Sánchez: Vier Phasen, Vielzahl von Stufen, regional zur Vor-Pandemie-Normalität zurück?

Man kann es aktuell in jedem einigermaßen demokratischen Staat erleben. Viele Stimmen reden durcheinander und oft Gegensätzliches, was der richtige Moment, die richtigen Maßnahmen wären, um möglichst schnell (und mit geringsten Opferzahlen?) von der Pandemie zur mehr oder weniger blühenden Wirtschaft zurückzukehren. Aber das demokratische procedere, das Wechselspiel mit gegenseitig akzeptierten Rollen zwischen Regierung und Opposition in demokratischem Rahmen und Wahrung der Gewaltenteilung einer Demokratie, wird in Zeiten von Ausnahmezuständen und Notverordnungen und damit teilweise verlockenden Machterweiterungen der Regierenden recht unterschiedlich ausgeübt in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Je stärker die Wirtschaft wieder ins Spiel kommt, desto stärker die jeweiligen Bemühungen den Motor wieder anzuwerfen und durchzustarten. Es darf vermutet werden, daß Staaten mit einseitig geprägten Wirtschaften hier besonders anfällig und damit risikobereit sein werden. In Deutschland ist das die Automobilindustrie, die schon vor der Corona-Pandemie angeschlagen war und in strukturellen, technischen und Problemen der Glaubwürdigkeit steckte. In Spanien ist diese einseitige Schwäche der Tourismus. Milliarden an Umsätzen und Millionen an Jobs hängen daran.

10% des Bruttoinlandsproduktes von 2020 könnten im ersten Halbjahr verloren gehen, so INE und EUROSTAT übereinstimmend!

Ab Übermorgen, Samstag, den 2. Mai 2020, soll die Quarantäne, das Ausgangsverbot in vier Phasen mit jeweils zahlreichen Schritten und stundenweisem Ausgang kontrolliert reduziert werden, mit stetem Blick auf die Zahlen der Corona-Erkrankten im Land. Es sollen auch nicht ganze Autonomien gemeinsam geregelt werden, sondern regionale Gebiete unterschiedlich behandelt werden. Das könnte u.U. Chaos, Streit, Korruption und vor allem Kompetenzgerangel auslösen, wenn sich die Zentralregierung in interna der Autonomien einmischt, könnte natürlich aber auch funktionieren!

Es sollte einen jedoch auch nicht wundern, wenn wichtigste Zonen des Tourismus, wie die Canaren und die Balearen und einige Festlandsstrände „schwupp-die-wupp!“ Corona-frei sein und dem Tourismus und dessen Industrie zurück gegeben werden?

Von Gomera und Formentera war zu hören. Die wüssten dort noch nicht einmal, wie man Covid-19-Pandemie schreibt…
Auf den Canaren und den Balearen beträgt der Tourismus etwa 35% zum BIP und etwa 35-40% zu den Arbeitsplätzen bei, in Valencia etwa die Hälfte. Madrid und Barcelona, der Städtetourismus allgemein, dürften das Schlusslicht sein, bei den Lockerungen?

Die Regierung Sánchez/Iglesias hat den Ausnahmezustand exzessiv genutzt und Opposition und Bevölkerung weitgehend im Dunkeln gehalten über ihre Pläne und Absichten. Der Opposition, den Medien und damit den Spaniern, wurden gezielt Informationen und Debatten vorenthalten, Fragen regelmäßig nicht beantwortet. Selektierte Medien mussten Fragen schriftlich vorab einreichen um dann auf „sogenannten Pressekonferenzen“ von der zweiten Wahl an Politikern auf der Basis der vorab eingereichten Fragen abgefertigt zu werden. Sánchez selbst machte sich sehr dünn, fast unsichtbar in den letzten beiden Monaten. Die Opposition behandelte er vorsätzlich schroff und provokativ abweisend um nicht etwa einen Grundkonsens oder gar, Gott stehe ihm bei, eine Art von die politischen Lager übergreifenden GroKo zu schaffen, was in diesen Zeiten ja durchaus nahe gelegen hätte?

