Bruch zwischen ERC, PDeCAT und CUP: Gibt es Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien?

Dass sich die Beteiligten der CAT-SEP’s mittlerweile nicht mehr einig sind, das konnte in der letzten Zeit in fast allen Fragen beobachtet werden. Heute kam es im Parlament zum offenen Konflikt:

Jetzt ist eine Situation eingetreten, in der die JxCAT vom eigenen CAT-SEP-Parlamentspräsidenten Roger Torrent ultimativ dazu aufgefordert wurden, für ihre vier geflüchteten Abgeordneten, Carles Puigdemont, Jordi Sànchez, Jordi Turull und Josep Rull, binnen einer Stunde schriftlich und von ihnen persönlich unterzeichnet (per FAX?) Vertreter zu benennen, die für ihr Mandat abstimmen könnten, damit die knappe CAT-SEP-Mehrheit im Parlament erhalten bleibt. Wegen fehlender Mehrheit war das Parlament zwischen Juli und Oktober drei Monate lang nicht zusammengetreten. Der Auslöser waren juristisch-formale Fehler wie im Kindergarten: Der Sprecher von JxCAT Batet hatte Torrent einen von IHM SELBST unterschriebenen Brief gegeben, in dem er sich selbst(!) die 4 Mandate der Geflüchteten übertrug. Torrent, der Formfehler zu Recht fürchtet, verlangte, daß jeder einzelne Abgeordnete sein Mandat an einen konkreten Anderen überträgt und dieses Schreiben persönlich unterschreibt!

Torrent hat die laufende Sitzung des katalanischen Autonomieparlamentes um 12 Uhr für zwei Stunden unterbrochen und um 14 Uhr sollte es also weitergehen. In der Zwischenzeit soll fieberhaft eine Lösung gesucht werden.

Der springende Punkt ist, mit einer Übertragung des Mandates von Carles Puigdemont in Waterloo bei Brüssel auf einen in Barcelona Anwesenden, würde der virtuelle Autonomiepräsident quasi politisch kastriert und hätte keine Macht mehr über seine eigene CAT-SEP-Sekte. Das hat also nichts mit einer Delegation der Stimme im Einzelfall, z.B. durch Krankheit oder Abwesenheit zu tun. Statt dessen:

Kein Schwein würde sich noch für seine Meinung, gar seine Anweisungen interessieren! Keine TV-Sendungen in der EU. Keine Regierungsanweisungen an Quim Torra per Netz! Keine Neben-Residenz in Waterloo. Keine Dauerbesucher-Scharen aus Barcelona im drögen Belgien!

Die CUP, die ernsthaft um ihre vier (4!) Sitze im CAT-Auto-Parla fürchten muss, ist in dieser Frage auf Seiten von Puigdemont, während die ERC und deren U-Häftlinge diese Übertragung akzeptiert und formal wirksam vorgenommen haben. Umfragen zu Folge würde bei den CAT-SEP’s die ERC profitieren, JxC oder PDeCAT, oder wie immer sich dieser Haufen auch gerade nennen mag, würden deutlich verlieren, die CUP vermutlich aus dem Autonomieparlament fliegen und sich anständige Arbeit suchen?

Fazit: Diesen Umfragen zu Folge würden die CAT-SEP’s bei Wahlen ihre Mehrheit verlieren und das Chaos der letzten Jahre könnte in parlamentarisch geregelte Bahnen und normalen, ordentlichen Kontakten mit Madrid münden!

Wenn ich „mal spinnen“ darf, dann könnte es im Extremfall zu vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien und Andalusien und (daraus vermutlich folgend) in Spanien kommen und diese drei Wahlen könnten sinnvollerweise am selben Tag und noch in diesem Jahr stattfinden?

– In Katalonien haben die CAT-SEP’s ihr Pulver verschossen und sind zerstritten.
– In Andalusien will Susana dem Gerichtsurteil im Fall ERE zuvorkommen.
– In Spanien hat Sánchez-84 ohne die Separatisten keine Mehrheit mehr und müsste darum den vielgescholtenen PP-Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy verabschieden UND einhalten!

Ich finde, das wären Gründe genug für vorgezogene Neuwahlen?

