Wir wollten ins Gästezimmer, doch sie boten uns nur die Hundehütte!

Kann man in 48 Stunden ein Übereinkommen, eine Basis für eine Koalitionsregierung erzielen? Natürlich kann man das, guten Willen auf beiden Seiten einmal vorausgesetzt. Aber, es wurde und wird ja schon viel länger verhandelt, gestritten und gefeilscht. Man darf sich halt nicht in jedem eventuell möglichen Detail verzetteln. Man muss eine möglichst allgemein formulierte, deshalb tragfähige Basis vereinbaren und dann muß man dem Anderen, dem angestrebten Koalitionspartner, einfach ein Stück weit vertrauen. Wenn man diesen Anderen jedoch für den leibhaftigen politischen Teufel hält, dem man kein Stückchen über den Weg traut, dann sollte man von dieser Koalition Abstand nehmen, mangels gemeinsamer tragfähiger Basis. Klingt eigentlich einfach, oder?

Für Geschacher, Geschäfte durch Erpressung wäre eine Minderheitsregierung von PSOE-Sánchez gegen den Rest von Kongress und Senat das Optimum. Da könnten sich interessierte Kreise jedes Entgegenkommen in Geld auszahlen lassen.

Eine Rot/Rote-Koalition von PSOE und UP wäre ein Novum in Spanien und bei jedem notwendigen Kompromiss gäbe es eine lauthalse Schuldzuweisung. Unidas Podemos kann sich schon einmal den Niedergang der deutschen SPD in der GroKo Merkels vor Augen führen, ohne hier Merkel mit Sánchez vergleichen zu wollen. Iglesias verkündete öffentlich welche (Schlüssel-) Ministerien, um die UP angeblich gar nicht gebeten hatte sie auf gar keinen Fall bekommen sollten, wie z.B. Innen-, Aussen-, Verteidigungs- und Justizministerium. Aber auch Finanz-, Arbeits-, Umwelt-, Gleichheit- und Wissenschaftsministerium sollten nicht in die Hände der UP fallen! Da würde sich PSOE-Sánchez, in Fachkreisen auch Sánchez-124 genannt, ein paar hübsche, neue, unbedeutende Ministerien für die UP ausdenken müssen? Es gäbe da – außer den betreffenden in Frage kommenden Ministerien – aber noch eine „Weltpremiere“(?). UP-Iglesias fordert für „seine“ Ministerien finanzielle Autonomie, d.h. er unterläge keinem gemeinsamen Haushaltsetat und keiner finanziellen Kontrolle durch PSOE-Sànchez-124! Eine Regierung innerhalb der Regierung sozusagen. Angesichts solcher Kreativität, da ahnt man, wieso sich das private Vermögen des Paares Iglesias/Montero so vorteilhaft entwickeln konnte?

Neuwahlen wird wohl im Moment keiner wollen? Käme es jedoch dazu wäre PSOE-Sánchez vermutlich in der besten Position? Alle anderen Parteien würden wohl deutlicher verlieren?

Pedro Sánchez erreichte Gestern, im 1. Wahlgang, ganze 123+1=124 Stimmen, die der PSOE und eine(!) von den Kanaren. Von der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen war er „Lichtjahre“ entfernt. Morgen, so ab 14:30 Uhr könnte dann der 2. Wahlgang erfolgen, bei dem ihm eine einfache Mehrheit genügte. Zwischen den beiden Wahlgängen müssen 48 Stunden liegen, so gebietet das Reglement.

7 Responses to Wir wollten ins Gästezimmer, doch sie boten uns nur die Hundehütte!

  1. almabu sagt:

    Die sogenannten Verhandlungen zwischen PSOE-Sánchez-124 und UP-Iglesias-41 stecken offenbar in einer Sackgasse, wenn man überhaupt von Verhandlungen sprechen kann und nicht vom endlosen Austausch von Maximalforderungen der Protagonisten?