Heute zum Beispiel fand im Senat eine Versammlung statt, auf der die Zentralregierung Sánchez/Iglesias die Autonomien, also die direkt Betroffenen,  über die Entwicklung und die nächsten Schritte informieren wollte/sollte. Es wäre das erste Mal gewesen, daß seit Beginn der Corona-Pandemie Zentralregierung und Autonomien zu einem öffentlichen, einigermaßen transparenten Meinungsaustausch zum Thema gekommen wären. Aber Sánchez erschien erst gar nicht! Für ihn kam eine seiner zahlreichen Ministerinnen. Aber ALLE sozialistischen Autonomiepräsidenten kamen auch nicht! Die konservative Opposition hatte diese Versammlung durchgesetzt in dem sie die baskische PNV in dieser Frage auf ihre Seite gebracht hatten, die Sozialisten und deren baskische und katalanische Separatisten-Verbündete verweigerten sich schlicht. Parteipolitischer „hickhack“ statt gemeinsamer Verantwortung für Land und Leute und Wirtschaft. Wenn eine unerwünschte Mehrheit eine Versammlung  demokratisch durchsetzt, dann geht man einfach nicht hin! Irgendeinen formalen Grund gibt es immer, die Abwesenheit zu begründen: Es ist der Senat! Es sollte aber das Parlament sein! Wir fahren nach Madrid und dürfen dort aber nur 10 Minuten reden! Es hätte eine Video-Konferenz sein müssen. Ich hatte schon etwas besseres vor?

In der Versammlung begann die Regierung zeitlich unbegrenzt über ihre phantastischen Erfolge zu reden, während die betroffenen Autonomien danach je 10 Minuten sprechen durften!

Der Witz zum Schluss:
Die CAT-SEP’s, die stets und bei jeder Gelegenheit Spanien, Madrid, die Spanier, ihre Politik, Kultur und Sprache beschimpfen und verteufeln „wenn Katalonien unabhängig gewesen wäre, dann hätten wir jetzt nicht so viele Corona-Opfer zu beklagen, ergo, „Madrid ist schuld“, haben jetzt eine große, nationale(!) Tourismus-Kampagne angekündigt, als deren Ziel die verteufelten Spanier in den katalanischen Städten und an den Stränden die vermutlich in diesem Sommer ausbleibenden 29 Mio Engländer und Deutsche ersetzen sollen! Man kann sie schließlich auch viel besser beschimpfen, belästigen, bekämpfen, wenn sie nach CAT kommen…

One Response to Sánchez: Vier Phasen, Vielzahl von Stufen, regional zur Vor-Pandemie-Normalität zurück?

  1. almabu sagt:

    Jetzt wurden die strikten Ausgangsregeln bekannt, die in Stufe 1 der Aufhebung der Quarantäne für die spanische Zivilbevölkerung gelten sollen:

    Der Gesundheitsminister, Salvador Illa, hat erklärt, daß „man“ (als Erwachsener!) einmal(!) täglich für eine(!) Stunde (zwischen 6 und 10 Uhr Morgens oder zwischen 20 und 23 Uhr Abends).zum Sport an die frische Luft dürfe. Diese sportlichen Aktivitäten müssten einzeln und innerhalb des Ortes stattfinden, also NICHT in Feld, Wald und Wiesen! Spaziergänge nur mit einer(!) Person, mit der man zusammenlebe und nur maximal einen km von der Wohnung entfernt.

    Zwischen 10 und 12 Uhr Vormittags und von 19.00 bis 20.00 Uhr Abends können Behinderte, Alte und Kranke, kurz alle, die einer Begleitung bedürfen, kurz raus aus dem Haus. Minderjährige (Langsschläfer!) dürfen in Begleitung eines Erwachsenen zwischen 12 und 19 Uhr für eine Stunde(?) in die Öffentlichkeit. Die komplizierte Konstruktion dieser Ausgangsregeln soll verhindern, daß sich die genannten Gruppen auf den Straßen und Plätzen begegnen können. Diese ganzen Regeln gelten nicht in Orten, Dörfern mit weniger als 5.000 Einwohnern. Die können das weiterhin alles selber regeln und Polizei, die das kontrollieren könnte, die gibt es vor Ort meist sowieso nicht.

    Bei Missbrauch und Verstößen gelten die üblichen drakonischen Strafen. Es ist zu hören, daß sie schon über 800.000 mal verhängt worden seien und von 601 €uro bis zu 10.400 €uro betragen können. Wer z.B. illegalerweise seinen Zweitwohnsitz besucht, der ist mit 1.500 €uro dabei! Eine interessante, neue Einnahmequelle, zu der wohl auch Ex-Präsident Rajoy mit 600 €uro wegen unerlaubten sportlichem Schnellgehens auf der Straße verdonnert werden wird. Der Innenminisetr wollte nicht sagen, mit wieviel Polizeikräften diese Maßnahmen begleitet würden, betonte aber, daß Spanien natürlich kein Polizeistaat sei! Na, dann ist’s ja gut…

    Das hört sich alles ziemlich „krass abgefahren“ an, oder?

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