LOREG: Bis zu 3 Jahren Haft bei Störung des freien Zugangs und der Abwicklung in den Wahllokalen!

Das Durchführungsgesetz von Wahlen in Spanien Ley Orgánica de Régimen Electoral General (LOREG) sieht in seinen Artikeln 146 und 147 für schwere Eingriffe in die Durchführbarkeit, also des Zugangs zum Wahllokal, des Ablaufs und der Auszählung von Wahlen Geld- und Haftstrafen vor, gestaffelt von 6 bis 24 Monatsgehältern Geldstrafe und/oder 6 bis 36 Monate Haftstrafe.

Diese Strafen drohen also den nationalkatalanistischen Terror-Separatisten von den Comités de Defensa de la República (CDR) und den anonymen Cyber-Terroristen von Tsunami Demòcratic, den Typen die übers Handy individuelle Befehle erhalten und angeblich nicht wissen, für wen sie letztlich auf den Straßenstrich gehen.

Man sollte also annehmen können, daß diese Gesetzeslage eine abschreckende Wirkung entfaltet, kann sich dessen aber längst nicht sicher sein, denn hier geht es längst um den Glauben einer Sekte, als um faktenbasierten Realismus.

Das einseitige, verbotene, deshalb illegale Pseudo-Referendum vor zwei Jahren hätte wohl bereits die gleichen rechtlichen Voraussetzungen im LOREG geboten, ich habe aber Zweifel ob ein grundsätzlich illegales Referendum überhaupt gesetzlich geschützt ist. Vermutlich eher nicht?

Der Hauptgrund aber war, daß die Schulbesetzungen vor den Wahlen und die Räumung durch die nationalen Polizeien Policia Nacional und Guardia Civil vor den gelangweilt zuschauenden autonomen Mossos d‘ Escuadra die so sehr gewünschten Gewaltbilder mit propagandistisch angeblich 1.000 Verletzten boten, die von den CAT-SEP-Medien international verbreitet und von vielen unkritisch übernommen wurden. Diese Besetzer waren also die Guten und niemand hatte ein wirkliches Interesse daran gegen diese Besetzer zu ermitteln. Inzwischen ist viel Wasser den Llobregat hinuntergeflossen und diesmal sind die Dinge im Vorfeld geklärt, wenn nicht am Ende Pedro Sánchez noch einen Umfaller macht, weil er nach den Wahlen die CAT-SEP’s brauchen könnte um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen aus Linken PSOE, ganz Linken UP, Hyper-Linken MP, Separatisten von CAT-SEP’s, wie ERC, JxCat, CUP und den Basken von der PNV…

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https://www.20minutos.es/noticia/4041033/0/una-accion-de-los-cdr-que-impidiera-la-entrada-en-colegios-el-10-n-podria-sancionarse-con-hasta-3-anos-de-carcel/

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