Quo vadis, España?

Am 10. November, also in 8 Tagen von heute an gerechnet, werden die vorgezogenen Nationalwahlen in Spanien abgehalten werden.

Am Samstag vor den Wahlen findet traditionell* kein Wahlkampf mehr statt, es soll eine Phase der Besinnung und Abkühlung sein. Effektiver Wahlkampf herrscht also jetzt noch für 6 Tage, bis einschließlich Freitag, den 8. November.

Wie die letzten Umfragen tendenziell zeigten, wird es wohl wieder zwei annähernd gleich große Blöcke an Parteien des linken und rechten Spektrums geben. Bisher größte Parteien die PSOE auf der Linken, die PP auf der Rechten. Im Bemühen um maximale Wahlbeteiligung und Zuspruch müssen jetzt Versprechen mit sehr kurzer Halbwertszeit gegeben werden. Damit hatte Pedro Sánchez noch nie Probleme! So schloß er eine GroKo definitiv aus, obwohl diese als einzige realistische Variante rechnerisch eine deutliche, sichere Regierungsmehrheit bringen würde. Sein „ewiger Koalitionspartner-Kandidat“ Pablo Iglesias, UP wirft ihm diese mögliche GroKo-Variante natürlich genüsslich vor, denn es geht darum die Stimmen des linken Blockes auf die jeweils eigene Partei zu lenken. Sánchez-123 fragt dagegen Iglesias, wie oft sich die UP eigentlich bisher nach Wahlen einer Regierungsbeteiligung verweigert habe? Iglesias hatte stets Maximalforderungen an wichtigen Ministerien und eigenen unkontrollierten Etats gefordert, die zu einer Schattenregierung innerhalb der Regierung geführt hätten. Ausserdem schien für ihn seine Frau und Mitgenossin Irene Montero als Vize-Präsidentin „automatisch gesetzt“ zu sein? Dabei kannibalisiert die neue Partei MP seines abtrünnigen Ex-Genossen Errejon die UP um etwa 4%, was Iglesias nicht gerade stärkt. Dann gibt es auch bei den CAT-SEP’s eine Spaltung. Es werden nicht nur ERC und JxCat, sondern auch „die Anarcho-Kids reicher Eltern der nationalkatalanistischen bürgerlichen Oberschicht-Sekte“, die CUP antreten und für eine weitere Fragmentierung des ohnehin heillos zerstrittenen CAT-SEP-Spektrums sorgen.

Auf der rechten Seite ein ähnliches Bild: Eine erstaunlich erholte PP, die wohl auf über 100 Sitze kommen wird. Dazu die Rechtsradikalen von VOX die auf über 40 Sitze zu kommen scheinen und beide zusammen plündern anscheinend die C’s aus dem gleichen rechten Lager. Der seltsam blasse Rivera gibt den Clown, Arrimadas ist schwanger und der Rest wenig bekannt. Jetzt hat VOX auch noch verkündet ihr prognostizierter Zuwachs müsse zum Teil aus dem linken Block kommen, sei anders nicht erklärbar…

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*(Nicht alle gedenken sich an diese traditionelle Vereinbarung zu halten. Die Terrorfraktion CDR der nationalkatalanistischen Separatisten-Sekte scheint schon wieder Schulbesetzungen zu planen, zumindest wo diese als Wahllokale dienen sollen um dort dann:

a) Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen,

b) Andersdenkende einzuschüchtern und/oder von der Wahl ganz abzuhalten,

c) bei der Auszählung zu helfen, damit die CAT-SEP’s gewinnen,

d) Bilder von räumenden Polizisten als „Repression der spanischen Prügeldiktatur“ medial zu vermarkten.

4 Responses to Quo vadis, España?

  1. almabu sagt:

    Den größten Brüller lieferte der Kofferraumflüchtling und per Europäischem Haftbefehl gesuchte „keine-andere-Wahl-Belgier“ im geschichtsträchtigen Waterloo, der Ex-Autonomiepräsident Carles Puigdemont:

    Er bezeichnete Spanien „als faschistischen Staat, vergleichbar mit China und der Türkei und als einen Handlanger der Türkei“…
    …nicht etwa er, sondern Spanien sei ein Problem für die europäische Demokratie…“

    Er sagte dies in einer LIVE-Schaltung zu einer CAT-SEP-Demo vor dem katalanischen Gefängnis in Lledoners, Barcelona, in dem seine von ihm verratenen, verurteilten Mitstreiter aus purem Willen der CAT-SEP’s noch einsitzen bis nach den Wahlen, wo ihnen vermutlich en-bloc der Freigängerstatus verliehen werden wird, wonach sie nur noch 19% der Woche des Nachts in einem als Gefängnis-Aussenstelle deklarierten Luxusappartement schlafen müssen. Sie sitzen derzeit alleine aus Wahlkampfgründen ein, denn die Kompetenz sie zu Freigängern zu machen haben die CAT-SEP’s bereits seit dem Urteil! Das Oberste Gericht hat ihnen diesen Weg extra eingeräumt, denn die spanische Autonomie Katalonien ist die einzige mit Kompetenz über ihre Gefängnisse und das Gericht hat zudem KEINE Mindesthaftzeit bis zum Freigängerstatus ins Urteil geschrieben. Normalerweise und in allen anderen Fällen außer in CAT muss mindestens die Hälfte der Strafe verbüsst sein um diesen Status zu erlangen…

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    https://www.elperiodico.com/es/politica/20191101/jxcat-7710667?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h

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  2. almabu sagt:

    Am Freitag den 1. Oktober (Allerheiligen=Todos los Santos) fand auf TVE die erste Debatte zu sieben Parteien statt. Lastra, Álvarez de Toledo, Arrimadas, Montero, Espinosa de los Monteros, Rufián und Esteban nahmen teil.

