Genug der CAT-SEP-Propaganda, lassen wir das Höchste Gericht unabhängig die Fakten ermitteln!

Täglich erleben wir die härteste Abwertung des im Februar beginnenden Prozesses gegen die Anführer der katalanischen Separatisten von Seiten der separatistischen Welt. Wir haben seit Monaten einen ermüdenden Medien-Zirkus mit unzählbaren Begegnungen mit den U-Häftlingen, manchmal ihren Familien und vor allem ihren Verteidigern erlebt, die vor allem die These verbreitet haben, daß die Urteile schon im Vorfeld des Verfahrens geschrieben worden seien.

Die Separatisten haben ein unerträgliches emotionales Klima zu Gunsten der U-Häftlinge geschaffen und die Propaganda-These verbreitet, diese hätten keinerlei Vergehen begangen und seien in einer Art von vorgezogener Bestrafung durch den Staat Spanien eingesperrt worden. Es wurde auf übelste Weise gegen die Spanische Justiz gehetzt und Parallelen zu den schlimmsten Diktaturen der Welt verkündet. Deshalb ist es eine ausgezeichnete Nachricht, daß die mündliche Anhörung der Beschuldigten in den nächsten Tagen beginnen wird und so die Propaganda Schritt für Schritt durch technische Fakten und Beweise beider Seiten ersetzt werden wird.

Wir Demokraten haben keinen Zweifel daran, daß die Verdächtigen ein rechtlich einwandfreies und damit faires Verfahren haben werden. Wer will, der kann diesem per LIVE-Übertragung aus dem 2. Saal des Höchsten Gerichtes folgen. Es ist deshalb nicht nötig, daß „Internationale Beobachter“ diesem beiwohnen, schon gar nicht solche, die allesamt aus bekannten katalanischen Separatistenkreisen und -organisationen stammen und sich mühsam mit einem „Mäntelchen des Internationalen“ optisch neutral geben wollen, während sie effektiv Separatistenpropaganda zu verbreiten gedenken!

Den schlechtesten Dienst, den sie „ihrer Sache und den U-Häftlingen“ erweisen können, wäre der Versuch das Gerichtsverfahren in ein politisches Meeting umzufunktionieren! Es werden keine „Ideen“ untersucht und bewertet, sondern konkrete, juristisch relevante Taten, Vergehen, Rechtsbrüche! Das hat sogar der Anwalt Xavier Melero des beschuldigten ehemaligen Innenministers der spanischen Autonomie Katalonien Joaquim Forn bestätigt, der bei der Verteidigung seines Klienten im Gegensatz zu denen der anderen Beschuldigten auf technische Fragen und Details und das Fehlen von Beweisen gegen seinen Klienten strategisch abhebt.

Mitte Januar ließ Melero die Zuhörer des katalanisch-separatistischen Radiosenders RAC-1 „mit offenen Mündern“ dastehen, als er erklärte, daß dies „das beste Gericht sei“ das die Beschuldigten bekommen könnten, denn die sieben Richter hätten große Erfahrung und ein entsprechendes Ansehen. Das Oberste Gericht Spaniens habe von allen Gerichten der EU beim Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg bezüglich der Verletzung von Menschenrechten die wenigsten Verletzungen vorgeworfen bekommen!

Fluchtgefahr.
Im Laufe des Jahres 2018 hat man von separatistischer Seite in die öffentliche Meinung die Idee implantiert, daß die U-Haft zu lange dauere und daß es besser wäre, wenn sich die Verdächtigen in Freiheit befänden. Politisch ist das eine bequeme Ansicht, aber die Justiz muss konkreten Fakten folgen. Mit Carles Puigdemont (im Kofferraum eines Autos!) ins belgische „Exil“ und Marta Rovira in die Schweiz geflüchtet und von dort aus weiterhin aktiv, ist der Beweis der Flucht- und Wiederholungsgefahr von führenden Separatisten selbst erbracht worden und das Gericht hatte dehalb keine Möglichkeit der vorläufigen Freilassung der Beschuldigten bis zu ihrem Verfahren ernsthaft zu erwägen.

Es half auch nicht, daß von den U-Häftlingen sowohl Jordi Turull als auch Oriol Junqueras aus dem Gefängnis heraus „Ungehorsam“ (gegen Recht und Gesetze Spaniens) eingestanden und androhten es wieder zu tun… Es gibt im Obersten Gericht keine Geist der Rache, sondern den Willen so schnell wie möglich ein gerechtes, faires Verfahren durchzuführen. Untersuchungshaft ist bei diesen vorgeworfenen Delikten nicht die Ausnahme sondern die Regel. Rebellion, Verführung und Veruntreuung sind ebenfalls gravierende Delikte, die jetzt unter dem Prinzip der Unschuldvermutung nachgewiesen, bewiesen werden müssen!

