neben dem designierten neuen Ministerpräsidenten und Ex-Botschafter in Berlin Mustapha Adib einige frühere Premierminister, die diesen unterstützten…

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