Brexit-Schäden sind angerichtet, so oder so!

Es ist – nach wie vor – meine tiefe Überzeugung, daß die Mitgliedschaft des UK in der EU ein Gewinn war und noch ist und einen nicht zu unterschätzenden Anteil an deren relativem Erfolg hat/te! „Der Dreier“ zwischen dem UK, Frankreich und Deutschland zwang regelmäßig zum Ausgleich, zum Kompromiss. Das mag zuweilen sehr mühevoll gewesen sein, ist aber kein Vergleich zu dem was der EU ohne das UK bevorstehen wird. Der Brexit ist der Startschuss, das Signal zum Austritt und der Beginn des Zerfalls der Europäischen Union.

Wir haben eine in Mitteleuropa einzigartige Friedensperiode und Wirtschaftsentwicklung hinter uns, die von vielen als selbstverständlich genommen wird. Das ist sie aber nicht und ich fürchte, wir werden das schneller erkennen müssen, als uns lieb ist?

Der gegenwärtige nationalpopulistische, anti-europäische Trend in vielen Staaten der EU ist wie ein Krebs der einen Körper befallen hat. Dieser verhängnisvolle Trend löst kein einziges Problem, wird aber zusätzlich viele neuen Probleme schaffen.

Ein Teil des Problems ist die Verhandlungsphase zum Brexit, ein zweijähriges Pokern und Geschacher mit der erkennbaren Absicht sich in letzter Minute zusätzliche Vorteile zu verschaffen, die nicht von den 27+1 Staaten der EU vertraglich genehmigt worden sind. Diese Anhänge stellen mit ihrem „Alles, oder Nichts“-Charakter den ganzen demokratischen Prozess der EU in Frage. Nein, wir alle, sowohl die EU als auch das UK, durften nicht in die Situation geraten, in der wir heute stecken. Es wird keinen Gewinner sondern nur Verlierer geben. Die politischen Schäden werden erst allmählich zu Tage treten. Die wirtschaftliche Schäden jedoch werden wir viel schneller erkennen müssen.

Deutschland zählte wirtschaftlich ohne Frage zu den Gewinnern der vergangenen Jahre, der Süden der EU musste für die €uro-Stabilitätsbemühungen einen sehr hohen Preis bezahlen. Osteuropa folgt zunehmend dem Trend, seinen eigenen Weg zu gehen, nicht ohne sich diesen jedoch von Brüssel mit Milliarden pflastern zu lassen. Der Neoliberale französische Präsident Emmanuel Macron fordert einen dringenden Umbau der EU. Mehr Neoliberalismus scheint nun aber nicht das dringendste Problem zu sein? Mit der anscheinend nur noch physisch anwesenden Angela Merkel ist daran nicht mehr zu denken? Mit ihrer möglichen und anscheinend noch konservativeren deutschen Nachfolgerin AKK dürfte die EU auch keine Zukunftsvisionen entwickeln? Der soziale Aspekt für hunderte Millionen Europäer hat keine Lobby…

Die Wirtschaft hat global inzwischen ein Gewicht, eine Macht gewonnen, die Politiker und politische Programme als Kita- oder Kindergartenspielchen erscheinen lässt. Sie sind für die potentionellen Wähler klar als „Scheinakteure“ erkennbar. Doch die Hinwendung zu Populisten und Nationalisten, zu denen mit den größten Klappen und radikalsten Ansichten, ist keine Lösung. Wenn Ende Mai das EU-Parlament voller Rechtspopulisten und Separatisten aller Ausprägungen sitzen wird, dann werden wir zwar deren „Maulheldentum“ relativ schnell erkennen, sie dann aber für die nächsten Jahre hoch-alimentiert „am Halse hängen haben“, echt toll.

Das UK bleibt aber auch nach dem Brexit unser Nachbar, wie all die Jahrhunderte zuvor. Es wird sich auch weiter in Brüssel einmischen, nur wird dies indirekt geschehen und es wird die EU nicht stärken, denn daran kann es für Aussenstehende kein Interesse geben. Es wird ähnliche Konstellationen wie in den letzten Jahrhunderten geben und das wird regelmäßig auch Kriege bedeuten und Zustände, die wir für immer überwunden glaubten. Wir werden uns dann geirrt haben und den Preis für diesen Irrtum bezahlen müssen…

 

4 Responses to Brexit-Schäden sind angerichtet, so oder so!

  1. almabu sagt:

    BREXIT FOR ONE: Die Lady (Theresa May) verlangt von ihrem Butler (Jean-Claude Juncker) das eigentlich völlig Unmögliche.
    Die Briten sollen so raus aus der EU, aber so, daß es keiner merkt!

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  2. almabu sagt:

    Unterhaus lehnt einen No-Deal-Brexit heute Abend zwar grundsätzlich ab, Experten sehen dies aber nicht als endgültig und unumkehrbar an. So bleibt es also weiterhin spannend. Frage: Wird Morgen eine Verschiebung des Brexit-Termins Ende März vereinbart? Für TheMay war es jetzt die dritte Klatsche in Folge und die Lady muss ziemlich schmerzresistent sein…

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  3. almabu sagt:

    Die Abstimmung läuft gerade durch den Fußmarsch durch die entsprechende Tür des Unterhauses. Die zahlreichen „So-oder-so-Brexit-Varianten“ sind für den Laien nahezu undurchschaubar. Sie bieten aber ein nahezu grenzenloses Feld der Selbstdarstellung von Politikern vor den Augen der Welt.

    Ich schwanke zwischen dem Genuß der Riten und Gebräuche, die mich an großes Theater erinnern und die gleichzeitig klare Ansätze von möglicher Korruption und Schmierentheater erkennen lassen.

    Man muss sich darüber im Klaren sein: Dieser schrullige Haufen entscheidet mit dem Brexit auch über die Zukunft der EU und damit auch über unsere Zukunft! Mit welchem Mandat? Labour ist ein Tiefpunkt in dieser Szene. Es gab einmal so etwas wie eine europäische Sozialdemokratie und Solidarität. Nicht so, unter Corbyns Jeremy…

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  4. almabu sagt:

    Eine schlichte Verlängerung des Brexit und des backstopps ohne konkreten neuen Grund, ohne ein neues sinnvolles Szenario, also nur zur endlos ausufernden Selbstdarstellung des britischen Unterhauses, wird in der EU von den 27 verbleibenden Staaten zunehmend abgelehnt.

    Eine Überschneidung mit der Europawahl und diese mit oder ohne die Briten durchzuführen könnte die Legalität des neuen Europa-Parlamentes in Frage stellen und jedes künftige EU-Projekt juristisch anfechtbar machen. So weit sollte das Mitgefühl für TheMay dann doch wirklich nicht gehen, finde ich?

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