Ist Jean-Luc Mélenchon wirklich die Französische Republik?

Der Führer der französischen Linken von “La France insoumise“ (LFI) musste im Oktober 2018 eine Durchsuchung seiner Parteizentrale erdulden. Ermittelt wurde wegen der Kosten seiner Wahlkampagne im Wahlkampf 2017, die nach oben gedeckelt sind und anscheinend gelegentlich mehr oder weniger kunstvoll überschritten werden. Dabei ist er in „unguter Gesellschaft“, denn das passierte einem leibhaftigen Ex-Präsidenten Sarkozy auch schon mal.

Davon unabhängig wurden auch die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten der Europaparlamentarier von LFI untersucht, denn diese dürfen nur auf der EU-Gehaltsliste stehen, wenn sie tatsächlich ihre Arbeit vor Ort in Brüssel leisten und nicht in Paris oder sonst irgendwo in Frankreich. Darüber könnte Marine Le Pen ihm mehr erzählen, wenn er mit der Rechten sprechen würde.

Es gab also an diesem Dienstag, den 16. Oktober 2018 so gegen 10:30 Uhr, zwei parallele Untersuchungen am Sitz der LFI.

Anscheinend waren diese als große Polizeiaktionen inszeniert worden, auch die Presse war vor Ort, zumindest Kameraleute des Magazins „Quotidien“ filmten das Spektakel.

Ankommenden Abgeordneten wurde von der Polizei schon der Zugang zum Treppenhaus verwehrt. Erst auf das Argument hin, wieso man den Repräsentanten Frankreichs den Zugang zu Treppen verweigere, die nicht Gegenstand der Durchsuchung seien, wurden sie schließlich von der Polizei hinauf, aber nicht in die Räume der Parteizentrale hinein gelassen. Sie sollten also nicht Zeugen der Untersuchung sein können.

Anfangs ging alles noch friedlich und höflich zu, die Atmosphäre heizte sich aber mit andauerndem Wortwechsel zwischen Polizei und Politikern zunehmend auf. Später schob man sich gegenseitig die Schuld zu und der Parteisprecher Manuel Bompard sprach gegenüber von Le Monde sogar von Polizeigewalt!

Um 11Uhr erschien dann Jean-Luc Mélenchon vor Ort. Er kam von einer mehrstündigen Durchsuchung seiner Wohnung und war sichtlich in Rage. Er rief seine Anhänger, bzw. Parteimitglieder dazu auf die Parteizentrale zu verteidigen:

„Auf, gehen wir rein! Das ist nicht die Justiz! Das ist nicht die Polizei, all das hier! Das ist ein politischer Coup! Sie befolgen Befehle die unmoralisch und ilegal sind! Los, macht mir diese Tür auf! Man wird sehen, ob man mich daran hindern kann, meine Räume zu betreten! Wir sind keine Banditen! In wessen Namen verbieten sie mir meine Räume zu betreten? Ich bin Parlamentarier und sie sind nicht Benalla(*) Sie sind Polizisten der Republik!

DIE REPUBLIK, DAS BIN ICH!

Die aufgeladene Szene mit dem ausflippenden Jean-Luc Mélenchon gibt es als Film bei Twitter, der die hautnahe Bedrängung des ruhigen Polizisten in Zivil zeigt, dessen Versuch, Mélenchon zurückzuschieben von diesem mit „Sie berühren mich nicht!“ beantwortet wurde. Dann versuchten Mélenchons Leute die Tür aufzubrechen, bis sie eine offene Nebentür entdeckten und auf diesem Wege in die Parteizentrale gelangten.

Dort ging es heftig weiter. Polizei und Justiz-Beamte wurden angeschrien, bedrängt, zu Boden gestoßen, beleidigt und „gedutzt“! Immer wieder wurde auf die eigene Bedeutung hingewiesen.

Die Folgen dieser Aktion:
Der Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der 2017 gegen Emmanuel Macron die französische Präsidentschaftswahl verloren hatte, muss sich heute und Morgen in Bobigny vor Gericht verantworten. Ihm und fünf anderen Abgeordneten der LFI, darunter Alexis Corbière, Bastien Lachaud und Manuel Bompard, wird Bedrängung, Nötigung eines Magistrates, Rebellion und Provokation vorgeworfen.

