PSOE, PP und C’s suspendieren CAT-SEP-U-Häftlinge als Kongressabgeordnete rückwirkend!

Nach drei Tagen lächerlichen „Hickhacks“ der ehemaligen Professorin für Verfassungsrecht an der Pompeo i Fabra in Barcelona und gegenwärtigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet (PSC) mit dem Tribunal Superior, TS hat „la mesa“ nun automatisch und unmittelbar mit dreitägiger Verzögerung und deshalb rückwirkend die Suspendierung der CAT-SEP-U-Häftlinge Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Turull y Josep Rull, verkündet. Unidas Podemos stimmte dagegen!

Damit wurde gleich bei der ersten Abstimmung des Kongresses, die laut Pablo Iglesias von Unidas Podemos „natürliche Koalition“ der Linken aus PSOE (3) und UP (2), gebrochen und anstatt mit deren 5:4 Mehrheit in „la mesa“ von einer „unnatürlichen Links-Rechts-Koalition aus PSOE (3), PP (2) und C’s (2) sogar mit 7:2 verabschiedet! Ich glaube, jetzt sind endlich alle sauer?

Jetzt will Meritxell Batet eine weitere Untersuchung veranstalten, wie der Ausschluß dieser 4 Abgeordneten die Absolute Mehrheit im Kongress beeinflusst! Ich würde ihr dazu folgenden Vorschlag machen, auf der Basis daß keine Nachrücker vorgesehen sind:

Normaler Kongress: 350 Abgeordnete/2+1 = 176 Abgeordnete bilden Absolute Mehrheit.
Kongress 13. Legislatur: (350-4 Abg.)/2+1 = 174 Abgeordnete = neue Absolute Mehrheit!

Damit könnte sich (Überraschung!) Pedro Sánchez zum Präsidenten wählen lassen und Gesetze durchs Parlament bringen, was ihm zuletzt nur mit königlichen Dekreten gelang! Der „Gag“ ist also, daß PP und C’s die Mehrheit im Kongress zu Gunsten von Pedro Sánchez veränderten und ihn so ins Amt heben werden…

 

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https://www.20minutos.es/noticia/3650489/0/reacciones-suspension-diputados-presos-ridiculo/

https://www.20minutos.es/noticia/3650423/0/mesa-congreso-suspension-diputados-presos/#xtor=AD-15&xts=467263

One Response to PSOE, PP und C’s suspendieren CAT-SEP-U-Häftlinge als Kongressabgeordnete rückwirkend!

  1. almabu sagt:

    Was hier geschah, könnte womöglich ein erstmaliger Konsensus á la Große Koalition in Spanien gewesen sein? Ich habe da ehrlich gesagt nicht den Überblick über die mittlerweile über 40 Jahre umfassende spanische Demokratie.

    Wenn mir aber vorher jemand gesagt hätte, daß PSOE, PP und C’s sich in irgend etwas einig seien, während der selbsternannte „natürliche Koalitionspartner der PSOE Unidas Podemos vom „gefühlten“ zukünftigen Minister Pablo Iglesias abseits „alleine im Regen“ steht, dann hätte ich das nur schwerlich glauben können.

    Ich halte es jetzt sogar für möglich, daß Pedro Sánchez, wenn die Ergebnisse der EU- und Kommunalwahlen entsprechend ausfallen, sich die Sache mit den C’s oder gar der PP nochmals überlegen und darum möglichst lange offen halten wird? Bleibt spanned, südlich der Pyrenäen…

    Liken

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