Wen vertritt unsere Politik, Wähler oder Wirtschaft?

Der mehr oder weniger hilflose, durch kein einziges objektives Argument gerechtfertigte populistische Rechtsrutsch in den diversen Staaten der EU hat trotzdem gemeinsame Wurzeln, „Gründe“:

Allen gemeinsam ist anscheinend, daß die etablierten Parteiensysteme und deren Programme in Deutschland aus der Zeit nach dem WW2 stammen, in anderen EU-Staaten zum Teil sogar deutlich älter sind. Die klassische Einteilung in Links / Mitte / Rechts ist in der klassisch-historischen Form nicht mehr hilfreich, weil sie die reale Situation der Menschen in diesen Staaten nicht mehr zutreffend beschreibt. Parteiprogramme sind oft nur noch Worthülsen. Die Menschen fühlen sich verlassen und wandern zu denen ab, die ihnen „das Braune vom Himmel versprechen“.

Anstatt also ausschließlich vor den populistischen, teils rassistischen Rechten zu warnen, was primär natürlich richtig und wichtig ist, sollte man dabei aber MINDESTENS den eigenen Saustall ebenso kritisch prüfen! Was die SPD zur Zeit bietet, das kann sogar einem Ex-Sozi leid tun, der den Haufen schon kurz nach der Jahrtausendwende wegen des Genossen-der-Bosse-Schröders und seinem Hartz IV verließ und dies bis heute nicht bereute, denn der Haufen beschäftigt sich noch immer vorwiegend mit sich selbst und nicht mit den echten Problemen der Menschen.

Würden die Linken aller Parteien konsequent die Alltagssorgen der Menschen ins Zentrum ihres Wirkens stellen und dazu über die differenzierten Stammeshürden springen, sich zum Beispiel SPD und DIE LINKEN vereinen („Oh, Gott, alles, bloß das nicht!“), dazu Gewerkschaften sich ein kleines bisschen weg vom (nicht mehr ganz ernst genommenen) Tarifpartner global operierender Konzerne, hin zu konsequenten Interessenvertretern ALLER abhängig Beschäftigten bewegen, dann hätte Politik und Wahlen generell mehr Glaubwürdigkeit! Fragen Sie doch einfach mal ihre Nachbarn, ob die Menschen noch glauben, daß Wahlen wirklich etwas ändern könnten?

Wir haben in Berlin, in Brüssel und sonstwo Parlamente umzingelt und belagert von tausenden Lobbyisten der internationalen Wirtschaft. Sie beraten, beeinflussen, korrumpieren, schreiben sich die Vorlagen für künftige Gesetze selber und verschaffen dem Einen oder Anderen auch mal einen lukrativen Neben- oder Folgejob, gerne auch für Familienangehörige. Dann geht das schon seinen Weg á la „passt scho!“

Es ist eigentlich sehr einfach, wenn Wirtschaft und Kapital unkontrolliert international operieren, dann sind nationale Parlamente, Parteien und Interessenvertretungen nahezu machtlos! Sie werden dies aber um jeden Preis zu verschleiern suchen weil sie sonst ihre lukrativen Pfründe in Frage stellen würden und machen sich deshalb lieber zu Komplitzen der internationalen Wirtschaft. Das ist weitgehend der „status quo“! Die Menschen spüren dies mehr und mehr und wandern ab, ob nun aus Trotz und Wut, aus Rachsucht, aus Überzeugung, das ist zunächst sekundär. Wenn es für sie viel zu spät sein wird, dann werden sie irgendwann merken, daß sie natürlich auch von Rechts verarscht werden. Es besteht nur die reale Gefahr, daß sie dann gegen äussere Feindbilder gehetzt werden, was die 74-jährige Friedensperiode in Europa beenden wird. ALLE Maßnahmen, die derzeit politisch getroffen werden, lassen eine militärische Intervention  in näherer Zukunft befürchten. Sollten die USA und die Briten zufälligerweise dann nicht mehr in der NATO sein, dann bestünde auch keine Beistandspflicht und sie könnten diesen Konflikt in bewährter Weise zunächst von außen beobachten, beeinflussen und steuern?

Wenn die EU als Wettbewerber weitgehend ausfiele auf dem Weltmarkt, dann würde sich die Trauer vermutlich in Grenzen halten? Wenn der nächste Wirtschaftscrash – wie vermutet – deutlich stärker ausfallen wird, als die letzte Krise vor einem guten Jahrzehnt, dann wird nur eine militärische Konfliktlösung als Rettungsanker erscheinen?

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