Hat PSOE-Sánchez-123 gegen Puigdemonts Auslieferung von Belgien nach Spanien agiert?

PSOE-Wahlkämper und kommissarischer Präsident Spaniens Sánchez-123 hat sich Heute in einem Interview bei RNE (Radio Nacional España) „sehr weit aus dem Fenster gelehnt“, vermutlich zu weit?
Er induzierte nämlich, ob nun aus Wahlkampfgründen oder Größenwahn sei einmal dahin gestellt,  daß die spanische Justiz der Regierung unterstünde, was sie des Status der Unabhängigkeit berauben würde!
Das ist nebenbei eines der Hauptargumente der rassistischen nationalkatalanischen Separatisten-Sekte, die so unangenehmen Urteilen zu entgegnen pflegt. Hat Sánchez diesen Stil jetzt auch übernommen? Doch was war genau geschehen?

Er hatte in vollem Wahlkampfmodus die Rückholung von Carles Puigdemont nach Spanien und dessen Bestrafung angekündigt.  Dass davor noch die Auslieferung durch Belgien und in Spanien ein Prozess mit einem entsprechenden Urteil steht, ließ Sánchez aus.

Die spanische Strafverfolgung bedauert diese Äußerungen des kommissarischen Präsidenten, von denen sie überrascht und sprachlos seien!

In dem Interview hatte sich Sánchez als die treibende Kraft hinter den Auslieferungsbemühungen präsentieren wollen und mehrfach gefragt „Wem untersteht die Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgungsbehörden denn? Als der ihn befragende Journalist schließlich die gewünschte Frage stellte „..der Regierung?“ kam die erlösende Antwort des kommissarischen Präsidenten „Nun, so ist es“!

„Das wird die Auslieferung der per Europäischen Haftbefehl Gesuchten nicht erleichtern, sondern schwieriger machen“, so die Staatsanwaltschaft. „Das sei eine Wahlkampfstrategie, mit Negativeffekten in der Abwicklung der Euro-Orden“.

Schon am Montag Abend in der Live-TV-Debatte hatte Sánchez-123 getönt: „ICH verspreche, HIER und HEUTE ihn (Puigdemont) nach Spanien zurückzuholen und ihn vor die Justiz zu bringen.“

Der virtuelle, digitale Kofferraumflüchtling und Ex-Präsident nahm diesen Ball gerne auf und entgegnete Sánchez über die Medien: „Will er mich entführen lassen?“

Das ist in Spanien in den 80er Jahren mit ETA-Terroristen durchaus geschehen, die von der GAL* in ihren französischen Verstecken aufgegriffen, heimlich zurück nach Spanien gebracht, dort vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, aber auch teilweise durekt umgebracht wurden. Dies geschah während der Regierungszeit und somit unter letztlicher Verantwortung des PSOE-Präsidenten Felipe Gonzalez „in der guten alten Zeit“ Spaniens…
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https://www.elmundo.es/espana/2019/11/06/5dc2af2efdddfff17c8b45fe.html
*( https://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n)

3 Responses to Hat PSOE-Sánchez-123 gegen Puigdemonts Auslieferung von Belgien nach Spanien agiert?

  1. almabu sagt:

    Die Auslieferung der CAT-SEP-Flüchtigen (nach Schottland) Clara Ponsati wegen „Aufruhrs“ (zuvor wegen Rebellion abgelehnt) ist auch diesmal, beim 2. Mal „nicht durchgewunken“ worden! Es gäbe da noch so gewisse Unklarheiten…
    Der Europäische Haftbefehl sieht 32 zwischen den Beteiligten Ländern detailliert ausgehandelte Vergehen vor. Steht das Vergehen des begehrenden Staates hingegen nicht auf dieser Liste, gibt es keinen Automatismus, sondern es fällt das Vergleichen und Abwägen beim potentiellen Auslieferland an, á la „wie wäre das bei uns, wäre da bei uns auch strafbar?“
    Es wird immer klarer, daß dieser „Euro-Orden“ ein relativ stumpfes juristisches Werkzeug ist und keineswegs ein Automatismus. Es wird aber auch eine Schwäche des ganzen Europäischen Haftbefehls klar, denn zwischen den beteiligten Staaten erfolgt regelmäßig der Versuch einer Ausweitung des eigenen Rechtssystems auf andere Länder, was logischerweise keiner will…
    Kriminelle, die sich heute nach Belgien flüchten, brauchen, wenn ihnen keiner der 32 beschriebenen Delikte vorgeworden wird, sich nicht sehr stark vor einer möglichen Auslieferung zu fürchten.

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  2. almabu sagt:

    PSOE-Sánchez-123 hat seine Aussage korrigiert! NATÜÜÜRLICH sei die Staatsanwaltschaft unabhängig und hm,hm,gr,gr,gr, (wütend auf die Zähne beissend!) nicht einmal seiner unendlich weisen Führung unterworfen. So habe er das nicht gemeint! Er sei einfach müde gewesen und habe zu lange in Mikrophone gelabert und dann käme einfach so eine verdammte Scheis..e dabei heraus…

    Reingefallen! So würde ein PSOE-Sánchez-123 seinen Rückzieher natürlich nicht formulieren, aber das sagte er sinngemäß, wenn man zwischen den Zeilen liest…

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