Sánchez, Iglesias und Torra biegen sich Verfassung und Justiz Spaniens zurecht!

Als im vergangenen Herbst die Urteile gegen die Putschisten des 1-O-2017 gesprochen wurden, da riegelten Realisten sofort ab: „Im kommenden Frühjahr sind die alle wieder ‚raus!“ Genau so kam es!

Als „Vorletzte“ wurden in den letzten Tagen auch Oriol Junqueras und Raoul Romeva zu Freigängern erklärt, die tagsüber das Gefängnis verlassen dürfen „um entweder zu arbeiten, oder um Angehörige zu pflegen“. Dieser Status 100.2 der Gefängnisregeln,  bedeutet den 2. Grad vorzeitig verknüpft mit den Freiheiten, die eigentlich erst mit dem 3. Grad nach Verbüssung von 40% der Haftzeit verbunden sind, obliegt der Kompetenz der CAT-Sep-Generalitat des Quim Torra und dieser hatte ihn schon vor Weihnachten lauthals angekündigt. Jetzt sitzen von den „Golpisten“ des Staatsstreiches nur noch die zwei „Allerletzten“ CAT-Sep-Figuren Rull und Turull in Haft ohne Ausgang…

Allen Spaniern wird so klar und unmißverständlich mitgeteilt, daß es zwei Sorten von Häftlingen gibt in katalanischen Gefängnissen. Da gibt es die normalen, (laut TV3 wahrscheinlich spanisch-sprechenden?) Gesetzesbrecher und da sind die unschuldig politisch verfolgten Luxus-Hotel-Bewohner der verurteilten CAT-Sep’s, denen es trotz ihren Luxus-Haftbedingungen langweilig wird und die deshalb dringend unter die Menschen müssen. Kann man doch verstehen, oder?

Dazu gibt es da jetzt zusätzlich „diesen Tisch“, „la mesa“, an dem die halbe Regierung Sánchez munter mit den wildesten, auch untereinander zerstrittenen, CAT-Sep’s verhandelt „über Gott und die Welt“ wie z.B. die Abschaffung der Monarchie, die rückwirkende Änderung der Verfassung und entsprechender Auflösung von Urteilen des Obersten Gerichtes, die Unabhängigkeit Kataloniens und anderen Dingen…

Man muss sich das einmal in Ruhe vorstellen: Sánchez führt eine Minderheitsregierung die – ohne die Zustimmung der anderen Tischseite – nicht einmal einen Haushalt verabschieden kann. Er repräsentiert keine regierungsfähige Mehrheit der Spanier. Auf der anderen Seiten sitzen die untereinander zerstrittenen CAT-Sep’s von JxCAT, ERC und CUP aber auch völlig ungewählte Figuren und versuchen sich gegenseitig an radikalen Forderungen zu übertreffen. Die CAT-Sep’s entsprechen allerdings nur einem guten Drittel ALLER Katalanen. Daraus folgt: Eine Mehrheit der Spanier UND der Katalanen wird NICHT an diesem Tisch vertreten. Dafür fließen vielleicht indirekt die Interessen lateinamerikanischer Drogendiktaturen, des Irans, Russlands und Chinas ein, zu denen Teile der Sánchez-PSOE/UP-Koalition und die CAT-Sep’s Kontakte haben, zumindest gehabt haben. Klingt wild, finden Sie?

Nun, was geschah z.B. kürzlich in jener Nacht des 19. auf den 20. Januar 2020 auf dem Flughafen Adolfo Suarez Madrid-Barajas, als die venezuelanische Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez geltende EU-Sanktions-Regeln verletzend auf EU-Territorium landete, vom Sánchez-Verkehrsminister José Luís Ábalos samt ihrer 20(!) Koffer unkontrolliert in den sich auf spanischem Territorium liegenden VIP-Bereich geleitet wurde und erst am nächsten Morgen wieder unkontrolliert (mit allen 20 Koffern im Linienflieger?) über arabische Emirate nach Istanbul weiterflog? Was war bloß in all den Koffern? Delcys Schuhe? Drogen? Drogengelder? Flogen alle 20 Koffer weiter oder blieben welche in Madrid? Gab es weitere Personen in Ábalos Begleitung, die unkontrolliert auf dem Flughafen „herumturnten“? Ábalos kam über mehrere Tage „scheibchenweise“ mit dieser Wahrheit(?) heraus, nachdem er Anfangs nur einen verbalen 25-Minuten-Quickie im Privatjet von Delcy Rodríguez gehabt haben wollte…

Einem Wachmann des Sicherheitspersonals des Flughafens, der diese Vorkommnisse notariell berichtete, bekam zur Strafe umgehend 2 Monate Berufsverbot und entsprechend keine Bezahlung für diese Zeit! (Eine alternative Gewerkschaft hat für den 12. März um 12:00 Uhr vor dem Ministerium des José Luis Ábalos zu einer Unterstützungsdemo für den abgestraften Wachmann aufgerufen, die monatlich wiederholt werden soll!)