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https://www.elperiodico.com/es/opinion/20190130/elogio-tribunal-supremo-articulo-joaquim-coll-7276908
Quelle: Joaquim Coll, El Periodico 30.1.2019

2 Responses to Genug der CAT-SEP-Propaganda, lassen wir das Höchste Gericht unabhängig die Fakten ermitteln!

  1. almabu sagt:

    Ich befürchte, der sektenartige, katalanische Nationalseparatismus wird trotzdem den seit Langem angekündigten Versuch unternehmen dieses Gerichtsverfahren in ein propagandistisches Spektakel „im Dienste ihrer Sache“ umzufunktionieren?

    Wer in seinem eigenen, geschlossenen Paralleluniversum lebt, keine andere Meinung gelten lässt, Andersdenkende grundsätzlich als Faschisten beschimpft und – obwohl in der Minderheit befindlich – die absolute Mehrheit und damit Handlungsfreiheit für sich beansprucht, die Mitmenschen in der Öffentlichkeit und den Medien doktriniert und bedroht, wer regelmäßig Sachbeschädigungen, Zerstörungen und Freiheitsberaubung, sowie beliebige Gesetzesbrüche im Dienste der Sache begeht und diese mit der rechten Gesinnung entschuldigt, bzw. angeblich gar nicht erkennt, aber stets latent mit diesen Aktionen droht á la „die Straßen gehören für immer uns“, wer fleissig neue, weltexklusive imaginäre Menschenrechte erfindet, die es in den anderen 190 Staaten der Welt und deren Verfassungen komischerweise nicht gibt, der dürfte objektiven Kriterien wohl nicht mehr zugänglich sein? Wer Einerseits der spanischen Justiz Parteilichkeit und Beeinflussung durch die Politik vorwirft und Andererseits gleichzeitig die Zuständigkeit des Verfahrens für katalanische Gerichte reklamiert von denen man sich größere Gewogenheit und Beeinflussbarkeit durch den nationalkatalanistischen Separatismus verspricht, der misst und argumentiert mit zweierlei Maß!

    PS: Da diese gefühlten „Mega-Demokraten“ jetzt auch schon aggressiv gegen die EU und ihre Einrichtungen vorgehen und dies auf die ganze EU auszudehnen drohen, was de fakto Terror bedeutet wie es ihn in Katalonien mit „Terra Lliure“ vor 1992 schon einmal gab, könnte ein Hinweis darauf sein, daß diese Bewegung eine Schwächung und Spaltung der EU als politischer und wirtschaftlicher Union betreibt und somit womöglich das Spiel und die Interessen Dritter befolgt. Die Spuren der Finanzierung des ganzen CAT-SEP-Spektakels könnten, wenn diese Hypothese vom Obersten Gericht im anstehenden Verfahren verfolgt und ermittelt werden sollte, eine Antwort darauf geben?

    Die extrem linken und rechten Parteien, bzw. (Volks-)Bewegungen PODEMOS / PODEM wurde mit Millionen aus dem Venezuela des Hugo Chavez, VOX hingegen mit Iranischen „Exil“-Millionen(?) gestartet. In britischen Medien kommt es immer wieder mal zu positiven Bewertungen der nationalkatalanistischen Separatisten. Erstaunlich eigentlich für ein Land, das den schottischen Separatismus strikt ablehnt und einst den irischen Separatismus mit Waffengewalt und vielen Toten unterdrückte? Wer also steckt hinter den CAT-SEP’s, wessen nützliche Idioten sind sie?

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  2. almabu sagt:

    Den CAT-SEP’s, die immer Spaniens Demokratie und Justiz anzweifeln, sei gesagt, daß Spanien auch 2018 zu den nur 20 TOP-Demokratien der Welt gehört und z.B. die USA, Japan, Israel und über 140 andere Staaten hingegen nicht (s. S. 38/68 im Link des Democracy Index des The Economist):
    https://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/images/Democracy_Index_2018.pdf?mkt_tok=eyJpIjoiT1dKbU9UYzNPR0prTWpnMiIsInQiOiIyZmFDOFU5dndzdk9LTFdTbkpYckVrMTM5K2ROVmppWHk3dWJ2bmlNd0Y0TlRocnh5MlFpXC9LQkpFRldlWThXR0N0aWVzRmVWK0h6NjhhNHplRFZrZTA1dnJiR2xMZmFCb1o2YWJSWVZxWnBLV01BQVRqU2hSOFhOa1FWS04yNnEifQ%3D%3D

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