    Auf dieser Basis kann es keine Koalitionsregierung geben. Die UP will Ministerien mit unabhängigem, eigenem Etat, der nicht der Kontrolle von Sánchez-124 unterliegen soll? Absurd ist noch eine Untertreibung…

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  2. almabu sagt:

    Spanien sei eines der Länder mit der langsamsten Regierungsbildung (ob mit oder ohne Investitur!) schreibt EL PAÍS:

    Bis 2011 (Artur Mas!) hätte diese im Schnitt 42 Tage gedauert. Die drei Regierungsbildungen seit 2015 (8 Monate, Misserfolg, weiter 96 Tage bis Mariano Rajoy, Polit-Autist, Präsident wurde!) hätten jedoch im Schnitt mehr als drei Monate gedauert. Das heisst, Spanien war in diesem Zeit über 9 Monate paralysiert wegen fehlender Regierung.

    Das Gleiche erleben wir derzeit in Katalonien, wo weder Torra, noch seine Vorgänger Puigdemont und Mas irgend etwas vernünftiges zu Stande brachten und nur von der Unabhängigkeit faselten…

    Auch PSOE-Sánchez-124 hat bisher schon wieder 84 Tage „verbaselt“ und er ist noch nicht durch! Spanien sei damit in einer Liste von 27 Ländern das fünftlangsamste Land!

    Aber Spanien ist darin nicht in schlechter Gesellschaft: Noch langsamer waren: Niederlande (118 Tage), Australien (85 Tage), Italien(84 Tage) und Belgien (83 Tage).

    Vor 2015 befand sich Spanien (mit damals 42 Tagen)in diesem Punkt im Mittelfeld mit Polen, Ungarn und Deutschland!

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  3. almabu sagt:

    Die Verhandler der PSOE warfen Unidas Podemos totale Selbstüberschätzung vor und Missachtung der Wahlergebnisse. Sie hätten praktisch eine autarke, unkontrollierbare Parallelregierung für sich verlangt, bar jeglichen Realismus…

    Schwer zu sagen, ob die sich noch zusammenraufen? In letzter Minute, mit Hilfe der CAT-SEP’s gar?

    Heute, um ca. 14:30 Uhr, soll der 2. Wahlgang stattfinden, bei dem Pedro Sànchez eine einfache Mehrheit genügte um erstmals wirksam zum Präsidenten gewählt zu werden. Bisher basierte sein Amt auf dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy Brey, nicht jedoch auf einem direkten Wählervotum der Spanier.

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  4. almabu sagt:

    Unidas Podemos (42 Stimmen) ist ein Linksbündnis aus Podemos (38 Stimmen) und Izquierda Unida (4 Stimmen). Es grummelt im Bündnis. Die IU wirft Pablo Iglesias eigenmächtige, egomane Verhandlungen vor, die sehr auf die Vize-Präsidentschaft und Machtfülle seiner hochschwangeren Lebens- und Politpartnerin Irene Montero ausgerichtet gewesen seien. Es sei nicht auszuschließen, daß die IU also heute im 2. Wahlgang anders als Podemos abstimmen würde. Das würde eine politische Zersplitterung der Ultra-Linken bedeuten, denen es hauptsächlich ums Prinzip und nicht um Ministerien ginge…

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  5. almabu sagt:

    Gute vier Stunden vor dem Beginn des 2. Wahlganges scheint es, als ob die Verhandlungen zwischen der PSOE und UP nach lautstarken gegenseitigen Anschuldigungen, Filtrationen von Verhandlungsszenarien, mit einem großen Knall irreparabel zerplatzen und Sánchez-124 erneut scheitern könnte?

    Dann blieben ihm oder jemand Anderem zwei Monate zur Regierungsbildung oder der König würde für November Neuwahlen ausrufen und Spanien hätte wieder einmal ein Jahr verloren für effektive politische Arbeit?

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  6. almabu sagt:

    Die Basken von EH Bildu und CAT-SEP’s von ERC haben heute verkündet sich beim 2. Wahlgang heute Nachmittag enthalten zu wollen!

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  7. almabu sagt:

    Rot/Rot endgültig geplatzt! Unidas Podemos wird sich im 2. Wahlgang enthalten. Damit dürfte auch der 2. Versuch von Pedro Sánchez geplatzt sein, sich heute mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens wählen zu lassen? Wenn nicht PP, C’s und/oder gar VOX einspringen und ihn wählen, dann dürfte er endgültig gescheitert sein und es auf Neuwahlen im November hinauslaufen?

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