Heute Abend: Das Dilemma des spanischen Königs Felipe VI!

Gestern und Heute führt Felipe VI die institutionellen Gespräche mit den rund 18 im Spanischen Kongress und Senat vertretenen Parteien um sich ein direktes, eigenes Bild zu machen, das ihm nicht von Dritten, von Medien vermittelt wurde.

Danach soll er nach Artikel 99 der Spanischen Verfassung einen Kandidaten damit beauftragen als „Präsident in spe“ eine Regierungsbildung zu versuchen und sich im Kongress von den 350 Abgeordneten wählen zu lassen. Dafür benötigte dieser im Ersten Wahlgang 176 Stimmen, die Absolute Mehrheit, im Zweiten Wahlgang genügten ihm eine einzige Stimme Mehrheit. Dies würde im Extremfall bedeuten, daß der Kandidat mit nur zwei Stimmen Pro, einer Stimme Contra und 348 Enthaltungen rechtmäßig zum Präsidenten gewählt wäre!

Der „Präsidentschaftskandidat“ Sánchez hat aber kein zeitliches Limit sich ordentlich wählen zu lassen, sondern kann unbegrenzt „kommissarisch“ im Amt bleiben, wie er dies jetzt schon seit 227 Tagen ist! Weder die Spanische Verfassung noch die Geschäftsordnung des Kongresses sehen hier eine Befristung vor. Daß er in dieser Phase eingeschränkte Kompetenzen besitzt, das scheint PSOE-Sánchez-120 jetzt nicht gerade übermäßig zu stören?

Formal beruft die PSOE-Abgeordnete, Sánchez-Vertraute und Kongress-Präsidentin Meritxell Batet, eine Katalanin überdies, nach Artikel 170 der Verfassung die Versammlung ein, die den künftigen Präsidenten wählen soll. Sie hat direkten Kontakt zu PSOE-Sánchez-120 und wird diese gewiss nicht gegen dessen Willen einberufen.

Mit der heutigen Zersplitterung des Parlamentes werden diese „Regierungsbildungszeiten“ immer länger: PP-Rajoy brauchte 2016 ganze 36 Tage um zunächst im Ersten Wahlgang zu scheitern und weitere 4 Tage um dann im Zweiten Wahlgang gewählt zu werden. PSOE-Sánchez-120 benötigte 49 Tage um zu Scheitern. Er war bisher noch keinen einzigen Tag „gewählter Präsident Spaniens“!
Erst wenn ein Kandidat im Ersten Wahlgang durchgefallen ist, beginnt eine Zweimonatsfrist zu zählen, nach der Neuwahlen erfolgen müssen.

Worin liegt nun aber für den Spanischen König Felipe VI das Dilemma?
Er weiss aus den Medien, daß PSOE-Sánchez-120 verzweifelt versucht aus der opportunistischen PSOE, aus der „revolutionären Straßenbewegung“ UNIDOS PODEMOS und baskischen und katalanischen Separatisten eine Regierung zu bilden, die weder ihn den König, noch die Spanische Verfassung, noch die territoriale Integrität Spaniens gelten lassen. Sie haben übrigens zum Teil auch die seit Gestern laufenden Konsultationen aus genau diesem Grund verweigert!

Jetzt lautet die Frage, wie wird Felipe VI heute Abend reagieren? Wird er sich von PSOE-Sánchez-120 „vorführen“ lassen? Wenn Felipe VI PSOE-Sánchez-120 NICHT den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, dann kann Letzterer unbegrenzt kommissarisch mit uralten Haushalten und Etats weiterregieren und die EU zur Verzweiflung bringen, jedenfalls solange Meritxell Batet ihn nicht in den Kongress zur Abstimmung befiehlt…
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https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-podria-estar-funciones-manera-indefinida-vacio-legal-201912102335_noticia.html

4 Responses to Heute Abend: Das Dilemma des spanischen Königs Felipe VI!

  1. almabu sagt:

    Indessen wächst sich der Streit zwischen den verschiedenen Gruppen der CAT-SEP’s in allen Bereichen aus:

    PDeCat versucht durch Maximalforderungen „von der Seite“ die Verhandlungen der ERC mit der PSOE zu torpedieren.

    PDeCat und ERC streiten sich über die Einstufung ihrer verurteilten Häftlinge in Zweite oder Dritte Kategorie, was deren zeitweilige Freiheit durch Haftverschonung z.B. wegen Arbeit, etc. beträfe, aber auch deren Möglichkeit Weihnachten zu Hause mit ihren Familien zu verbringen.

    Diese Einstufung soll noch Morgen erfolgen und eine Einstufung in die Dritte Kategorie von Freigängern, gerade mal zwei Monate nach Urteilen von bis zu 15 Jahren, wäre faktisch ein Justizskandal womit PDeCat allerdings nicht das geringste Problem hätte…

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  2. almabu sagt:

    Allen Häftlingen der CAT-SEP’s wurde heute Vormittag der Status des zweiten Grades zugesprochen. Dazu müsste normalerweise ein Viertel der Strafe verbüsst sein. Bei den beiden Jordis wäre dies im kommenden Januar der Fall, bei allen Anderen entsprechend später. Diese NICHt einstimmige Einstufung muss noch von der Gefängisverwaltung und von einem Richter bestätigt werden. Da könnten nochmals Monate vergehen? Grob gesagt bedeutet diese Einstufung, daß die Häftlinge tagsüber arbeiten oder freiwilige Dienste in NGO’s leisten können und am Abend zum Schlafen in die Gefängnisse zurückkehren müssen. Dazu können sie bis zu 36 Tage „Knasturlaub“ beantragen pro Jahr.

    Beim Dritten Grad hingegen müssten sie jeweils nur von Montag bis Donnerstag Nachts für 8 Stunden im Gefängnis sein und könnten den Rest der Zeit als Freigänger in Freiheit leben. Also von 7×24=168 Stunden oder 100% einer Woche müssten sie nur 4×8=32 Stunden oder 19% einer Woche hinter Gittern verbringen und wären ansonsten 136 Stunden oder 81% in Freiheit!

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  3. almabu sagt:

    Felipe VI hat gestern Abend PSOE-Sánchez-120 mit dem Versuch der Regierungsbildung beauftragt, wohl wissend, daß dieser eine Totengräber-Koalition für Spaniens Regierungssystem, Spaniens territoriale Integrität und die Monarchie selbst riskieren / versuchen / in Kauf nehmen wird!

    PSOE-Sánchez-120 hat dieses royale Ansinnen huldvoll dankend angenommen und camoufliert seine Pläne zum Zeitgewinn mit der Ankündigung, denoch mit ALLEN Parteien sprechen zu wollen!

    Sollte bisher eine neue Regierung vor Weihnachten im Amt sein, hat er plötzlich alle Zeit der Welt und nicht einmal der Januar 2020 scheint sicher zu sein, denn PSOE-Sánchez-120 hat sein Etappenziel erreicht…

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  4. almabu sagt:

    PSOE-Sánchez-120 hat so seine eigene Vorstellung von Medienarbeit und Pressefreiheit. Beim Umweltgipfel in Madrid und nach dem Gespräch beim König mussten sich die anwesenden Journalisten untereinander auf 4 bzw. 2 Fragen einigen, die von einem „Glücklichen“ gestellt werden durften. Der Rest der Medien blieb aussen vor! Ein chilenischer Journalist sagte, so etwas habe er in seiner ganzen Berufspraxis noch nicht erlebt…

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