Sánchez-84, alias „Falconetti“, am Ende?

Der Haushaltsentwurf 2019 von Sánchez-84 wurde heute im Spanischen Parlament, genauer im Kongress, in Madrid mit 191 / 158 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dabei stimmten die katalanischen Separatisten von ERC und PDeCAT einmütig mit den Mitte-Rechts-Parteien, die sie sonst gerne als Faschos bezeichnen, also unter Anderem mit z.B. PP und C’s gegen Sánchez-84 und PODEMOS.

Damit ist die Legislaturperiode im Prinzip beendet, denn Sánchez-84 bleibt jetzt kaum noch eine andere Option als Neuwahlen auszurufen. Als unbestätigter, aber heisser, Termin gilt der 28. April, noch vor den Europawahlen im Mai.

Es wird als unwahrscheinlich angenommen, daß sich „Falconetti“, wie Sánchez von spöttischen Kritikern genannt wird, wegen seiner Vorliebe für den Regierungsjet FALCON, mit dem Haushalt seines per Misstrauensvotum abgewählten Vorgängers Mariano Rajoy Brey und mittels Dekreten, Präsidentenerlassen über die Runden retten will, die nicht der Zustimmung einer Parlamentsmehrheit bedürfen?

Offiziell wurde die Neuwahlen aber noch nicht verkündet und damit steht auch der genannte Termin nicht fest. Sánchez-84 führt aber auch einen Krieg „in seiner eigenen“ Partei der PSOE, denn diese ist gespalten und steht keineswegs geschlossen hinter ihm.
Inzwischen wurde von Sánchez-84 verkündet, daß er zum Thema Neuwahlen nach der Sitzung des Ministerrates am kommenden Freitag, also Übermorgen, sprechen wolle.

Da das gestern begonnene Gerichtsverfahren von dem Obersten Gericht TS gegen die katalanischen Putschisten des Oktober 2017 nicht vor dem Sommer zu Ende sein dürfte, käme es zu der wahrscheinlichen Situation, daß interessierte Seiten das Verfahren, die spanische Justiz, die spanische Demokratie zum Wahlkampfthema machen werden, nicht aber die Rechtsbrüche, Rechtsbeugung und Rechtsverständnis der CAT-SEP’s.

Der Polemik werden also Türen und Tore geöffnet sein und Teile der EU-Presse werden diese – wie so oft – unhinterfragt veröffentlichen…

2 Responses to Sánchez-84, alias „Falconetti“, am Ende?

  1. Monika sagt:

    Hallo, leider sind in solchen Fällen, egal wo und um was es geht, neutrale Berichte selten. Das finde ich sehr schade dabei. Danke für die Information.
    Liebe Grüße Monika

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  2. almabu sagt:

    Wiederholt sich Geschichte doch?

    Die Klatsche, die sich Sánchez-84 alias Falconetti samt seiner PSOE-Minderheitsregierung heute bei der Ablehnung seines Haushaltsentwurfes u.a. durch die katalanischen Separatisten einfing, hatte nur einen einzigen Vorläufer in der Geschichte der spanischen Nach-Franco-Demokratie.

    Im Jahre 1995 fing sich der damalige spanische Ministerpräsident Felipe González, PSOE eine ähnliche Klatsche ein und auch damals versagten ihm die katalanischen Separatisten von Jordi Pujols CiU die nötigen Stimmen.

    Der einzige Unterschied zu Heute: Pujol hatte seine Stimmenverweigerung vorher angekündigt und es wurde nicht darüber verhandelt. Diese Niederlage führte zu Neuwahlen, die der konservative José María Aznar, PP gewann und damit die Ära der Regierung von Felipe González und der PSOE beendete.

    Aktuell werden zwei mögliche Wahltermine im April gehandelt, nämlich der 14. oder der 28. April. Sollte Sánchez diese Wahlen verlieren, wofür einiges zu sprechen scheint, dann wäre er gerade mal 10 Monate im Amt gewesen, hätte fast nichts bewirkt außer mit „seiner“ FALCON durch die Welt zu düsen und sich mit gestellten Aufnahmen beim Regieren im Regierungsjet fotografieren zu lassen, selbst wenn er damit nur privat zu einem POP-Konzert flog…

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