„Zwölf Uhr Fünfundvierzig Mittags“, Show-down mit Pedro Sánchez als Gary Cooper?

In gut vier Stunden beginnt der zweite Wahlgang im Spanischen Kongress in Madrid zur Wahl eines gewählten Präsidenten, der über ein Jahr des kommissarischen PSOE-Sánchez-120 beenden soll, diesem erstmals „volle Kompetenzen“ geben würde und die Scham, mit dem jahrealten Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy Brey, der PP arbeiten zu müssen, beenden würde.

Soll man sich das wünschen? Zumindest würde Klarheit herrschen…
Im Ersten Wahlgang hatte PSOE-Sánchez-120 mit 166 pro gegen 165 contra und 18 Enthaltungen sein Ziel klar verfehlt und lag nur eine(!) Stimme vor seinen Gegnern, die er pauschal als Rechtsextreme oder gar gleich als Faschisten bezeichnet, ohne zugleich die klar faschistoiden Tendenzen sowohl der katalanischen als auch Teilen der baskischen Separatisten zu benennen.

Nun hoffen also beide Lager, daß sich der – oder die – Eine oder Andere die Sache anders überlegt und anders als im ersten Wahlgang entscheidet. Versprechungen und Gelder mögen da im Einzelfall die Phantasie anheizen? Doch was würde damit letztlich dokumentiert?
Dass Spaniens Politik käuflich ist? Was wäre also peinlicher? Mit einer Stimme, wie im Ersten Wahlgang, gewählt zu werden, oder plötzlich, binnen zwei Tagen „aus heiterem Himmel“ 5-10 Stimmen Mehrheit oder Minderheit zu haben?

Ich fürchte den/die jeweiligen „Sieger“ würde ein solches Ergebnis nicht einmal stören, Hauptsache gewonnen…

PSOE-Sánchez-120 hat seine Abgeordneten zumindest schon mal zur Übernachtung in Madrid verdonnert, damit sich keine komplizierte Anreise auf der sie sich verspäten könnten in Kauf nehmen.

Wie ich schon erwähnte ist die Wahl transparent, da jeder Abgeordnete seine Stimme einzeln und offen, vor Augen und Ohren Spaniens und der Welt, abgibt! Das macht eine eventuelle Abweichung einzelner Abgeordneter für diese zum existenziellen Risiko für ihre politische und zum Teil auch berufliche Zukunft und Existenz. Es gab schon Abweichler, die in Spanien „keinen Boden mehr unter die Füße bekamen“ und das Land deshalb verlassen mussten.

Die Blockbildung wird mit keinem möglichen Wahlergebnis verhindert. Ich bin bekanntlich kein Freund „ewiger GroKos“, da sie letztlich den Wähler ver__schen, weshalb sie eine Ausnahme bleiben sollten. Hier, im konkreten Fall Spaniens, würde ich sie aber für dringend notwendig und heilsam betrachten, zumindest für eine volle Wahlperiode lang, denn PSOE-Sánchez-120 würde mit Sicherheit nicht über die volle Zeit kommen, dazu sind seine „Gehilfen“ politisch zu weit auseinander…

NACHTRAG: 14:30 Uhr.

Pedro Sánchez wurde im Zweiten Wahlgang mit 167 gegen 165 bei 18 Enthaltungen zum ordentlichen Präsidenten gewählt. Die eine Stimme mehr gegenüber dem Ersten Wahlgang gehörte der schwer an Krebs erkrankten Abgeordneten Aina Vidal, En Comú Podem, die zum Ersten Wahlgang nicht erschienen war. Die Regierung Sánchez-Iglesias hat also aus eigener Kraft nur zwei Stimmen mehr als der Mitte-, Rechts-, Ultra-Rechts-Block aus C’s, PP und VOX. Die diversen Separatisten mit ihren 18 Stimmen, die sich heute enthalten haben, können sich bei jeder künftigen Abstimmung Pro oder Contra Regierung entscheiden und werden sich die Zustimmung vergolden lassen. Das ist zwar das Ergebnis, das unter den gegebenen Umständen am wenigsten peinlich ist. Sánchez hat aber keineswegs eine „eigene Mehrheit“ aus PSOE und Unidas Podemos, sondern hat dieses Resultat nur mit katalanischen, baskischen und Canarischen Separatisten erzielt, die sich diese und jede weitere Zustimmung teuer erkaufen lassen werden.

