„Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

Das seit über zwei Jahren erarbeitete Urteil des Obersten Gerichtes hat erstens vom Tatbestand der Rebellion Abstand genommen und die Angeklagten CAT-SEP’s nur wegen Aufruhr, Ungehorsam und z.T. wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel verurteilt. Für den Tatbestand der Rebellion sei der Aufstand und Einsatz bewaffneter Kräfte, also z.B. von Armee und Polizei vorausgesetzt, die mit dem Einsatz dieser Waffen agierten. Dies sei beim CAT-SEP-Putsch nicht der Fall gewesen, wenngleich es vereinzelt punktuelle Gewalt des Straßenpöbels gegeben habe.

Daraus ergaben sich Strafen zwischen 9 und 13 Jahren Haft. Das sind zwar immer noch relativ lange Haftstrafen, es handelt sich faktisch um eine Halbierung der bei Rebellion möglichen Höchststrafen! Es hat zweitens NICHT den Passus ins Urteil geschrieben, daß die Häftlinge zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüsst haben müssten, bis sie den Status von Freigängern erhalten könnten! Damit geht die Verantwortung über diese Häftlinge in die Hände der CAT-SEP-Generalitat d’Catalunya über, die „ihre Helden“ gewiss gebührend feiern wird?

Bei einem der Söhne Pujols, dauerte es genau zwei Monate, bis das katalanische Gefängnis diesem den Freigängerstatus verliehen und es wurde zwar medial vermerkt, aber es geschah letztlich nichts!

Es sollte uns also nicht wirklich wundern, wenn die CAT-SEP-Häftlinge, die sich in CAT-SEP-Gefängnissen befinden, die unter der Kompetenz der CAT-SEP-Autonomieregierung stehen, sich flugs in Freigänger verwandeln, die sich nur von Montag bis Donnerstag des Nachts irgendwo in Barcelona in einer luxuriösen Aussenstelle „ihres“ Gefängnisses einfinden werden und tagsüber, sowie von Freitag bis Sonntag 24 Stunden durchgehend ungestört ihren CAT-SEP-Geschäften zu Lasten Spaniens nachgehen werden können?

Ein mögliches Anzeichen für ein ausgewogenes Urteil ist der Umstand, daß alle beteiligten Seiten, bzw. Parteien spontan mit dem Urteil unzufrieden sind?

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https://elpais.com/politica/2019/10/14/actualidad/1571033446_440448.html
https://www.elmundo.es/espana/2019/10/14/5da4104f21efa0200a8b461c.html

10 Responses to „Salomonisches“ CAT-SEP-Urteil: Relativ hohe Strafen, aber keine Mindesthaftzeit!

  1. almabu sagt:

    Der Untersuchungsrichter des Prozesses, Pablo Llarena, nutzte das Vorliegen des Urteils gegen die sich in Spanien in U-Haft befindlichen CAT-SEP’s um die Europäischen Haftbefehle „Euro-orden“ gegen die nach Belgien, Schottland und in die Schweiz geflohenen CAT-SEP’s Carles Puigdemont, Toni Comín, Clara Ponsatí, Lluis Puig, Meritxell Serret, Marta Rovira und Anna Gabriel zu erneuern. Diesmal wegen Aufruhr und nicht wegen Rebellion. Mal sehen, wie dieser Europäische Haftbefehl diesmal funktioniert?

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  2. almabu sagt:

    Natürlich ist der sattsam bekannte Pöbel CDR und MDP (mierda de Puigdemont) unter den „friedliebenden, urdemokratischen“ CAT-SEP’s sofort zu seit langem geplanten Blockaden von Bahnlinien, Autobahnen und Flughäfen übergegangen. Das macht man halt so als „Überdemokraten“.

    Das maximale Drittel der Katalanen, die sich zu den geistig verstrahlten CAT-SEP’s zählen, behauptet natürlich, das Urteil richte sich gegen ALLE Katalanen, was absoluter Quatsch ist, denn nicht wenige Katalanen freuen sich, daß diese rassistisch-nationalistisch-populistische CAT-SEP-Sekte einmal in ihre Grenzen gewiesen wird, zumindest so lange bis Torra, Torrent & Co. ihnen die Gefängnistore öffnen. Ende November spätestens, ab dem ersten Advent, sind alle auf freien Füßen, wetten?

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  3. almabu sagt:

    Das Urteil konstatiert auch die Untreue der Generalitat d’Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, gegenüber dem übergeordneten spanischen Staat und dessen Organen. Ebenso hätten sich die katalanische Autonomiepolizei Mossos d’Escuadra als Komplizen der Gesetzesbrecher des 1-O betätigt. Klarer geht’s nicht, oder?

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  4. almabu sagt:

    Faktische Freiheit: der Freigängerstatus!

    Der „Häftling verbringt (er schläft!) von 7×24=168 Wochenstunden genau 4×8=32 Stunden im Knast oder einer beliebigen Luxus-Dependance in zentraler Lage, das sind genau 19% der Woche. Die restlichen 136 Stunden oder 81% und besonders das komplette Wochenende lässt er es in Freiheit so richtig krachen!

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  5. Javier Lopez sagt:

    Diese Vorgehensweise ist die Methode der so genannten „trileros“. „Donde esta la bolita“??

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  6. almabu sagt:

    Was wegen der mehrjährigen Haftstrafen etwas in den Hintergrund getreten ist, ist das absolute Verbot zur Ausübung politischer Ämter für die ins EU-Ausland und in die Schweiz geflüchteten CAT-SEP’s!

    Vorbei das Spiel sich als Kandidaten für politische Ämter in Spanien oder Europa aufstellen zu lassen, sich wählen zu lassen, einen Propagandawirbel zu veranstalten und gar noch fette Gehälter für Pseudoämter zu kassieren.

    In vielen europäischen Staaten wären die Flüchtlinge übrigens in Abwesenheit verurteilt worden. Im vielfach von Pseudo-Kennern gescholtenen Spanien geht dies juristisch nicht. Ein Angeklagter muss vor Gericht physisch präsent sein.

    Gegen die Flüchtlinge wird also, sollte der erneut ausgestellte Europäische Haftbefehl (Euro-orden) diesmal befolgt werden, extra verhandelt werden, ihnen eine entsprechende U-Haft also nicht erspart bleiben.

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  7. almabu sagt:

    Ich mag mich ja täuschen und ich weiss natürlich auch nicht, was da noch so alles kommen mag in der Zukunft, aber der Straßenprotest nach den Urteilen des Obersten Gerichtes gegen die CAT-SEP’s ist weit vom Chaos alter Zeiten entfernt!

    Gut, es wurden ein paar Straßen, Autobahnen, Züge und Flughäfen „mehr symbolisch, pflichtgemäß“ blockiert, weil die Drahtzieher in der Generalitat und den von ihr finanziell abhängigen sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie ANC und OC dies so befohlen hatten und der nationalkatalanistische Straßenpöbel gerne wehrlose Konstitutionalisten, „Spanier halt“ verprügelt. Hauptsache, die Medien bekamen die gewünschten Protestbilder und diese wurden auch eifrig verbreitet, wobei sich die deutsche Presse durchaus hervor tat…

    Wie es scheint haben sich die Mossos d’Escuadra, die Autonomiepolizei, diesmal an die Gesetze gehalten, die öffentliche Sicherheit garantiert und sich nicht mit der Straßengewalt solidarisiert. Ein ganz klarer Fortschritt!

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