Verkommt die EU zum Polit-Chaos-Karussell?

„…Ein Karussell (frz. carrousel ‚Ringelstechen‘), früher auch Ringelreiten, im süddeutschen Raum Reitschule, in Österreich Ringelspiel und in der Schweiz (mundartlich) Rösslispil, Rössliritti oder Riitschuel genannt, ist ein um eine vertikale Achse drehbares Gestell, durch das Personen auf Sitzen verschiedener Art im Kreis gedreht werden… (Zitat: wikipedia)

So langsam mache ich mir wirklich ernsthaft Sorgen um „die gute, alte EU, wie wir sie kennen“!

Okay, sie agierte zwar wirklich mehr zu Diensten der Wirtschaft, war zumindest Anfangs ein ökonomischer Stabilisator Westeuropas in Zeiten des Kalten Krieges und als solcher nützlicher und wirksamer als die NATO. Sie leistete geradezu Unglaubliches bei der Bewältigung der Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges bezüglich der Aussöhnung der europäischen Völker.  Die EU hat ihren wirtschaftlichen Konflikt mit dem russisch besetzten Osteuropa gewonnen, bei der NATO wurde dies zu unser aller Glück bis heute nie ausprobiert! Die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten bekamen zwar Grundrechte als EU-Bürger, aber so wirklich gleichberechtigt waren sie höchstens auf dem Papier (Stichworte: Die polnische Pflegerin, „unsere Polin“, die tschechische Ärztin, der „rumänische Spargelstecher“). Dazu ein Euro, der im primären Interesse Mitteleuropas mit allen Mitteln stabil gehalten wurde und die Südeuropäer systematisch in die Verschuldung trieb, da er ihnen die bewährten Mittel Inflation und Abwertung raubte.

Scheinbare Überschneidungen von nationalen und europäischen Kompetenzen boten den Populisten und Nationalisten, die in den letzten Jahren „ob der bösen EU“ in vielen Ländern wir Pilze aus dem Boden schossen, reichlich populistische Argumente nach dem berühmt-berüchtigten Motto: „Wer ist schuld? Die EU ist schuld!“

Fakt ist, in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten wird von Nationalisten und Populisten seit Jahren (leider relativ erfolgreich!) Anti-EU-Politik gemacht. Oft ist dies Mittel zum Zweck, z.B. um eigene Unfähigkeit, Fehler, Korruption und Verantwortung zu kaschieren.

Die Flüchtlingskrise/n, der Brexit und die Corona-Pandemie zeigen uns wie schnell die alten und die ganz-alten Vorurteile von EU-Mitgliedstaaten beiderseits der Grenzen aus den Schubladen gezogen und bedenkenlos unter’s Volk gebracht werden.

Doch machen wir uns nichts vor, eine EU, in deren Mitgliedstaaten Populisten Wahlen mit Anti-EU-Parolen gewinnen können, die ist mittelfristig schlicht nicht überlebensfähig! Auch folgenloser Bruch von geltendem EU-Recht wirkt destruktiv. Wegsehen hilft da nichts!

Aber sogenannte „Rettungskonzepte“ die auf Schuldenvergesellschaftung und Gewinnprivatisierung nach dem beliebten Modell der Bankenrettung von 2007-2010 beruhen, nur diesmal sogar noch auf die global agierende Industrie und den Handel ausgeweitet, die von den zu Millionen arbeitslosen oder kurzarbeitenden abhängig Beschäftigten, „den Malochern“ auch noch bezahlt werden soll, dies hat das Zeug zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

Diese gesellschaftliche Frage stellt sich in den einzelnen nationalen Mitgliedstaaten ebenso wie supranational in der ganzen EU als übergeordneter politischer Instanz.
Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, sich dann irgendwann die Frage zu stellen welche Instanz, welches Gremium wohl am Ehesten überflüssig und verzichtbar wäre?
Wenn das UK auch nur halbwegs glatt den BREXIT, bzw. seine Folgen bewältigen sollte, dann stellte dieser künftig immer eine Alternative für unzufriedene Europäer dar.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaften, ja unserer ganzen Welt, würde wohl verwaltungstechnisch zentralistische Lösungen ermöglichen (wie China?), die wir uns lieber nicht näher vorstellen mögen. Andererseits müssen wir auch keine menschlichen, allzumenschlichen Verwaltungsstrukturen haben, gelegentlich auch mit korruptem Beamtentum, die es in der historischen Entwicklung halt brauchte um Staaten zu regieren.  Auch in der Nach-Corona-Pandemie-Betrachtung wird es interessant sein, wie sich zentralistische und föderale Staatstrukturen in der Krise bewährten. Spannende Zeiten halt…

Es wäre darum wohl einmal an der Zeit, genau der richtige Moment gar, auch auf EU-Ebene die Systemfrage zu stellen, an den Beispielen öffentlicher Dienst, Verkehr, Gesundheitssystem und für eine gemeinsame Aktion ALLER EU-Bürger für deren länderübergreifende Interessen zu werben und daß sich diese nicht mit uralten, nationalpopulistischen, z.T. offen faschistoiden Parolen auseinanderdividieren lassen, wie das in der Geschichte so häufig geschah…

2 Responses to Verkommt die EU zum Polit-Chaos-Karussell?

  1. almabu sagt:

    BREXIT: UK zwar raus, aber nicht so ganz raus!

    Der GUARDIAN meldet unter Bezug auf ein deutsches Regierungspapier, das ihm vorläge(!), daß das UK nach erfolgtem BREXIT trotzdem weitestgehend die Rechte eines EU-Mitgliedes beanspruche! Das gelte z.B. bei der europol-Datenbank EIS und auch beim Schengen-Informations-System (SIS II) bei den Daten von Flugpassagieren (PNR), die sie zudem noch auf Schiffs- und Bahnreisende ausweiten wollten! Das UK hatte in der Vergangenheit schon unerlaubter Weise Daten aus dem Sicherheitsbereich der EUmit den USA geteilt. Dies Spielchen soll wohl so weitergehen?

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  2. almabu sagt:

    Auf der anderen Seite darf man nicht verschweigen, daß etwa 3,5 Mio EU-Bürger Anträge auf Verbleib im Nach-BREXIT-UK gestellt haben. Diese müssen bis Mitte 2021 abgewickelt sein, weil sie sonst automatisch als abgelehnt gelten!

    Größte Gruppe seien etwa 665.000 Polen von geschätzen 1 Mio Polen im UK. Ein Teil sei nach Polen zurück gekehrt.
    Dann kommen 564.300 Rumänen, gefolgt von 351.600 Italienern und 273.000 Portugiesen.

    Das bedeutet, daß von den süd- und osteuropäischen EU-Bürgern immerhin 3,5 Millionen ihre Zukunft eher im neoliberalen UK suchen, als als faktisch zweitklassige EU-Bürger. Das kann man getrost als Ohrfeige für die EU verbuchen…

    ______
    https://www.theguardian.com/politics/2020/apr/16/apply-to-stay-in-uk-under-eu-settled-status-scheme

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