Oberstes Gericht beendet Ermittlungsphase, gibt der Anklage 5 Tage um Klagen schriftlich einzureichen.

Es sind insgesamt 18 Anführer der Separatisten gegen die jetzt ziemlich genau ein Jahr ermittelt wurde, darunter der Ex-Vizepräsident der spanischen Autonomie Katalonien Oriol Junqueras, Ex- Autonomieminister und die Ex-Autonomieparlamentspräsidentin Carme Forcadell. Es hat also zunächst formal alles den Anschein, als gingen die Ermittlungen zügig voran und damit würde auch die U-Haft der meisten Betroffenen zeitlich begrenzt sein, entweder ein Urteil und Haft oder Freispruch.

Außer den bereits genannten Junqueras und Forcadell, werden die Ex-Autonomieminister Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romeva, Joaquim Forn, Dolors Bassa, Meritxell Borrás, Carles Mundó und Santi Vila angeklagt, sowie die Separatisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart von ANC und ÓMNIUM CULTURAL. Dabei sitzen werden auch als Angeklagte die Angehörigen des Tisches des Autonomieparlamentes Lluis Corominas, Lluís Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet und Josep Joan Nuet, sowie die Ex-Sprecherin der CUP im Autonomieparlament der spanischen Autonomie Katalonien Mireia Boya.

Es werden insgesamt 7 Richter das Verfahren, das vermutlich Anfang Januar 2019 beginnen soll, durchführen und zwar Ana María García Ferrer, Andrés Palomo Manuel Marchena, Andrés Martínez, Juan Ramón Berdugo, Luciano Varela und Antonio del Moral.

Wer sich momentan NICHT dem Verfahren stellen muss, sind die ins Ausland geflüchteten Separatisten Carles Puigdemont, Toni Comín, Meritexell Serret, Clara Ponsatí, Lluís Puig, Marta Rovira und Anna Gabriel, die erst dann vor Gericht gestellt werden, wenn die spanische Justiz ihrer Habhaft werden sollte.

Der wohl spannendste Moment dürfte wohl sein, ob die Anklage den Straftatbestand der „Rebellion“ anführen wird, der automatisch Haftstrafen von über 20 Jahren ermöglichen würde, sollte das Gericht diesen Straftatbestand als erfüllt betrachten und entsprechende Urteile fällen?

Ver más en: https://www.20minutos.es/noticia/3474518/0/tribunal-supremo-abre-juicio-oral-cupula-proces/#xtor=AD-15&xts=467263

 

5 Responses to Oberstes Gericht beendet Ermittlungsphase, gibt der Anklage 5 Tage um Klagen schriftlich einzureichen.

  1. almabu sagt:

    Der bekannte „Rechtsexperte“ in Bezug auf den Wahrheitsgehalt von Lebensläufen, Doktorarbeiten, Rebellion und Gewalt Sánchez-84 hat wegen der zwingend notwendigen Unterstützung seines Haushaltsentwurfes durch die Separatisten, egal ob nun in Waterloo, Belgien oder in einer katalanischen ****Edel-U-Haft unverzüglich und in aller Offenheit im Parlament damit begonnen sich in die Unabhängigkeit der Justiz einzumischen und ihr klare politische Vorgaben zu machen. Ich denke, die EU wird dies zur Kenntnis nehmen? Merke: Ob der Tatbestand der Rebellion erfüllt wird, das entscheidet kein Richter und kein Gericht, sondern Sánchez-84 nach Gutdünken und tagesaktueller Notwendigkeit, alles klar?

    https://www.abc.es/espana/abci-tribunal-supremo-abre-juicio-oral-contra-lideres-proces-201810251248_noticia.html

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  2. almabu sagt:

    Die Forderung der Vize-Präsidentin, den Sachverhalt der Rebellion „europäischen Standards“ anzupassen, also die Spanische Verfassung zu ändern, mag zwar machbar sein, würde aber in keinem Fall rückwirkende Wirkung haben und damit im konkreten Staatsstreich des 1-O 2017 keine Anwendung finden können, denke ich?

    https://elpais.com/politica/2018/10/25/actualidad/1540449671_528320.html

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  3. almabu sagt:

    Vor 5 Monaten war Sánchez-84 noch nicht an der Regierung und benötigte die Separatisten noch nicht für jede politische Entscheidung mit Gesetzeskraft und um seinen Haushalt durchzubringen. Damals sah er noch ganz klar und sprach unmissverständlich vom Tatbestand der Rebellion am 1-O 2017 durch die CAT-SEP’s. Sánchez-84 fehlt es offenbar charakterlich an Grundwerten, die er nicht zu opfern bereit ist, wenn er es gerade für opportun hält? (Siehe dazu ab 1:35min im Video des folgenden Links)

    https://okdiario.com/espana/2018/10/26/pedro-sanchez-hace-apenas-5-meses-clarisimamente-habido-delito-rebelion-3276958

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