Bruch der katalanischen Autonomieregierung der CAT-SEP’s scheint unmittelbar bevor zu stehen? Vorgezogene Neuwahlen?

Gestern erfüllte Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC die Auflagen des JEC und des TS und entzog auf Vorschlag des Generalsekretärs des Autonomieparlamentes Xavier Muro, dem aus dem Ruder gelaufenen Quim Torra das Abgeordnetenmandat im katalanischen Autonomieparlament Spaniens.

Quim Torra tat weiter so, als könne ihm keiner etwas anhaben, schon gar kein schnöder Funktionär wie dieser Xavier Muro und verlangte kategorisch die CAT-SEP-Unterstützung der ERC, sowohl für sein Abgeordnetenmandat als auch für sein Präsidentenamt. Er wollte natürlich auf Beides nicht verzichten!

Die Farce sollte also weitergehen? Nun, für Quim Torra wurde eine Nachrückerin verkündet, eine junge Frau Maria Senserrich, JxCat die heute aber nicht erschien um ihr unerhofftes Amt anzutreten. Torras JxCat versuchte um jeden Preis zu provozieren und Schritte des Ungehorsams zu veranlassen, für die der Tisch des Parlamentes, „La Mesa“ und der Autonomieparlamentspräsident Roger Torrent, ERC belangt werden würden, „ihren Kopf hinhalten müssten“, wozu diese verständlicherweise keine Lust hatten. Es gab Dauerstreit, heftige gegenseitige Vorwürfe, zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von Gestern.

Dann machte Roger Torrent, ERC, als erste Amtshandlung des heutigen Tages „seinen“ Autonomiepräsidenten Quim Torra, JxCat, auch noch lächerlich, indem er ganz offiziell verkündete, daß der zwar (aus Lust und alter Gewohnheit sozusagen!) mit abstimmen dürfte, seine Stimme aber, da er ja über kein Mandat mehr verfüge, nicht mitgezählt würde!

Da war es dann vermutlich endgültig aus zwischen den CAT-SEP-Verbündeten von einst, die sich jetzt ganz offen bekriegen?

Sie haben unter diesen Umständen keine Mehrheit mehr für so profane Dinge wie einen Haushaltsentwurf für 2020. „Haushalt“? Was ist das denn? Haben wir ja seit 2017 nicht mehr gehabt, so einen „Haushalt“!

Wenn „ER“, Quim Torra nicht überall mit abstimmen dürfte und ganz normal gewertet, mitgezählt werden würde, dann wären „die Institutionen gefährdet“ und „vorgezogene Neuwahlen“ drohten am Horizont, zu einem Zeitpunkt zu dem Torra, seine JxCat, aber auch die ERC und die CAT-SEP’s insgesamt „keinen guten Lauf hätten“.

Das Bild der Spaltung war unübersehbar: Bei Torras Wutrede sprangen die JxCat-Abgeordneten auf, freuten sich ganz toll und klatschten wie verrückt. Ihre Verbündeten von Gestern, die ERC bleiben hingegen ganz ruhig sitzen und rührten keinen Finger.

Die CAT-SEP’s hatten erkennbar keine Mehrheit mehr in diesem Moment. Da sprang ihnen Miquel Iceta, der Eintänzer von der PSC flugs zu Hilfe und erklärte die Legislatur am Ende angelangt zu sein. PxCat verweigerte solange jegliche Abstimmung, solange die Stimme ihres Quim Torra nicht mitgezählt werden würde. Die „Anarcho-Kinder reicher Eltern“ von der CUP wollten dies unterstützen. Sie wollten also nicht über ihren eigenen Haushaltsplan abstimmen, JxCat schmollte und nahm nicht an der Abstimmung teil, ERC  und COMUNS stimmte dafür, C’s und die PSC enthielten sich, CUP und PPC stimmten dagegen. Der Tisch, „La Mesa“ hob schließlich die Abstimmung auf und beendete die Sitzung des katalanischen Autonomieparlamentes der nordostspanischen Autonomie Katalonien.

Es wird jetzt – früher oder später – mal wieder die Verkündigung vorgezogener (wie könnte es auch anders sein?) Neuwahlen erwartet…
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https://www.elperiodico.com/es/politica/20200127/secretario-parlament-ordena-retirar-acta-torra-7823642

 

One Response to Bruch der katalanischen Autonomieregierung der CAT-SEP’s scheint unmittelbar bevor zu stehen? Vorgezogene Neuwahlen?

  1. almabu sagt:

    PSOE-Pedro Sánchez-120 will sich am Donnerstag, den 6. Februar in Barcelona mit dem durchgeknallten Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Quim Torra treffen, vorausgesetzt, daß Quim Torra dann noch im Amt ist…

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