Nach dreimonatigen Verhandlungen hat Frankreich heute eine neue militärische Interventionskraft gegründet, die Europäische Interventions-Initiative, die weder Teil der NATO noch Teil der EU ist, angeblich um dem BREXIT-UK die Teilnahme zu ermöglichen? Teilnehmer sind insgesamt 8 EU-Staaten plus das UK! In einer Zeremonie in Luxemburg wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben , unter anderem auch von „Ich-brauch‘-mehr-Panzer-Uschi“ von der Leyen.
Moment mal, wir haben jetzt also nationale Militärs, die NATO und „die Neuen“ mit Truppen und Waffen in Europa, pardon, in Teilen Europas, denn es machen ja nicht einmal ein Drittel der EU-Staaten mit? Wer setzt die ein? Kann es Konflikte und Überschneidungen mit nationalen Militärs und/oder der NATO kommen? Oder wird hier schon am Ende ein möglicher europäischer „Bürgerkrieg“ vorbereitet?
Die EU hatte doch erst im Dezember GEMEINSAME Streitkräfte und Rüstungsmaßnahmen beschlossen? Treibende Kraft dieser neuen Militärs war der Französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals diesen Vorschlag im vergangenen September machte.
Diese „Acht plus Eins“ wollen/sollen dabei mitmachen:
Frankreich, Deutschland, Belgien, UK, Dänemark, Estland, Niederlande, Spanien und Portugal.
Wer also NICHT teilnimmt sind, unter Anderem, Italien, Österreich sowie der gesamte Südosten und Osten der EU, wie z.B. die Polen oder Ungarn, die Visegrad-Staaten halt?
Können/dürfen wir uns dann von der NATO verabschieden oder müssen/wollen wir künftig auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen?
War der deutsche Bundestag als vom Volk gewähltes Parlament an dieser Teilnahmeentscheidung irgendwie, irgendwann beteiligt, auf Basis welcher Information, oder war dies ein Schnellschuss der Bundesregierung und VOR ALLEM, was sagt, besser welchen Kraftausdruck äußert, Frau Nahles zu dieser Entscheidung?
https://elpais.com/internacional/2018/06/25/actualidad/1529936242_904530.html
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Soll das etwa PESCO sein? Wenn ja, wann sind die Mitglieder von 23 auf 8+1 geschrumpft?
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/11/2017-11-13-pesco.html
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