Europas Demokratien ohne Mehrheiten?

In immer mehr europäischen Demokratien gehen Legislaturperioden vorzeitig zu Ende weil Regierungen, bzw. die sie stellenden Parteien, ihre Mehrheiten verlieren und zu vorzeitigen Neuwahlen greifen müssen. Deutschland rettete sich mit bleiernen GroKos über mehr als ein Jahrzehnt über die Runden. Andere Staaten greifen einfach zur Übergangslösung die zwischen zwei Legislaturperioden gilt, zu einer kommissarischen Regierung mit eingeschränkten Kompetenzen. Dies ist u.a. auch in Spanien der Fall und sei hier am spanischen Beispiel einmal aufgezeigt:

Der spanische König Felipe VI regiert seit 5 Jahren als Staatsschef. In dieser Zeit hat er 8 Mal die rituelle Kontaktrunde eingeleitet, die nach Wahlen zur Bildung neuer Mehrheiten von Koalitionen für neue Regierungen dienen sollen. Die letzte drei Mal aber innerhalb von nur 12 Monaten!

Zum Vergleich: Sein Vater und Vorgänger Juan Carlos hat dies in 39 Jahren nur 10 Mal getan! Vorgezogene Neuwahlen waren damals praktisch der Ausnahmezustand, heute sind sie die Regel. Kongress und Senat sind zersplittert wie nie zuvor und so nehmen 18 politische Formierungen, ob nun Bewegungen, oder Parteien an dieser Eröffnungsrunde teil und streiten sich dort über Kleinigkeiten. Weitere 4 Gruppierungen baskischer und katalanischer Separatisten nehmen erst gar nicht daran Teil, weil sie den König als Staatsoberhaupt ablehnen. Ihre Parlamentssitze, ihre Immunität und vor allem, ihre großzügige Bezahlung durch spanische Steuergelder lehnen sie aber nicht ab. Sie wollen das System lieber bequem von Innen heraus bekämpfen…

Eher rührend und symphatisch ist dabei die traditionelle Reihenfolge dieser Kontaktgespräche, von Klein nach Groß. Sie beginnen Heute um halb Zehn mit Splitterparteien mit einem Parlamentssitz und enden Morgen Abend mit PSOE-Sánchez-120.

Es gibt aber – meines Wissens – durchaus keinen Automatismus, daß Felipe VI einen der Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen wird oder gar muss? Ob er also einer Regierungsbildung der PSOE mit baskischen und katalanischen Separatisten, die das Spanien in seiner existierenden Form politisch und territorial abschaffen wollen – also symbolisch seinen eigenen Totengräbern – zustimmen muss, das weiss ich nicht…

______
https://www.20minutos.es/noticia/4082566/0/felipe-vi-arranca-este-martes-su-tercera-ronda-de-contactos-de-investidura-del-ano-y-la-octava-en-5-anos-de-reinado/

2 Responses to Europas Demokratien ohne Mehrheiten?

  1. almabu sagt:

    Es geht vor dem heutigen dritten Treffen zwischen PSOE und ERC das Gerücht PSOE-Sánchez-120 könnte eine „zwischenstaatliche Struktur“, einen ständigen Verhandlungstisch zwischen spanischer Regierung und Generalitat d’Catalunya, IM(!) Kongress einrichten und sich dort in/bei/wegen allen anliegenden Entscheidungen von den CAT-SEP’s „auf Augenhöhe, so von Regierung zu Regierung“ erpressen lassen?

    Sollte dies zutreffend sein, wäre dies ein voller Erfolg der CAT-SEP’s und eine immersprudelnde Geldquelle für die Pleite-Katalanen, die sich seit Jahren nicht mehr am Kapitalmarkt fínanzieren können und deren Schuldpapiere als „Basura“, als Müll eingestuft werden!

    Jeder zweite €uro, den die spanische Zentralregierung an alle spanischen Autonomien zusammen vergibt, geht inzwischen nach Katalonien und sie fordern ständig mehr: Jetzt wollen sie 10 Milliarden €uro anstatt wie bisher 8 Milliarden pro Jahr, das wäre ein stramme Steigerung um 25% im Vergleich zum Vorjahr!!!

    Liken

  2. almabu sagt:

    Calendario de la ronda / Kalender der Gesprächsrunde

    Martes 10 / Dienstag, 10.12.2019

    09.30 horas: Foro Asturias: Isidro Manuel Martínez Oblanca.

    10.15 horas: Teruel Existe: Tomás José Guitarte Gimeno.

    11.00 horas: Partido Regionalista de Cantabria: José María Mazón Ramos.

    12.30 horas: Més Compromís: Joan Baldoví Roda.

    16.00 horas: Unión del Pueblo Navarro: Javier Esparza Abaurrea.

    16.45 horas: Nueva Canarias-Coalición Canaria: Pedro Quevedo Iturbe.

    17.30 horas: Coalición Canaria-Nueva Canarias: Ana Oramas González-Moro.

    18.15 horas: En Comun: Yolanda Díaz Pérez.

    19.00 horas: Más País-Equo: Íñigo Errejón Galván.

    Alle Gesprächspartner von Heute haben zusammen 12 Parlamentssitze, d.h. 12/350 = 3,5% aller Sitze!

    Miércoles 11 / Mittwoch, 11.12.2019

    09.30 horas: Izquierda Unida: Alberto Garzón Espinosa.

    10.15 horas: Partido Nacionalista Vasco: Aitor Esteban Bravo.

    11.00 horas: En Comú Podem: Jaume Asens Llodrà.

    11.45 horas: Junts per Catalunya: Laura Borràs Castanyer.

    12.30 horas: Ciudadanos: Inés Arrimadas.

    16.00 horas: Podemos: Pablo Iglesias Turrión.

    16.45 horas: Vox: Santiago Abascal Conde.

    17.30 horas: PP: Pablo Casado Blanco.

    18.15 horas: PSOE: Pedro Sánchez.

    Die neun Gesprächspartner von Morgen repräsentieren hingegen zusammen 338/350 = 96,5% aller Parlamentssitze!

    Liken

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: