Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

In Deutschland nennt man die politische Blockade GroKo. Immerhin gibt es nach 15 Jahren noch eine zumindest technisch funktionierende Regierung, die theoretisch den politischen Willen von etwa der Hälfte der Wähler abbildet, mit allen gebotenen Einschränkungen, natürlich!

In Spanien wählt der Wähler seine Partei oder wechselt innerhalb seines politischen Blockes. Diese beiden Blöcke LINKS und RECHTS sind aber weitgehend gleich groß. Da Koalitionen recht verpönt sind, werden Absprachen, Duldungen, Enthaltungen versucht, jedoch meist nicht erreicht. Der Zweck ist, daß eine Partei regiert und die anderen draussen bleiben. Auf diese Weise würde z.B. ein Präsident Pedro Sánchez, PSOE nach letzten Umfragen gerade einmal 28% der spanischen Wähler repräsentieren. Er findet das voll in Ordnung, total normal und wundert sich nicht, wenn es so in vier Jahren zu vier (4!) nationalen Wahlen kam und er droht schon mit der fünften vorgezogenen Neuwahl, wenn seinem Willen nicht gefälligst nachgekommen wird. Sein Motto: Besser kommissarischer Präsident, als gar kein Präsident.

Dies führte in der spanischen Demokratie oft zu der Situation, daß die zur Mehrheit benötigten Stimmen oder zumindest die Duldung durch Hinter- oder Hotelzimmer-Deals sehr teuer erkauft worden sind. Der katalanische Separatismus lebte seit den Zeiten des unseeligen, „ewigen, 21 Jahre langen Autonomie-Präsidenten Jordi Pujol-+3%“ hervorragend von diesen Erpressungen. Es ist leider zu befürchten, daß sich nach den heutigen Wahlen schon wieder eine solche Aussgangsposition ergeben wird. Diesmal wird es vermutlich die ERC sein, die Sánchez die nötigen Stimmen liefern soll. Darauf deutet es zumindest hin, seit die ERC sich zunehmend den Wünschen und Ansinnen der JxCat und der CUP verweigert und der zu 13 Jahren Gefängnis verurteilte Oriol Junqueras recht selbstsicher seine Vorstellungen äussert. Damit wäre zwar der katalanische Separatismus theoretisch gesprengt, aber die offene Frage ist, wie weit sich ein Pedro Sánchez von der ERC erpressen lassen wird?

Grundsätzlich bin ich kein Freund der GroKo. Sie sollte die Ausnahmesituation sein und bleiben. In bestimmten Situationen kann sie aber Kompromisse schaffen, Verantwortung verteilen und so zumindest das Votum von etwa der Hälfte der spanischen Wähler abbilden, anstatt nur das Votum eines guten Viertels. Auch in der seit nun rund 7 Jahren offenen Wundes des katalanischen Separatismus sind Mehrheiten für politische Antworten unentbehrlich. Es ist zwar sehr wichtig die Rechtsverstösse, Staatstreiche, Missbräuche öffentlicher Mittel gesetzlich zu ahnden und die Akteure in die Verantwortung für ihre Handlungen zu nehmen, aber nur eine politische Lösung wird am Ende (hoffentlich?) die Gemüter beruhigen…

6 Responses to Wählt Spanien heute erneut die Blockade?

  1. almabu sagt:

    „…14:21 En breves instantes se dará el dato de participación oficial hasta las 14:00 horas de este domingo electoral con el 100% de las mesas electorales…

    (In weniges Augenblicken wird es die offiziellen Daten der Beteiligung um 14 Uhr geben und zwar von 100% aller Wahllokale!)

    …14:31 El índice de participación hasta las 14:00 horas en estas elecciones generales del 10-N es de 37,93%…

    (Der Prozentsatz der Beteiligung an diesen Nationalwahlen des 10-N betrug um 14:00 Uhr 37,93%!)

    …En las pasadas elecciones generales del 28-A, la participación a estas horas fue del 41,49%. Esto supone una caída del 3,56 puntos!

    (Bei den letzten Nationalwahlen am 28-A (28. April 2019) betrug die Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr 41,49%. Das bedeutet einen Rückgang von 3,56 Punkten!

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  2. almabu sagt:

    Die Anzahl an Briefwählern ist am 10-N im Vergleich zum 28-A um 26% (um etwa ein Viertel!) zurück gegangen.

    Rückgang der regionalen Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr :

    -7,0% auf den Balearen, Spanienrekord!
    -5,0% in Galizien
    -1,5% im Baskenland
    -2,9% in Katalonien

    Man darf wohl vermuten, daß diese Rückgänge eher auf enttäuschte Wähler der Regierungsparteien PSOE und PP und weniger auf die der Radikalen zurückgehen?

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  3. almabu sagt:

    Tragisch: In Andalusien starb bei der Wahl eine über 80 Jahre alte Frau, im Baskenland starb ebenfalls beim Wählen ein 87-jähriger Mann. RIP!

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  4. almabu sagt:

    Die geringere Wahlbeteiligung hat eine ganze Reihe von Gründen:

    Große Teile Spaniens haben mit einem Kälteeinbruch, mit Regen, Eis und Schnee zu kämpfen und Straßen waren z.T. unpassierbar.

    Im Vergleich zur letzte Wahl im April 2019 wurden Wahlkreise nach neuen Regeln zugeschnitten. Dörfer mit weniger als 200 Wahlberechtigten, von denen es in Spanien eine ganze Menge gibt, hatten diesmal keine eigenen Wahllokale mehr. Die Wähler mussten größere Städte in der Nähe aufsuchen um ihre Stimme abzugeben. Da spielte dann das Wetter eine Rolle…

    Zum Teil hatten Wahlberechtigte einfach die Nase voll und keine Lust in einer einzigen normalen Wahlperiode 4x an die Urnen zu eilen, ohne jedoch im Ergebnis die Blockade auflösen zu können und eine einigermaßen funktionierende Regierung zu bekommen.

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  5. almabu sagt:

    WAHLBETEILIGUNG 18:00 Uhr:

    Sie sank gegenüber der Vorwahl des 28-A mit damals 60,74% auf heute, am 10-N, 56,8%, d.h. knapp 4 Punkte weniger!

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  6. almabu sagt:

    Die Wahllokale sind seit 20 Uhr geschlossen und die Auszählung läuft. Überall werden „Ergebnisse“ publiziert, die aber Umfrageergebnisse sind aus der letzten Woche, die bisher nicht veröffentlicht werden durften.

    Ich erspare mir die hier, weil sie auch keine große Überraschung darstellen und warte lieber auf „die echten Ergebnisse aus den Wahlurnen“, die ab 22:30 Uhr anfangen belastbar zu werden.

    Das endgültige Ergebniss wird vielleicht am Mittwoch vorliegen?

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