28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136

8 Responses to 28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

  1. Dieter sagt:

    Eine GroKo wäre sicherlich in der jetzigen Situation das Vernünftigste, jedenfalls besser als wieder irgendeine von Chaoten tolerierte Minderheitsregierung (Da sind doch die nächsten Wahlen vorprogrammiert). NUR: so wie ich meine Spanier kenne, wird es wohl nicht zu einer großen Koaltion (ich würde PP/PSOE bevorzugen) kommen, dazu ist der Hass zwischen den Lagern einfach viel zu groß.
    Armes Spanien und in der Folge armes Europa

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    • almabu sagt:

      Eine GroKo PSOE+PP halte ich für unwahrscheinlich, da es die Regierungsparteien der spanischen Demokratie der Nach-Franco-Zeit sind. Sie sind sozusagen die Markenzeichen der beiden großen politischen Hälften des Landes. PSOE+C’s schiene mir da flexibler? Eine PP, die als kleinerer Partner eine Koalition mit der PSOE einginge, die wäre erledigt und könnte einpacken. Wenn man berücksichtigt, daß der spanischen Bürgerkrieg und die anschließende Franco-Diktatur politisch nicht aufgearbeitet sind und es noch jede Menge ungeöffneter Massengräber in Spanien gibt, ist eine halbwegs ausgewogene Balance der beiden Lager die Voraussetzung für Frieden und Auskommen zwischen den beiden Hälften. Ob die beiden großen Lager sich hassen, das wage ich nicht zu beurteilen? Wenn aber – wie die verlinkte Umfrage vermuten lässt – die beiden Lager annähernd gleich groß sind, dann kann man eigentlich keinem der beiden Lager den Sieg wünschen, denn automatisch würden die anderen knapp 50% der Spanier vom Sieger „unterdrückt“. Das wäre ja genauso, wie wenn die „angeblich 47%“ des katalanischen Separatisten-Drittels, die Zukunft und das Schicksal Kataloniens bestimmen wollten, also inakzeptabel! Das wäre dem Frieden im Land gewiss nicht dienlich, oder?

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      • Dieter sagt:

        PSOE+PP unwahrscheinlich; glaube ich auch. Wäre halt nur eine breitere Basis. Und je nach Umfrage wird die Kombination PSOE+C’s eventuell keine Mehrheit der Sitze erhalten.
        Ich sehe schwarz……

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        • almabu sagt:

          Die „echte GroKo“ wäre natürlich PSOE+PP, aber eine „GroKo-light“ zwischen PSOE+C’s wäre wohl leichter erreichbar und schadloser vermittelbarer?

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        • almabu sagt:

          Da Wahlumfragen natürlich nicht wirklich „rein wissenschaftlich und objektiv“ ablaufen, sondern oft von interessierter Seite bestellt und finanziert werden, können diese nur ein annäherndes Bild des vermutlichen Ergebnisses abbilden, mit einer rechnerischen Fehlerquote, die bei engeren Wahlergebnissen das Ganze zum reinen Glücksspiel machen?

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  2. almabu sagt:

    Ein sehr lesenwerter Artikel von Professor Dr. habil. Sabine Riedel, Universität Magdeburg, zum Thema Katalonien-Konflikt:

    https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2018C22_rds.pdf

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  3. almabu sagt:

    Gestern jährte sich zum 82. mal der Luftangriff der deutschen Legion Condor (und einiger italienischer Maschinen) auf das baskische Städtchen Gernika (Guernica, Bizkaia) der zum Tode hunderter Zivilisten führte und der zum schrecklichen Fanal und Vorboten des WW2 wurde.

    Pablo Picasso machte den Angriff wider das Kriegsrecht mit seinem gleichnamigen Bild weltbekannt. Es hängt in Madrid…

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  4. Dieter sagt:

    nee, nee das ist eine britische Erfindung…..
    sagt Fernando Paz Kandidat von VOX

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