Darf’s ein bißchen mehr sein, liebe „Gelbwesten“? Verschiebung der Steuererhöhung auf Kraftstoffe von 6 auf 12 Monate!

Benjamin Griveaux, Sprecher der Französischen Regierung, hatte nach einer Kabinettssitzung, an der auch Präsident Emmanuel Macron teilgenommen hatte, gestern Abend die erneute Verschiebung der Steuererhöhungen verkündet. Am Nachmittag hatte Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung noch „sein“ 6-monatiges Moratorium verteidigt.

Es hat fast den Anschein, als wolle die Regierung die „Gelbwesten“ durch ihr scheinbar unentschlossenes Taktieren, zum Weitermachen animieren? Aber: Zuvor hatte Macron ALLE gesellschaftlichen Kräfte, wie Parteien und Gewerkschaften, aber auch die Unternehmen, um „deutliche und explizite“ Aufrufe zur Ruhe gebeten.

Stand heute, wollen die „Gelbwesten“ am kommenden Wochenende erneut demontieren, äh Verzeihung, ich meinte natürlich demonstrieren! Es gab bisher 4 Tote und hunderte von Verletzten bei diesen Aktionen.

Griveaux sagte aber auch, daß Macron die Republik bedroht sähe und einen Einsatz des französischen Militärs nicht prinzipiell ausschließen würde. Er tadelte den Opportunismus der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen von den Aktionen der „Gelbwesten“ profitieren wollten.

Die Regierungserklärung über die ökologische Steuerreform, deren Teil die von den „Gelbwesten“ bekämpften Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, Strom und Gas sind, wurde im Parlament mit der großen Mehrheit von 358/194 der Präsidentenbewegung La République En Marche (LREM) abgenommen.

Anfang dieser Woche hatten in Paris die Krankenwagenfahrer demonstriert, gegen eine Reform ihrer Finanzierung (Einsparungen?).

Auch die Bauerngewerkschaft FNSEA kündigte Demos der Bauern an, wegen allgemeinem „Agro-Bashing“ und drohendem Glyphosat-Verbot als Gründe.

An französischen Schulen wird gegen Änderungen an Prüfungen und Abschlüssen demonstriert und die erste Schule ging bereits in Flammen auf…

Auch die 2018 gekippte Vermögenssteuer auf Kapitalvermögen (nicht auf Immobilienvermögen!) ist wieder im Gespräch. Sie hatte Macrons Ansehen bei den Franzosen schwer geschadet und ihn in deren Augen zum „Präsidenten der Reichen“ gemacht.

Es hat fast ein wenig den Anschein, als spielten Präsident Macron und seine Regierung Philippe „learning by doing“, denn beide haben praktisch kaum politische Erfahrung?

Passend, wie zur Verteidigung des „steuersenkenden Reichenpräsidenten“ Macron, hat die OECD gestern verkündet, daß die Steuerquote, die im Durchschnitt der 34 OECD-Staaten bei 34,2% der Wirtschaftskraft liege, in Frankreich hingegen bei 46,2%, also um satte 12% höher liege!

Diese diffuse, anscheinend ungesteuerte „Gelbwesten“-Bewegung, die nur in sozialen Netzwerken kommuniziert und in der sich die meisten nicht real kennen, bietet natürlich auch einen guten Ansatz zur Beeinflussung von unbekannter Seite, von „Dritten, aus dem Ausland“. Die Zahl der Anliegen, Verzeihung der ultimativen Forderungen, steigt praktisch täglich. Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Schuldige benannt werden?
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https://www.latribune.fr/economie/france/gilets-jaunes-macron-annule-la-hausse-des-taxes-sur-les-carburants-800017.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20181206

One Response to Darf’s ein bißchen mehr sein, liebe „Gelbwesten“? Verschiebung der Steuererhöhung auf Kraftstoffe von 6 auf 12 Monate!

  1. almabu sagt:

    Jetzt twittert sogar schon „The Real Trump“ zum „Gelbwesten“-Konflikt in Frankreich und nennt diesen eine Rechtfertigung seiner viel kritisierten Ablehnung der Ergebnisse des Pariser Klima-Gipfels durch die USA! Geht’s noch?

    Liken

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