Spanischer Richter Llarena lehnt die Rücklieferung Puigdemonts wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel ab und zieht den Europäischen Haftbefehl zurück!

Jetzt können ihn die Deutschen oder auch die Belgier gerne behalten! Nur um Spanien muss er so die nächsten 20 Jahre einen Bogen machen, denn der nationale Haftbefehl wegen Rebellion bleibt nicht nur bestehen, er kann auch jederzeit wieder ein Europäischer Haftbefehl (Euroorden) ausgelöst werden, wenn der/die Flüchtige/n z.B. das Land wechseln! Richter Llarena zog gleichzeitig die Europäischen Haftbefehle gegen ALLE Flüchtigen CAT-SEP’s zurück, also gegen Antonio Comin, Luis Puig, Meritxell Serret, (alle Belgien), Clara Ponsatí (Schottland) und Marta Rovira (Schweiz).

Damit ist der Versuch des Provinzgerichtes in Schleswig-Holstein krachend gescheitert, willkürlich deutsches Recht auf spanisches Territorium auszuweiten! Die Generalstaatsanwaltschaft Spaniens sieht darin gar eine Amtsanmaßung und dadurch europäisches Recht verletzt und deshalb „Null und Nichtig“?

Obwohl Rechte und konservative Parteien nun fordern, im Gegenzug das Schengener Abkommen zumindest zeitweilig auszusetzen und beispielsweise wieder temporale Grenzkontrollen einzuführen, lehnt die spanische Regierung diesen Schritt bisher klar und deutlich ab!

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https://www.20minutos.es/noticia/3398965/0/llarena-rechaza-entrega-puigdemont/

http://www.elmundo.es/espana/2018/07/19/5b50788546163f6aa48b4662.html

 

 

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