Nationalseparatistische europäische Solidarität, die Quadratur des Kreises?

Was hat die stramme spanische Ultra-Rechte von VOX mit den CAT-SEP’s, den Flandrischen Separatisten der N-VA, dem niederländischen Forum voor Democratie, der italienischen Lega Nord, der rechtsextremen Rassemblement National, (bis 07/2018 Front National), der französischen Marine-Le-Pen-Truppe, der „teutschen“ AfD, den Polen-Ultras  von PiS, „Recht und Gerechtigkeit“ gemeinsam?

Sie alle sitzen – reduziert auf ihre krümelhafte Bedeutung – im Europa-Parlament und versuchen – gut alimentiert und  von innen heraus – diese Europäische Union und ihre eigenen Entsendestaaten zu zerstören.

Sie solidarisieren sich zumindest verbal, manchmal aber auch ganz konkret, mit den Separatisten anderer Staaten was indirekt zur Einmischung z.B. von Belgiern, Deutschen und Italienern in innerspanische Angelegenheiten führt. Das wird von den CAT-SEP’s wenn es zu ihren Gunsten ist, stets gerne entgegen genommen, suggeriert es doch europäische Anerkennung ihres Anliegens. Entgegen dem manchmal herrschenden Irrglauben ist Separatismus prinzipiell kein „Linkes Projekt“. Es fehlt ihm an „Internationaler Solidarität“ einem Kampfbegriff aus ferner Vergangenheit…

Eher pragmatisch, taktisch als ideologisch versuchen sie ihren Einfluss im EP durch Gruppenbildung zu vergrößern. Die 3 Abgeordneten von VOX entschieden sich dabei für die ECR, die European Conservative Reformist (die Europäischen Konservativen und Reformer). Andere mögliche Gruppen wären Identität und Demokratie gewesen (Lega Nord, Salvini, Italien, oder Rassemblement National, Marine Le Pen, Frankreich).

Zur Bildung einer Fraktion im EU-Parlament braucht es 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der (noch) 28 EU-Mitgliedstaaten, d.h. also aus 1/4 x 28 = 7 Staaten.

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https://www.abc.es/espana/abci-socios-europeos-independentismo-catalan-201912260126_noticia.html

5 Responses to Nationalseparatistische europäische Solidarität, die Quadratur des Kreises?

  1. Michael Alvaro sagt:

    Na ja, bekanntlich sind die englischen Tories in der ECR und soweit mir bekannt, gibt es niemanden, der die englischen Tories als Ultra-Rechte Bewegung bezeichnet. Sie sind konservativ, schön – aber ultrarechts? Nein, darauf kommt nun wahrlich niemand. Aber bei VOX offensichtlich jedermann. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! Zumal die englischen Tories bei näherer Betrachtung konservativere und zumal viel europafeindlichere Positionen einnehmen wie VOX. Hinsichtlich wirtschaftlichen Liberalismus steht VOX den englischen Tories in nichts nach – dürfte wohl mit ein Grund von VOX gewesen sein, sich der ECR anzuschliessen. Wer das Wahlprogramm von VOX genau liest, wird feststellen, dass VOX bei der „Identität und Demokratie“ nichts verloren hätte.

    Natürlich versuchen Bewegungen wie die Le Pen Bewegung in Frankreich VOX für sich zu beanspruchen – bisher gelingt es ihnen aber nicht. Hinzugehen und VOX als ultrarechts zu bezeichnen ist schlicht manipulativ. Eine Manipulation, der sich die meisten spanischen Massenmedien zu Eigen gemacht haben, darauf aufbauend, dass die öffentliche Meinung in Anbetracht der Faulheit des Einzelnen denn auch leicht beeinflusst werden kann.

    Was VOX für viele Meinungsbildner etwas gefährlich erscheinen lässt, ist einzig, dass sie an veraltete und verkrustete Strukturen zu rüttelt wagt bzw. sich nicht scheut, diese in Frage zu stellen, und sich namentlich auch gegen das Diktat der politischen Korrektheit stellt.

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    • Michael Alvaro sagt:

      Einverstanden. Die NVA würde ich mir auch nicht als geeigneten Partner vorstellen mögen. Andererseits hätte Lamberts die beiden Justizflüchtige auch zu Salvinis Lega schicken können, zumal diese die Cantalo-Nationalisten auch unterstützte und die Lega ist bekanntlich bei der Identität-und-Demokratie-Fraktion.

      Einmal mehr kommt der Grünen Schizophrenie klar zum Ausdruck: Die einen Nationalisten (Junqueras und Konsorten) werden mit offenen Armen empfangen, die anderen Nationalisten (Puigdemont und Anhängsel), die in Spanien mit den ersteren Hand in Hand gehen, werden verwiesen.

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      • almabu sagt:

        Bei Oriol Junqueras i Vies bin ich mir gar nicht so sicher, ob er nicht „aus alten Zeiten“ noch bei den GRÜNEN aufgeführt wird? Er saß vor zehn Jahren einmal im Europa-Parlament und das Foto, das ihn zeigt ist mindestens 10-15 Jahre alt?
        Bei Puigdemont beschwert sich der Vize-Präsident der GRÜNEN Sub-Gruppe Freie Europäische Allianz, in der weitere Nationalisten enthalten sind, der Belgier Philippe Lamberts hautsächlich über die Nähe zu den flämischen Separatisten und die NICHT-Kontakt-Aufnahme durch Puigdemont VOR seiner Initiative: „Belgien sei ein kleines Land, seine Telefonnummer öffentlich bekannt, der Motxo hätte schließlich vorher mal anrufen können!“

        Statt dessen lässt der sich selbst bei seinem Eintritt ins EP von einer N-VA-Abgeordneten begleiten. Sein „verstrahlter einminütiger Separatistenauftritt“ mit dem vollen sektierischen Programm aus Selbstmitleid, Selbstbestimmungsfieber, Schuldzuweisung an Spanien und Handlungsanweisungen an die EU, wird seine Beliebtheit nicht gesteigert haben. Er wetteifert anscheinend vom ersten Tag an mit dem Briten Nigel Farage um den inoffiziellen Titel des „Obersten Trottels des EU-Parlamentes“?

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  2. Michael Alvaro sagt:

    Sehr gut! Ganz Deiner Meinung.

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