Jean-Luc Mélenchon nennt diesen Prozess „Macron-Justiz“!
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*Die Affaire Benalla, handelt von einem „gefühlten Polizisten“, besser einem privaten Sicherheitsberater aus dem engsten Umfeld des Präsidenten Macron, der sich in verschiedener Weise und vollkommen außerhalb der offiziellen Strukturen Rechte und Kompetenzen anmaßte und sich folglich Vergehen schuldig machte. Alexandre Benalla verprügelte, als Polizist verkleidet und von der anwesenden Polizei akzeptiert, am 1. Mai Demonstranten, er trug ilegal, ohne Waffenschein, eine nicht registrierte Waffe in der Umgebung des Präsidenten, stellte so ein Sicherheitsrisiko für den Präsidenten dar und er bediente sich noch nach seinem Ausscheiden diverser Diplomatenpässe für private Reisen und Aktivitäten in Afrika…

https://www.n-tv.de/politik/War-Leibwaechter-eine-Bedrohung-fuer-Macron-article20866718.html

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/perquisitions-a-lfi-le-proces-de-jean-luc-melenchon-s-ouvre-ce-jeudi-20190919?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20190919_NL_ACTUALITES%5D&mediego_euid=%5B3207158%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=_ybR6Q8lqjAwNGrZOzHhmdcmy5KB9dwLpK06kNv882iGQfcc14PyoLQFr12iuikwjQO3%2BMU18S1OjvJD_il8UbpzlvBWEuaZ_7

 

5 Responses to Ist Jean-Luc Mélenchon wirklich die Französische Republik?

  1. almabu sagt:

    Unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens beschleicht einem ein ungutes Gefühl, wenn man sich vorstellt Frankreich, eines der wichtigsten Länder des Westens, könnte von einem Mann regiert werden, der sich selbst so wenig unter Kontrolle zu haben scheint?
    Selbst wenn seine Vorstellung eines politischen Coups zutreffend wäre, dann hätte er besonders ungeschickt, ja dumm, darauf reagiert und hätte seinen vermuteten Gegnern in die Hand gespielt…

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  2. almabu sagt:

    Das Verfahren nimmt seinen Gang. Mélenchon und den anderen Beteiligten drohen bei dieser Anklage bis zu 10 Jahren Haft, 150.000 €uro Geldstrafe und das Verbot passiver politischer Tätigkeit für bis zu 5 Jahren, d.h. er könnte sich nicht für Wahlen aufstellen lassen!

    NACHTRAG: Inzwischen ist klar, daß das der Staatsanwalt des Gerichtes in Bobigny (Seine-Saint-Denis), an der nordöstlichen Peripherie von Paris gelegen, für Jean-Luc Mélenchon 3 Monate Haft auf Bewährung plus 8.000 €uro Geldstrafe forderte, ein eher extrem mildes Urteil angesichts der möglichen Maximalstrafen von bis zu 10 Jahren und 150.000 €uro Geldstrafe. J-L Mélenchon lästert schon wieder: „Das ganze Theater für das?“ Er sieht sich schon als Gewinner: „Wir haben den totalen Sieg!“

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  3. almabu sagt:

    Dies soll die ungeschnittene 40(!)-minütige Version der Aktion Mélenchons sein, wie sie bei Facebook veröffentlicht wurde. SIE KANN NUR BEI FACEBOOK ANGESEHEN WERDEN!

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  4. almabu sagt:

    Am Freitag-Nachmittag, dem zweiten Verhandlungstag, verließ Jean-Lic Mélenchon wortlos das Gericht und ließ die Medien unbefriedigt zurück.

    Sein Anwalt, Mathieu Davy, drückte aber seine Meinung klar und deutlich aus, indem er konstatierte, „den Eindruck zu haben, daß man korrekt behandelt worden sei!“

    Die endgültigen Urteile in diesem Verfahren sollen aber erst am 9. Dezember 2019 gesprochen werden.

    Das wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt für LFI generell und J-L M. im Besonderen, die Polemik um diesen unglaublichen Kontrollverlust zurückzufahren?

    Was ich bei dieser ganzen Berichterstattung vermisse, ist ein Hinweis auf die Ergebnisse dieser diversen Hausdurchsuchungen in Bezug auf die sie auslösenden Vorwürfe, bzw. Verdachtsmomente? Das ist jetzt fast ein Jahr her und man könnte/sollte diese Ergebnisse inzwischen kennen, oder?

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