    20minutos machte darüber eine Umfrage, wer am Besten abgeschnitten hätte:

    Es gewannen die Radikalen von Links und Rechts!

    1.) Iván Espinosa de los Monteros (Vox) 28.23 % (2.963 votos)
    2.) Irene Montero (Unidas Podemos) 23.01 % (2.415 votos)
    3.) Inés Arrimadas (Ciudadanos) 14.85 % (1.559 votos)
    4.) Adriana Lastra (PSOE) 13.49 % (1.416 votos)
    5.) Cayetana Álvarez de Toledo (PP) 9.3 % (977 votos)
    6.) Aitor Esteban (PNV) 5.74 % (603 votos)
    7.) Gabriel Rufián (ERC) 5.35 % (562 votos)

    Votos totales: 10.495
    Da es nur insgesamt rund 10.500 Teilnehmer gab, kann dieses Umfrageergebnis nur ein vages Indiz sein, das allerdings auch keine große Überraschung sein dürfte?

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  3. almabu sagt:

    Das Wahlgremium JUNTA ELECTORAL Provincial de Barcelona wies einen CAT-SEP-Antrag von ERC und JxCat zurück, die eine Verschiebung der Verleihung des traditionell vom Spanischen König verliehenen Preises PRINCESA DE GIRONA gefordert hatten auf ein nicht genanntes Datum NACH den (3.!) vorgezogenen Nationalen Wahlen des 10-N.

    Die JUNTA sagte, der Akt des Königs sei keine politische Aktion und ohne im Wahlkampf nutzbare Aussagen und würde deshalb am kommenden Montag wie geplant durchgeführt. Das Ley Orgánica del Régimen Electoral General (LOREG) käme deshalb nicht in Frage und nicht zum Einsatz.

    Es muss an diesem Montag deshalb wohl aber mit besonders heftigen Protesten aller diverser CAT-SEP-Organisationen und Gliederungen bis hin zum CDR-Terror gerechnet werden. Davon wollten sich die CAT-SEP’s vor dem Besuch jedenfalls nicht distanzieren. Sie sind bekanntlich ja die Guten und dürfen das…

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  4. almabu sagt:

    Wahltechnische und wahltaktische Aspekte entnommen aus einem Interview mit Pablo Casado, PP in EL MUNDO:

    „…Lo que hagan los demás partidos, pues bueno, pues ellos tendrán que verlo. Yo propuse España Suma, muy dirigido a Ciudadanos. Era una oferta generosa y responsable que a Ciudadanos le habría evitado el gran disgusto que está viviendo. Le habría resuelto la mayor parte de la caída que sufre. Hubo miles de votos que se perdieron en Ciudadanos y en Vox. Esto va a pasar en la mitad, al menos, de las provincias, sobre todo las que tienen menos de seis escaños. Hay 750.000 votos que tuvo Vox en las elecciones de abril que no obtuvieron representación. Y va a haber más de un millón de votos que en abril tuvo Ciudadanos y que ahora se quedarán sin representación. Lo que yo intento trasladar no sólo a los votantes de esos partidos, sino incluso a los votantes del PSOE que no quieren una crisis económica, es que el PP es el nuevo partido de la mayoría. Si yo gano, nadie pierde…“

    „…Was die anderen Parteien tun, nun gut, das werden sie selber sehen müssen. Ich schlug „Spanien summieren“ vor, speziell an die C’s (Ciudadanos) gerichtet. Das war ein großzügiges und verantwortliches Angebot, daß den C’s denn ganzen Schlamassel vermieden hätte, den sie jetzt erleben. Es hätte den größten Teil des Absturzes vermieden, den sie gerade erleiden. Es gab tausende Stimmen die sie bei C’s und bei VOX verloren haben. Das wird mindestens in der Hälfte der Provinzen geschehen, besonders dort wo weniger als 6 Stimmen zu vergeben sind. Bei der letzten Wahl im April bekam VOX 750.000 Stimmen, die (wegen des geltenden Wahlsystems) nicht repräsentiert wurden. Es wird über eine Million Stimmen geben, die C’s im April bekamen, die nach dem 10-N nicht repräsentiert sein werden. Was ich nicht nur an die Wähler dieser Parteien, sondern auch an diejenigen in der PSOE die keine Wirtschaftskrise wollen, vermitteln wollte ist, daß die PP die neue Partei der Mehrheit ist. Wenn ich gewinne, dann verliert niemand…“

    Was an diesem Interview interessant ist, ist nicht nur das erstaunliche Selbstbewusstsein des eher farblosen Pablo Casado, sondern die Klarstellung des Umstandes, daß Millionen Stimmen bedingt durch das geltende Wahlsystem und Wahlrecht nicht repräsentiert sei werden und alle leben anscheinend gut damit?

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    https://www.elmundo.es/espana/2019/11/03/5dbde17f21efa0385b8b4648.html

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