Dieser ganze „Tisch“ findet übrigens außerhalb der genau vorgesehenen und existierenden verfassungsrechtlich geregelten Strukturen für Verhandlungen und Kommunikation zwischen Zentralregierung und Autonomien statt, die existieren UND FÜR ALLE GLEICH GELTEN.

So gut wie alles, was da evtl. vereinbart werden wird, wird also verwaltungsjuristisch anfechtbar sein! Es gibt seit Gestern eine Zentralregierung mit subalternen Autonomieregierungen und eine katalanische CAT-Sep-Regierung auf Augenhöhe, die wie Regierungen von Drittstaaten im Regierungssitz Moncloa mit allen Ehren empfangen werden. Werden sich die anderen Autonomien diese unterschiedliche Abfertigung (und wie lange?) gefallen lassen oder reizt das nicht geradezu zur künftigen erfolgversprechenden Aufsäßigkeit von Autonomien?

Pedro Sánchez hat in der Zeit seiner gesamten politischen Existenz – wie einem Roten Faden gleich – einen sehr pragmatisch-kreativen Umgang mit der Wahrheit gepflegt, in Süddeutschland würde man über solch einen Politiker sagen, „der lügt, wenn er das Maul aufmacht!“

Seine Amtsvorgänger als spanische Präsidenten Felipe González, PSOE und José María Aznar, PP bewerteten auf dem gleichzeitig in Madrid stattfindenden 1. Nationalen Kongress der Zivilgesellschaft den Tisch, „la mesa“ von Sánchez und Torra als verheerend (Aznar) oder als „reine Schauveranstaltung für die nächsten Autonomiewahlen und in Wahrheit geschähe dort gar nichts“ (González).

Einig waren sich die beiden Ex-Präsidenten immerhin darüber, die Untreue zur Verfassung durch Nationalseparatisten (egal woher!) zu verurteilen und zu bestrafen und jede Reform der Verfassung zurückzuweisen, die lediglich die Interessen der Nationalseparatisten bediene!

Felipe González ging sogar so weit, auf dem Kongress in Madrid  öffentlich anzukündigen, in eine etwaige Verfassungsänderung passten KEINE RÜCKWIRKENDEN Amnestien von Verfassungsbrechern und KEINE SELBSTBESTIMMUNG von Separatisten, und falls Sánchez dies plane, würde er, González, dagegen öffentlich ankämpfen und dagegen stimmen.

Aznar sieht den Pakt von 1978 über die Einführung der Demokratie im Nach-Franco-Spanien zerstört, da ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die Instituitionen verloren hätte!

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https://www.abc.es/espana/abci-aznar-devastadora-mesa-sanchez-y-torra-y-gonzalez-cree-no-paso-nada-202002271129_noticia.html

https://www.abc.es/espana/abci-junqueras-y-romeva-unen-club-1002-para-salir-carcel-trabajar-202002272317_noticia.html

2 Responses to Sánchez, Iglesias und Torra biegen sich Verfassung und Justiz Spaniens zurecht!

  1. almabu sagt:

    Hier ein PDF-Dokument der Ergebnisse des ersten Treffens „des Tisches“ die zukünftig monatlich und abwechselnd in Madrid und Barcelona am jeweiligen Regierungssitz stattfinden sollen und deren politischen Ergebnisse „rechtssicher“ sein sollen…

    Klicke, um auf 1582757770-comunicadoconjuntomoncloagovernmesadialogo.pdf zuzugreifen

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  2. almabu sagt:

    Während der wegen des Corona-Virus ausgefallenen MOBILE WORLD waren die zuvor zu 95% ausgebuchten Hotels von Barcelona nur zu etwa einem Drittel, zu 37%, ausgebucht! Ob diese Messe je nach Barcelona zurückkehren wird, das scheint derzeit offen zu sein?

    Jetzt scheint die nächste Großveranstaltung auf der Kippe zu stehen und das Corona-Virus wäre daran vollkommen unschuldig!
    Der CIRCUIT DE CATALUNYA der einzige Grand-Prix der Formel 1 in Spanien und Schauplatz der Motorrad WMs scheint diesmal endgültig Pleite zu sein?

    Sie waren es gewohnt von Generalitat und Stadt finanziert zu werden und haben eus eigener Kraft von Jahr zu Jahr „nur mehr miese gemacht“!

    So kommt halt Eines zum Anderen, aber unter’m Strich wird es den Tourismus, das Image Kataloniens und Barcelonas treffen und zum wirtschaftlich und kulturellen Niedergang dieser bis zum Ende der Olympiade von 1992 blühenden Weltstadt beitragen…

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