3 Responses to „Zwölf Uhr Fünfundvierzig Mittags“, Show-down mit Pedro Sánchez als Gary Cooper?

  1. almabu sagt:

    2020 werden 421 Millionen (70%) Europäer (also nicht nur EU-Mitgliedstaaten!) von Koalitionsregierungen regiert und 125 Millionen (30%) von Ein-Partei-Regierungen!

    Einzeln werden regiert:
    UK, Rumänien, Griechenland, Portugal, Irland, Moldawien, Dänemark, Albanien und Zypern.

    Minderheitsregierungen gibt es in Norwegen, Slowenien, Belgien, Tschechien und Schweden. In diese Gruppe müsste dann ab heute auch Spanien eingeordnet werden, denn die Separatisten, die PSOE-Sánchez-120 zum Regieren braucht, gehören NICHT seiner Regierung an!

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  2. almabu sagt:

    Pedro Sánchez Peréz-Castejón („PSPC“) hat den knappsten „Wahlsieg“ der spanischen Demokratie eingefahren und mit 167 Stimmen nur 2 Stimmen mehr als die 165 Stimmen des Mitte-Rechts-Blockes aus C’s, PP und VOX.

    So sahen die Ergebnisse im Detail aus:

    PRO-Sánchez:

    120 PSOE (keiner der Regional-Barone stimme gegen Sánchez!)
    035 Unidas Podemos (Pablo weinte und küsste Pedro!)
    006 PNV (Baskische Separatisten)
    003 Más País-Compromís (jName lang, wenig Stimmen!)
    001 Nueva Canarias
    001 BNG
    001 Teruel Existe
    167 = Summe pro Sánchez!

    CONTRA Sánchez:

    088 PP
    052 VOX
    010 C’s
    008 JpC
    002 CUP
    002 UPN
    001 CC
    001 Foro Asturias
    001 PRC
    165 = Summe Contra Sánchez!

    Enthaltungen:

    013 ERC katalanische Separatisten des „Knackis“ Oriol Junqueras.
    005 EH Bildu baskische Separatisten mit ETA-Geschichte.
    018 = Summe Enthaltungen!

    Damit gelang es Pedro Sánchez im 5. Versuch mit der denkbar geringsten Mehrheit erstmals zum gewählten Präsidenten zu werden. Dieses Spanien ist leider in Blöcke geteilt, die gegenseitig eifrig ihre Feindbilder bedienen. Die Perspektive ist deshalb nicht berauschend. Im Spanischen Kongress sitzen in dieser Wahlperiode 16(!) Parteien, Formationen, Gruppierungen von denen 6 mit nur einem (1!) Sitz, 3 mit nur zwei (2!) Sitzen und 1 mit nur drei (3!) Sitzen in der Summe also mit nur 15 Sitzen vertreten sind. 9 dieser Parteien, Formationen, Gruppierungen können als Klein- oder Winzig-Parteien bezeichnet werden, die sich jetzt nach dem Prinzip „Ich wünsch‘ mir was!“ sich selbst verwirklichen versuchen werden. Das Beispiel „Teruel existe“ mag dies verdeutlichen?

    https://elpais.com/politica/2020/01/07/actualidad/1578382922_404144.html

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  3. almabu sagt:

    Die Minderheits-Koalitionsregierung aus PSOE und Unidas Podemos, UP nimmt so langsam Formen an:

    Hatte Pedro Sánchez Pablo Iglesias in den Koalitionsverhandlungen noch mit einem Vize-Präsidententitel einwickeln können, der ihm Macht und Einfluss zu versprechen schien, so hat er ihm – nur zwei Tage im Amt – drei (3!) weitere Vize-Präsidentinnen aus der PSOE an die Seite gestellt und so seine vermeintlich einzigartige Stellung und Bedeutung doch arg relativiert!

    Dazu kommt zur Kontrolle der Aussagen an die Öffentlichkeit, eine Art geheimes Schattenkabinett aus PSOE und UP um die Agenda zu bestimmen und ihre Kommunikation an die Öffentlichkeit unter Kontrolle zu behalten. Die offiziellen und nachgeordneten Partei- und Politikstrukturen bekommen also ein Maul- und Kontaktverbot mit Medien und Öffentlichkeit.

    Damit hat PSOE-Sánchez-120 einen gewaltig aufgeblähten neuen Apparat installiert, der die Kosten der Politik quasi vom ersten Tag der Minderheits-Koalitionsregierung aus PSOE und Unidas Podemos explodieren lässt. Irgendwer wird dies bezahlen müssen und die EU hatte schon die letzten Zahlen aus Madrid als zu optimistisch und unrealistisch zurück gewiesen…

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