In einer gerade aktuell laufenden, kurfristig angekündigten Pressekonferenz in Madrid, hat Pedro Sánchez angekündigt die Spanische Verfassung ändern zu wollen und dies binnen der nächsten 60 Tage!
Er steht wohl derzeit so unter Druck, daß er diesen „Hammer“ in die Medien bringen wollte, um von seiner Doktorarbeit abzulenken?
Hintergrund dürfte sein, daß Sánchez mit seinen aktuell 84 Sitzen im Kongress nicht einmal mit der Hilfe der üblichen Verdächtigen aus Nationalisten, Separatisten, Emotional Bewegten und Anarchos und der daraus resultierenden knappen Mehrheit nichts durch den derzeit von einer Mehrheit der PP für seine Pläne blockierten Senat bringen kann?
Ich rate deshalb einfach mal, daß ihm das derzeitige spanische Zwei-Kammern-System ein Dorn im Auge ist und entweder einfach weg muss, oder daß es künftig legale Wege geben soll, solche Blockaden zu verhindern?
Freie Fahrt für Pedro Sánchez, „l’etat c’est moi“, den PSOE-Sonnenkönig!
PS:
Seine Regierung benötigt noch schlappe 6 Milliarden €uro zusätzlicher Steuereinnahmen um die EU-Verschuldungsgrenzen einzuhalten. Sánchez versprach aber „der Mittelschicht“, daß sie nicht zusätzlich belastet würde und kündigte gleichzeitig höhere Steuern auf Diesel an, weil die Mittelschicht bekanntlich keine Dieselfahrzeuge fährt…
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https://www.20minutos.es/noticia/3440759/0/pedro-sanchez-reforma-constitucion-aforamientos/
almabus blog 
Nur mal angenommen, die Zuständigkeiten für den Sachverhalt der Rebellion würden im Zuge der Verfassungsänderungen vom spanischen Verfassungsgericht an das oberste katalanische Gericht abgegeben?
Eigentlich ein absurder Gedanke, denn die Akteure müssten sich quasi selbst richten, mit vermutlich eindeutigem Ergebnis? Einen rechtlichen Schutz der spanischen Verfassung gäbe es so natürlich auch nicht mehr, aber das wäre für Sánchez-84 wohl das geringste Problem?
Wenn also die höchsten juristischen Instanzen der Autonomien und Comunidades aus denen sich Spanien zusammensetzt, diese Kompetenzen übertragen bekämen, wäre dann nicht das spanische Verfassungsgericht schlicht überflüssig?
Ich glaube, die CAT-SEP’s bekämen bei dem Gedanken feuchte Hosen…
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Für eine Verfassungsänderung wären nach Artikel 163 der Spanischen Verfassung in beiden Häusern, also im Kongress und im Senat je 3/5 d.h. 60% Mehrheiten notwendig. Im Kongress wären dies mindestens 210 Stimmen. Das bedeutet konkret, Sánchez-84 benötigte über die der üblichen Verdächtigungen hinaus auch Stimmen von C’s und/oder der PP um diese Menge an Stimmen zu erreichen!
Podemos verlangt schon zusätzlich ein Referendum aller Spanier über alle Änderungen an der Verfassung, zu denen dann erheblich mehr, zum Beispiel Lösungen für territoriale Fragen, gehören könnten….
Nachtigall, ick hör dir trapsen!
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In Spanien gibt es ca. 10.000 Menschen, die nicht den „normalen“, für den Typ des vermuteten Vergehens zuständigen Gerichten unterliegen, sondern meist den obersten staatlichen Instanzen.
Davon sollen etwa 2.000 Politiker sein. Daneben Richter selbst, das Königshaus, Autonomie- und Comunidad-Präsidenten, die Präsidenten von Kongress und Senat, die der Autonomieparlamente.
Sie haben also einen besonderen Rechtsweg, der sie einerseits schützen kann, der aber andererseits auch verhindern kann und soll, daß diese „mächtigen“ Politiker ihrerseits sich in die Arbeit von Gerichten einmischen, egal ob nun zu ihren eigenen oder zu Gunsten Dritter.
Darunter fallen aktuell auch die Untersuchungen zu auf merkwürdige Weise erlangten Doktorentitel und Universitätsabschlüsse von Politikern praktisch aller Parteien, speziell aber der PP und der PSOE.
Insofern könnte der Vorstoss von Sánchez-84 durchaus auf offene Ohren bei Politikern, quer durch die Parteien fallen. Es ist sozusagen der Köder für weitergehende Verfassungsänderungen auf die z.B. die CAT-SEP’s Minderheit der Katalanen und die baskischen Separatisten spekulieren.
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Die Bürgermeisterin (seit 2015) von Madrid Manuela Carmena, Bündnis Ahora Madrid, ist gestern zu Hause an ihrem Schreibtisch über ein Elektrokabel gestürzt, hat sich im Gesicht und am Brustkorb verletzt und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, aus dem sie voraussichtlich heute wieder entlassen werden soll.
Die ist das dritte Mal, daß die 74-jährige Carmena seit 2015 nach Zwischenfällen ins Krankenhaus musste. Trotzdem will sie sich erneut zur Wahl stellen und dieses mal nicht nur von PODEMOS sondern womöglich auch von der PSOE des Sánchez-84 unterstützt werden, sozusagen eine ROTFRONT bildend?
ERGÄNZUNG:
Die Bürgermeisterin von Madrid, Manuela Carmena wurde nach 18-stündiger Beobachtung wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Sie, die im Mai 2019 erneut kandidieren will, wurde inzwischen von Iglesias, PODEMOS daran erinnert, daß sie wegen PODEMOS, IU und anderen Linken Gruppierungen und Sekten Bürgermeisterin geworden sei. Er hielt dies offenbar für nötig, weil Carmena angeblich mit der PSOE liebäugele und sich einiger der penetrantesten Linksextremisten vor der Wahl entledigen wolle?
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Es hat wirklich nicht lange gedauert!
Noch während Sánchez einen Weg suchte, seinen Haushalt verpackt in ein anderes Gesetz gegen männliche Gewalt im Schnelldurchgang durch Kongress und Senat zu bringen, wird er im Kongress vom ERC-Sprecher Joan Tardà öffentlich in dessen üblich-polemischer Weise daran erinnert, daß Sánchez von den CAT-SEP’s abhängig ist und deshalb ganz offen erpresst wird:
„Wenn wir wegen Rebellion verurteilt werden, kannst du deinen Haushalt vergessen!“
Alles klar, Sánchez-84? Gib‘ deinen Richtern Anweisungen, wie ihre Urteile auszusehen haben (so wie es in Katalonien anscheinend normal und üblich ist?), dann können wir über deinen Haushalt reden. Vielleicht fällt uns ja noch mehr ein, was wir CAT-SEP’s uns wünschen könnten, ein Unabhängigkeitsreferendum etwa, hmm…?
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