Kongress und Senat des Spanischen Parlamentes konstituieren sich zu ihrer 13. Legislaturperiode.

Heute konstituieren sich Kongress und Senat, die beiden Kammern des Spanischen Parlamentes, zum 13. Mal in der spanischen Nach-Franco-Demokratie.

Die 350 Abgeordneten des Kongresses haben ein Durchschnittsalter von 47 Jahren, genau wie in der vorigen Legislaturperiode, obwohl 220 (63%, oder knapp Zweidrittel!) von ihnen erstmalig in diese Ämter gewählt wurden. Die Altersgruppe der 40-49-jährigen stellt mit 128/350 oder 37% den größten Anteil.

184 Abgeordnete, oder 53%, sind Männer. 166 Abgeordnete, oder 47% sind Frauen. Das ist ziemlich ausgeglichen und obendrein ein „Spanischer Rekord“ an Ausgeglichenheit!

Im neuen Parlament sitzen erstmalig die Ultra-Rechten von VOX sowie die ins spanische Parlament bzw. den Senat gewählten katalanischen Separatisten, die derzeit wegen des versuchten Staatsstreiches vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht stehen und sich wegen Flucht- und Widerholungsgefahr in U-Haft befinden. Sie schimpfen zwar Tag und Nacht über die schlechte Qualität der spanischen Demokratie, weswegen man Katalonien unbedingt von Spanien in die Unabhängigkeit befreien müsse, wofür sie natürlich bis zum allerletzten Atemzug kämpfen würden, sie zögerten aber keine Sekunde sich als Kandidaten aufstellen, sich wählen zu lassen und ihre gut bezahlten neuen Ämter antreten zu wollen, was heute geschah!

Es dürfte wohl ein Novum sein, daß U-Häftlinge in Parlamente gewählt werden, aber juristisch ist das korrekt, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelten sie als Unschuldig? Jetzt wird allerdings schon wieder die Freilassung, die Absolution für ihre Sünden, gar die politische Begnadigung durch Pedro Sánchez gefordert!

Das zeigt wie die CAT-SEP’s über die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien denken.

Einstweilen werden sie von der Polizei von den Haftanstalten zum Parlament und zurück gebracht. Sie können sich im Parlament aber frei bewegen. Versammlungen, Besprechungen, Interviews und Pressekonferenzen sind ihnen ausdrücklich gerichtlich untersagt. Das ist sicher ein Grund, sich wieder extrem schwer über das perfide Spanien aufregen zu müssen?

Mir fällt momentan kein anderes Land ein, wo so etwas möglich wäre? Jedenfalls braucht man sich in Spanien nicht über zu wenig Demokratie zu ereifern, denke ich?

Es wird erwartet, daß die Zeit als Abgeordnete für die CAT-SEP’s extrem kurz werden könnte, denn bereits für diesen Nachmittag hat die neue Kongresspräsidentin Meritxel Batet, PSC eine Sitzung einberaumt? Der innere Zirkel des Kongresses, „la mesa“, könnte sich dafür entscheiden, die U-Haft-CAT-SEP-Kongress-Neumitglieder von ihren Mandaten zu suspendieren. Dies wäre ein juristischer Formalismus welcher der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz geschuldet ist und die jeweiligen Kompetenzen und Grenzen wahrt, um am Ende zu einem gemeinsam angestrebten Ergebnis zu kommen?

Ein geradezu groteskes Spektakel boten die CAT-SEP’s bei ihrer Vereidigung, die anscheinend ohne fest vorgegebene Eidesformel, von der Logik her auf die Spanische Verfassung abgelegt werden sollte? Die CAT-SEP’s „schworen“ auf ihre Weise, den Sinn der Vereidigung quasi ins Gegenteil verkehrend. Spätestens an dieser Stelle musste jedem klar sein, wohin die ständig geforderten Gespräche führen würden, in’s Nichts!