8 Responses to Bruch zwischen ERC, PDeCAT und CUP: Gibt es Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien?

  1. almabu sagt:

    Puigdemont lehnt seine politische Kastration (in perfektem Castellano) strikt ab: „Oyé, que no toceís mis cojones!“

    https://elpais.com/ccaa/2018/10/04/catalunya/1538635058_468878.html

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  2. almabu sagt:

    Quim Torra schreibt einen demagogischen, faktisch fehlerhaften Brief an über 40 Staatschefs darunter Putin, Trump, Merkel, May, alle EU-Staaten, China, die Ukraine, Weissrussland, den Kosovo und… den Papst und fleht um Moderation zur katalanischen Unabhängigkeit.

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  3. almabu sagt:

    Quim Torra hat soeben eine Sondersitzung „seiner“ Regierung einberufen!

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  4. almabu sagt:

    Ich denke, die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen ist im Prinzip gefallen, jetzt werden wohl nur noch Schuldige für das Chaos gesucht? Heisse Favoriten: Quim Torra, Roger Torrent und… last not least, Carle Putschdämon aus Waterloo, bei Brüssel im „failed state“ Belgien.

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  5. almabu sagt:

    Die Fortsetzung der unterbrochenen Parlamentssitzung war über den Tag und den Abend hinweg immer wieder neu angekündigt und postwendend verschoben worden.

    Erst wurde ein fauler Kompromiss verkündet, dem die Rechtsberater des Parlamentes nicht zustimmen wollten und überstimmt wurden.

    Jetzt scheint es, trotz dieses sogenannten „Kompromisses“, trotzdem nicht für ein öffentliches Statement der Beteiligten zu reichen?

    Alle reden durcheinander, nichts ist konkret, die Zeit vergeht, das kommt mir irgendwie bekannt vor?

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  6. almabu sagt:

    ABC schreibt, daß es bei dem Streit von gestern, dem absoluten Tiefpunkt der Beziehungen von JxCAT und ERC, primär darum gegangen sei Carles Puigdemont, Waterloo, Belgien vor der Entmachtung durch Mandatsübergabe zu retten und gleichzeitig den möglichen künftigen Präsidentschaftskandidaten der ERC, den aktuellen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zu beschädigen, indem er sich und das Parlament gezwungenermaßen in einen illegalen Zustand bringt. Dieser Umstand könnte seit Gestern erfüllt sein? Torrent könnte von Madrid aus dem Amt genommen werden, wenn da nicht Sánchez-84 „an der Regierung“ säße, oder zumindest so täte, als ob er regierte…

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  7. almabu sagt:

    Die Grundsatzdebatte des Autonomieparlamentes der spanischen Autonomie Katalonien wurde gestern Abend um 20:30 endgültig abgesagt, nachdem sie über den Tag verteilt mehrfach angekündigt und prompt verschoben worden war.

    Gibt es einen klareren Beweis für die absolute Unfähigkeit der CAT-SEP’s die Autonomie normal zu verwalten?

    Katalonien fällt in allen Bereichen zurück und… Madrid ist natürlich schuld!

    Die Autonomieregierung bezieht vollkommen ungerührt die höchsten Gehälter aller spanischen Autonomien und Comunidades buchstäblich fürs NICHTSTUN!

    Es ist übrigens eine Unterstellung der CDC, PDeCAT immer 3% Schmiergelder zu unterstellen, denn in Lerida kassierten sie 8% und aus gut unterrichteten Quellen ist zu erfahren, daß es in Einzelfällen auch zweistellige Schmiergeld-Prozente gab (und gibt?).

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  8. almabu sagt:

    In der Polizeischule der Mossos d’Esquadra, der Polizei der spanischen Autonomie Katalonien, des Institut de Seguretat Pública de Catalunya, findet heute die feierliche Eröffnung des neuen Schuljahres statt. Die total zerstrittene Generalitat lud dazu erstmalig in der Geschichte des Institutes keine Institution oder Person aus Spanien ein, also keine Politiker, Delegierte der Regierung, Richter und Vertreter der nationalen Polizeikräfte Policía Nacional oder Guardia Civil, die im Alltag nahtlos zusammenarbeiten müssten, um ihrer Aufgabe genüge zu tun!

    Zur Stimmung trug auch nicht die aktuelle Meldung bei, daß der Friedennobelpreis auch in diesem Jahr wieder Carles Puigdemont vorenthalten wurde und zwischen zwei vollkommen unbekannten Nicht-Katalanen aufgeteilt wurde! Da steckte bestimmt wieder Spanien dahinter?

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