Fazit: Mit solchen Leuten gibt es nichts zu verhandeln! Da wäre noch nicht einmal die Tinte der Unterschrift unter einer Vereinbarung trocken, bevor diese von ihnen gebrochen werden würde. Sie schworen auf den Staatsstreich des 1. Oktobers, der vor Gericht anscheinend ja gar keiner war, nur rein symbolisch halt, auf die Trennung von Spanien, die freie, unabhängige katalanische Republik, auf arme politische Gefangene, auf gerade noch im Kofferraum eines Autos ins Ausland Geflüchtete und, und, und…

Ein grotesk-absurdes Schauspiel exklusiv für die Mitglieder der verblendeten, gehirngewaschenen CAT-SEP-Sekte: Wie haben sie/wir es dem fiesen Spanien in dessen Parlament mutig gezeigt!

 

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https://www.20minutos.es/noticia/3646460/0/formacion-nuevo-congreso-caras-nuevas-record-mujeres-presencia-presos-proces-vox/

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https://elpais.com/elpais/2019/05/21/inenglish/1558425016_188596.html

3 Responses to Kongress und Senat des Spanischen Parlamentes konstituieren sich zu ihrer 13. Legislaturperiode.

  1. almabu sagt:

    Heute, Mittwoch, den 22. Mai, werden die neu gewählten Vorsitzenden des Kongresses, Meritxell Batet (11:00 Uhr) und des Senates, Manuel Cruz (12:00 Uhr) dem König Felipe VI getrennt ihre Aufwartung machen.

    Bezüglich der erwarteten Suspendierung der CAT-SEP-Abgeordneten in beiden Kammern, legte z.B. Batet sich in Radio-Interviews NICHT auf den Zeitpunkt der Entscheidung fest und ließ damit offen, ob diese VOR oder NACH den Europa- und Kommunalwahlen in Spanien am kommenden Sonntag, den 26.05. erfolgen wird. Dies sei eine rein juristische Entscheidung, so Batet…

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  2. almabu sagt:

    Es gab am 21.06.1990 einen Präzedenzfall, als der Presidente des Tribunal Constitutional (TC) Francisco Tomás y Valiente die Eidesformel „wie es das Gesetz verlangt“ als Zustimmung dreier Basken von Herri Batasuna, später ETA zur geltenden Verfassung wertete und sie als Abgeordnete zuließ.

    Drei Jahre darauf wurde er „zum Dank“ von baskischen Terroristen ermordet, diesem „undankbaren Gesocks“!

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    https://en.wikipedia.org/wiki/Francisco_Tom%C3%A1s_y_Valiente
    ––––––
    https://elpais.com/politica/2019/05/21/actualidad/1558458974_359651.html

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  3. almabu sagt:

    „Karle Putschdämon“ in Waterloo vermutet das für ihn Schlimmste:

    Pedro Sánchez könnte die fehlende eigene Mehrheit zu seiner Wahl zum Präsidenten und zum künftigen Regieren durch „die Justiz“ auf indirektem Wege erlangen. Das ginge so:

    Derzeit absolute Kongress-Mehrheit = 350/2+1 = 176 Stimmen.

    Künftige(?) absolute Mehrheit = (350-4)/2+1 = 174 Stimmen.

    Durch die Suspendierung der 4 CAT-SEP’s U-Häftlinge würde der Kongress und damit auch die absolute Mehrheit verkleinert.

    Bei der Wahl von Meritxell Batet (PSC) zur Kongress-Präsidentin erreichten die Sozialisten plus Podemos aus eigener Kraft in beiden Wahlgängen 175 Stimmen. Ein wichtiger Testlauf!

    Pedro Sánchez könnte sich also sowohl zum Präsidenten wählen lassen und Gesetze durch die beiden Kammern des Parlamentes, den Kongress und den Senat bringen, OHNE die CAT-SEP’s und deren Erpressungsversuche zu benötigen!

    Das wäre allerdings eine Mini-Mehrheit von nur 1 Stimme und er würde sich statt von den CAT-SEP’s künftig von Pablo Iglesias erpressbar machen. Auch nicht schön?

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